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26. August 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

Medienberichte: Papst will nach Russland-Besuch in den Donbass reisen

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, soll seine Bereitschaft verkündet haben, nach einem Besuch in Moskau in den Donbass zu reisen. Dies berichtete - unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Papst - der Vorsitzende der Internationalen Union der Altgläubigen, Leonid Sewastjanow, der Nachrichtenagentur TASS. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP und Wirtschaft gegen verschärfte Investitionsgarantien

Die FDP bremst bei den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Regeln für die staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte im Ausland zu verschärfen. "Ohne Zweifel müssen viele deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben dem "Handelsblatt" dazu. Weiter lesen …

Die Volkspartei stürzt in allen Umfragen ab

Die derzeitigen Umfragewerte der der ÖVP sehen alles andere als rosig aus. Den neuesten Umfragen von Wahlen_AT zufolge, dürfte die Volkspartei in allen Bundesländern massiv an Stimmen verlieren. Währenddessen klettern Sozialdemokraten und Freiheitliche immer weiter nach oben. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Bundesbeauftragter für Sucht- und Drogenfragen mahnt TikTok

Kinder und Jugendliche zeigen auf TikTok ihren Drogenkonsum und vernetzen sich in einer virtuellen Drogenszene, wie das Rechercheformat STRG_F (NDR für funk) berichtete. Jetzt mahnt der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, die Plattform: TikTok müsse seiner Verantwortung nachkommen, minderjährige Nutzerinnen und Nutzer vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Weiter lesen …

Irre: Deutsche sollen ihr Vermögen Flüchtlingen vererben

Sein letztes Hemd für Flüchtlinge geben, Wohnraum zur Verfügung stellen, spenden, „Integrationsdienste“ erbringen: All das genügt der staatsprägenden Asyl- und Flüchtlingslobby in Deutschland nicht mehr. Geht es nach ihnen, dann sollen die Deutschen am Ende ihres Lebens den „neu Dazugekommenen“ (A. Merkel) nun auch noch das vermachen, was ihnen an Wohlstandssubstanz geblieben ist. Entsprechende Tips zur Vererbung von Privatvermögen an Migranten erteilt nun sogar das UN-Flüchtlingswerk. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Hambürger Spezial: “Leben, Tod und weiter?” Dirk C. Fleck & Jens Lehrich in einem besonderen Gespräch

Sie kommen inzwischen unregelmäßig, aber sie kommen. Hier ist eine weitere Folge der Hambürger mit Dirk C. Fleck und Jens Lehrich. Die Freude der beiden Herren über das Wiedersehen war so groß, dass sie von Anfang an sehr locker in ein Gespräch fanden, welches die Faszination des Lebens ebenso thematisierte wie die Versprechungen des Todes, der in unserer Gesellschaft keinen Platz zu haben scheint. Das erklärt wohl auch die emotionale Schieflage der meisten Menschen. Weiter lesen …

Russlandsanktionen – ein verdeckter Wirtschaftskrieg gegen Europa?

Als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine wurden gegen Russland die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte verhängt. Die Hauptlast dieser Maßnahmen hat Westeuropa, vor allem aber Deutschland, zu tragen, während die USA nur wenig betroffen sind. Kann es sein, dass es sich bei der Anti-Russlandpolitik - wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg - um einen geschickten Schachzug der US-Politik handelt, um ein weiteres Mal als großer Gewinner hervorzugehen? Weiter lesen …

Habeck vergeudet unser Gas! 7 Tage Deutschland, Ausgabe 34/22

Wer profitiert von der Gaskrise? Wer macht sich die Taschen voll, während der deutsche Verbraucher geschröpft wird? Die Antwort liefert heute im Podcast Tino Chrupalla: Amerikanische Energiemultis reiben sich die Hände, weil sie endlich ihr dreckiges Fracking-Gas zu überteuerten Preisen an uns verkaufen können. „Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik“, sagt Tino Chrupalla – vor allem muss sie im Interesse Deutschlands sein! Das ganze Interview mit dem AfD-Bundessprecher in diesem Podcast (ab Minute 28:53)! Weiter lesen …

Ist „Winnetou“ rassistisch und gehört verboten? Nein! sagen die Deutschen, er bleibt unser Held und Vorbild!!

