Friedrich: Griechische Regierung hat den Mund zu voll genommen

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, "den Mund zu voll genommen" zu haben. "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren", sagte Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Möglicherweise setze sie den einen oder anderen neuen Akzent. "Aber in der Substanz muss das Programm umgesetzt werden. Also keine bequeme Situation für die neue Regierung in Griechenland", sagte der CSU-Politiker. Athen muss bis zum Montagabend Reformvorschläge einreichen, um grünes Licht für eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Euro-Länder bis Juni zu bekommen.

Litauens Notenbankchef: Athen sollte seine Verbindlichkeiten erfüllen

Vitas Vasiliauskas, der litauische Zentralbankpräsident, empfiehlt Griechenland seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. "Unser Weg waren schmerzvolle Reformen und eine anstrengende Konsolidierung, doch jetzt haben wir Ergebnisse", sagte er der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Er blickt dabei auf die jüngste Wirtschaftskrise im Baltikum zurück.

Im Jahr 2009 ging die Wirtschaftsleistung Litauens um 15 Prozent zurück, doch durch Reformen hat das Land im vergangenen Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreicht. "Ich sage nicht, dass es anderen Ländern auch hilft", betont Vasiliauskas zwar. "Aber im Baltikum haben wir eine Geschichte dazu, und es war eine Erfolgsgeschichte." Litauen gehört zu den wachstumsstärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wenn mich einer nach meinem Rat fragt, wäre es dieser: Du solltest mit den Kreditgebern zusammenarbeiten", sagte er der F.A.Z.

FDP-Politiker Lambsdorff sieht "Grexit" nicht mehr als Tabu

EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr als Tabu. "Wir wünschen uns, dass Griechenland auf die Beine kommt und in der Eurozone bleiben kann", sagte Lambsdorff im Interview mit dem Sender Phoenix. "Auf der anderen Seite sind wir aber auch nicht bereit, uns erpressen zu lassen und ständig Steuergelder hinterher zu schießen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Vergangenheit, dass sie zur Griechenland-Rettung keine Alternative sehe, kritisierte der FDP-Politiker. "Nichts ist alternativlos. Ich halte den Satz von der Alternativlosigkeit in der Politik für gefährlich. Man muss immer abwägen zwischen verschiedenen Optionen."

Noch vor einigen Jahren hätte sich ein "Grexit" fatal auf das Währungsgebilde ausgewirkt. Inzwischen habe man aber entsprechende Absicherungsmechanismen geschaffen, um den Austritt eines Landes zu verkraften und keinen Dominoeffekt zu erleben. Griechenland benötige jetzt ernsthafte Reformen, Investitionen und eine solide öffentliche Finanzpolitik. "Wenn das nicht kommt, bin ich auch bereit, zu sagen: Dann eben nicht. Wenn es nicht anders geht, wird Griechenland die Eurozone verlassen müssen", sah Lambsdorff in den kommenden Monaten so etwas wie eine letzte Chance für Athen.

Bosbach: Euro-Verbleib Griechenlands kontraproduktiv

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für kontraproduktiv. Er befürchte, "dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit nicht schaffen kann", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive des Landes im Südosten der Euro-Zone.

Die Entscheidung über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands falle "ausschließlich in Athen", sagte Bosbach weiter. Der CDU-Politiker hatte 2012 im Bundestag gegen ein zweites Rettungspaket für Griechenland gestimmt. "Alle meine Bedenken haben sich seither bestätigt", sagte Bosbach nun.

Griechenland-Abstimmung: Bosbach deutet politischen Rückzug an

Im Zuge der Abstimmung über neue Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland erwägt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), persönliche Konsequenzen: Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zugestimmt hatte, deutete im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) einen politischen Rückzug an. "Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte Bosbach. "Ich überlege persönlich, wie es weiter gehen soll."

Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Athen: "Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher." Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur