Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Julia Klöckner, 2015

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Nach dem Scheitern von Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang sei ihr sofort „klar gewesen, dass es jetzt zu einer Sitzungsunterbrechung kommen muss“, beschrieb Klöckner die Situation. „Mir waren die Regeln auch klar.“ Zu der Frage, wer Merz im ersten Wahlgang die Stimme verweigert hat, wollte sich die CDU-Politikerin nicht äußern: „Für eine Bundestagspräsidentin verbieten sich Spekulationen“.

Die Verzögerung bis zum zweiten Wahlgang erklärte Klöckner mit den Parlamentsabläufen für eine solche Situation. „Deshalb hat das heute etwas gedauert, weil es ein Prozess war, wo sich Fraktionen auch finden mussten miteinander“, sagte sie: „In einer Diktatur würde das nicht passieren. Da würde einer eine Ansage machen. Aber wir sind eine Demokratie und die haben eben die Fraktionen.“ Das gemeinsame Vorgehen der Unionsfraktion mit der Linken bei der Änderung der Geschäftsordnung war aus Sicht der CDU-Politikerin kein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei: „Da ging es um einen Prozess, um ein Vorgehen und nicht um eine inhaltliche Abstimmung.“

Klöckner: AfD-Abgeordnete haben nach Verfassungsgutachten nach wie vor ihre Rechte

Zu den Folgen der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei für die Arbeit im Bundestag sagte die Bundestagspräsidentin: „Rein Rechtlich ist die Einstufung etwas, was die Partei betrifft. Aber der einzelne Abgeordnete im Parlament, hat nach wie vor seine Rechte.“ Aber es werde „politisch sicherlich Einflüsse haben, zum Beispiel wenn Abgeordnete zu wählen haben“, beispielsweise bei einer Wahl von AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten. Eine Aussage zum einem möglichen AfD-Verbot vermied Klöckner: „Grundsätzlich ist in einer Demokratie gar nichts vom Tisch.“ Es sei die Frage „für was hat man Mehrheiten und was empfiehlt sich? Und das werde ich natürlich nicht vorwegnehmen oder einem Parlament vorgreifen, das das zu entscheiden hat.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)