7. Juli 2023 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.603 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger reagierten auch hierzulande etwas erleichtert über die am Freitagnachmittag veröffentlichten Zahlen des US-Arbeitsministeriums. "Die US-Wirtschaft präsentiert sich weiterhin robust und hat im Juni 209.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Eine gesunde Zahl, die zwar einige Prognosen übertraf, aber hinter dem für Mai gemeldeten Anstieg zurückblieb", kommentiere Konstantin Oldenburger, Marktbeobachter bei CMC Markets. Weiter lesen …

Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sollen Netto-Null-Emissionen um das Jahr 2050 herum erreicht werden. Bis 2030 sollen die Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden. Klimaschützer gehen davon aus, dass die Einigung nicht ausreichen wird, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Weiter lesen …

Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Der Plan stelle "einen radikalen Systemwechsel" dar und werde "weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben", heißt es in der Stellungnahme, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Der US-Konzern Amazon sieht im Geschäft mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) keinen großen Vorsprung Microsofts oder Googles. "Wir haben erst drei Schritte in einem 10-Meilen-Rennen gemacht", sagte Matt Garman, Vertriebschef der Cloudsparte Amazon Web Services (AWS), der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich denke, die Leute werden beeindruckt sein, wie viel wir in den kommenden Monaten herausbringen werden." Im April hatte AWS in einem Blogpost weitgehend unbemerkt eine KI-Plattform namens "Bedrock" angekündigt. Weiter lesen …

Die Schlagersängerin Beatrice Egli steht mit "Blance" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Rapper T-Low folgt mit "Drug Related Lifestyle" auf Platz zwei, Daniela Alfinito mit ihrem "Best Of" auf Rang drei. In den Single-Charts kehren Udo Lindenberg und Apache 207 mit "Komet" wieder auf den Spitzenplatz zurück. Weiter lesen …

Anlässlich der Warnung des Deutschen Wetterdienst (DWD) vor einer bevorstehenden Hitzewelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Vorsicht geraten. Insbesondere ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Eltern mit kleinen Kindern sollten ihr Verhalten anzupassen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, teilte das Ministerium am Freitag mit. In den Empfehlungen heißt es, der Körper benötige an heißen Tagen mehr Flüssigkeit. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 3,6 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 209.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Der Wissenschaftsrat hat am Freitag Empfehlungen für eine Neuordnung der Mathematiklehrerausbildung verabschiedet. Das Beratungsgremium von Bund und Ländern schlägt darin die Integration der schulpraktischen Ausbildung in das Lehramtsstudium vor, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. "Die schulpraktische Ausbildung für das Lehramt für die Primarstufe und die Sekundarstufen I und II sollte letztlich in die fünfjährige hochschulische Ausbildung integriert werden", schreibt der Rat in seinen über hundert Seiten umfassenden Empfehlungen, die am Montag veröffentlicht werden sollen. Weiter lesen …

In Brüssel wächst offenbar die Furcht vor einer weiteren Eskalation der Lage in der Sahelzone. Insbesondere in Niger sei die Situation kritisch, sagte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Ilkka Salmi, in einer internen Sitzung mit Vertretern der EU-Länder, wie der "Spiegel" berichtet. Salmi sehe die Gefahr, dass radikale Islamisten in der Region ein Kalifat gründeten, so heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesinnenministeriums über das Treffen Mitte Juni. Demnach ist der Finne mit seiner Einschätzung nicht allein. Weiter lesen …

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen Bundesratssitzung gegenüber phoenix. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ringt noch immer um die Ausgestaltung sogenannter Klimaschutzverträge, mit denen Unternehmen etwa aus der Stahlindustrie finanziell geholfen werden soll, klimafreundliche, aber teurere Produkte zu verkaufen. Man führe "konstruktive Gespräche" mit Brüssel und halte am Plan fest, erste Verträge mit Unternehmen noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, will das Land künftig besser gegen Hackerangriffe schützen. "Wir müssen uns wehren können", sagte sie am Freitag bei ihrer Vorstellung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Weiter lesen …

Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will, wird wohl in diesem Jahr eine Fläche maximal doppelt so groß wie das Saarland zusätzlich für Sprit beansprucht. Diesen Bedarf hat jedenfalls die Deutsche Umwelthilfe errechnet, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Deutschland muss seine Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge in den kommenden Jahrzehnten massiv ausbauen. Das ist das Ergebnis einer Studie der PTV Group, erstellt im Auftrag der Deutschen Bahn und weiterer europäischer Bahnunternehmen, über die der "Spiegel" berichtet. Das hiesige Hochgeschwindigkeitsnetz weist demnach große Lücken auf, auf denen ICEs nicht einmal auf 200 km/h beschleunigen können - anstatt auf bis zu 300 km/h wie auf den High-Speed-Trassen. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro", sagte sie dem "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von 12 Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr." Aber die Kindergrundsicherung sei nun mal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern hätte es "leider lange keine Bereitschaft" gegeben, "überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Weiter lesen …

Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von Leihfahrzeugen und Mietwagen von 2024 an jedes Jahr zehn Prozent mehr CO2-freie Autos beinhalten sollen, berichtet der "Spiegel". In ihrem Koalitionsausschuss im März hatte die Ampel "eine schnellere Umstellung von Carsharing-Flotten auf CO2-neutrale Antriebe" vereinbart. Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an. "Wenn man einen Baumstamm nimmt und ihn verbrennt, blutet mir als Bauministerin das Herz", sagte sie dem "Spiegel". Heizen solle man, wenn überhaupt mit Holz, dann nur mit Abfallstoffen etwa der Möbelindustrie. "Richtiges Funktionsholz zu verbrennen, außer am Samstag, wenn Mutti und Vati dringend einen romantischen Abend haben wollen: Das würde ich eher nicht tun", so die SPD-Politikerin weiter. Weiter lesen …

In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland. Man schätze das "abstrakte Risiko" von Anschlägen gegen kritische Infrastrukturen als erhöht ein, heißt es in dem Schreiben des Dienstes an Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), über das der "Spiegel" berichtet. Mit Fortdauer des Krieges werde sich dieses Risiko weiter erhöhen. Der ungünstige Verlauf des Angriffskriegs könne "ein Trigger" für Moskau sein, Deutschland mittels Sabotage zu attackieren. Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. "Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag. Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, "die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen", wie es hieß. Weiter lesen …

Der Preisverfall an Europas Energiebörsen lässt auch Endverbrauchertarife sinken. Wer einen Vertrag mit einem neuen Anbieter abschließt, kann Strom wieder zu ähnlichen Preisen beziehen wie zu Beginn der Energiekrise im Herbst 2021. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der "Spiegel" berichtet, kostet eine Kilowattstunde (kWh) Strom für Neukunden im Bundesdurchschnitt derzeit 28,28 Cent, im Oktober 2021 waren es 28,04. Weiter lesen …

Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die eigenen Fehler konzentrieren: "Wir sollten uns mal damit beschäftigen, was wir alles falsch machen." Bundeskanzler Olaf Scholz, erklärte, die AfD sei eine Partei, die schlechte Laune verbreite. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion: "Mit schlechter Laune alleine hat das nichts zu tun." Man müsse sich tiefergehende Gedanken machen, weshalb der Nationalismus eine immer größere Rolle spiele. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr scharf kritisiert. "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme einer Selbstaufgabe gleich", sagte er der "Welt". Auch zum "Sozialismus" müsse die "Brandmauer" bestehen, "oder die Union kann einpacken". Weiter lesen …

Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist. Weiter lesen …

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, von der Bundesregierung einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialen Themen, um den Rechtspopulismus einzudämmen. Das schreiben die Parteichefs in einem Positionspapier mit dem Titel "Dem Rechtsruck entgegentreten", das sie am Samstag dem 26-köpfigen Parteivorstand zur Abstimmung vorlegen wollen und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Weiter lesen …

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), "scheinheilig". "Im Haushalt 2024 streicht die Ampel die Prävention im Bereich von Sucht und Drogen um vier Milliarden Euro zusammen, stattdessen versucht sie sich nun an Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor. Die Medienvertreter reichten beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung ein, ob es verhältnismäßig und damit rechtmäßig war, ihre Gespräche mit Vertretern der Klimaschutzgruppe über diesen Anschluss abzuhören, teilte RSF am Freitag mit. Vor zwei Wochen hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche der Aktivisten mit Journalisten abgehört haben soll. Weiter lesen …

Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter fertiggestellt werden. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Wirtschaftsministeriums. In dem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, der Zeitplan für die Umsetzung des FSRU Ostseestandort bis zum ersten Quartal 2024 sei "äußerst ambitioniert" und erfordere eine "konstruktive Mitwirkung von allen Seiten". Weiter lesen …

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das die Union "zum Thema ihrer Kampagne machen" würde, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Fraktionschat. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. "Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats dem "Spiegel". Weiter lesen …

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt eingerichtet worden, der seinen Sitz in der besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol habe, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Dieser der Schwarzmeerflotte (BSF) unterstellte Bezirk werde demnach über acht Kriegsschiffe verfügen, darunter drei moderne Korvetten der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs SS-N-30A Kalibr abschießen könnten. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Für den April 2023 blieb es nach Revision der vorläufigen Ergebnisse beim Anstieg der Produktion von 0,3 % gegenüber März 2023 (vorläufiger Wert: ebenfalls +0,3 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März bis Mai um 0,2 % höher als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,3 % niedriger als im Vorjahresmonat Juni 2022. Weiter lesen …

