19. Oktober 2023 - Archiv

Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. "Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen", schreibt das Ministerium. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen kursierte ein entsprechendes Gerücht. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.045 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen", sagte Buschmann am Donnerstag. Weiter lesen …

Es wird wieder endlos und ohne Konsequenz geredet werden: Die EU-Innenminister treffen sich heute erneut, um über eine gemeinsame Migrationspolitik und über eine Bekämpfung des Menschenschmuggels zu beraten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Studierende in der Pflege erhalten künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit dem sogenannten "Pflegestudiumstärkungsgesetz" beschlossen. Es sieht zudem vor, dass Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden sollen. Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium hat einer Bitte der israelischen Streitkräfte um die Abgabe von Sanitätsmaterial stattgegeben. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

In der Schweiz finden am Sonntag Nationalratswahlen statt. Aus diesem Anlass hatten wir am Dienstag bereits Patrick Jetzer, den Präsidenten von „Aufrecht Schweiz“ interviewt. Eine Partei, die aus dem Corona-Widerstand hervorgegangen ist, wie auch die Liste „MASS-VOLL!“, die nun ebenfalls zu den Wahlen antritt. Thomas Eglinski hat sich mit Nicolas Rimoldi, dem Spitzenkandidaten von „MASS-VOLL!“ unterhalten. Weiter lesen …

Bei einer Vortragsveranstaltung im nordrhein-westfälischen Bottrop nahm der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen eine Bestandsaufnahme der letzten 3 Corona-Jahre vor. Hierbei kam er nach Auswertung der Krankenkassen-Daten zu ganz anderen Schlussfolgerungen als das Robert-Koch- und das Paul-Ehrlich-Institut in Bezug auf Wirksamkeit der mRNA-Impfung und deren Nebenwirkungen. Diesen Instituten wirft er daher Sorgfaltspflicht-Verletzungen vor. Für die Zukunft empfiehlt Lausen den Bürgern größere Zurückhaltung im Falle neuerlicher Impfaufrufe. Weiter lesen …

Aktuelle Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative Linke eine wichtige Funktion zur Neuaufstellung des deutschen Parteienwesens haben." Weiter lesen …

Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. Weiter lesen …

Jürgen Müller, Technologie-Vorstand bei SAP, sieht in Künstlicher Intelligenz keinen Jobkiller. "Ich halte nichts von der These, dass 80 Prozent der Jobs wegfallen werden, sie werden sich aber verändern", sagte er "Business Insider". Weiter lesen …

Verwundert reiben sich Politiker die Augen: Woher kommt plötzlich all der Hass auf unseren Straßen? Die Bevölkerung weiß schon lange: Das Problem ist die Migration, es ist hausgemacht und es wurde zu lange weggeschaut. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken innenpolitisch heute auf Deutschlands Straßen: Marodierende Unterstützer der Hamas, ausufernde Pro-Palästina-Kundgebungen, eine gescheiterte Flüchtlingspolitik. Doch auch außenpolitisch wagen wir einen Blick in den Nahen Osten und auf den Diplomatie-Versuch zweier vergesslicher Staatenlenker… Weiter lesen …

Der Bund will erstmals Musikfestivals im großen Stil fördern. Es sollte ein "Festivalförderfonds" mit fünf Millionen Euro eingerichtet werden, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit. Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte im EU-Parlament über das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo äußert sich Maximilian Krah, Sprecher für Internationalen Handel der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Die wirtschaftliche und politische Stabilität im Westbalkan ist im deutschen und europäischen Interesse. Leider flammt der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo immer wieder auf." Weiter lesen …

Der Krieg im Nahen Osten hat längst die deutschen Städte erreicht. Nicht nur – aber vor allem Berlin. Dort kam es gestern zu Krawallen arabischer und wohl auch linksradikaler Demonstranten. Und auch in den Schulen ist der Konflikt spürbar. Martin Müller-Mertens spricht in seinem „Berliner Kommentar“, den er passenderweise vor der Berliner Bildungsverwaltung aufgenommen hat, von einem Offenbarungseid der Hauptstadt-Politik. Weiter lesen …

In Deutschland brennt es an allen Ecken und Enden – aber die Ampelregierung beschäftigt sich nur mit ihrer Klimaideologie. Im Bundestag sieht man, wie weit sich die Minister von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfremdet haben. Bestes Beispiel: Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, die ihre „Nachhaltigkeitsstrategie“ im Plenum vorstellt. Weiter lesen …

Große Freude und Aufatmen bei den Minderheiten und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. Die drohenden Kürzungen im Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) bei den Organisationen der Minderheiten und bei der Regionalsprache Niederdeutsch für den Haushalt 2024 wurden zurückgenommen. Weiter lesen …

Von vielen wird sie belächelt, von der überwiegenden Mehrheit der Bürger abgelehnt – und doch wird die Gender-Ideologie weiter hartnäckig von linksgrünen Fanatikern vorangetrieben. Dabei birgt sie weitaus größere Gefahren als nur eine verhunzte Sprache: Schon heute lassen Jugendliche medizinische Eingriffe an sich vornehmen, haben sich Kliniken auf dieses Geschäftsmodell ausgerichtet, werden Kinder schon in der Kita mit der Frühsexualisierung konfrontiert. Weiter lesen …

