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24. August 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

Bundesrechnungshof befürchtet Staatsversagen

Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könne. Schon heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt: Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei "versteinert", also fest verplant, heißt es im Rechnungshof-Bericht, aus dem die "Bild" zitiert. Weiter lesen …

Klöckner bemängelt Gasumlage

Die Gasumlage muss aus Sicht der CDU-Politikerin Julia Klöckner noch einmal geprüft und korrigiert werden. "Das ist keine seriöse und verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik", sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Gaspreis erklimmt neue Rekordhöhen

Der Gaspreis hat im europäischen Großhandel am Mittwoch erstmals kurzzeitig die runde Marke von 300 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersprungen. Zu Handelsende wurden für eine Megawattstunde zur Lieferung im September 291 Euro bezahlt, und damit gut acht Prozent mehr als am Vortag. Weiter lesen …

Deutsche Bank erwartet sinkende Hauspreise

Köln. Die Deutsche Bank stimmt ihre Kunden erstmals seit Jahrzehnten auf fallende Immobilienpreise ein. "Einen Preisrutsch bei Immobilien sehe ich nicht, aber sicher werden die Preise in bestimmten Regionen maßvoll nachgeben. Das merken wir jetzt schon", sagte Deutsche-Bank-Vertriebschef Philipp Gossow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Alice Weidel: "Korruption gehört bei den Öffentlich-Rechtlichen zum System"

Aus Sicht der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat sich das Konzept eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland überlebt. "Wenn überhaupt, dann hat öffentlich-rechtlicher Rundfunk nur in einer in der Senderzahl drastisch reduzierten, auf ein Zehntel seiner jetzigen Größe gestrafften und auf wenige wesentliche Kernaufgaben beschränkten Form noch eine Existenzberechtigung", sagt Alice Weidel im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Weiter lesen …

Weder Brot noch Kuchen: Jetzt soll der Pöbel das Backrohr abdrehen

Gestern war es so weit: Meine Herzallerliebste und ich mussten einen Kuchen backen. Schön schmackhaft mit saisonalem Obst und in einer Menge, die eine halbe Kaserne füttern wurde. Doch gerade, als wir loslegen wollten, las ich, dass “unsere” Energieministerin neuerdings empfiehlt, auf das Backrohr zu verzichten und stattdessen die Herdplatte zu verwenden. Es ist nur der neueste Streich in einer absurden Abfolge von “Spartipps” der mutmaßlich schlechtesten Regierung aller Zeiten. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Haushaltspolitischer Sprecher der AfD: Steuerzahler blutet für riesiges Immobilienimperium des EU-Parlaments

Gebäudekomplexe mit über 1.300.000 m². Das sind 1,3 km². Dabei handelt es sich nicht um die Allianz-Arena in München. 1.300.000 m² Fläche hat das EU-Parlament mit seinen Sitzungssälen, seinen endlosen Gängen, zahllosen Büros, Ausstellungsgebäuden und Parkplätzen! Konkret beträgt die Gesamtfläche der Allianz-Arena 171.000 m². Das ist ungefähr 8-mal weniger als die Gesamtfläche des EU-Parlaments. Weiter lesen …

Bayern dringt auf Parameter zur Maßnahmen-Aussteuerung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern können. Er befürchte erneut einen Flickenteppich und fordere eine Gesundheitsministerkonferenz, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. Weiter lesen …

Offensive gegen Energie-Engpass: Sieben Städte in Region Karlsruhe und ihre Stadtwerke schließen sich zu Energiepakt zusammen

Die Energiekrise beherrscht die Schlagzeilen: Aufgrund verminderter Gaslieferungen aus Russland und durch ein extremes Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage könnte im Winter eine Gasmangellage entstehen. Ein Blick auf die Fakten zeigt: Das Angebot an Erdgas ist auf dem Weltmarkt gesunken, gleichzeitig stieg die Nachfrage. In der Folge ist der Preis um 480 Prozent gestiegen, der für Strom auch um 337 Prozent. Weiter lesen …

Jankowsi: Lehrermangel in Thüringen: Armutszeugnis für Bildungsminister Holter

Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, 20 Prozent der Schulleiter gaben an, dass bei ihnen mehr als die Hälfte des Unterrichts ausfällt. Weiter lesen …

Kramer: Demonstranten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für Mecklenburg-Vorpommern durch Landesinnenminister Pegel erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht rückläufig sei. Er hat bei seiner Einschätzung explizit Straftaten aus der PMK, die typisch für ein Wahljahr sind, unberücksichtigt gelassen." Weiter lesen …

Ökonom will Umverteilung mit Übergewinnsteuer

Die Übergewinnsteuer könnte aus Sicht des Ökonomen Sebastian Dullien in Kombination mit einer Umverteilung auf die Bevölkerung zu Entlastungen führen. "Die Übergewinnsteuer verhindert ja zunächst nicht den Preisanstieg, sondern schafft Einnahmen für den Staat", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Was steckt hinter der Hass-Kampagne gegen Trump?

Ein FBI-Überfall auf den privaten Wohnsitz eines früheren Präsidenten ist einmalig in der US-Geschichte. Die Midterm-Wahlen zur Halbzeit von Bidens Präsidentschaft stehen bevor. Warum verfolgt die sogenannte “Elite” Trump so hartnäckig, trotz aller bisher fehl geschlagenen Bemühungen, ihm etwas Strafbares anzuhängen? Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Mutterstadt: PKW-Vollbrand auf der A65

Am Mittwoch, den 24.08.2022, gingen bei der Autobahnpolizei in Ruchheim gegen 11:45 Uhr mehrere Anrufe ein, dass ein Fahrzeug auf der A65 in Richtung Ludwigshafen brennen würde. Kurz vor der Überleitung auf die B9 konnten die Polizeibeamten dann das Fahrzeug feststellen, welches mittlerweile in Vollbrand stand. Weiter lesen …

Union: Fischsterben lückenlos aufklären

Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung unter anderem mit dem Fischsterben in der Oder beschäftigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und die Obfrau im Umweltausschuss sowie zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow folgendes. Weiter lesen …

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener: "Die Gasumlage ist nicht das gerechteste Modell"

Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. "Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenzt ist, braucht es eine Gerechtigkeitsdiskussion. Leider wird sie nicht wirklich geführt", sagte Wesener der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

“Inside Mainstream”: Brisante AUF1-Doku enthüllt Methoden der Systemmedien

Es ist soweit: Die lang erwartete zweite AUF1-Doku von Elsa Mittmannsgruber ist da! Dieses Mal sind es die Journalisten selbst, die auspacken! Für “Inside Mainstream: Was Ex-Mitarbeiter über die Medien berichten” erzählen 13 mutige Journalisten – darunter Wochenblick-Redakteurin Kornelia Kirchweger – warum sie aus der Matrix der Systemmedien ausbrachen und diesen den Rücken kehrten. Sie offenbaren ein schockierendes Sittenbild der Einheitspresse – sie berichten von Propaganda, Auslassungen, Lügen und offenen Verdrehungen. Weiter lesen …

Osttiroler setzen auf Arten-Vielfalt: Verein Ackersegen kultiviert alte Kartoffel-Sorten

Früher grub man in den Hohen Tauern und in Nordtirol nach Gold und Silber. Heute gräbt man nach anderen Nuggets – etwa nach versteckten Perlen am Aktienmarkt oder nach seltenen Kartoffelknollen in der Erde. Von letzteren gibt es unzählige alte Sorten in Prägraten, einem kleinen Dorf am Fuße des Großvenedigers. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Schmerzensgeld und Bewährungsstrafe: Ehemann von Nancy Pelosi nach Unfall unter Alkohol verurteilt

Der Ehemann der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist nachweislich bei einem Autounfall im Mai in Napa County, Kalifornien, unter Alkoholeinfluss gefahren. Neben dem Bußgeld muss Pelosi ein Schmerzensgeld zahlen. Zudem wurde er zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt, muss die Haft jedoch nicht antreten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FPÖ-Tirol Abwerzger: Mehr Muslime als Tiroler in Österreich: "Bevölkerungsaustausch muss gestoppt werden"

Dass Österreich ein trojanisches Problem hat beweisen zahlreiche Statistiken. Die Demografie und Bevölkerungsstruktur haben einen eindeutigen Trend: den Austausch der indigenen Bevölkerung. Grund genug für die FPÖ Tirol in diesem Landtagswahlkampf mit einer bemerkenswerten Forderung auf diese Thematik aufmerksam zu machen. Sie fordern einen Landesrat für Remigration und Rückführungen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Russland installiert zivile Verwaltung: Ukrainer können nun russische Staatsbürgerschaft beantragen

