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27. Februar 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

DAX schließt über 11.400 Punkten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag auf einem neuen Rekordhoch beendet: Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 11.401,66 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,66 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss vom Donnerstag. Weiter lesen …

EIB-Präsident Hoyer sieht EU-Investitionsfonds als Übergangslösung

Die Europäische Investitionsbank sieht den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten europäischen Investitionsfonds als Übergangslösung: "Das Personal, das wir für den Fonds einstellen, wird mit Verträgen von drei bis sechs Jahren in die Bank einsteigen", sagte Werner Hoyer, der Präsident der Investitionsbank, im Gespräch mit der F.A.Z.. "Wir müssen von vorneherein klarstellen, dass der Fonds eine befristete Einrichtung ist, um Marktversagen zu kompensieren. Nur das legitimiert aus ordnungspolitischer Sicht die Intervention einer öffentlichen Einrichtung." Weiter lesen …

US-Investor Soros warnt vor wirtschaftlichem Kollaps der Ukraine

Der US-Milliardär und Philantroph George Soros hat vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine gewarnt und den Westen aufgefordert, weitere 50 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Landes zu mobilisieren. "Die Lage ist äußerst prekär, und sie wird jeden Tag schlimmer", sagte Soros dem "Spiegel". "Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg, und er kommt diesem Ziel jeden Tag näher." Weiter lesen …

Streit um Rundfunkbeitrag geht in neue Runde

Die Fehde zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, um ein Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF geht in eine neue Runde. Volljurist Schäuble belehrt Volljuristin Dreyer in einem Brief, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gewährleiste, berichtet der "Spiegel". "Diese Freiheit gilt auch für die Arbeit in den Wissenschaftlichen Beiräten der Bundesregierung", schreibt Schäuble. Weiter lesen …

SPD: ÖPP-Projekte sollen deutlich transparenter werden

Die SPD will der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Forcierung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau nur zustimmen, wenn die Projekte deutlich transparenter werden. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Unternehmen müssen für alle künftigen Vorhaben im Internet veröffentlicht werden", fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol dem "Spiegel" zufolge. Weiter lesen …

Ramsauer: Bayern braucht den Windstrom aus dem Norden

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerät jetzt auch in seiner Partei in die Kritik, weil er die Genehmigung für den Bau zweier Gleichstromtrassen durch sein Land ablehnt: "Bayern braucht den Windstrom aus dem Norden", sagte Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mazedonien: Reporter ohne Grenzen verurteilt massenhaftes Abhören von Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mazedonische Bürgerrechtsorganisation Civil - Center for Freedom verurteilen das massenhafte illegale Abhören von Journalisten in Mazedonien und verlangen umgehende Schritte zur Wiederherstellung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in dem Balkanstaat. Nach Angaben von Oppositionsführer Zoran Zaev hat die Regierung ohne Rechtsgrundlage rund 100 Journalisten abgehört, um ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten. Weiter lesen …

Magazin: Pkw-Maut verstößt laut Gutachtern gegen EU-Recht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurden, verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" gegen EU-Recht. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Früherer Bundesverfassungsrichter beklagt Missachtung der EU-Verträge

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht "die entschiedene Rückkehr zum Recht" als Bedingung für die Stabilität des Euro und die Zukunft der Europäischen Union an. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kirchhof, der Unionsvertrag sichere einen stabilen Euro. Derzeit würden aber viele der in dem Vertrag vereinbarten Prinzipien missachtet. Weiter lesen …

LibVer fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer insgesamt

„Unternehmer sind die Melkkühe der Republik“, stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, angesichts der nun feststehenden Eckpunkte der Erbschaftssteuerreform fest. „Der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt sind wortbrüchig geworden. Die jetzigen Pläne sehen eine massive steuerliche Belastung der Unternehmer vor. Von den versprochenen ‚minimalinvasiven’ Änderungen kann keine Rede sein.“ Weiter lesen …

