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10. Oktober 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Korruptionsverdacht bei Kölner CDU

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner Kreisverband damals mit 50.000 Euro bedacht. Weiter lesen …

System-Medien verharmlosen Angriffe auf AfD-Bundesspitze – Weidel findet klare Worte

Im bayerischen Landtagswahlkampf traten die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla öfters als Redner auf – und wurden damit zur Zielscheibe. Aufgrund von Terrordrohungen gegen Weidel brachte sie eine Anti-Terroreinheit an einen sicheren Ort. Nur wenige Tage vor dem Urnengang in Bayern brach Chrupalla in Ingolstadt vor einem Wahlkampfauftritt zusammen und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD sprach von einem Giftspritzenanschlag. Weiter lesen …

Wie Familie, Freunde und Umarmungen unsere Gesundheit beeinflussen

Liebevolle Beziehungen zu Familie und Freunden haben einen erheblichen Einfluss auf unsere Gesundheit. Umarmungen setzen Endorphine und Oxytocin frei, die unsere Stimmung verbessern und das Immunsystem stärken. Auch liebevolle Berührungen und positive Düfte können ähnliche positive Effekte haben. Die Bedeutung von Beziehungen sollte nicht unterschätzt werden, da sie unsere Gesundheit maßgeblich beeinflussen. Weiter lesen …

Deutschland liefert "Luftverteidigungspaket" an die Ukraine

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. "Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Weiter lesen …

Dr. Yavuz Özoğuz: „Seit über sieben Jahrzehnten wird ein Volk unterdrückt“

Dr. Yavuz Özoğuz ist der Betreiber von „Muslim-Markt“, das Zitat, „Internetportal von deutschsprachigen Muslimen für gottesehrfürchtige Leser“. Im Interview mit Bernhard Riegler über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erklärt er seine Sicht der Dinge, wobei er nicht nur ungewöhnliche, sondern auch äußerst kontroverse Positionen vertritt: Er sagt, dass die Palästinenser unterdrückt würden, übt heftige Kritik an Israel und erklärt die iranische Haltung in diesem Konflikt. Weiter lesen …

SSW Landesparteitag 2023: Dirschauer im Amt bestätigt, Meyer zum ersten Ehrenvorsitzenden ernannt

"Niemand hätte diese ganz besondere Würdigung wohl mehr verdient als du", sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer bei der Überreichung der Ehrenurkunde auf dem heutigen Landesparteitag in Schleswig. Die Möglichkeit für eine solche Ernennung hatten die Delegierten zuvor per Satzungsänderung geschaffen. Für Meyer selbst kam die Auszeichnung völlig überraschend: "Ihr mich eiskalt erwischt", sagte der ehemalige Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete sichtlich gerührt. Weiter lesen …

Ziegler (AfD): Wir brauchen Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelproduktion

Der aktuelle Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten weitet sich aus und betrifft inzwischen auch das wichtigste und einzige zugelassene Präparat für die Altersgruppe Kinder und Jugendliche zur Behandlung von schweren Depressionen (Fluoxetin). Weiter lesen …

AfD: Schon 801.459 Asylanträge in diesem Jahr: Deutschland muss zur Festung werden!

Deutschland und Europa werden überrollt! Laut aktuellen Zahlen der EU-Asyl-Agentur EUAA wurden in diesem Jahr bereits 801.459 Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz gestellt (Stichtag 3. Oktober). Das ist der höchste Wert seit 2016 – auch Deutschland verzeichnet einen Anstieg um sage und schreibe 74 Prozent! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der SSW fordert, dass die EU eine Kommissarin oder einen Kommissar für Minderheiten ernennt

"Europa ist Heimat zahlreicher Volksgruppen und Minderheiten. Jeder siebte Bürger und jede siebte Bürgerin gehören einer Volksgruppe oder Minderheit an. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung, und sie öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit." Dies sagt Sybilla Nitsch, 1. stellvertretende SSW-Landesvorsitzende auf dem SSW Landesparteitag 2023. Weiter lesen …

Israelischer Hilferuf an Scholz: "Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen"

Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die Geschäftsführerin von Zazim - Community Action [1] ihren Hilferuf auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact veröffentlicht. "Wir brauchen deine Unterstützung, um die Leben der Geiseln zu retten", betont Ganea in ihrer Petition. "Damit sie am Leben bleiben, zählt jede Sekunde. Doch die extremen Rechten in der israelischen Regierung drängen auf massive Luftschläge gegen Gaza. Das bringt das Leben der israelischen Geiseln noch weiter in Gefahr und führt zu noch mehr Blutvergießen und noch mehr Leid für Zivilist*innen - auf beiden Seiten der Grenze." Weiter lesen …

Protest trotz Ausgangsperre legitim

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein. Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt. Dies berichtet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf Telegram. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die sonstigen Splitterparteien (10%) einen Prozentpunkt verlieren. Weiter lesen …

Gastgeber für Fußball-EM 2028 und 2032 stehen fest

Die Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 stehen fest. Wie das Uefa-Exekutivkomitee am Dienstag bei einer Sitzung in Nyon entschied, soll das Turnier 2028 gemeinsam von Großbritannien sowie Irland und 2032 von der Türkei sowie Italien ausgetragen werden. Da es sich jeweils um die einzigen Bewerbungen handelte, galt die Vergabe nur noch als Formsache. Weiter lesen …

Sterbefallzahlen im September 2023 im Bereich des mittleren Wertes der Vorjahre

Im September 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 358 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (271 Fälle darüber). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lag lediglich die zweite Septemberwoche (Kalenderwoche 37 vom 11. bis 17. September) etwas deutlicher über dem entsprechenden Vergleichswert (+3 %). In den restlichen Septemberwochen betrug die Abweichung maximal +1 %. Weiter lesen …

Laschet (CDU): Als Bundeskanzler würde ich mich viel mehr mit Macron abstimmen

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger wünschen würde", so Laschet im Interview mit phoenix. Der CDU-Politiker plädiert für stärker koordiniertes Vorgehen beider Länder in der Außenpolitik. So kritisierte Laschet, dass man Bundeskanzler Scholz' "Reise zu Putin, vor dem Krieg, hätte gemeinsam machen können" und auch dessen "Reise nach Peking" wäre gemeinsam möglich gewesen. "Es muss wieder zur Normalität werden, dass Deutschland und Frankreich die Kernpositionen in der Europäischen Union besetzen", damit die EU wieder mit einer Stimme sprechen könne, so Laschet. Weiter lesen …

Black-Friday-Umfrage: Kauflust größer als im Vorjahr - trotz lauter werdender Kritik am Event

Stand der Black Friday vergangenen November noch ganz im Zeichen von Inflation und Konsumflaute, so zeigen deutsche Verbraucher:innen in diesem Jahr wieder mehr Interesse an dem Schnäppchenevent. Das offenbart eine Umfrage der Preisvergleichsplattform idealo [1]. Parallel zur gestiegenen Kauflaune wird aber auch Kritik am Black Friday laut: Vor allem jüngere Onlineshopper:innen äußern Bedenken, ob das Verkaufsevent in Zeiten von Klimakrise und übermäßigem Konsum noch zeitgemäß sei. Weiter lesen …

Dr. Frömming (AfD): Hundert Milliarden für Waffen – aber für unsere Kinder ist kein Geld da!

So sehen sie aus, die Prioritäten der Ampelkoalition: Für die Rüstung wird fast über Nacht ein sogenanntes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro aus dem Ärmel geschüttelt, während es bei der Bildung an allen Ecken und Enden fehlt. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau. Und als ob das nicht reicht, werden in Turnhallen und demnächst sogar auf Schulhöfen Migranten einquartiert, während sich die Migrationskrise auch in den Klassen selbst immer stärker bemerkbar macht. Weiter lesen …

AfD-Wahlbeben: Der Westen wird blau

Die Karten wurden neu gemischt und der „blaue Vormarsch“ macht auch im Westen nicht halt. Mit starken Zugewinnen für die AfD und teilweise enormen Verlusten bei Rot und Grün, zeigen die Deutschen an der Wahlurne, wohin die Reise gehen wird. Sind Bayern und Hessen nur weitere Zwischenstationen für den entscheidenden Wahlsieg? Welche Möglichkeiten bieten sich nun in den Parlamenten? Und wie reagieren Mainstream und Altparteien auf ihr geschwächtes Blatt? Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im August 2023: +6,4 % gegenüber August 2022

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 % gegenüber August 2022 gestiegen. Im Mai 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 8,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im August 2023 gegenüber Mai 2023 um 0,2 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Weniger Teenagermütter in Deutschland: 2022 wurden 6 Kinder je 1 000 Frauen zwischen 15 und 19 Jahren geboren