In der Region Cherson wurde mit der Ausstellung von Dokumenten begonnen, die für die Erlangung eines russischen Passes erforderlich sind. In Cherson werden nun russische Dokumente ausgestellt, die als Vorstufe zur Erlangung eines russischen Passes gelten. Dies teilte die stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson, Ekaterina Gubareva, mit. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

██████: ████████ █████████ der █████ auf ████████

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Lawrow zu syrischem Amtskollegen: Militäroperation der Türkei in Syrien "inakzeptabel"

Die Türkei hat vor Kurzem ihre Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien signalisiert. Auf die Frage zur Rolle Moskaus als Vermittler in den Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara erklärte Lawrow, dass Russland als Teilnehmer des Astana-Formats seit Jahren an der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten arbeitet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gamescom 2022: Vom Klischee zur starken Heldin

Noch bis zum 28. August 2022 werden auf der Gamescom Videospielträume wahr. Ein Blick auf die Spieleneuheiten zeigt eine spannende Entwicklung: Immer mehr Games haben starke weibliche Figuren. Damit setzt die Szene ein Zeichen: gegen Geschlechterstereotype und für mehr Diversität. Unterstützt wird dieser Trend durch die Equal eSports Initiative der Telekom. Weiter lesen …

Kiew pocht auf Genehmigung für Leopard-Lieferungen

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat Deutschland dazu aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Panzern aus anderen Ländern für die Ukraine zu genehmigen. "Sie könnten ihnen die Erlaubnis erteilen, uns die Panzer zu geben", sagte er den ARD-Tagesthemen. Darum bitte man die Deutschen: "Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job." Weiter lesen …

76 Prozent der Deutschen begrüßen die Mehrweg-Pflicht für To-go-Produkte ab Januar 2023

Der frisch aufgeschäumte Latte macchiato am Morgen, eine stärkende Suppe in der Mittagspause oder Pommes mit Ketchup und Mayonnaise auf dem Nachhauseweg: Die Verlockung, To-go-Produkte zu kaufen, ist jeden Tag aufs Neue groß. Daher ist es nicht verwunderlich, dass knapp ein Viertel der Deutschen mindestens einmal pro Woche Getränke oder Speisen to go bestellt, wie eine aktuelle Studie[1] der Tankstellenkette HEM mit 2.182 Teilnehmenden ergab. Vor allem warme Getränke wie Kaffee oder Tee, belegte Brötchen und andere Backwaren sowie Soft-Drinks oder fertig-gemixte Cocktails werden von jedem Zweiten regelmäßig "zum Mitnehmen" gekauft, gefolgt von Fast-Food wie Hamburger, Döner, Würstchen oder Pommes (von 26 Prozent der Befragten). Weiter lesen …

Nach Skandal: Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert

Initiativen zur überfälligen Reform und Beendigung des gebührenfinanzierten GEZ-Rundfunksystems gibt es in Deutschland schon lange und zahlreich(etwa die von Jimmy Gerum und seinem Projekt „Leuchtturm ARD“) – doch bislang hatte keine der Initiativen Erfolg. Das könnte sich ändern: Die RBB-Affäre um die Gebaren der Intendantin Patricia Schlesinger erweist sich hier möglicherweise also Wendepunkt. Eine vom „Junge Freiheit”(JF)-Chefredakteur Dieter Stein gestartete Petition zur Abschaffung des Staatsfunks erfährt derzeit rasenden Zuspruch. [1] Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

█████ sollen █████ an ███████ █████ - ██ ███ für „██████ ██ ███ ███████████“

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Manche sind gleicher: Deutsche Regierung fliegt maskenfrei

Für Normalsterbliche gilt in deutschen Flugzeugen weiterhin die Maskenpflicht – und zwar ohne Ausnahme. Darum scherten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck wie üblich kein bisschen, als sie in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation mit mehreren Spitzenmanagern nach Kanada flogen: Wirtschaftsbosse, Journalisten und Politiker feixten und scherzten an Bord – ohne die Maske zu tragen, die sie dem Pöbel aufzwingen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Wenn Fußball politisch wird: Ermittlungen gegen Fußball-Verein wegen Homo-Transparent

