Kay Gottschalk (AfD): Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Kay Gottschalk (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, Schuldenpolitik und ideologisierte Ausgaben."

Gottschalk weiter: "Ein Ministerium wie das der Finanzen darf kein Experimentierfeld für einen SPD-Parteichef ohne jede haushaltspolitische Erfahrung sein. Die Union macht sich mit dieser Entscheidung zum Steigbügelhalter einer linken Ausgabenpolitik, die Deutschland bereits in den vergangenen Jahren massiv geschadet hat. 

Bereits nach der Bundestagswahl wurden im alten, abgewählten Parlament von SPD und CDU milliardenschwere Schuldenpakete durchgedrückt, weil klar war, dass diese im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr hätten. Haushaltsdisziplin, generationengerechte Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind unter dieser Personalie nicht zu erwarten. Statt Entlastung drohen neue Steuererhöhungen, weitere Sondervermögen und ein wachsender Schuldenberg. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem auf sozialistischen Abwegen geführten Finanzministerium entschlossen entgegentreten. Im Parlament, in den Ausschüssen und in der öffentlichen Debatte. Schluss mit Umverteilung auf Pump! Es braucht eine Politik der Vernunft, die unsere Leistungsträger endlich wieder an erster Stelle setzt.“

Quelle: AfD Deutschland