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FDP sieht Union "auf einem gefährlichen Linkskurs"

Archivmeldung vom 16.04.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt. "Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen", sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online.

Politiker der CDU wollten "planwirtschaftlichen Klimaschutz" weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. "Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen - dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an." 

Hinzu komme die "überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde", sagte Dürr. "Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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