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) macht sich wieder einmal zum übereifrigen Unterstützer der links-woken Ideologie: Der Kontrollausschuss des skandalgeschüttelten Verbandes hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Zweitligisten Hansa Rostock eingeleitet, weil am Sonntag beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli auf zwei Bannern die Inschriften „Schwule bekommen kein Nachwuchs” bzw. „Euer Gender-Scheiss interessiert in Wolgast keine Sau! Hier gibt es nur Jungs, Mädchen, Mann und Frau” zu lesen waren. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf einen Bericht des "NDR". Weiter lesen …

Röttgen nennt Taiwan-Frage "Achillessehne der deutschen Wirtschaft"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Taiwan-Frage als "Achillessehne der deutschen Wirtschaft" bezeichnet und vor einer zu einseitigen Abhängigkeit vom chinesischen Markt gewarnt. "Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären Wirtschaftssanktionen gegen China mit enormen Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verbunden", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Portal "Business Insider". Weiter lesen …

Weidel: Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die „Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Ob Migration, Klima oder der Ukraine-Konflikt: Immer sind es die deutschen Bürger, die Opfer bringen sollen, während es stets die Regierenden sind, die abstruseste Forderungen an die eigenen Bürger stellen." Weiter lesen …

Straßenverkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2022: 12% mehr Getötete und 20% mehr Verletzte als im 1. Halbjahr 2021

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 sind in Deutschland 1 238 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 131 Personen oder 12 % mehr als im 1. Halbjahr 2021. Die Zahl der Verletzten ist um 20 % auf knapp 163 800 Personen gestiegen. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, wurden 238 Personen weniger getötet (-16 %) und 18 285 (-10 %) Menschen weniger verletzt. Weiter lesen …

Die Masernimpfpflicht und das Ende des Rechtsstaats: Was tun?

Das BVerfG hat nun auch die Masernimpfpflicht bestätigt. Der Rechtsstaat in Deutschland ist am Ende. Doch das hat nicht nur negative Auswirkungen, sondern kann den Zusammenbruch des kranken alten Systems nur beschleunigen. Wir sind herausgefordert, uns zu entscheiden, ob wir Opfer des alten Systems bleiben oder Schöpfer von etwas Neuem werden wollen. Doch das Neue muss in uns selbst beginnen. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident will Olympia nach NRW holen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Nordrhein-Westfalen aus. Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Von sportlichen Großereignissen kann eine enorm verbindende und einende Kraft ausgehen, gerade in schwierigen Zeiten. Das haben wir jetzt bei den European Championships in München gesehen." Weiter lesen …

Welch garstig Spiel – Wer auf steigende Preise hinweist, gilt schon als "Staatsfeind"

Für Herbert Reul (CDU), den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist klar, was im Herbst auf uns zukommt: Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde kramen ihre gefährlichen Narrative heraus, um wie die Rattenfänger die armen Menschen einzufangen, die darauf hereinfallen. Wir sollten uns von dieser Deutung nicht einschüchtern lassen. Dies berichtet Tom J. Wellbrock im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nebensja im UN-Sicherheitsrat: Russland über Ausbildung von Sprengstoffterroristen im Westen für ukrainische Geheimdienste empört

Russland ist empört darüber, dass der Westen die ukrainischen Geheimdienste bei der Ausbildung von Sprengstoffterroristen unterstützt. Dies brachte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja ebendort zum Ausdruck, als er die Situation im Zusammenhang mit der Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina kommentierte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland und Kanada unterzeichnen Wasserstoff-Abkommen

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanadas Energieminister Jonathan Wilkinson haben ein Wasserstoff-Abkommen unterschrieben. Die Unterzeichnung fand am Dienstag zum Abschluss der dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador statt, im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Weiter lesen …

Ukrainischer Terrorist in Berdjansk verminte Fahrzeug der Verwaltung, um Sprengsatz zu Massenveranstaltung bringen zu lassen

Russische Sicherheitskräfte haben bei einer Massenveranstaltung in Berdjansk, im befreiten Teil des ukrainischen Gebietes Saporoschje, einen besonders perfiden Terroranschlag der ukrainischen Geheimdienste verhindert. Der Verdächtige hat bereits ein Geständnis abgelegt, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Ermittlungsdaten berichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russland kommentiert Verhinderung der IAEA-Mission zum AKW Saporoschje durch UN-Sekretariat

