10. Oktober 2023 - Archiv

Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden. Weiter lesen …

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner Kreisverband damals mit 50.000 Euro bedacht. Weiter lesen …

Michael Stürzenberger hat sich seit vielen Jahren einen Namen als politischer Aktivist und radikaler Islam-Gegner gemacht. Er selbst sieht sich hingegen nur als Gegner des politischen Islam. Im Nahost-Konflikt steht Stürzenberger an der Seite Israels. Bernhard Riegler hat mit ihm über seine Einschätzung der aktuellen Ereignisse gesprochen. Weiter lesen …

Im bayerischen Landtagswahlkampf traten die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla öfters als Redner auf – und wurden damit zur Zielscheibe. Aufgrund von Terrordrohungen gegen Weidel brachte sie eine Anti-Terroreinheit an einen sicheren Ort. Nur wenige Tage vor dem Urnengang in Bayern brach Chrupalla in Ingolstadt vor einem Wahlkampfauftritt zusammen und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD sprach von einem Giftspritzenanschlag. Weiter lesen …

Liebevolle Beziehungen zu Familie und Freunden haben einen erheblichen Einfluss auf unsere Gesundheit. Umarmungen setzen Endorphine und Oxytocin frei, die unsere Stimmung verbessern und das Immunsystem stärken. Auch liebevolle Berührungen und positive Düfte können ähnliche positive Effekte haben. Die Bedeutung von Beziehungen sollte nicht unterschätzt werden, da sie unsere Gesundheit maßgeblich beeinflussen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. "Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Weiter lesen …

Dr. Yavuz Özoğuz ist der Betreiber von „Muslim-Markt“, das Zitat, „Internetportal von deutschsprachigen Muslimen für gottesehrfürchtige Leser“. Im Interview mit Bernhard Riegler über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erklärt er seine Sicht der Dinge, wobei er nicht nur ungewöhnliche, sondern auch äußerst kontroverse Positionen vertritt: Er sagt, dass die Palästinenser unterdrückt würden, übt heftige Kritik an Israel und erklärt die iranische Haltung in diesem Konflikt. Weiter lesen …

"Niemand hätte diese ganz besondere Würdigung wohl mehr verdient als du", sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer bei der Überreichung der Ehrenurkunde auf dem heutigen Landesparteitag in Schleswig. Die Möglichkeit für eine solche Ernennung hatten die Delegierten zuvor per Satzungsänderung geschaffen. Für Meyer selbst kam die Auszeichnung völlig überraschend: "Ihr mich eiskalt erwischt", sagte der ehemalige Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete sichtlich gerührt. Weiter lesen …

Ein Brisantes AUF1-Doppelinterview zu Hygiene-Pharma-Diktatur und „Gesundheitssystem am Abgrund“. „Das System hat dazugelernt“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Das Zeitfenster schließt sich, die WHO will mit neuen radikalen Zwangsverträgen die WHO-Diktatur errichten.“ Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Polizei hat die Ermittlungen im Falle von drei Verdächtigten im Zusammenhang mit den brutalen Überfällen im Februar in der Hauptstadt abgeschlossen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. "Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran", sagte Röttgen dem Sender ntv. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Gestern, am 09.10.2023 wurde in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Weiter lesen …

Der aktuelle Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten weitet sich aus und betrifft inzwischen auch das wichtigste und einzige zugelassene Präparat für die Altersgruppe Kinder und Jugendliche zur Behandlung von schweren Depressionen (Fluoxetin). Weiter lesen …

Deutschland und Europa werden überrollt! Laut aktuellen Zahlen der EU-Asyl-Agentur EUAA wurden in diesem Jahr bereits 801.459 Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz gestellt (Stichtag 3. Oktober). Das ist der höchste Wert seit 2016 – auch Deutschland verzeichnet einen Anstieg um sage und schreibe 74 Prozent! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

"Europa ist Heimat zahlreicher Volksgruppen und Minderheiten. Jeder siebte Bürger und jede siebte Bürgerin gehören einer Volksgruppe oder Minderheit an. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung, und sie öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit." Dies sagt Sybilla Nitsch, 1. stellvertretende SSW-Landesvorsitzende auf dem SSW Landesparteitag 2023. Weiter lesen …

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. "Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern", sagte Heinrich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. "Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa reicht nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. "Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Welt". "Das darf nicht sein." Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Welt". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. "Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben vereinbaren lässt", sagte Mazyek am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die Geschäftsführerin von Zazim - Community Action [1] ihren Hilferuf auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact veröffentlicht. "Wir brauchen deine Unterstützung, um die Leben der Geiseln zu retten", betont Ganea in ihrer Petition. "Damit sie am Leben bleiben, zählt jede Sekunde. Doch die extremen Rechten in der israelischen Regierung drängen auf massive Luftschläge gegen Gaza. Das bringt das Leben der israelischen Geiseln noch weiter in Gefahr und führt zu noch mehr Blutvergießen und noch mehr Leid für Zivilist*innen - auf beiden Seiten der Grenze." Weiter lesen …

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Limbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge "auf jeden Fall" aufnehmen sollte. Weiter lesen …

Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Weiter lesen …

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen. Weiter lesen …

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein. Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt. Dies berichtet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf Telegram. Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die sonstigen Splitterparteien (10%) einen Prozentpunkt verlieren. Weiter lesen …

Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: Weiter lesen …

Die Bayernwahl vom Sonntag ist im Signal weniger spektakulär als die Wahl in Hessen, aber auch eindeutig. Dies schreibt die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog "Vera-Lengsfeld.de". Weiter lesen …

Die Hessenwahl vom Sonntag hat einige eindeutige und einige vermeintlich eindeutige Botschaften. Hier meine Schlussfolgerungen. Dies schreibt die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog "Vera-Lengsfeld.de". Weiter schreibt Lengsfeld: " Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. "Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung", sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag. Weiter lesen …

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und Geiselnahme zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger, schreibt die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Die Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 stehen fest. Wie das Uefa-Exekutivkomitee am Dienstag bei einer Sitzung in Nyon entschied, soll das Turnier 2028 gemeinsam von Großbritannien sowie Irland und 2032 von der Türkei sowie Italien ausgetragen werden. Da es sich jeweils um die einzigen Bewerbungen handelte, galt die Vergabe nur noch als Formsache. Weiter lesen …

Im September 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 358 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (271 Fälle darüber). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lag lediglich die zweite Septemberwoche (Kalenderwoche 37 vom 11. bis 17. September) etwas deutlicher über dem entsprechenden Vergleichswert (+3 %). In den restlichen Septemberwochen betrug die Abweichung maximal +1 %. Weiter lesen …

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger wünschen würde", so Laschet im Interview mit phoenix. Der CDU-Politiker plädiert für stärker koordiniertes Vorgehen beider Länder in der Außenpolitik. So kritisierte Laschet, dass man Bundeskanzler Scholz' "Reise zu Putin, vor dem Krieg, hätte gemeinsam machen können" und auch dessen "Reise nach Peking" wäre gemeinsam möglich gewesen. "Es muss wieder zur Normalität werden, dass Deutschland und Frankreich die Kernpositionen in der Europäischen Union besetzen", damit die EU wieder mit einer Stimme sprechen könne, so Laschet. Weiter lesen …

Unter den Angreifern der Hamas, die am Samstagmorgen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, war auch mindestens ein Mann, der bereits für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in Syrien gekämpft hat. Weiter lesen …

Stand der Black Friday vergangenen November noch ganz im Zeichen von Inflation und Konsumflaute, so zeigen deutsche Verbraucher:innen in diesem Jahr wieder mehr Interesse an dem Schnäppchenevent. Das offenbart eine Umfrage der Preisvergleichsplattform idealo [1]. Parallel zur gestiegenen Kauflaune wird aber auch Kritik am Black Friday laut: Vor allem jüngere Onlineshopper:innen äußern Bedenken, ob das Verkaufsevent in Zeiten von Klimakrise und übermäßigem Konsum noch zeitgemäß sei. Weiter lesen …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte "Reichsbürger" vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Weiter lesen …

So sehen sie aus, die Prioritäten der Ampelkoalition: Für die Rüstung wird fast über Nacht ein sogenanntes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro aus dem Ärmel geschüttelt, während es bei der Bildung an allen Ecken und Enden fehlt. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau. Und als ob das nicht reicht, werden in Turnhallen und demnächst sogar auf Schulhöfen Migranten einquartiert, während sich die Migrationskrise auch in den Klassen selbst immer stärker bemerkbar macht. Weiter lesen …

Grenzen schützen, Ausreisepflichtige abschieben – und jetzt auch noch Bekämpfung der Clan-Kriminalität: All das sind Forderungen der AfD. Und die hat sich jetzt die Union unter Friedrich Merz zu eigen gemacht. Wie dreist kann man sein? Denn bis vor kurzem wurden unsere Anträge mit genau diesen Inhalten auch von der CDU/CSU abgelehnt. Weiter lesen …

Die Karten wurden neu gemischt und der „blaue Vormarsch“ macht auch im Westen nicht halt. Mit starken Zugewinnen für die AfD und teilweise enormen Verlusten bei Rot und Grün, zeigen die Deutschen an der Wahlurne, wohin die Reise gehen wird. Sind Bayern und Hessen nur weitere Zwischenstationen für den entscheidenden Wahlsieg? Welche Möglichkeiten bieten sich nun in den Parlamenten? Und wie reagieren Mainstream und Altparteien auf ihr geschwächtes Blatt? Weiter lesen …

Heute Nacht kam es in Henstedt-Ulzburg zu einem Großfeuer, bei dem ein Einfamilienhaus komplett niedergebrannt ist. Gegen 1:29 Uhr in der Dienstagnacht, dem 10. Oktober 2023 meldeten mehrere Anrufer der Kooperativen Regionalleitstelle West in Elmshorn über den Notruf 112, dass ein leerstehendes Einfamilienhaus in der Prunstwiete brennen sollte. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im September etwas gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.016 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren nur etwas mehr als im August, aber 33 Prozent mehr als im September des vorigen Jahres. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Die deutsche Wirtschaft werde 2023 voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in einer am Dienstag bei der IWF-Jahrestagung in Marrakesch veröffentlichten Analyse. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hält "Nachtschärfungen" der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig. Man habe "umfangreiche Maßnahmen" zum Ausgleich der Inflation ergriffen, müsse aber noch mal schauen, "ob wir alle gut erreichen", sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Wegen des Verdachts der Vergewaltigung, die sich im November vergangenen Jahres zugetragen haben soll, wenden sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei mit Bildern des Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 % gegenüber August 2022 gestiegen. Im Mai 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 8,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im August 2023 gegenüber Mai 2023 um 0,2 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Die Zahl der Geburten von Teenagermüttern ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen - in Deutschland und weltweit. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich 6 Kinder je 1 000 weibliche Teenager zwischen 15 und 19 Jahren geboren. Im Jahr 2000 waren es noch 13, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober mitteilt. Die Zahl der geborenen Kinder von 15- bis 19-Jährigen Müttern sank im selben Zeitraum von 29 140 auf 10 999. Im Jahr 2000 lebten hierzulande 2,25 Millionen weibliche Jugendliche im entsprechenden Alter, 2022 waren es 1,87 Millionen. Weiter lesen …

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert. Das Autorenteam einer aktuellen Studie, über die der "Spiegel" berichtet, errechnete erstmals die klimaschädliche Dimensionen des aktuellen Wettrüstens: Demnach produzierte das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses im Jahr 2021 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Weiter lesen …

Deutschland zeigt Farbe: Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober werden über 40 bekannte Wahrzeichen, Gebäude und Monumente in rund 20 deutschen Städten pinkfarben leuchten. Mit der bundesweiten Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International auf die fehlende Gleichberechtigung von Mädchen und jungen Frauen in vielen Regionen dieser Welt aufmerksam. Dank der Initiative der Unterstützer:innen strahlen in diesem Jahr unter anderem das Hotel Vier Jahreszeiten in Hamburg, die Seebrücke in Sellin auf Rügen, das Schokoladenmuseum in Köln, das Riesenrad am Ostbahnhof in München sowie viele weitere exponierte Orte in kräftigem Pink. Weiter lesen …

Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im September 24,0 Prozent der befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4 Prozent im August. Weiter lesen …

Die israelische Armee hat am frühen Dienstagmorgen ihre Gegenschläge gegen Hamas-Ziele im gesamten Gazastreifen fortgesetzt. Man habe Stellungen aus der Luft und von Schiffen aus attackiert, hieß es in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit Anfang des Jahres deutlich zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland - dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 in Gefahr ist. Weiter lesen …

Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem "sehr besorgniserregenden Fall", der die Wettbewerbsbedingungen in der EU "ernstlich beeinträchtigen" könne. Weiter lesen …

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Weiter lesen …

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. Weiter lesen …

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. "In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit Stand Ende September mit. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. "Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Erstmals sind Zahlen zum möglichen Wasserverbrauch des US-Chipherstellers Intels in Magdeburg bekannt geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer "Regierung der nationalen Einheit" anzuschließen. "Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden", sagte Netanjahu. Weiter lesen …

Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: "Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen", sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem Weltölmarkt beeinflussen, da der Iran ein wichtiger Ölförderstaat ist." In der Vergangenheit seien bereits Reaktionen an den Ölmärkten beobachtet worden, wenn sich Krisen im Zusammenhang mit dem Persischen Golf verschärft hätten. Weiter lesen …

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung "Beisenherz". Weiter lesen …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. Weiter lesen …

Altbundespräsident Joachim Gauck fordert von den Behörden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der jüngsten Angriffe auf Israel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird", sagte Gauck dem "Stern". Weiter lesen …

Nach einem missglückten Saisonstart hat sich der FC Augsburg am Montagabend von Trainer Enrico Maaßen getrennt. Die Entscheidung sei Maaßen persönlich mitgeteilt worden, berichtet die "Augsburger Alleimeine". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.605 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Weiter lesen …

Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 - die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Mieter von Wohnungen der Adler Group in Berlin klagen über schlimme Zustände in den Häusern und kritisieren den Umgang des Immobilienkonzerns mit den Bewohnern. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland verbindet daher eine besondere Beziehung mit Israel, und es ist eine Pflicht der Republik, bei aller Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen stets an der Seite Israels zu stehen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "An die Gegenoffensive der Ukrainer waren hohe Erwartungen geknüpft worden bei den Unterstützern im Westen. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg lässt die Spannungen im antirussischen Lager wachsen. Kriege werden aber nicht allein an der Front gewonnen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg der Ukraine Opfer zu bringen?" Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Millionen von Steuergeldern wurden verbraucht, hunderte Veranstaltungen abgehalten und zahlreiche Gemüter erhitzt. Das Ergebnis aber ist gleich null, denn nach dem Wahlkampf in Bayern ändert sich im größten Bundesland – nichts. Die Landtagswahl in Bayern zeigt einmal mehr, welche Funktion Politiker und Parlamente in unserer Zeit erfüllen: Sie sollen den Menschen das Gefühl geben, sie hätten ein Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft geht. Das aber ist nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund: Parlamentarier vertreten in unseren Tagen nicht die Interessen des Volkes, sondern die einer verschwindend kleinen Minderheit, die nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch fast alle Medien beherrscht und die daher jeden Politiker, der sich ihr nicht vollständig unterwirft, in kürzester Zeit öffentlich demontieren oder kaltstellen kann." Weiter lesen …