12. Oktober 2023 - Archiv

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum "Deutschlandpakt" gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.425 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Tagesstart im Plus hat der Dax nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten am Nachmittag ins Minus gedreht. "Auch wenn die Inflationsdaten aus den USA heute etwas stärker ausgefallen sind als erwartet, die Hoffnung der Anleger auf eine Zinspause im November und gar das Ende des Zinserhöhungszyklus der US-Notenbank lebt weiter", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen. Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. "Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. "Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat", sagte Wegner der "Welt" (Freitagausgabe). "Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen." Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. "Die Demokratie stärkt man aus der Mitte, und Regierungen müssen aus der Mitte des politischen Spektrums gebildet werden", so Wegner weiter. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie "Tod den Juden" oder "Tod Israel" zweifelsfrei strafbar sind. "In dieser Hinsicht ist es klar, dass man jetzt anders handeln muss", sagte Prosor am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". "Es muss strafbar sein." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln gesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstag mit. Scholz habe erklärt, dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe, und die schnellstmögliche Freilassung der Geiseln gefordert. Weiter lesen …

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien - das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen. Weiter lesen …

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte "Rückführungsverbesserungsgesetz" werde "nicht für kurzfristige Entlastung sorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich Vertreter der Minderheit, die israelische Familie des Künstlers Dani Karavan und Prominente in einem offenen Brief an den Berliner Senat gewandt. Die bislang rund 250 Unterzeichner befürchten eine Zerstörung des Mahnmals durch den Bau der S-Bahn-Linie 21, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von Problemwölfen nur als ersten Schritt zur Vermeidung von Weidetierrissen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Konrad: "Es ist ein erster Schritt, darf aber im Umgang mit dem Wolf nicht der letzte sein. Die Schäden müssen reduziert werden. Sonst gibt es bald keine Weidetierhaltung mehr in Deutschland." Weiter lesen …

Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Weiter lesen …

Pharmakonzerne – ganz vorne mit dabei Bill Gates – geben sich jetzt in Afrika die Klinke in die Hand. Dort sollen künftig in großem Stil mRNA-Impfstoffe produziert werden. Anfang der Woche kündigte Bill Gates an, die Produktion von mRNA-Material mit 40 Millionen US-Dollar aus seiner Stiftung finanzieren zu wollen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. "Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft", sagte Wegner der "Welt" (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. "Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung", so Wegner weiter. Weiter lesen …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im September in unverändertem Tempo fortgesetzt. Die Inflationsrate blieb wie im Vormonat bei 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Donnerstag hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise im neunten Monat des Jahres um 0,4 Prozent, nach 0,6 Prozent im August. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt. Das Verfahren stehe im Einklang mit dem europäischen Artenschutz und sehe vor, dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden dürfe, der sich im Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle aufhält, teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der EKD hatte sich am Mittwoch in der Debatte über eine Neuregelung positioniert und sich für ein Fristenkonzept ausgesprochen, durch das der Lebensschutz eines Ungeborenen im Laufe der Schwangerschaft stufenweise höheres Gewicht gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau erhalten würde. Weiter lesen …

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. "Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes Instrument wie eine Senkung der Stromsteuer", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. "Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Der erste vom Auswärtigen Amt beauftragte Sonderflieger der Lufthansa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger ist am Donnerstag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt gestartet. An Bord sollen sich 372 deutsche Staatsangehörige befinden, teilte das Ministerium mit. Weiter lesen …

„Unsere größten, aktuellen Probleme fußen auf einer Beziehungskultur, in der wir uns gegenseitig zum Objekt unserer Bewertungen und Absichten machen.” Wer zum Objekt gemacht wird, kann sich nicht entfalten – nur verwickeln. In unserer heutigen globalen Welt sind zudem die alten hierarchischen Ordnungsstrukturen manifestiert worden. Abschaffen lassen sie sich erst, wenn die Menschen mündig geworden sind und gelernt haben, sich zu unterstützen, statt sich zu dominieren. In der reinen Hoffnung kann der Mensch auch steckenbleiben. Wir alle müssen etwas dafür tun, dass es wieder gut wird. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Im französischsprachigen Süden Belgiens gab es mehrere Anschläge auf Schulen - die Taten werden als Antwort auf die Einführung eines „Sexualkunde“-Programmes der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgefasst. Es geht in dem Programm allerdings nicht um gewöhnliche Aufklärung, sondern um globalistische Genderpropaganda. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In Neuseeland, unter Premierministerin Jacinda Ardern ein Zentrum des weltweiten Coronaterrors, gab es etliche Ausnahmegenehmigungen für Beamte und Angestellte im Gesundheitssystem, die sich nicht gentechnisch behandeln lassen mussten. Warum eigentlich – wenn die RNA-Spritze so gut wirksam und verträglich ist? Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der von den Globalisten losgetretene Umbenennungswahn aus vorgeschobenen Rassismus-Bedenken ist im Begriff, auch die Zoologen und Botaniker zu spalten. Denn nun spitzt sich auch unter Wissenschaftlern der Streit über korrekte und moralisch vertretbare Bezeichnungen von Tier- und Pflanzengattungen zu. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

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Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: Weiter lesen …

Zu den Entwicklungen der politischen und wissenschaftlichen Debatte in den USA zu den Folgen und der Wirksamkeit der Coronamaßnahmen äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt: Weiter lesen …

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, welches am Donnerstag vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Hohe Preise, teurer Wohnraum und umfangreiche Sparpakete: Diese Themen bestimmen die Top-Ängste der Deutschen. An erster Stelle steht in diesem Jahr die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten (65 Prozent). Am deutlichsten gestiegen ist jedoch eine andere Sorge: Der Staat könnte durch Geflüchtete überfordert sein. Das zeigt die repräsentative Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen 2023" des Infocenters der R+V Versicherung. Weiter lesen …

Zu einem Verkehrsunfall kam es am Mittwochnachmittag (11.10.) auf der Bremer Straße in Bünde. Gegen 17.20 Uhr befuhr ein 30-Jähriger aus Preußisch Oldendorf mit einem VW Transporter die Bremer Straße in Richtung Rödinghausen. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen. "Das Thema muss in den Curricula einen festen Platz haben", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf die jüngsten, durch den Krieg in Israel ausgelösten Auseinandersetzungen in Schulen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme aus Katar und die militärische Unterstützung aus dem Iran, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Unbekannte Täter entwendeten in der Nacht von Montag (09. Oktober 2023) auf Dienstag ein Wohnmobil der Marke Fiat, das an der Weyerstege am Fahrbahnrand stand. Weiter lesen …

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. "Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Zahl der Online-Stellenanzeigen in Deutschland steigt weiter deutlich an. Sie erreichte 2022 einen neuen Höchststand von rund zwölf Millionen Job-Anzeigen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Weiter lesen …

Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Weiter lesen …

Im Jahr 2021 hat eine Professorin beziehungsweise ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298 400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 % oder 11 000 Euro mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) mit 932 100 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je Professorin und Professor, wie in den Vorjahren gefolgt von der Technischen Universität München mit 799 800 Euro und der Universität Stuttgart mit 763 600 Euro. Um Vergleiche zwischen Universitäten mit und ohne medizinische Einrichtungen zu ermöglichen, sind hierbei die medizinischen Einrichtungen beziehungsweise Gesundheitswissenschaften der Universitäten unter anderem aufgrund der dort sehr hohen Drittmitteleinnahmen nicht berücksichtigt. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August. "Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu haben", sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. "Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied machen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. "Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen funktionieren können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den Folgen eines Huawei-Banns für den Netzausbau. Die Forderung des Innenministeriums, innerhalb von zwei Jahren das größte chinesische Telekommunikationsunternehmen aus den Netzen zu entfernen, sei naiv, sagte Höttges der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Im oft regnerischen und trüben Herbst steigt das Risiko von Wildunfällen wieder. Die Verti Versicherung AG hilft mit Tipps, wie man sich im Fall des Falles richtig verhält, was man für die Schadenregulierung durch die Versicherung beachten muss und wie man Wildunfälle bestenfalls von vorneherein vermeidet. Weiter lesen …

Die israelische Armee hat in der Nacht zu Donnerstag ihre Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien "mehrere wichtige Ziele" getroffen worden, teilte ein Militärsprecher mit. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. "Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. "Das Cannabisgesetz wird in die Schulen hineinwirken", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Bild". Weiter lesen …

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Veröffentlichung des Welthungerindex hat der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, die Kürzungen staatlicher humanitärer Hilfe weltweit kritisiert. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer noch zu optimistisch und fordert die Ampel zu einer Kurskorrektur bei der Schuldenbremse auf. "Die Herbstprojektion der Bundesregierung ist - trotz der Abwärtsrevision - wahrscheinlich immer noch zu optimistisch", sagte Dullien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien bereits landesweit erhöht worden. "Darüber hinaus wird die niedersächsische Polizei bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten." Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ergänzte mit Blick auf den Terror der Hamas in Israel: "Wer diese Taten in strafbarer Weise öffentlich billigt, gegen die jüdische Religion hetzt oder gar selbst zu Straftaten auffordert, muss mit einer entschiedenen Strafverfolgung rechnen." Weiter lesen …

Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und 67 Monate, bis ein Rheumakranker von einem Facharzt behandelt werde, sagte sie der Mediengruppe Bayern. Rheuma sei eine Volkskrankheit mit rund 17 Millionen Erkrankten in Deutschland, doch aktuell steige die Anzahl der Rheuma-Betroffenen. "Steigende Patienten-Zahlen führen zu einem höheren Versorgungsbedarf. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. "Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates spürbar", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) der "Welt". Ob in den Finanzämtern oder in der Steuerberatung, überall fehlten schon heute Fachkräfte. Als Ansatzpunkte für eine Entlastung nannte sie "weniger Nachweise, höhere Pauschalen, mehr Digitalisierung". Weiter lesen …

Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. "Die Freien Wähler müssen endlich raus aus dem Bierzeltmodus", sagte Holetschek der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen …

Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. "Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse auf dem Level C1 vorweisen muss, um in der Integrationsklasse als Zweitlehrer zu arbeiten? Oder dürfte es auch B2 oder B1 sein?", sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird. Unterm Strich verteuert sich Gas sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr - also um 0,8 Prozent, wie eine Analyse des Vergleichsportals Verivox ergibt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. "Auf nationaler Ebene gibt es eine ganze Reihe von Einzelthemen, die wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander erörtern werden. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen", sagte Weil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Republikaner haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses geeinigt. Weiter lesen …

Nach 2020 und 2021 veranstaltet Steffen Padberg auch in diesem Jahr wieder einen Online-Wahrheitskongress mit vielen spannenden Vorträgen. Kla.TV gibt einen kleinen Einblick in dieses Event, das am 21. Oktober startet. Es werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Es gebe dort Sachen, die strafbar seien in Deutschland. Weiter lesen …

Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend mit. Israel habe sich mit einer Unterstützungsanfrage zur Nutzung von bis zu zwei Drohnen des Typs Heron TP an die Bundesregierung gewandt, hieß es. Weiter lesen …

Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme aufgetreten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. "Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der "Welt". Weiter lesen …

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen Kohlekraftwerke. Das ist der Plan", sagte Habeck. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas auch nicht für Palästina oder die Palästinenser, sie hilft den Menschen überhaupt nicht. Das Einzige, was sie auslösen, ist nächstes Leid. Nicht damit es den Palästinensern besser geht, sondern damit es der Hamas besser geht", so der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

In Berlin sind am Mittwochabend erneut Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu zeigen. Um den Hermannplatz im Bezirk Neukölln war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, um eine verbotene Protestkundgebung mit dem Titel "Demo in Solidarität mit Palästina" zu verhindern. Weiter lesen …

F. Klinkhammer und V. Bräutigam schrieben den folgenden Kommentar: „Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Haisenko geschrieben: "Die gesamte Kaukasusregion dürfte das Gebiet sein mit den meisten Ethnien und Sprachen auf engem Raum. So ist der Kaukasus ein Pulverfass, ähnlich dem ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine. Es ist aber auch die Südflanke der Russischen Föderation und deswegen für den Westen von Interesse. Im Jahr 2005 war die Botschaft der USA in Armenien, in Eriwan, die größte der USA. Sie umfasst ein Gelände von 90.496 Quadratmetern. Sie ist wie eine Festung umgeben von einer hohen Mauer, die kaum Einblicke gestattet. Später hat ihr die US-Botschaft im Irak den Rang abgelaufen. Sie ist jetzt fünfmal größer als die in Eriwan." Weiter lesen …

Es grenzt schon an Menschenverachtung, was so manche Politiker*innen sich offenbar vorstellen: Dass Menschen, die in ihren Heimatländern eigentlich gut zurechtkommen, aber gerne mehr Geld hätten, sich überlegen, wohin sie auswandern? Und sich dann, wenn sie vom deutschen Sozialsystem hören, für die Bundesrepublik entscheiden, weil man hier angeblich so gut dran ist, selbst wenn man nicht arbeitet? Dass sie das Mittelmeer überqueren, nur um den ganzen Tag vor dem Fernseher zu sitzen, zwischendurch zum Zahnarzt zu gehen und von dem "geschenkten Geld" auch noch die Familie in der Heimat zu versorgen? Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt. Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen« <1>“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis." Weiter lesen …