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13. Oktober 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Ex-Geheimdienstchef Israels hält Bodenoffensive für nötig

Der ehemalige israelische Geheimdienstchef, Ami Ajalon, sieht zur geplanten israelischen Bodenoffensive keine Alternative. Früher hätte es eine Wahlmöglichkeit gegeben, zu kämpfen oder abzuwarten, "aber damit ist es vorbei", sagte Ajalon dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Idee, dass wir friedlich weiterleben können, während auf der anderen Seite der Grenze eine gewalttätige Ideologie regiert, hat sich erledigt." Weiter lesen …

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten "Migrationspakets 2", auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. Weiter lesen …

Dax lässt deutlich nach - Angst vor Nahost-Eskalation

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.187 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf seine Verluste aus. Der Großteil der Werte in Frankfurt stand bis kurz vor Handelsschluss im Minus, das Schlusslicht bildeten nach einer Gewinnwarnung die Sartorius-Aktien. Gegen den Trend konnten lediglich die Papiere von E-on, Symrise, Porsche, Heidelberg Materials und RWE zulegen. Weiter lesen …

Bundeskanzler empfängt König von Jordanien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens solle die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Weiter lesen …

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die nicht getätigten Ausgaben der übrigen 14 Bundesländer um rund 1,5 Milliarden Euro höher als die aller Bundesländer im Vorjahr. Weiter lesen …

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen. Das berichtet der "Spiegel". "BSW" könnte für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins droht nun ein Parteiausschlussverfahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Weiter lesen …

Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. "Der Versuch von staatlichem Mikromanagement könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten", sagte Christoph Reinhardt, Vertreter der Freien Mitarbeiter im RBB, dem "Spiegel". Der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags, der demnächst in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Reformen vor, um den Sender erklärtermaßen aus der Krise zu führen. Weiter lesen …

Reul erklärt AfD zu politischem Gegner

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. "Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Santiano auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "Doggerland" ist bereits die achte Nummer-eins-Platte der Shanty-Rock-Band aus dem Norden Schleswig-Holsteins. Schlagersängerin Bianca ("Best Of") und Pink Floyd-Gründungsmitglied Roger Waters ("The Dark Side Of The Moon Redux") folgen auf den Plätzen zwei und drei. Weiter lesen …

Lauterbach will einige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken anbieten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues "Vorbeugemedizingesetz" angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen. "Wir bereiten ein Vorbeugemedizingesetz vor. Im Rahmen dieses Gesetzes wollen wir die Apotheker miteinbeziehen und ihnen das Angebot zusätzlicher Leistungen ermöglichen, für die sie dann auch honoriert werden", sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Özdemir stellt Ernährungsreport vor - Fleischkonsum rückläufig

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen - aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) schränkt den Fleischkonsum bewusst ein. Der tägliche Verzehr von pflanzlichen Alternativen zu Fleischprodukten ist hingegen gestiegen. Zwischen 2020 und 2023 hat sich die Zahl derer, die täglich vegetarische oder vegane Alternativen essen, auf 10 Prozent verdoppelt. Weiter lesen …

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 statt der im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 16,6 Milliarden Euro nun 21,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Piloten wollen nicht nach Israel fliegen

Die deutschen Piloten wollen derzeit nicht mehr nach Israel fliegen. "Aufgrund der offenkundigen Gefahrenlage in Israel hält die Vereinigung Cockpit Rückholflüge von zivilen Airlines für ungeeignet", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. "Aufgrund des unkalkulierbaren Risikos" solle stattdessen die Luftwaffe solche Flüge durchführen. "Die Crews der Luftwaffe sind für derartige Operationen geschult und Militärflugzeuge verfügen über entsprechende Ausrüstung für die Durchführung von Evakuierungen", hieß es von der Pilotengewerkschaft. Weiter lesen …

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein gemäß Strafgesetzbuch (StGB) als Leistungserschleichung, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann, die AG Recht der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nun für eine Streichung des Paragrafen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Mayer/Güntzler: Sport darf vor antisemitischer Gewalt nicht zurückweichen

Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler: Weiter lesen …

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer "entsprechend einwirken", um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Weiter lesen …

Welthungerhilfe fordert ungehinderten Zugang zum Gazastreifen

Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. "Um Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen zu bringen, brauchen die humanitären Organisationen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und ungehinderten Zugang für Personal", sagte Generalsekretär Mathias Mogge der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Weiter lesen …

Was ist ein Network State?

