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FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz

Archivmeldung vom 06.07.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Michael Kruse (2018), Archivbild
Michael Kruse (2018), Archivbild

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen", sagte Kruse der "Rheinischen Post".

"Der grüne Koalitionspartner sollte daraus die Lehre ziehen, die Verfahren im Parlament zu achten." Für die Menschen in Deutschland spiele es eine untergeordnete Rolle, ob das Heizungsgesetz vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werde. Wichtiger sei, dass es dank der Änderungen ein gutes Gesetz geworden sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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