Die Zahl der Geburten von Teenagermüttern ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen - in Deutschland und weltweit. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich 6 Kinder je 1 000 weibliche Teenager zwischen 15 und 19 Jahren geboren. Im Jahr 2000 waren es noch 13, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober mitteilt. Die Zahl der geborenen Kinder von 15- bis 19-Jährigen Müttern sank im selben Zeitraum von 29 140 auf 10 999. Im Jahr 2000 lebten hierzulande 2,25 Millionen weibliche Jugendliche im entsprechenden Alter, 2022 waren es 1,87 Millionen. Weiter lesen …

Studie: Nato-Aufrüstung gefährdet Klimaziele

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert. Das Autorenteam einer aktuellen Studie, über die der "Spiegel" berichtet, errechnete erstmals die klimaschädliche Dimensionen des aktuellen Wettrüstens: Demnach produzierte das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses im Jahr 2021 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Weiter lesen …

Welt-Mädchentag: Beleuchtungsaktion von Plan International für Gleichberechtigung an über 40 Orten

Deutschland zeigt Farbe: Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober werden über 40 bekannte Wahrzeichen, Gebäude und Monumente in rund 20 deutschen Städten pinkfarben leuchten. Mit der bundesweiten Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International auf die fehlende Gleichberechtigung von Mädchen und jungen Frauen in vielen Regionen dieser Welt aufmerksam. Dank der Initiative der Unterstützer:innen strahlen in diesem Jahr unter anderem das Hotel Vier Jahreszeiten in Hamburg, die Seebrücke in Sellin auf Rügen, das Schokoladenmuseum in Köln, das Riesenrad am Ostbahnhof in München sowie viele weitere exponierte Orte in kräftigem Pink. Weiter lesen …

Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland - dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 in Gefahr ist. Weiter lesen …

Berlin fürchtet neue Stromsubventionen in Frankreich

Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem "sehr besorgniserregenden Fall", der die Wettbewerbsbedingungen in der EU "ernstlich beeinträchtigen" könne. Weiter lesen …

Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. "In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit Stand Ende September mit. Weiter lesen …

Experte: Iran-Sanktionen wegen Nahost-Krieg könnten Ölmarkt beeinflussen

Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: "Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen", sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem Weltölmarkt beeinflussen, da der Iran ein wichtiger Ölförderstaat ist." In der Vergangenheit seien bereits Reaktionen an den Ölmärkten beobachtet worden, wenn sich Krisen im Zusammenhang mit dem Persischen Golf verschärft hätten. Weiter lesen …

Baerbock: Keine direkten Zahlungen an Palästinenser aus Deutschland

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung "Beisenherz". Weiter lesen …

"nd.DerTag": Unmenschliche Republik - Kommentar über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen und die erstarkenden Rechte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland verbindet daher eine besondere Beziehung mit Israel, und es ist eine Pflicht der Republik, bei aller Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen stets an der Seite Israels zu stehen. Weiter lesen …

Front gegen Russland schwächelt

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "An die Gegenoffensive der Ukrainer waren hohe Erwartungen geknüpft worden bei den Unterstützern im Westen. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg lässt die Spannungen im antirussischen Lager wachsen. Kriege werden aber nicht allein an der Front gewonnen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg der Ukraine Opfer zu bringen?" Weiter lesen …

Das bayerische Wahlspektakel

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Millionen von Steuergeldern wurden verbraucht, hunderte Veranstaltungen abgehalten und zahlreiche Gemüter erhitzt. Das Ergebnis aber ist gleich null, denn nach dem Wahlkampf in Bayern ändert sich im größten Bundesland – nichts. Die Landtagswahl in Bayern zeigt einmal mehr, welche Funktion Politiker und Parlamente in unserer Zeit erfüllen: Sie sollen den Menschen das Gefühl geben, sie hätten ein Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft geht. Das aber ist nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund: Parlamentarier vertreten in unseren Tagen nicht die Interessen des Volkes, sondern die einer verschwindend kleinen Minderheit, die nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch fast alle Medien beherrscht und die daher jeden Politiker, der sich ihr nicht vollständig unterwirft, in kürzester Zeit öffentlich demontieren oder kaltstellen kann." Weiter lesen …

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