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16. April 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

FDP sieht Union "auf einem gefährlichen Linkskurs"

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt. "Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen", sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

FPÖ-Symposium: „Corona – größtes politisch gewolltes Verbrechen gegen Menschheit“

Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und Verhinderung der WHO-Gesundheitsdiktatur waren zentrales Thema beim FPÖ-Symposium am Samstag in Wien. Mit dabei waren hochkarätige Redner wie Prof. Sucharit Bhakdi, EU-Abgeordnete Christine Anderson oder Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Nun müssten strafrechtliche Konsequenzen folgen, waren sich die Referenten einig. Weiter lesen …

Lebensschützerin Wenzel: „Das Recht auf Leben ist ein Grundrecht“

Die Bundesvorsitzende der Initiative „Christdemokraten für das Leben“, Susanne Wenzel, kritisiert im AUF1-Gespräch die von der Ampel-Regierung beabsichtigte Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 StGB. Sie verweist dabei auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben, das nicht relativiert werden dürfe. In Zeiten steigender Abtreibungszahlen, sinkender Geburtenraten und Legalisierung der Eizellenspende sei die Entkriminalisierung des Abtreibungsparagrafen ein völlig falsches Signal. Weiter lesen …

FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben", sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte er am Dienstag dem Sender "Welt-TV". Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: "Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden." Weiter lesen …

Höcke: Thüringer Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird." Weiter lesen …

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. Weiter lesen …

Ukraine – Testgelände für Überwachungs-App durch internationale Organisationen (Tom-Oliver Regenauer im Interview mit Milena Preradovic)

Der Buchautor und Journalist Tom-Oliver Regenauer berichtet, was im Hintergrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine passiert: „Die gesamte Technologie im Land wird gemanagt von Apple, Microsoft, Amazon. Und die Regierung macht im Prinzip nichts mehr anderes als Krieg führen. Was man dort sieht, ist die Vierte Industrielle Revolution, wie sie später für den Rollout in Europa gedacht ist.“ Weiter lesen …

CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht

Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu bundespolitischen Überlegungen zur Reform des § 218 StGB. Weiter lesen …

Private E-Auto Zulassungen nach Förder-Aus weiter auf niedrigem Niveau

Die weggefallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Elektro-Pkw bemerkbar. Knapp 31.400 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) wurden im März neu zugelassen, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Vor allem die privaten Neuzulassungen sind im Vergleich zum Jahresende 2023 stark eingebrochen. Insgesamt wurden im März 2024 11.403 Autos mit Elektroantrieb privat neuzugelassen. Damit ist gegenüber dem Vormonat zumindest ein kleiner Aufwärtstrend erkennbar, denn im Februar wurden 10.858 E-Fahrzeuge zugelassen. Weiter lesen …

Tagung zum WHO-Pandemievertrag 20.4.2024 in Zürich

WHO-Pandemievertrag, Internationale Gesundheitsvorschriften, Revision des Schweizerischen Epidemiengesetzes: genau über diese brandaktuellen und existenziell wichtigen Themen findet am Samstag, 20. April 2024 eine Informationsveranstaltung in Zürich-Altstetten statt. Hochkarätige Referenten wie Rechtsanwalt Philipp Kruse, Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg, Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und weitere Redner werden vor Ort sein. Es ist höchste Zeit, dass jeder Bürger tiefgehende Klarheit über diese perfiden Pläne hat. Denn diese Veränderungen bringen dramatische Auswirkungen auf Gesundheit und Meinungsfreiheit mit sich. Weiter lesen …

Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Oliver Vogt: Weiter lesen …

Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin "seinen Feldzug" endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe "und diesen furchtbaren Krieg beendet", sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Weiter lesen …

AfD: CDU und die innere Sicherheit: Versagen auf ganzer Linie!

Unhaltbare Zustände herrschen im besten Deutschland aller Zeiten, das sich unter der Ägide der CDU in Berlin zu einem Schauplatz der Gesetzlosigkeit und des Chaos entwickelt hat. In Neukölln, einem Viertel, das durch die verfehlte “Willkommenskultur” bekannt ist, wurde ein Krankenwagen von einem Mob gestoppt, um zwei Opfer einer Messerstecherei hineinzusetzen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung. "Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Baerbock: Mit Israel in den Krieg ziehen!

Das hat es noch nie gegeben. Erstmals in seiner Geschichte, hat der Iran seinen Erzfeind Israel direkt militärisch angegriffen. Doch damit nicht genug: In dieser brandgefährlichen Situation schießt Außenministerin Baerbock derartig extrem gegen die islamische Republik, dass der dortige deutsche Botschafter einbestellt wurde. Weiter lesen …

Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: "Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung". Weiter lesen …

Chinas Präsident wirbt für enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. "Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln", sagte Xi am Dienstag. Weiter lesen …

Importe von Avocados mehr als verfünffacht: +402 % von 2013 bis 2023

Avocados werden als Lebensmittel in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden knapp 157 800 Tonnen der Früchte im Wert von rund 484,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Damit hat sich die Importmenge von Avocados in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht (+402 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2013 wurden gut 31 400 Tonnen Avocados im Wert von rund 68,3 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt. Weiter lesen …

Titanic: J. P. Morgans eiskalter Versicherungsbetrug und Milliardäre-Mord

Anlässlich des 112. Jahrestags des Untergangs der Titanic strahlen wir erneut unsere Sendung zur perfide eingefädelten Versenkung der Titanic aus. Denn wussten Sie, dass mit der Titanic reichste Finanziers der Welt untergingen, allesamt Gegner des privaten Zentralbankensystems FED? Eingeladen durch J.P. Morgan, Besitzer der Titanic, der selber aber „last minute“ absagte. Im Jahr darauf wurde dieses private Zentralbankensystem, eine globale Schuldenfalle, dann widerstandslos eingeführt... Ein Verbrechen an der Menschheit fliegt beweiskräftig auf! Weiter lesen …

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den aktuellen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Weiter lesen …

Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. "Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich in ihm eine Lösung, polarisierte gesellschaftliche Konflikte ums Abtreibungsrecht wie in Polen oder den USA zu befrieden", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Akte Tedros – Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt?

Die Akte Tedros deckt die kriminelle Vergangenheit des amtierenden WHO-Generaldirektors schonungslos auf und entlarvt ihn als Terrorist und Schwerstverbrecher! Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, plant Tedros durch neue, internationale Verträge nun seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt. Helfen Sie mit, seine heimtückisch eingefädelte internationale Gesundheitsdiktatur zu stoppen! [weiterlesen] Weiter lesen …

Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine

Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. "Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt - und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent", sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem "Stern". Weiter lesen …

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen!" Wissler forderte gegenüber der NOZ von der Bundesregierung einen "dauerhaften Abschiebestopp". Weiter lesen …

Rheinenergie stoppt Ökogas-Angebot nach Bericht über zweifelhafte CO2-Zertifikate

Das Kölner Versorgungsunternehmen Rheinenergie hat sein Ökogas-Angebot für Geschäftskunden vorerst eingestellt. Wegen Berichten zu fragwürdigen Umweltschutz-Projekten, von denen das Unternehmen CO2-Gutschriften zur Kompensation eingekauft hat, würden die Zertifizierer jetzt aufgefordert, "konkrete Projektüberprüfungsverfahren" einzuleiten, sagte ein Rheinenergie-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bis zum Vorliegen von Ergebnissen werden wir unser Angebot für Geschäftskunden pausieren und keine neuen Kompensationsvereinbarungen mehr treffen", so der Sprecher des Energieunternehmens. Weiter lesen …

Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalten

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. "Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden", zitiert die "Times of Israel" Halevi am Montag. Weiter lesen …

Auf dem Teller ein Schrei

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Fiedler geschrieben: "In seiner Video-Botschaft zum COP28-Klimagipfel sprach Tedros Adhanom Ghebreyesus, der aktuelle Chef der WHO, davon, dass die aktuellen Nahrungsmittelproduktionsmethoden für 30% der vom Menschen ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich seien und ca. ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verursachen würden. Er formuliert mit dieser Aussage zwar keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Klimawandel und ernährungsbedingter Krankheitslast, jedoch suggeriert die wiederholte gemeinsame Nennung beider Themen einen solchen. Dem ganzen folgt dann noch die Behauptung, dass ein Wandel hin zu einer gesünderen, diversifizierten und stärker pflanzenbasierten Nahrungsmittelproduktion nötig sei, was immer damit auch gemeint sein mag. Wenn die Nahrungsmittelversorgung gesund für alle sei, könne man jährlich 8 Millionen Menschenleben retten." Weiter lesen …

Gegen den Rest der Welt

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits. Politische Wetterlagen: Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zu Forderungen nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden: Beratung mit anschließender Pflicht-Bedenkzeit von drei Tagen, eine insgesamt schlechte Versorgungslage, um einen Abbruch durchzuführen, und dann auch noch selbsternannte "Lebensschützer", die Frauen vor der Beratungsstelle oder Klinik drangsalieren. Weiter lesen …

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