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CDU-Generalsekretär sieht Ampel in starken Turbulenzen

Archivmeldung vom 06.07.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Mario Czaja
Mario Czaja

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. "Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen: Die FDP feiere sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten werde, dabei habe die Partei "bis zur letzten Minute" an dem Vorhaben mitgewirkt. "Das zeigt die Verlogenheit der FDP in der ganzen Debatte." Der CDU-Generalsekretär ergänzte, dass es sich zeige, dass die Ampel politisch nicht geführt werde. "Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt bei Olaf Scholz." Zugleich fügte der Generalsekretär hinzu, dass die Koalition das Gesetz jetzt "auch aus inhaltlichen Erwägungen" zurückziehen müsse. Czaja warb in diesem Zusammenhang für einen "Konsens der politischen Parteien".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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