Der Woke-Irrsinn macht vor nichts halt. Jedem noch klar Denkenden fliegen dabei die Augenbrauen in den Haaransatz: „Waaas??? Diese Bücher sind eine einzige Hommage an die Indianer!“ — Oh! Nein! Ohgott! Pardon! Indianer darf man ja auch nicht mehr sagen! Also „American First Nations“. Nicht einmal Kinder dürfen sich jetzt noch als „American First Nations“ verkleiden. Dabei war es gerade der Apachenhäuptling Winnetou, der uns als Kindern ein leuchtendes Vorbild war: Unerschrocken, aufrecht, tapfer, gerecht, mitfühlend, ein echter Freund, weiser Beschützer seines Volkes. Tragen wir ihn nicht auch heute noch in unseren Herzen als eine Richtschnur noblen Geistes? Aber das ist, wie wir heute wissen, reiner, verdammungswürdiger Rassismus. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel von Niki Vogt. Weiter lesen …

Wegen Russland-Politik: Bürgermeister schreibt Wut-Appell an Olaf Scholz - Frieden statt frieren

Mit einem eindringlichen Appell zur Beendigung der Russland-Sanktionen hat sich der Bürgermeister des Mecklenburg-Vorpommerschen Bad Doberans vehement gegen die Bundesregierung gestellt. Selten hat ein kommunales Verwaltungsoberhaupt so deutlich die Leviten gelesen. Der Fall zeigt, wie blank in Deutschland die Nerven liegen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern zunehmend auch in den Behörden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf einen Bericht des "Nordkurier". Weiter lesen …

Trading Hub Europe wurde von Anmeldungen zur Gasumlage überrascht

Der Gasmarktkoordinator Trading Hub Europe (THE) wusste nach eigenen Angaben vor dem Erlass der Habeck-Verordnung nicht, welche Unternehmen berechtigt sein würden, Ansprüche für die Gasumlage anzumelden. "Da THE keine Informationen bezüglich der relevanten Verträge der Importeure gehabt hat, konnte THE vor dem Erlass der Verordnung keine verlässliche Kenntnis darüber haben, welche Unternehmen gegebenenfalls Berechtigte gemäß der Verordnung sind", sagte Unternehmenssprecherin Anja von Poblocki am Freitag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Landesfunkhausdirektorin des MDR in Sachsen-Anhalt legt Amt nieder und wird ab 1.9.22 in Hauptredaktion Leipzig tätig

Ines Hoge-Lorenz, Landesfunkhausdirektorin des MDR in Sachsen-Anhalt, tritt von ihrem Amt zurück und wird ab 1.9.2022 in der Hauptredaktion Information und Innovation der Programmdirektion Leipzig tätig. Die kommissarische Leitung des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt übernimmt Sandro Viroli, in Ergänzung zu seiner Tätigkeit als Direktor des Landesfunkhauses Sachsen. Weiter lesen …

BA will kleine Beträge beim Corona-Kurzarbeitergeld nicht zurück

Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von den Betrieben zurückfordern. Die Kurzarbeit sei ein sehr komplexes, dreistufiges Verfahren und für große Krisen wie die Corona-Pandemie oder einen möglichen Gasmangel zu aufwändig, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich wünsche mir eine Befreiung." Weiter lesen …

Ex-DFL-Chef Seifert für neue Olympiabewerbung

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Sporthilfe, Christian Seifert, spricht sich nach den European Championships in München für eine neuerliche deutsche Olympiabewerbung aus. "Ich bin ein Verfechter von Olympischen Spielen in Deutschland und für eine Bewerbung um die Sommerspiele 2036 in unserem Land", sagte der ehemalige Chef der Deutschen Fußball Liga (DLF) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar

Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens Autorenschaft aufgrund seiner politischen Äußerungen zu beenden. Die Debatte ins Rollen gebracht hatte ein Beitrag des Rechtsprofessors Stefan Huster, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt hatte, nicht länger in einem Werk mit Maaßen erscheinen zu wollen. Weiter lesen …

Oberösterreich: Leistbares Wohnen trotz Selbstmord-Sanktionen

Die Heizsaison steht vor der Tür und die Bürger wissen durch die unverantwortliche Politik der Regierung nicht, ob sie ihre Wohnung noch heizen können bzw. ob sie es sich überhaupt leisten können. In Oberösterreich versucht die FPÖ daher die Bürger zu entlasten wo es möglich ist, damit die Teuerungen nicht existenzgefährend werden. Dazu gehört auch ganz besonders die Wohnungsfrage. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