Innovative Methode zur Silbergewinnung entwickelt

Forscher der Lappeenranta University of Technology haben eine neue Methode vorgestellt, mit der sich Silber ökologischer und effizienter abbauen lässt als je zuvor. Die Experten aus Finnland verwendeten dazu eine umweltfreundliche Ionenaustauschtechnik. In der Folge konnten sie Silber mit einem Reinheitsgrad von 72 Prozent gewinnen. Weiter lesen …

Kirchen begrüßen Kurskorrekturen bei Kirchenasyl

Am vergangenen Dienstag (24. Februar 2015) haben sich die katholische und evangelische Kirche zu einem Spitzengespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, teil. Weiter lesen …

ADAC stellt Strafanzeige gegen freigestellte Mitarbeiter

Der ADAC e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen zwei in der vergangenen Woche freigestellte Mitarbeiter erstattet. Es handelt sich um den ehemaligen Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft sowie dessen Mitarbeiterin. Gegen beide laufen bereits interne Untersuchungen aufgrund persönlichen Fehlverhaltens. Die internen Untersuchungen dauern noch an, erste Zwischenergebnisse liegen bereits vor. Weiter lesen …

EU akzeptiert weniger Tieropfer für Chemikalientests

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) freut sich gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband ECEAE über die Änderung der EU-Chemikalienverordnung REACH, welche nun zur Prüfung auf Schädlichkeit von Substanzen für die Fortpflanzungsfähigkeit pro Test rund 1.200 Ratten vor einem Labortod bewahrt. Der Ärzteverein rügt jedoch aufs Schärfste, dass die Verantwortlichen noch immer am unzuverlässigen Tierversuch festhalten und damit nicht nur Tieren, sondern auch Menschen schaden. Weiter lesen …

Bundestag stimmt für Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des angestrebten Reformprogramms. Mit Ja stimmten 542 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32, bei 13 Enthaltungen. Insgesamt wurden 587 Stimmen abgegeben. Weiter lesen …

PETA: Massenhaftes Töten von „Eintagsküken“ verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Aus dem Ei in den Schredder: Das millionenfache Töten sogenannter Eintagsküken widerspricht dem Tierschutzgesetz – unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Minden, in NRW die Ordnungsverfügungen zum Tötungsverbot durch die Kreisordnungsbehörden aufzuheben. Da die kleinen Brüder der sogenannten Legehennen weder Eier legen noch viel Fleisch ansetzen und so den Betrieben keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, werden die Tiere in Brütereien massenhaft vergast oder geschreddert. Laut §17 des Tierschutzgesetzes muss aber für das Töten eines Tieres ein „vernünftiger Grund“ vorliegen – rein finanzielle Interessen sind dafür nicht ausreichend. Daher erstattete PETA Deutschland e.V. nun bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Strafanzeige gegen mehrere Brütereien in NRW. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer: Februar 2015

Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser Einschätzung mehrheitlich an, lediglich die Anhänger der Partei die Linke sind geteilter Meinung. Dem Versprechen der griechischen Regierung, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, steht ebenfalls eine Mehrheit skeptisch gegenüber (74 Prozent; wird gelingen: 22 Prozent), und dies quer durch alle Parteianhängergruppen. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger: Heftige Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Zum Koalitionsstreit um den Rechtsstatus des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. (DIMR) erklärt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der unabhängige Sachverstand und der Rat des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden weiterhin dringend gebraucht. Wenn Deutschland außenpolitisch glaubwürdig bleiben will, dürfen wir nicht die Augen vor der Situation im Inland verschließen. Die Politik muss sich der kritischen Prüfung eines unabhängigen Instituts stellen." Weiter lesen …

CDU-Politiker kritisieren "Import-Imame" aus der Türkei

Islamische Prediger, die aus der Türkei nach Deutschland geschickt und von der Türkei bezahlt werden, sind nach Ansicht von Unionspolitikern ein Hindernis für die Integration von Muslimen. "Viele von ihnen kennen weder unsere kulturellen Gepflogenheiten, noch sprechen sie unsere Sprache", stellen die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Serap Güler, Günther Krings, Thomas Kufen und Jens Spahn fest. Weiter lesen …