Das russische Außenministerium übte harte Kritik am Vorgehen des UN-Sekretariats in Bezug auf die Lagesondierung am Atomkraftwerk Saporoschje auf befreitem ukrainischem Territorium. Die Sprecherin Maria Sacharowa betonte, Moskau habe die Situation bei der Vorbereitung der Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA wiederholt öffentlich dargelegt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Paul-Ehrlich-Institut verweigert Auskunft über Impfstoff-Inhaltsstoffe

Nachdem sich eine Reihe namhafter Wissenschaftler aus den Bereichen Chemie und Physik seit Jahresbeginn erfolglos zunächst an Biontech-Chef Ugur Sahin und dann zweimal (siehe hier und hier), und anschließend dann an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als zuständiger Kontrollbehörde gewandt hatten, um Antworten auf ihre Fragen zur Zusammensetzung und der Untersuchung der Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ von Biontech zu erbitten, sind sie nun bereit, dessen Mauertaktik juristisch zu brechen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Moskau: Forderung nach Demilitarisierung des AKW Saporoschje empörend – halten dort keine Waffen

Eine Vereinbarung über die Entmilitarisierung des Atomkraftwerks Saporoschje und des angrenzenden Gebiets wurde am Dienstag auf einer von Russland einberufenen Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Situation um das Atomkraftwerk von der UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten - der US-Diplomatin Rosemary Di Carlo - im Namen der UN gefordert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Scholz erneuert Versprechen zu Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seines Besuchs in Kanada Versprechungen erneuert, weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. In Toronto sagte der Kanzler am Dienstag, Deutschland werde mehrere zusätzliche Iris-T-Systeme, etwa ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Anti-Drohnen-Geräte liefern - voraussichtlich im Jahr 2023, womöglich aber auch früher. Weiter lesen …

Leichter gesagt als getan

Nichts geht über die heilsame Wirkung einer Länder­prüfung durch den Anti-Geldwäsche-Regulierer Financial Action Task Force (FATF). Was haben Bundesregierungen nicht alles in Bewegung gesetzt, um die Schmach der Länderprüfung von 2010 vergessen und in der kürzlich abgeschlossenen Prüfungsrunde eine bessere Figur zu machen. Der Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, eine Bundesbehörde zu schaffen, welche die zersplitterten Kompetenzen in der Geldwäschebekämpfung bündelt, ist auch der FATF zu verdanken. Das ist richtig und aller Ehren wert. Weiter lesen …

Staatsfeinde! Dunkle Wolke am Himmel der Demokratie

Bernd Lukoschik schrieb den folgenden Kommentar: "Für den Verfassungsschutzpräsidenten (1) ist es klar, für den Innenminister von NRW (2) ebenfalls: Ein neuer Staatsfeind droht und gärt – es wird (mal wieder) der Bürger sein. Zu Coronazeiten war und ist das der üble Coronaleugner, der Verschwörer und dessen Theoretiker, kurz der Rechtslastige, ob extrem und/oder reichsbürgerisch infiziert. Demnächst, wenn es schneit und friert, wird es der in seinem kalten Wohnzimmer vor sich hin bibbernde, an preisexplodierten Getränken und schlapp warmen, dürftigen Süpplein schlürfende Bürger sein, wenn er es wagen sollte, einen gewissen Unmut draußen kundzutun, vielleicht gar bei so einer Art Demo." Weiter lesen …

Das russische Fernsehen über die Kosten der Energiewende und den „tödlichen Winter“

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Die Energiepolitik der deutschen Regierung ist bemerkenswert, denn in die Energiewende wurden über 100 Milliarden gesteckt, nur damit Deutschland nun vor dem Energiekollaps steht. Die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Deutschland werden immer deutlicher, vor allem an die Adresse der Grünen. Und ihrer Energiepolitik. Man merkt dem russischen Korrespondenten an, dass er immer mehr das Gefühl hat, aus einem Irrenhaus zu berichten, wie sein Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntag einmal mehr gezeigt hat. Ich habe den Bericht übersetzt, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich das zu hart formuliert habe, oder ob der Bericht auch auf Sie den Eindruck macht, dass dem russischen Korrespondenten mehr und mehr die Worte fehlen." Weiter lesen …

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