███████████: ████ █████ mit ██████, die es nicht ██: ██ ███████████████ ██ █████████ im ███████████

Die █████████ im ███████████ nach ████ ██ für ██ █████ ████. █ ██, dass █████████ ██████ vor die ████ des ██-█████████ ███ und ███████: „Ich kann die █████ ██████.“ Es ██ █ aus, als █ für „die da ██“ ████ ████ ████ als für die ███████. Dies ██████ die ██████ ██████████████ und ██-███████████ ██ ██████ auf dem ████ "████████.█". Weiter lesen …

Studie: Autonutzung ging durch 9-Euro-Ticket zurück

Mit einer umfangreichen Marktforschung hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) untersucht, wie die Menschen in Deutschland seit Einführung des 9-Euro-Tickets unterwegs waren. Etliche Autofahrer sind demnach zumindest teilweise auf Busse und Bahnen umgestiegen, die "tägliche Nutzung" des Autos ging von 43 auf 39 Prozent zurück. Weiter lesen …

Interview mit Robert Briechle aus dem Dokumentarfilm “EMPTY”

Permakultur ist eine Möglichkeit, sich aus dem Hamsterrad zu schleudern. Robert Briechle ist schon in einer Ökobauern-Familie groß geworden und hat die Liebe zur Permakultur entdeckt. Er ist ein Kämpfer für gesunde Böden. Aber noch vielmehr ist er ein Querkopf, der sich in keine Form pressen lässt. Seine Konzepte resultieren aus einer lebenslangen Erfahrung und der wirklichen Liebe zu seiner Heimat und dem fruchtbaren Boden. Weiter lesen …

ADAC fordert nach Tankrabatt Entlastung bei der Pendlerpauschale

Was kommt nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket? Die Politik müsse Berufspendler und Regionen ohne breiten Nahverkehr besonders im Blick haben und zielgenauer helfen als bisher, fordert der ADAC. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) betonte Verbandssprecherin Katrin van Randenborgh, "für die Zukunft hält es der ADAC für sinnvoll, stärker auf besonders Betroffene zu fokussieren. Das sind vor allem Pendler, die für den Weg zur Arbeit längere Strecken zurücklegen müssen und keine Alternative zum Auto haben." Weiter lesen …

BMEL bestätigt DRV-Ernteprognose: Angespannte Versorgungslage fordert Getreidehandel

Die heute vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Zahlen zur diesjährigen Getreide- und Rapsernte bestätigen die in der vergangenen Woche veröffentlichte Prognose des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). "Auch wir gehen von einer Ernte in vergleichbarer Höhe aus. Die schlechten Erträge beim Körnermais, die dürrebedingt weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, belasten das Gesamtergebnis", sagt DRV-Getreidemarktexperte Guido Seedler. Weiter lesen …

Bundesregierung wirft Polen antideutsche Politik vor

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse im Umgang mit dem Fischsterben in der Oder. "Die PiS bestreitet ihren innerpolnischen Kulturkampf nach dem Motto: Wer mit Deutschland zusammenarbeiten will, ist ein vaterlandsloser Geselle." Diese Propaganda belaste das deutsch- polnische Verhältnis sehr, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

MI6: Russland zieht laut NATO-Geheimbericht Kampfflieger von Krim ab

Laut eines Geheimberichts der NATO zur Lage im Ukraine-Krieg hatten die ukrainischen Attacken auf der Krim einen für die Ukraine positiven Effekt. So heißt es in einem auf den 22. August datierten Bericht, über den das Magazin "Business Insider" berichtet: "Russland wird sehr wahrscheinlich seine Lufttruppen auf der Krim zerstreuen, um weiteren Attacken der Ukraine vorzubeugen." Weiter lesen …

SPD-Abgeordnete hadern mit Scholz-Kurs

In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. "Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein", forderte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, im "Spiegel". "Wir brauchen jetzt schleunigst einen Plan, wie wir die Menschen entlasten, die es bitter nötig haben." Weiter lesen …

BUND-Vorsitzender Bandt gegen verlängerte AKW-Laufzeiten

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat sich strikt gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausgesprochen. Die letzten drei deutschen AKW müssten wie vereinbart zum Jahresende angeschaltet werden, alles andere sei "energiepolitisch ein Irrweg und sicherheitspolitisch unverantwortlich", schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

