7. Mai 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem "Spiegel", in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht man derzeit keine ausreichenden Belege", so Schuster. Weiter lesen …

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 12, 16, 19, 28, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6353075. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 873777 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Gegen die Kriegsbestrebungen der EU wendet sich nun auch Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Sie organisiert am Freitag, 9.5. um 17h ein europaweites Friedensprojekt – das „European Peace Project“. Wie Sie sich dabei für Frieden einsetzen können, das erfahren Sie im brisanten Interview. Weiter lesen …

Die Kriminalisierung und Unterdrückung von Oppositionellen und Andersdenkenden nimmt zu, während die Vorbereitungen für einen neuen Krieg voranschreiten. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es an der Zeit, aktiv zu handeln! Sagen wir gemeinsam: „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“ Die junge Initiative des Alternativ-WEF startet entschlossen mit der Petition „Nein zum Krieg“ und stärkt damit die vielfältige Friedensbewegung. Die Initiatorin der Petition, Elsa Mittmannsgruber, und die A-WEF-Moderatoren Thomas Eglinski und Robert Stein stellen das neue Projekt vor. Weiter lesen …

Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Eingeweihte aus Fraktionskreisen. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.115,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt: Weißer Rauch zeigt die nötige Zweidrittelmehrheit für einen neuen Papst an, schwarzer Rauch markiert das Verpassen einer solchen. Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. "Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird", sagte sie "ntv.de". Ein direktes Gespräch mit Merz, der am Dienstag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, habe es zwar noch nicht gegeben. "Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag jedoch Geschichte." Weiter lesen …

Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen", sagte Guttenberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will." Weiter lesen …

Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf", sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurde gegen meinen Sohn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Masernimpfpflicht eingeleitet. Die Hauptverhandlung fand vor dem zuständigen Amtsgericht statt. Dies berichtet Klaus Sauerland, ein Basismitglied und Vater eines schulpflichtigen Kindes zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 OWi 123Js62539/24 (174/24). Weiter lesen …

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand. "Schon die Coronakrise hat gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten kann", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Weiter lesen …

Seit einigen Jahren ist es in Deutschland so, dass bei den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges russische und weißrussische Symbole nicht gezeigt und Lieder nicht gesungen werden dürfen. Dabei sind es doch Soldaten genau dieser beiden Völker, die in den Reihen der Sowjetarmee den Faschismus besiegten und dabei in nicht geringer Zahl ihr Leben ließen. Alleine am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten liegen 2.500 sowjetische Soldaten begraben. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten. "Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht", sagte Reichinnek der "taz" am Mittwoch. Weiter lesen …

Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, Schuldenpolitik und ideologisierte Ausgaben." Weiter lesen …

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Am 8. Mai 1945 nahm mit der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus der Schrecken ein viel zu spätes Ende." Weiter lesen …

Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern. Dies steht in der Petition auf der Plattform "https://petitionfuerdemokratie.de". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. "Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart", sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Macron. Weiter lesen …

Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der 20-jährige Beschuldigte befindet sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Polizeidirektion am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtet. Weiter lesen …

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD). Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit. Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt. Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, sei auch für ihn überraschend gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Mittwoch. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 3,2 % höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im 1. Quartal 2025 um 2,3 % niedriger als im 4. Quartal 2024, ohne Großaufträge stieg er um 0,5 %. Im Februar 2025 blieb der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Januar 2025 unverändert (0,0 %; vorläufiges Ergebnis bestätigt). Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen AirBnB, Booking.com, TripAdvisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die vier Online-Plattformen 22,6 % mehr solcher Übernachtungen als im Jahr 2023. Das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 wurde 2024 deutlich übertroffen: Damals hatten in- und ausländische Gäste 37,2 Millionen Übernachtungen in Ferienunterkünften über die Plattformen gebucht. Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. "Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht." Weiter lesen …

Brandheiße aktuelle Einordnung der Chefredakteure Jürgen Elsässer und Stefan Magnet: Wer hat Merz heute verraten? Wo sind die Risse im System erkennbar? Was bedeutet die neue AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes für die Freiheitsbewegung? Und was ist beim Verbots-Prozess gegen das „Compact-Magazin“ am 10. Juni zu erwarten? Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Compact-Magazins. Im Juli 2024 wurde das Magazin von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser verboten. Die Bilder von Elsässer im Bademantel, wie er in seinem Haus von Spezialeinheiten überfallen wurde, gingen um die Welt. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl des Unionskandidaten Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler. Weiter lesen …

Historisch peinlich. Noch nie scheiterte ein Kandidat zur Kanzlerwahl im ersten Durchgang. Merz brauchte eine zweite Runde, ist nun Kanzler - doch seinen Laden hat er bei Weitem nicht im Griff. Wie fallen die Reaktionen aus? COMPACT hat exklusive Bilder und Meinungen zum verpatzen Start von Schwarz-Rot eingefangen. Armin-Paul Hampel und Dominik Reichert führen Sie durch diesen Brennpunkt. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder gesagt, wir wollen das so und ich glaube, dass Abgeordnete meiner Partei sich dann auch an das Votum der Mitglieder unserer Partei gebunden fühlen“, sagte Schulz am Dienstagabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Vor dem 80. Jahrestages des Weltkriegs-Endes (am morgigen Donnerstag) hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen. "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa ist dieses Datum heute Mahnung und Ansporn zugleich", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Derzeit erleben wir die größte Zahl von Konflikten weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg und auch der Hunger nimmt wieder zu", so die traurige Bilanz Thiemes. "Wir müssen diejenigen unterstützen, die durch die bewaffneten Konflikte und ihre Folgen in Form von Vertreibung und Gewalt leiden. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders für die Menschen in der Ukraine." Weiter lesen …

Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. "Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören. Weiter lesen …

Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen", sagte Heußner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ende der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert. Weiter lesen …

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden", sagte Schularick im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lage "brandgefährlich". Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt müssen wir anfangen, zu arbeiten. Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht. Ich würde gern den Blick nach vorne richten." Weiter lesen …

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder. "Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Nach dem Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang sei ihr sofort „klar gewesen, dass es jetzt zu einer Sitzungsunterbrechung kommen muss“, beschrieb Klöckner die Situation. „Mir waren die Regeln auch klar.“ Zu der Frage, wer Merz im ersten Wahlgang die Stimme verweigert hat, wollte sich die CDU-Politikerin nicht äußern: „Für eine Bundestagspräsidentin verbieten sich Spekulationen“. Weiter lesen …

Die Eskalation zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan hat sich noch nicht entspannt. Zwar bot sich kürzlich der Iran als Vermittler an. Doch Indien bereitet sich weiterhin auf den Ernstfall vor – und kündigte nach mehreren Raketentests Pakistans großflächige Zivilschutzübungen an. Warum sich der Konflikt schnell zu einem unübersichtlichen Mehr-Frontenkrieg entwickeln könnte, hat AUF1-Auslandskorrespondentin Kornelia Kirchweger analysiert – direkt aus Indien. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.829 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Es war ein politisches Erdbeben heute im Deutschen Bundestag. Eigentlich sollten Union und SPD den früheren BlackRock-Manager Friedrich Merz bereits am Morgen zum Bundeskanzler küren. Doch im ersten Wahlgang versagten 18 Abgeordnete der Koalition dem eigenen Kandidaten die Stimme. Erst nach stundenlangen Verhandlungen wurde Merz am Nachmittag im zweiten Anlauf gewählt – mit 325 Stimmen. Das bedeutet: Auch im zweiten Wahlgang votierten mehrere Abgeordnete der Koalition mit Nein – oder enthielten sich. Weiter lesen …

„Hasskommentare sind nur dann keine Kavaliersdelikte, wenn sie Tatbeständen wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener genügen – die wiederum von Gerichten festgestellt werden müssen, und nicht von selbsternannten Netzsheriffs.“ Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Sitzung des Kabinettsausschusses heute. Weiter lesen …

Am Dienstagmittag, dem 6. Mai 2025, wurde die Essener Feuerwehr um 14:03 Uhr alarmiert, weil ein Bagger an der Emscherbruchallee in Essen-Bergeborbeck in Brand geraten war. Bereits auf der Anfahrt sahen die Einsatzkräfte eine Rauchsäule aufsteigen. Weiter lesen …

Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert. Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine Schiffe mehr anzugreifen. Weiter lesen …

Der Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). "Ich halte diesen Mann für schlichtweg ungeeignet, um das wichtigste Amt dieses Landes zu bekleiden", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Als Gründe nennt er nicht nur Merz' "miese Haltung zu Frauen und Homosexualität". Blasel unterstellt dem CDU-Politiker außerdem Gier. Weiter lesen …

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung. "Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte Merz am Dienstag RTL. Weiter lesen …

Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz' heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat. "Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen", sagte der SPD-Politiker im RTL Nachtjournal. Weiter lesen …

Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die "Operation Sindoor" gestartet haben, um "terroristische Infrastruktur" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat in die heutige Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/6208) eingebracht. Darin fordert sie die Aufhebung des Verbotes, auf Dauergrünlandflächen Pflanzenschutzmittel flächenmäßig einzusetzen. Die Benachteiligung bayerischer Landwirte kann dadurch beendet und die Produktion heimischer, kostengünstiger Nahrungsmittel gefördert werden. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Friedrich Merz ist jetzt - nach Konrad Adenauer - der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen." Weiter lesen …

Um 20:14 Uhr wurde die Feuerwehr Datteln zu einem Verkehrsunfall auf dem Landwehrring alarmiert. Aus unbekannter Ursache war hier ein Fahrzeug zunächst von der Fahrbahn abgekommen und dann gegen eine Laterne geschleudert. Weiter lesen …

"Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz gebraucht - bekommen hat er 310, bei 307 Gegenstimmen. Weiter lesen …

Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder Christdemokrat*innen, denen Merz nicht genug Rassismus und Sozialabbau in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Oder Abgeordnete, die bei der Postenverteilung zu kurz gekommen sind. Warum auch immer: Die eigenen Leute haben dem neuen Kanzler gleich zum Start die Grenzen gezeigt. So wie Merz im Januar seine Macht testete, als er mit den Stimmen der AfD das Asylrecht verschärfen wollte. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Von Jahr zu Jahr wird die Stimmung im Lande gereizter. Meinungs- und Gedankenaustausch verkommen zu Schubladen-Denken. Haltung und Bekenntnis erdrücken Aufgeschlossenheit und kritisches Bewusstsein. Was lässt das für künftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen erwarten? Wofür? Im Jahre 1968 veröffentlichte der DDR-Lyriker Wolf Biermann sein Lied „Ermutigung“. Eine Strophe im Text lautet: „Du lass dich nicht verbittern in dieser bitt’ren Zeit. Die Herrschenden erzittern, sitzt du erst hinter Gittern, doch nicht vor deinem Leid.“ Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität." Weiter lesen …