Der Network State ist ein Konzept einer gesellschaftspolitischen Organisation, das vom ehemaligen CTO der Krypto-Börse Coinbase, Balaji Srinivasan, vorgeschlagen wurde und auf dem Einsatz von Blockchain und verwandten Technologien basiert. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis aus

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. "Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht", schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der "Spiegel" berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. Weiter lesen …

Bundespräsident besucht jüdische Gemeinde in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag eine Berliner Synagoge besucht. Am Mittag traf er sich zu einem Gespräch mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer im Bezirk Kreuzberg. Einige von ihnen hielten demonstrativ "Vermisst"-Schilder hoch, die Bilder von Menschen aus Israel zeigen, deren Verbleib nach dem Angriff der Hamas ungeklärt ist. Weiter lesen …

Bericht: Stuttgart 21 wird deutlich teurer

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach steigen die Gesamtkosten auf insgesamt 9,76 Milliarden Euro, 614 Millionen Euro mehr als noch 2022 veranschlagt. Grund für die Probleme seien vor allem Preiserhöhungen beim Bau und Verzögerungen bei der Entwicklung digitaler Zugsicherungen. Weiter lesen …

26. VENUS: „Sei wer du willst!“ - Erotikmesse vom 26. bis 29. Oktober 2023 in Berlin mit 30 Prozent mehr Ausstellern

Die VENUS Berlin ist und bleibt die international anerkannte Fachmesse, die seit mehr als 26 Jahren Trends und Neuheiten aus den Bereichen Erotik, Mode, Kosmetik, Tattoo und Lifestyle präsentiert. In diesem Jahr schlägt die VENUS aber auch neue Wege ein. Vom 26. bis 29. Oktober erwartet Besucher:innen in den Messehallen untern Funkturm nicht nur ein unverwechselbarer Mix aus Shopping, Unterhaltung und Live-Event sondern auch eine inklusive Programmerweiterung. Weiter lesen …

Bahn-Vorstand kassiert Wachstumspläne im Schienengüterverkehr

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren. In einer internen Unterlage für den Aufsichtsrat, über die der "Spiegel" berichtet, räumt Nikutta ein, ihre 2020 im Konzept "Starke Cargo" gesetzten Ziele zu verfehlen. "Das Mengenwachstum konnte nicht wie vorgesehen realisiert werden und ist auch nicht weiter realisierbar." Grund dafür seien "diverse interne und externe Herausforderungen", so Nikutta. Weiter lesen …

Ifo: Immer mehr Männer unter ukrainischen Geflüchteten

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage unter 1.517 Ukrainern in Deutschland. Aktuell sind demnach 21 Prozent unter den Befragten Männer, im Mai/Juni 2022 waren es erst sieben Prozent. Der Anteil der ledigen Ukrainer steigt von 16 auf 24 Prozent. "Frauen mit ihren Kindern, die zu Beginn des Krieges nach Deutschland geflohen sind, kehren, wenn möglich, zu ihren Familien zurück", sagte Ifo-Forscherin Tetyana Panchenko. Weiter lesen …

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. "Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch", sagte er dem "Spiegel". "Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten." Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Weiter lesen …

Mängel beim Brandschutz auf Rekordniveau

Gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem hat wesentliche Mängel. Über alle Anlagetypen höchste Mängelquote seit Jahren. Hohe Komplexität und zunehmende Digitalisierung machen Brandschutzsysteme störanfälliger. Eigentümer dürfen Wartung und Instandhaltung nicht vernachlässigen. TÜV-Verband veröffentlicht "Baurechtsreport 2023". Weiter lesen …

19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im September 2023 als im September 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 % gegenüber August 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten. Weiter lesen …

Exporte von E-Autos von Januar bis August 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt

Im Zeitraum Januar bis August 2023 wurden 520 000 E-Autos im Wert von 23,9 Milliarden Euro exportiert. Damit stieg der Export dieser Fahrzeuge mengenmäßig um mehr als das Doppelte (+103,9 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum (255 000 Stück im Wert von 12,0 Milliarden Euro). Wichtigster Abnehmer für E-Autos war in den ersten acht Monaten Belgien (73 000 Stück), gefolgt von den Niederlanden (72 000 Stück) und dem Vereinigten Königreich (71 000 Stück). Weiter lesen …

Zahl Ausreisepflichtiger gesunken

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch 167.848. Weiter lesen …

Baerbock reist nach Israel

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. Deutschland stehe im Konflikt mit der Hamas "unverbrüchlich an Israels Seite", sagte sie am Morgen. Unterdessen forderte das israelische Militär alle Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen. Die Hamas bringe nichts als Leid und Tod über die Menschen - in Israel und in Gaza, sagte Baerbock weiter. Weiter lesen …

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. "Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht." Weiter lesen …

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen. "SPD und Grüne schieben die Schuld gern auf die FDP", sagte Caren Lay dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Christoph Maria Herbst: Bin nicht sicher, ob Stromberg heute noch produziert werden würde

Schauspieler Christoph Maria Herbst bezweifelt, ob eine Serie wie "Stromberg" im Jahr 2023 noch gedreht werden würde: "Ob sich ein Studio heute noch trauen würde, Stromberg in der genau gleichen Machart zu produzieren, kann ich schwer einschätzen", sagte Herbst der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)". "Man müsste sich zumindest sensibler herantasten und bei manchen Formulierungen aufpassen." Weiter lesen …

Amazon lehnt Tarifvertrag für Beschäftigte weiter ab

Der Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger lehnt einen Tarifvertrag für die rund 36.000 Beschäftigten des Konzerns weiterhin ab. "Wir sind in stetigem Austausch mit unseren Betriebsräten und Beschäftigten direkt", sagte der deutsche CEO den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben in jedem Logistikzentrum einen Betriebsrat oder einen in Gründung. Mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden in den Logistikzentren geben uns Bestnoten", so Bräuniger. Weiter lesen …

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. "Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik. Weiter lesen …

Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten "K.O.-Tropfen" zu sorgen. Es sei "dringend erforderlich", den Verkauf von "Knockout-Tropfen" mit der zumeist verwendeten Substanz GBL unter Strafe zu stellen, heißt es in einem Bundestagsantrag der Unions-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. "Eine Arbeitspflicht muss her", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der "Bild". "Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Weiter lesen …

Ministerpräsidentenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen

Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von Zuwanderung zeichnet und sich für repressive Maßnahmen gegen Menschen ausspricht, die massiv in deren Grund- und Menschenrechte eingreifen. Weiter lesen …

Wüst will weitere Herkunftsländer als "sicher" deklarieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als "sicher" deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. "Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird", sagte Wüst zu "RTL Direkt" im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. Weiter lesen …

Antisemitismus an Schulen: Lehrerverband sieht regional immer angespanntere Lage

An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Lage wird regional immer angespannter. Das gilt besonders für solche Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden." Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder in den Schulen ihrer Heimatländer vermittelt bekommen hätten. Weiter lesen …

BKA: Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht. "Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Zuwanderung/Flucht wird von Bürgern als wichtigstes Problem gesehen

Das Thema Zuwanderung/Flucht bewegt die Deutschen derzeit am meisten. 44 Prozent der Befragten bekunden im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin, dass dies ihrer Ansicht nach das wichtigste politische Problem ist, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste. Auf dem zweiten Platz folgt mit 18 Prozent der Bereich Umwelt/Klima. Erst mit Abstand folgen weitere Themen wie Soziale Ungerechtigkeit (13 Prozent), Wirtschaft (11 Prozent), Inflation und der Bereich bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik (jeweils 10 Prozent). Andere Schwerpunkte wie etwa Umweltschutz/Klimawandel (1 Prozent) oder Löhne und Soziale Ungerechtigkeit (jeweils 3 Prozent), die in der Vergangenheit von den Befragten als wichtig bezeichnet wurden, rückten in dieser Woche deutlich in den Hintergrund. Weiter lesen …

Nächste Großrazzia gegen „Reichsbürger“: Faeser bleibt sich auch nach Wahlen treu

Eines muss man der deutschen Innenministerin lassen: Ihrer praktisch einzige Mission folgt sie ganz unabhängig von sonstigen tagespolitischen Schwankungen oder anstehenden Wahlen: Ihr Kreuzzug gegen vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme Bedrohungen geht auch nach den Wahlen in Bayern und vor allem in Hessen, wo sie als SPD-Spitzenkandidatin eine historische Abwatschung durch die Wähler erfuhr, unvermindert weiter. Die berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Evakuierungsflüge aus Israel nicht voll besetzt

Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende Deutsche in Israel hervor, die sich auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Amtes registriert haben, wie "Business Insider" berichtet. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv könne kurzfristig für den morgigen Freitag "freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland anbieten", heißt es in der Mail. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde und Islamverbände rufen zu Besonnenheit auf

Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, richtete Worte an alle Muslime in Deutschland. "Bleiben Sie besonnen. Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Palästinenserpräsident Abbas verurteilt Gewalt gegen Zivilisten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. "Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, weil sie gegen Moral, Religion und internationales Recht verstoßen", sagte er bei einem Treffen mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Weiter lesen …

BKA rechnet mit antisemitischer Protestwelle in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser". Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "So sind neben demonstrativen Aktivitäten (...) auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten", heißt es dort. Ferner geht das BKA davon aus, dass "Rüstungskonzerne in Deutschland in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen". Israel hat inzwischen die deutsche Bundesregierung um Munitionslieferung gebeten. Überdies prognostizieren die Staatsschützer gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene. So befürchtet man Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Gespielte Empörung - Kommentar zum Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Scholz

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani das Staatsoberhaupt des jüngst an Land gezogenen Gaspartners Katar zu Gast und musste dafür viel Kritik einstecken. Die FDP fordert eine Aussetzung des Energiedeals, weil das Emirat gar nicht die westliche Demokratie fördert, sondern die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas sponsert, die den asymmetrischen Krieg gegen Israel gerade mit einem schlimmen Massaker und der Entführung Hunderter Zivilisten angeheizt hat. Auch in der CDU empörte man sich über das Dinner mit dem Hamas-Freund. Solche Vorwürfe aus dieser Richtung klingen recht geschichtsvergessen. Schließlich haben auch christdemokratische Politiker Umgang mit Despoten aller Kaliber gepflegt; man denke nur an Kanzler Kohls "lieben Freund" Suharto, Indonesiens blutigen Diktator. Weiter lesen …

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