Stegner wirft Union systematische Blockade vor
Archivmeldung vom 23.02.2015
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren.
"Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel": "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage." In dem Koalitionsausschuss sollen unter anderem die Themen Mindestlohn, der Bau von Hochspannungs-Stromtrassen, die Mietpreisbremse sowie das geplante Einwanderungsgesetz besprochen werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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