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt erneut leicht zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juni 40,4 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 41,3 Prozent im Mai. Der Anteil der Lebensmittel-Einzelhändler mit Nachschubproblemen hat sich jedoch vergrößert. 79,7 Prozent berichteten im Juni von Lieferengpässen, nach 65,8 Prozent im Mai. Weiter lesen …

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender "Welt" dafür, "dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben". Er stimme da mit dem Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Mike Mohring, völlig überein und habe schon auf dem letzten CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Weiter lesen …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. "Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns gehören will", sagte Asselborn, der in seinem Land auch für Migrationspolitik verantwortlich ist, der "Welt". Weiter lesen …

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant ist und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. "Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die Sachmittel demnach von 330 auf 240 Millionen Euro zurück. Rechne man den Personalzuwachs und die Inflation ein, entfielen auf jeden BKA-Beamten im Haushaltsjahr 2024 noch 53 Cent gegenüber einem Euro im Jahr 2018, heißt es in den Kreisen. Weiter lesen …

Filmemacher Detlev Buck (60) beklagt einen Zeitgeist des vorauseilenden Gehorsams: "Unsere Zeit ist nicht lässig", sagte der Regisseur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Viele haben Angst und wollen alles richtig machen", sagte Buck. "Eine Gesellschaft, die souverän ist, kann über sich selber lachen. Und viele Leute können das nicht mehr, weil sie sich sofort angepisst fühlen." Diese Haltung beschrieb Buck als Hemmnis: "Das Schlimmste für mich sind die Auskenner, die Richtigmacher. So ist das Leben nicht. Kreativität entsteht nur, wenn man Fehler macht." Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. "Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Preisabsprachen - ob im digitalen Raum, im Supermarkt oder an der Tankstelle - besser verhindern und den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation gezielt verbessern", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. "Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden es zur Bedingung jeder Koalitionsgespräche machen, dass dieses Heizungsverbotsgesetz grundlegend korrigiert und bürgernah ausgestaltet wird." Weiter lesen …

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne Bilder. Das wird weder einem Ministerpräsidenten noch einem Bundeskanzler gerecht", sagt Höne der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Wüst repräsentiere, aber er regiere und führe nicht, so Höne weiter. "Das ist Teil seines Erfolgs, aber das hilft dem Land nicht." Weiter lesen …

Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setzt sich der Trend vergangener Jahre laut dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen fort. Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht. Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei." Diensträder seien inzwischen ein beliebter Mitarbeiter-Benefit. Weiter lesen …

Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14. Juni 270.000 Menschen registriert, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Rund 750.000 Personen sind laut Statistischem Bundesamt berechtigt, den Pass zu nutzen, nämlich alle, die dieses Jahr ihren achtzehnten Geburtstag feiern. 77.000 Personen schalteten bereits ihr Budget für den Pass frei. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet. "Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der weiter fortgesetzt wird", sagte sie am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Weiter lesen …

Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Demnach war unter anderem eine Stromtrasse in Grevenbroich das Ziel eines Brandanschlags in der Nacht auf Donnerstag. Wie ein RWE-Sprecher mitteilte, wurde Brandbeschleuniger am Tatort gefunden. Weiter lesen …

Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn rechnet die zuständige Autobahn-Gesellschaft nun mit Kosten von 720 Millionen Euro. Zuletzt sprach die bundeseigene Gesellschaft von Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro für das Großprojekt. Weiter lesen …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase "mageren Wachstums" für Deutschland gewarnt. "Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit. Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 gemessenen Durchschnittswert und übertraf damit den bisherigen Rekord vom Juni 2019 deutlich. Weltweit waren insbesondere die Temperaturen der Meeresoberflächen höher als in jedem anderen Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Weiter lesen …

Zunächst will ich noch einmal kurz auf die Nachwehen des extrem kurzen, vermeintlichen Putschversuch zurückkommen, und dann sehen, wie er sich auf die Entwicklung des Multipolarismus auswirkt. Dabei besonders auch die Beziehungen zwischen den Machtzentren Russland, Indien und China anschauen und welche Rolle die SOZ, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die diese Woche ein Gipfeltreffen abhält, neben BRICS für den Multipolarismus spielt. Weiter lesen …

Plötzlich hat es die Ampel-Koalition gar nicht mehr so eilig mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Versuch gestoppt hat, das komplexe Gesetzeswerk im Schweinsgalopp durchs Parlament zu jagen, soll dies nun ganz regulär nach der Sommerpause stattfinden. Weiter lesen …