███ oder ███████? ███████ ███████ werden ███ █████

Es ████ einem ████████ für ██████ ████████ ████, dass nun ███ der „███“ ██ ███████ die ████ und █████ █████████ █████ des ██████████████████ ██████. Dies ██████ ████ █████ auf dem ████ "████████.█". Weiter lesen …

Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sagte dem "Handelsblatt": "Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Erhebung und Verteilung der Gasumlage allein von der außerordentlichen Steigerung der Gaspreise abhängig zu machen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht ist." Weiter lesen …

Die Energiewende: Ein Riesengeschäft für Bill Gates

Bill Gates könnte als größter Profiteur durch die europäische Energiekrise hervorgehen. Wegbereiter dieser Krise waren unter anderem Parteien und NGOs deren vermeintlich ehrenwertes Ziel – die Rettung des Klimas – dazu führte dass Schlüsselindustrien zum falschen Zeitpunkt abgewirtschaftet wurden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Audi steigt in die Formel 1 ein

Audi steigt in die Formel 1 ein. Das teilten die Rennorganisation und der Autobauer am Freitagmorgen mit. Die Teilnahme werde im der Saison 2026 starten hieß es. Dazu werde eine eigene Antriebseinheit am Standort Neuburg an der Donau bei Ingolstadt entwickelt. Damit entsteht erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt wieder ein Formel-1-Antrieb in Deutschland. Entscheidend für den Einstieg sei, dass die Formel 1 "nachhaltiger und kosteneffizienter" werde. Weiter lesen …

Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss "von Pleiten die Rede gewesen, die vermieden werden sollen. Schwarz auf weiß in einem Papier, das wir Abgeordnete bekommen haben", sagte Kühnert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium plant Kurswechsel in China-Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner China-Politik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem "Handelsblatt" wollen die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. Weiter lesen …

Rentner dürfen künftig mehr verdienen

Wer vorzeitig in Rente gegangen ist und nebenher noch arbeitet, muss künftig nicht mehr aufpassen, dass er nicht zu viel verdient. Die Regierungskoalition will die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen künftig für solche Fälle ersatzlos streichen. Das steht in einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, über den die FAZ berichtet. Weiter lesen …

ARD zeigt keine Winnetou-Filme mehr

Die ARD-Sendeanstalten wollen keine Winnetou-Filme mehr ausstrahlen. Es würden keine Filme seit dem Auslaufen der Lizenzverträge mehr gezeigt, teilte die ARD mit, wie die "Bild" schreibt. Auch für die Zukunft seien keine Lizenzkäufe für die Winnetou-Filme geplant. Weiter lesen …

Alles dicht, oder nicht? Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

Kaum ein Thema ist angesichts gestiegener Gas- und Ölpreise und der Debatte um den Klimaschutz wichtiger als das Energiesparen. Unter anderem kann das durch eine fachgerechte Wärmedämmung geschehen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe entsprechende Urteile deutscher Gerichte gesammelt. Die Spannbreite reicht vom Gerüstaufbau bis zum verringerten Lichteinfall nach erfolgter Dämmung und Verkleinerung der Fensterflächen. Weiter lesen …

███████████: Was ███ █ ████████ im ███████████ zu ████? █████████████?

Bei der █████ ███████ █ die █████████ im ███████████ nach ████ ist ein ███ nicht ████████ ████, ██ sich die █████████ ██ den █ ████-████ ███ ████ ██. Was ███ █ ████████ im ███████████ zu ████? Kann ██ von ████, die █ ███ ██ ████ ████, die ████ ██████ ████ █████? ██. Dies ██████ die ██████ ██████████████ und ██-███████████ ██ ██████ auf dem ████ "████████.█". Weiter lesen …

Geheimdienstaufseher sieht Defizite bei Spionageabwehr

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen Spionageabwehr. "Deutschland hat nach der Wiedervereinigung weitestgehend seine Spionageabwehr eingestellt, während andere Länder einfach weitergemacht haben wie im Kalten Krieg", sagte von Notz dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland

Eine Gruppe von SPD-Politikern drängt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine. "Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", schreiben die Genossen in einem Appell mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen". Der "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe darüber. Weiter lesen …

Samaritan's Purse trauert um Irmhild Bärend (83): Sie brachte einst "Weihnachten im Schuhkarton" nach Deutschland

