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Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 07.05.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jan Paul van Aken (2024)

Foto: Ferran Cornellà
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. "Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein."

Dobrindt hatte sich ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert und gesagt, man müsse die Partei "wegregieren". Als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt 2012 hingegen über die Linke gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur