6. Juli 2023 - Archiv

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-"Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der höchste Wert, der für die AfD im "Deutschlandtrend" je gemessen wurde. Sie wäre damit die zweitstärkste Partei - vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Weiter lesen …

Beziehungen sind manchmal nicht einfach. In einer langfristigen Beziehung verlieren Sie und Ihr Partner vielleicht den Funken, und Sie fragen sich, wie Sie das Interesse Ihres Partners an Ihnen aufrechterhalten können. Wenn Sie Ihrer Beziehung Priorität einräumen, können Sie die Situation verbessern und Wege finden, sich zu binden. Eine abwechslungsreiche Beziehung kann helfen, den Funken am Leben zu erhalten und Probleme zu verarbeiten. Weiter lesen …

Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax sehr deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.529 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart rutschte der Dax mit zunehmender Geschwindigkeit ab. "Für die miese Stimmung auf dem Parkett sorgte eine US-Notenbank, die in ihrem Protokoll eigentlich nicht viel Überraschendes zu verkünden hatte. Weiter lesen …

Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen. Dazu wurden auch neue Partnerschaften initiiert, wie das Bundesgesundheits- und das Umweltministerium am Donnerstag mitteilten. So werden Deutschland und Georgien im Bereich des Human-Biomonitoring (HBM) unter dem Dach der WHO Partnerschaften koordinieren, in denen sich interessierte Mitgliedstaaten der europäischen Region austauschen und unterstützen können. Weiter lesen …

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur maritimen Wirtschaft hat die CDU/CSU einen umfassenden Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Dazu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Michael Grosse-Brömer, Berichterstatter für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. "Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln", sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der "taz" (Freitagsausgabe). "Er ist eingeknickt vor dem Chor der Stimmen aus der Fundamentalopposition, die auf Zeit spielen wollen. Man rechnet damit, dass die Ärzteschaft weiterhin restriktiv mit dem Thema Suizidhilfe umgeht." Weiter lesen …

Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Weiter lesen …

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts sieht im Sport Kürzungen von knapp zehn Prozent vor. Statt bisher 303 Millionen Euro stehen nur noch 276 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten. "Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Habeck. Weiter lesen …

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille "Blue Punisher", die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. "Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. "Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden", sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der "Welt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nach ordentlicher Beratung im Bundestag wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weiter lesen …

Beim Thema Bauzinsen gilt: Es gibt keinen Grund zu warten. "Seit der Zinswende vor anderthalb Jahren hatten sich Immobilienfinanzierungen zunächst kontinuierlich verteuert, der Zinssatz für zehnjährige Darlehen hat sich aber inzwischen in einem Korridor zwischen 3,5 und 4 Prozent eingependelt. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, auch wenn kurzfristige Ausschläge über die Marke von 4 Prozent möglich sind", erklärt Mirjam Mohr, Vorständin Privatkundengeschäft der Interhyp AG. "Auch wenn die Notenbanken mit Blick auf die nach wie vor hartnäckige Inflation weitere Leitzinserhöhungen signalisiert haben, sehen wir die entsprechende Rhetorik im aktuellen Zinsniveau eingepreist", so Mohr. Für Kaufwillige gibt es also keinen Grund, auf sinkende Konditionen zu spekulieren. Die Mehrheit der monatlich von Interhyp im Bauzins-Trendbarometer befragten Zinsexpertinnen und -experten erwartet ebenfalls eine Seitwärtsbewegung und Zinssätze von rund 4 Prozent bis zum Herbst. Weiter lesen …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. "Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, sagte Haldenwang der "Welt". Weiter lesen …

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät, erwarten die Menschen zu Recht einen verlässlichen Regierungschef, dem sie vertrauen können", sagte Fegebank der "Welt" (Freitagsausgabe). "Der Eindruck, den die Regierung unter Scholz` Führung vermittelt, ist momentan ein anderer. Und dafür trägt der Kanzler eine ganz besondere Verantwortung." Weiter lesen …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser "eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr" darstelle, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berühre, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Zudem müsse die Entscheidung den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" wahren. Weiter lesen …

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die übliche Fraktionsdisziplin verzichtet wurde, votierte am Donnerstag jeweils die Mehrheit der Parlamentarier gegen die Entwürfe. Der Plan einer Gruppe um den Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) kam auf 304 Ja- und 363 Nein-Stimmen sowie 23 Enthaltungen, für den Vorschlag einer Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) stimmten 287 Abgeordnete, bei 375 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung scheint sich in ihrer Absicht, der eigenen Bevölkerung mit immer neuen, völlig überflüssigen und sinnlosen Belastungen zur Hölle zu machen, nicht einmal mehr vom politischen Überlebenswillen aufhalten zu lassen. Zusätzlich zu Inflation und epochalem Vermögensverlust durch Heizungs- und Gebäudesanierungen soll nun auch die CO2-Bepreisung deutlich gesteigert werden. Dies berichtet Daniel Matissek auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Weiter lesen …

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, Selenskij habe mit dem Westen bereits vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation vereinbart, im Gegenzug für Waffenlieferungen "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. "Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Halle (Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juni stark angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.050 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind 16 Prozent mehr als im Mai und 48 Prozent mehr als im Juni des vorigen Jahres. Damit lag die Zahl der Insolvenzen elf Prozent über dem Durchschnittswert für den Monat Juni in den Jahren 2016 bis 2019. Weiter lesen …

Am Mittwoch (5. Juli 2023) wurde ein 26-jähriger Düsseldorfer bei einem Verkehrsunfall in Velbert schwer verletzt. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang. Weiter lesen …

Das Dorf Kleschtschejewka südlich von Artjomowsk befindet sich vollständig unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte, erklärt der kommissarische Chef der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin in der Sendung Solowjow Live. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Verletzt worden ist am frühen Donnerstagmorgen ein Mann in der Pforzheimer Nordstadt, nachdem er mit einer weiteren Person in Streit geraten war. Weiter lesen …

Derzeit kommt es am Osnabrücker Rubbenbruchsee zu einem größeren Polizeieinsatz. Im Fokus der Ermittler sind zwei hochwertige Treetbote, die seit Ende Juni aus bislang ungeklärte Weise spurlos verschwunden sind. Weiter lesen …

Entwicklung der Drucktechnologie hat zur Entstehung von zwei Haupttypen von Druckern geführt: industriellen 3D-Druckern und klassischen Druckern. Industrielle 3D-Drucker, auch als additive Drucker bekannt, revolutionieren die Art und Weise, wie dreidimensionale Objekte hergestellt werden. Auf der anderen Seite werden klassische Drucker wie Tintenstrahl- und Laserdrucker weit verbreitet in Haushalten und Büros eingesetzt. Lassen Sie uns die beiden Technologien genauer betrachten, um die Unterschiede und Vorteile jedes Druckertyps zu verstehen. Weiter lesen …

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben eine islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige aus Zentralasien festnehmen lassen. Die Männer seien dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Eingereist seien die Islamisten aus der Ukraine. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Vorfeld des NATO-Gipfels verstärken die ukrainischen Streitkräfte den Beschuss von zivilen Wohnhäusern und Infrastruktureinrichtungen in der Volksrepublik Donezk. Dies berichtet Denis Puschilin, der amtierende Präsident der Republik, am Donnerstag in der Sendung "Solowjow Live": "Wir können sehen, dass der Gegner vor dem Gipfel seinen Beschuss von Wohngebäuden und Wohngebieten intensiviert hat." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. "In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig ist, um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Dem russischen Militär ist es gelungen, durch bewaldete Gebiete 300 Meter in Richtung Ugledar vorzurücken, berichtet der kommissarische Leiter der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin in der Sendung "Solowjow Live": "Die Jungs sind 300 Meter durch die bewaldeten Gebiete vorgedrungen. Die Richtung Ugledar ist jetzt eine der schwierigsten Richtungen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. "Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Nichtsdestotrotz könnte über eine parlamentarische Sondersitzung im Juli das Gesetz noch theoretisch verabschiedet werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukrainische Truppen versuchten einen Angriff in der Gegend von Kupjansk, wurden von russischen Einheiten jedoch zurückgeschlagen und zogen sich unter Verlusten zurück, berichtet Sergei Sybinski, der Sprecher des russischen Truppenverbands West. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Angaben des ukrainischen Fernsehsenders TSN sind in der ukrainischen Stadt Lwow und im Gebiet Ternopol mehrere Explosionen zu hören gewesen. Laut des Fernsehsenders erklären die örtlichen Behörden die Explosionen mit dem Einsatz von Luftverteidigungssystemen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten wurde die israelisch-russische Staatsbürgerin Jelisaweta Zurkowa im Irak von der schiitischen Gruppe Kataib Hisbollah entführt. Zurkowa ist Wissenschaftlerin und befand sich zu Forschungszwecken in dem Land. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz zurück und war zudem mit Ermittlungsbehörden in den Niederlanden koordiniert. Weiter lesen …

Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. "Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt", sagte Pannier-Runacher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nun auch Streumunition für die ukrainischen Streitkräfte zu liefern – darüber soll in den USA noch in dieser Woche entschieden werden. Dies berichtet der US-Amerikanische Sender CBS mit Verweis auf anonym belassene "offizielle Vertreter". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Weiter lesen …

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen", sagte Kruse der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im April 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im März 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat April 2022 verzeichneten Umsätze einen Anstieg von real 3,4 % und nominal 3,6 %. Weiter lesen …

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. "Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine gemeinsame Politik mit unseren Verbündeten", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 6,4 % gestiegen. Für April 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber März 2023 von 0,2 % (vorläufiger Wert: -0,4 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war der Auftragseingang von März bis Mai allerdings um 6,1 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang ohne Großaufträge stieg im Mai 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat. Weiter lesen …

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im Juni noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 Prozent. Weiter lesen …

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" ausgesprochen. Die Sicherheit, immer und überall laden zu können, sei für die Verbraucher "ganz entscheidend", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Aus der westukrainischen Stadt Lemberg sind am Donnerstag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Zudem soll es mehrere Verletzte geben - zahlreiche Wohnungen sollen beschädigt worden sein. Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was sie leisten könne, sagte Lukas Klingholz, Leiter KI und Cloud bei Bitkom, der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. "Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag", sagte Kühnert am Mittwochabend der Sendung "RTL Direkt" (Vorab-Aufzeichnung). Weiter lesen …

Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der Funke-Mediengruppe mit. Weiter lesen …

Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Weiter lesen …

In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. "Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Weiter lesen …

Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen. "Beide Gesetzentwürfe weisen große Defizite auf", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. "Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten", sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal. Weiter lesen …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. "Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist er falsche Weg." Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Weiter lesen …

Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen. "Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass dies zu Gunsten der Kindergrundsicherung geschieht", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird. Frister sprach sich persönlich für den Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr aus. "Ich finde es grundsätzlich positiv und sinnvoll, dass sich der Bundestag um eine Regelung in der Suizidbeihilfe bemüht", sagte der Rechtswissenschaftler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, "dass es mit der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter vorangeht", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende Leiter der Operativen Hauptdirektion des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Alexei Gromow, hat bestätigt, dass der Angriff auf die Tschongar-Brücke mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern durchgeführt wurde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei einem selbst gesetzten Ziel war die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich erfolgreich. Der Handel mit Russland ist eingebrochen und tendiert gegen null. Nur die Konsequenzen trüben etwas die Freude darüber, wenn auch nicht bei Politik und Massenmedien. Dies berichtet Irina Alksnis von RIA Nowosti auf "RT DE". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Weiter lesen …

Die Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation haben bei ihren jüngsten Inspektionen am Kernkraftwerk Saporoschje keine Anzeichen von Aktivitäten festgestellt, die auf eine Verminung hindeuten würden. Dies erklärte der Generaldirektor der Organisation, Rafael Grossi, am Mittwoch gegenüber Journalisten in Japan. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Montag. Weiter lesen …

RusKhimAlyans, ein Unternehmen von Gazprom und Betreiber eines großen Industriekomplexes an der Grenze zu Estland, hat die Deutsche Bank und die Commerzbank verklagt und fordert Schadenersatz in Höhe von mehr als 305 Millionen Euro. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch ist tatsächlich absurde Realität. In den USA ist ein Regierungspapier aufgetaucht, in welchem konkrete Vorschläge zur Verdunkelung der Sonne gemacht werden. Und dies alles, um die vermeintliche Klima-Katastrophe aufzuhalten. Was es damit auf sich hat und wo und wie die ersten „Sonnen-Experimente“ umgesetzt werden sollen, erfahren Sie heute von Paul Klemm und André Poggenburg. Weiter lesen …

Ein Rad ab hatte ein Verkehrsteilnehmer, der am 05.07.2023 zur Rush-Hour gegen 16:30 Uhr auf der B39 unterwegs war. Der Mann fuhr mit seinem PKW von Neustadt in Fahrtrichtung Lambrecht, als sich sein linker, vorderer Reifen vom Fahrzeug löste und verselbstständigte. Weiter lesen …

Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze für die Stadt Bremerhaven, die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. Weiter lesen …

Die Ukraine ist unzufrieden damit, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Situation in dem von Russland kontrollierten AKW Saporoschje umgeht. Der Berater des Präsidentenbüros, Michail Podoljak, hat den IAEA-Chef Rafael Grossi persönlich attackiert. Der Präsidentenberater wurde mit den Worten zitiert: "Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Mittwoch ist ein Artikel des Magazins Newsweek erschienen, in dem Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen in US-Geheimdiensten die Teilnahme der CIA im Ukraine-Konflikt erörtern. Die Behörde spiele demnach mehrere Rollen. Der Umfang ihrer Aktivitäten sei enorm. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Dienstag gratulierte die Ukraine den USA zum Unabhängigkeitstag, der jedes Jahr am 4. Juli begangen wird. Die Mutter-Heimat-Statue in Kiew wurde zu diesem Anlass in den US-Farben und denen der ukrainischen Flagge beleuchtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter steht das ukrainische Militär "an der Schwelle zum Zusammenbruch". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am späten Mittwochnachmittag meldeten gleich mehrere Anrufer bei der Leitstelle der Feuerwehr einen Brand in einem Mehrfamilienhaus. Die eintreffenden Kräfte stellten fest, dass ein Balkon im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses im Vollbrand stand. Der Brand drohte in angrenzende Wohnungen überzugreifen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Klaus Müller, Dr. Werner Köhne und Hendrik Sodenkamp geschrieben: "Drei Blicke in die 138. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW): I. Für die Freiheit in den Knast, Der Preis der Republik geht an Ilse Ziegler. Laudatio von Klaus Müller: Ilse Ziegler konnte während der Fake-Pandemie aufgrund einer Erkrankung keine Maske tragen. Die Konsequenz: Sie wurde angezeigt, erhielt nach einem Gerichtstermin einen Bußgeldbescheid. Sie legte Widerspruch ein und bekam in der Folge insgesamt sieben Gerichtsurteile. Doch die Ingolstädterin weigerte sich zu zahlen." Weiter lesen …

Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen - SPD und Grüne zeigen sich empört. Weiter lesen …

Die Manovas Weltredaktion schrieb den folgenden Kommentar: "Der Mord an einem Jugendlichen durch einen Polizisten war in Frankreich der Auslöser für mehrtägige Straßenschlachten, die das Land zeitweise beinahe in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzten. Frankreich kommt auch in der fünften Nacht nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel nicht zur Ruhe. Besonders in Marseille, Lyon und Grenoble wurde die Polizeipräsenz massiv verstärkt. In Paris wurde die Einkaufsmeile Champs Élysées unter Einsatz von Tränengas geräumt. Während in einigen Städten die Lage weniger angespannt schien als in den Nächten zuvor, kam es vor allem in Paris, Marseille und Lyon erneut zu Krawallen." Weiter lesen …