Die christliche Hilfsorganisation Samaritan's Purse trauert um ihr langjähriges Mitglied Dr. Irmhild Bärend. Die Wahl-Berlinerin ist am 24. August im Alter von 83 Jahren friedlich entschlafen. Bärend, jahrelang geschäftsführende Direktorin der Organisation und Herausgeberin der christlichen Zeitschrift "Entscheidung", hatte 1996 die Geschenkaktion "Weihnachten im Schuhkarton" in den deutschsprachigen Raum gebracht. Weiter lesen …

Binnenschifffahrt: 86% der von Januar bis Mai 2022 beförderten Güter auf dem Rhein transportiert

Das Niedrigwasser des Rheins und vieler anderer Flüsse beeinträchtigen derzeit den Güterverkehr in der Binnenschifffahrt und erschwert die Aufrechterhaltung der Lieferketten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis Mai 2022 insgesamt 82,4 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Weiter lesen …

Basketball-WM-Quali: Deutschland siegt in Schweden

Pflicht-Aufgabe ordentlich gelöst: die deutsche Nationalmannschaft gewinnt eine Woche vor dem Start der EuroBasket (ab 1. September gegen Frankreich, ab 19.45 Uhr live und kostenlos bei MagentaSport) in der WM-Qualifikation mit 67:50 in Schweden. Das Team um den wiedergekehrten Kapitän Dennis Schröder dominierte eine Halbzeit, führt die Gruppe J nunmehr mit 6:1 Siegen an. Jonas Wohlfarth-Bottermann überzeugte in den kritischen Phasen der 2. Halbzeit war "froh, dass wir gewonnen haben - das ist das Wichtigste. Schweden hatten wir uns angeschaut, die haben gute Spiele gemacht, auch gegen Slowenien - die haben einen unterschätzten Kader." Weiter lesen …

Deutsche Edelfisch GmbH: Hans Acksteiner verspricht dicke Fische an der Börse und in der Aquakultur

Viele Verbraucher fragen sich, ob sie überhaupt noch Fisch essen sollten. Die Bestände gehen zurück und die Netzhaltung im offenen Meer hat zu Recht keinen guten Ruf. Eine Alternative bieten landbasierte Kreislaufanlagen. Die Deutsche Edelfisch GmbH baut gerade eine solche Hallenanlage in Mecklenburg-Vorpommern. Damit rückt der Zander in den Blickpunkt. Es ist auch eine gute Möglichkeit für ein nachhaltiges Investment. Weiter lesen …

Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er laut eines Berichts der "Welt" beim Westfälischen Unternehmertag am Donnerstagabend in Münster. Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. Weiter lesen …

FDP drängt auf Erhöhung der Pendlerpauschale

Die FDP drängt erneut auf eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Staat könne Kraftstoffe nicht dauerhaft subventionieren, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". "Wir könnten uns stattdessen vorstellen, die Entfernungspauschale für Beschäftigte zu erhöhen. Davon profitieren alle, denn das gilt unabhängig von Auto, Bahn oder Fahrrad." Weiter lesen …

Weitere Ermittlungsversäumnisse in der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln

Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche Haupttäter, der Neonazi Sebastian T., möglicherweise schon deutlich früher hätte angeklagt werden können. Weiter lesen …

Ärzteverbände bemängeln Umsetzung des E-Rezept-Projekts

Wenige Tage vor dem Start des sogenannten E-Rezepts in ausgewählten Regionen haben Ärzteverbände die Ausgestaltung des Projekts kritisiert. "Das E-Rezept ist eine absolut sinnvolle Sache. So wie es aktuell jedoch umgesetzt ist, ist es de facto kaum nutzbar", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gelenkt, gefiltert, zensiert - weitere Vorwürfe gegen NDR in Kiel - Vorwurf "Hofberichterstattung"

Die Vorwürfe gegen den NDR in Kiel zu politisch motivierter Berichterstattung erhärten sich. stern-Recherchen belegen weitere Fälle. Von "Hofberichterstattung" sprechen NDR-Mitarbeiter gegenüber dem stern. Anonym erheben mehrere Personen aus dem Landesfunkhaus schwerwiegende Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Sie bestätigen zudem die Aussagen des internen Untersuchungsberichts aus dem NDR in Kiel, über den zuerst Business Insider berichtet hat und der dem stern vorliegt. Weiter lesen …