Importpreise im Januar 2015: - 4,4 % gegenüber Januar 2014

Die Einfuhrpreise waren im Januar 2015 um 4,4 % niedriger als im Januar 2014. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit November 2009 (- 5,0 %). Im Dezember 2014 hatte die Jahresveränderungsrate - 3,7 % betragen, im November 2014 lag sie bei - 2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Importpreise gegenüber Dezember 2014 um 0,8 %. Weiter lesen …

Anbaufläche von Spargel im Jahr 2014 um 5 % ausgeweitet

Im Jahr 2014 ist die Anbaufläche von Spargel gegenüber 2013 um 5 % auf gut 25 300 Hektar angestiegen. Bezogen auf die Anbaufläche war damit Spargel weiterhin das bedeutendste Gemüse in Deutschland mit einem Anteil von 22 % an der gesamten Freilandfläche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich die Erntemenge von Spargel um 11 % gegenüber dem Vorjahr auf über 114 000 Tonnen. Über die Hälfte der deutschen Spargelflächen lag in den drei Bundesländern Niedersachsen (5 400 Hektar), Brandenburg (4 200 Hektar) und Nordrhein-Westfalen (4 100 Hektar). Weiter lesen …

SYRIZA-Ökonom: Nächstes Abkommen mit Euro-Partnern wird "griechischen und linken Stempel" tragen

Einer der wirtschaftspolitischen Berater der griechischen Regierungspartei SYRIZA, Theodoros Paraskevopoulos, ist überzeugt, dass die Linkspartei in den weiteren Gesprächen mit den EU-Institutionen ihre Agenda durchsetzen wird. "Es wird noch einmal sehr harte Verhandlungen mit den Euro-Partnern geben, weil dann Themen wie die Privatisierungen anstehen. Aber ich nehme an, dass wir es wieder schaffen", sagt der Ökonom Paraskevopoulos im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" mit Blick auf die Bedingungen des jüngsten Kompromisses zwischen Griechenland und den Gläubigern. Weiter lesen …

Wissenschaft warnt vor Dramatisierung der Flüchtlingszahlen

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen warnt die Wissenschaft vor einer Dramatisierung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (IMIS), Andreas Pott: "Die Dramen und Katastrophen finden andernorts statt. Zum Beispiel im kleinen Libanon, der mit seinen vier Millionen Einwohnern alleine eine Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat." Weiter lesen …

Bundeswehr-Einkleider: Wehrpflicht-Wegfall Mitschuld an Finanzproblemen

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bundeswehr-Einkleiders LHBw sieht eine Mitverantwortung der Bundespolitik an der finanziellen Schieflage des Unternehmens. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl Engelhard, neben Managementfehlern auf weiteren LHBw-Geschäftsfeldern habe der Wegfall der Wehrpflicht in Deutschland das Unternehmen hart getroffen. "Dadurch ist uns ein zweistelliger Millionenbetrag an Einnahmen weggebrochen. Einen Ausgleich haben wir dafür vom Bund nie bekommen." Weiter lesen …

Zentralrat der Muslime äußert Verständnis für jüdische Ängste

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat Verständnis für die Ängste der Juden in Deutschland geäußert. "Diese Ängste sind berechtigt", sagte Mazyek der "Berliner Zeitung". Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Juden hatte zuvor der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor dem Tragen einer Kippa in überwiegend muslimisch bewohnten Stadtvierteln gewarnt. Weiter lesen …

Neuer Air-Berlin-Chef umwirbt NRW-Ministerpräsidentin

Der neue Air-Berlin-Chef Stefan Pichler hat gestern in der Düsseldorfer Staatskanzlei bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgesprochen. Wie ein Air-Berlin-Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bestätigte, hatte Pichler zwei Anliegen: Zum einen warb er für die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens; der Airport will gegen den erbitterten Widerstand der Anwohner in den frühen Morgen- und späten Abendstunden mehr Flüge abwickeln. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert neue griechische Forderung nach Schuldenschnitt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die griechische Regierung wegen ihres erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt kritisiert. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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