Verband: Handwerksfleischer vielerorts in ihrer Existenz bedroht

Viele Fleischereien in Deutschland kämpfen derzeit um ihre Existenz. Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Fleischer-Verbands, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir haben Kostensteigerungen in fast allen Bereichen, von Rohstoffen über Personal bis zu Verpackungsmaterial und Energie. Alles zusammengenommen führt dazu, dass Verkaufspreise um 30 bis 40 Prozent steigen müssten." Weiter lesen …

FDP mahnt Ministerpräsidenten zur Mäßigung bei Corona-Regeln

Mit Blick auf die Möglichkeit, ab Oktober in Innenräumen eine Maskenpflicht zu verhängen, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, die Landeschefs vor vorschneller Anwendung. "Ich appelliere an Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Stephan Weil, nur in absoluten Ausnahmefällen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Mieterbund: Kosten für Heizsystem-Optimierung an Vermieter

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, die Heizsysteme ihrer Gebäude zu optimieren, kann und darf Mieter nach Einschätzung des Mieterbundes nicht mit weiteren Mehrkosten belasten. "Die Kosten solcher Maßnahmen sind nach unserer Ansicht weder Betriebs- noch Modernisierungskosten und liegen damit beim Vermieter", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der "Bild". Weiter lesen …

Paritätischer rechnet mit Hartz IV-Erhöhung von nur 4,6 Prozent

Eine neue Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ergeben, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 Prozent steigen und damit der vor allem durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Inflationsrate weit hinterher hinken wird. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf die Berechnungen. Weiter lesen …

Ukraine beschießt Kloster in Volksrepublik Donezk

Der Stab für Territorialverteidigung der Volksrepublik Donezk hat den Beschuss eines Klosters durch ukrainisches Militär bekannt gegeben. Die Behörde berichtete über Telegram: "Ukrainische Terroristen haben die Entschlafens-Kathedrale des Nikolaus-Basilius-Kloster des Heiligen Entschlafens im Dorf Nikolskoje beschossen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Leisetreter

In der Benimmschule der Bankmanager wird Bescheidenheit gelehrt - oder wie sonst ließe sich die Kommunikation der DekaBank und einiger anderer Häuser deuten? Da fährt das Sparkassenhaus in einem Halbjahr mal eben ein rekordhohes Vorsteuerergebnis nahe der Milliardenmarke ein. Doch die Bank redet das Ergebnis klein. Sie verweist auf einmalige Bewertungseffekte, verzichtet auf eine Prognose für das Gesamtjahr, verweist auf allerlei Unsicherheit und meidet das Wort "Rekord". Immerhin wagt die Bank Formulierungen wie "operativ voll auf Kurs", "stabil und krisenfest" oder "sehr gutes erstes Halbjahr". Alles andere wäre auch untertrieben gewesen. Weiter lesen …

Konjunktur für die Kaufleute des Todes

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Seit einem Jahr hat der Euro im Verhältnis zum Dollar annähernd 20 Prozent an Wert verloren.1) Trotzdem beschloss der Bundestag in Berlin am 3. Juni 2022 mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Zielsetzung dieser exorbitanten Sonderverschuldung ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die Optimierung der deutschen NATO-Bündnisfähigkeit und damit eine Erweiterung des Handlungsspielraums der Deutschen Bundeswehr2)." Weiter lesen …

Namibia und Deutschland heute

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zu Beginn eines weiteren Berichtes über das Leben in Namibia möchte ich einen Artikel erwähnen, der vom pensionierten Generalmajor JB Tjivikua der namibischen Polizei in The Namibian veröffentlicht wurde. (1) Es geht um die Einigung für eine Entschädigung wegen deutscher Verbrechen während der Kolonialzeit an insbesondere zwei Volksgruppen in Namibia, aber indirekt auch um die afrikanische Sicht auf die Ukraine-Krise. Deutschland hatte sich ursprünglich bereit erklärt, dem Staat verstärkt Entwicklungshilfe und eine Entschädigung zukommen zu lassen. Aber die betroffenen Volksgruppen hatten andere Vorstellungen, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung, aber auch der Höhe der Entschädigungen. Dann folgt die Beschreibung alltäglicher Ereignisse in Namibia aus der Sicht eines deutschen Zugereisten." Weiter lesen …