Während im Nahen Osten die Gewalt tobt, machen seit Tagen Anhänger der islamistischen Terrormiliz Hamas bei uns in Deutschland die Straßen unsicher. Schon jetzt herrscht in den Großstädten Ausnahmezustand. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn die Fluchtbewegung aus dem Gaza-Streifen erst einmal Fahrt aufnimmt. Weiter lesen …

Ein christliches Krankenhaus in Gaza wird zerstört. Hunderte Menschen sterben, darunter Alte, Kranke, Frauen und Kinder. Die Israelis weisen alle Schuld von sich. COMPACT macht den großen Faktencheck. Soll hier ein Kriegsverbrechen vertuscht werden? Wir haben bisher unveröffentlichte Informationen. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Linke zu verlassen. Nachdem bekannt geworden war, dass Wagenknecht am kommenden Montag einen Verein vorstellen will, der ihre künftige Partei vorbereiten soll, wäre der Parteiaustritt "nur konsequent. Die Vereinsgründung ist offensichtlich ein weiterer vorbereitender Schritt auf dem Weg zu der Gründung der konkurrierenden Partei", sagte Schubert der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Statt sich in der Partei einzubringen, hat Sahra Wagenknecht seit Jahren die Partei in der Öffentlichkeit schlechtgeredet und an ihrem eigenen Projekt gearbeitet. Ich bin erleichtert, dass dieser lange und schmerzhafte Prozess jetzt endlich in die Endphase geht." Weiter lesen …

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als "Feind der Arbeiter" bezeichnet. Weiter lesen …

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die "Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran" ausgezeichnet. Weiter lesen …

Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe "ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft" gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Autofahrer, die in Rheinland-Pfalz zum Tanken fahren, müssen dafür deutschlandweit derzeit am wenigsten bezahlen. Am teuersten ist Tanken hingegen in Hamburg und in Brandenburg. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 deutschen Bundesländern. Günstigstes Benzin-Bundesland ist Rheinland-Pfalz, gleichauf mit dem Saarland: Für einen Liter Super E10 muss man aktuell in beiden Ländern im Schnitt 1,795 Euro hinlegen. Die Hamburger Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Benzinrechnungen momentan am tiefsten in die Tasche greifen. Ein Liter Super E10 kostet in der Hansestadt 1,859 Euro und damit 6,4 Cent mehr. Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: Weiter lesen …

Was für die einen die Galionsfigur US-amerikanischer Forschung ist, ist für andere die Produktionsstätte einer sehr aufwändig gemachten, aber nicht fehlerfreien Täuschung, sprich Fake. Genaues Hinschauen lohnt sich, denn es geht um nichts weniger als um unser gesamtes Weltbild. Im Oktober 1958, vor 65 Jahren, nahm die US-Weltraumbehörde NASA ihre Tätigkeit auf. Was für die einen die Galionsfigur US-amerikanischer Forschung ist, ist für andere die Produktionsstätte einer sehr aufwändig gemachten, aber nicht fehlerfreien Täuschung, sprich Fake. Weiter lesen …

TOP 1 - 2016/2017: Am 28. Januar 1986 stand die ganze Welt unter Schock, es war der Tag einer großen NASA-Katastrophe. 73 Sekunden nach dem Start zerbarst das Space Shuttle Challenger 23 in einer gewaltigen Explosion. Alle sieben Besatzungsmitglieder wurden getötet. Heute kommt der Weltatem in dieser Sache zum zweiten Mal zum Stocken: Mindestens sechs der sieben Challenger-Besatzungsmitglieder sollen noch am Leben sein; vier von ihnen sogar unter gleichem Namen. Werden wir an der NASA herumgeführt? Exklusiv: Kla.TV präsentiert Ihnen in dieser Kurzdokumentation die zu prüfenden Argumente. Nicht verpassen! Weiter lesen …

Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Um 07:50 Uhr wurde die Feuerwehr Düren zu einem Zimmerbrand mit gefährdeter Person in einem Mehrfamilienhaus in der Zollhausstraße in Birkesdorf alarmiert. Weiter lesen …

Am Dienstag den 17.10.2023 meldete ein aufmerksamer Bürger eine illegale Müllentsorgung in einem Feldweg, abgehend von der Straße "An der Pipinsburg" (L135), zwischen Sievern und Holßel. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. "Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird", sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt vor einer schweren Sturmflut an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. In der Flensburger Förde könnten Wasserstände bis 2,0 Meter über dem mittleren Wert erreicht werden, teilte das BSH am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die aktuelle Quartalsübersicht der SOKA-Bau zu den Ausbildungszahlen in der Bauwirtschaft kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet die Nachricht, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, traurig. "Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten Milliarden-Deal, der Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock reist von Donnerstag bis Freitag erneut in den Nahen Osten. Sie werde Jordanien, Israel und den Libanon besuchen, teilte das Auswärtige Amt mit. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn verkauft ihre Auslandstochter Arriva an einen US-Investor. Man habe mit dem Unternehmen I Squared Capital eine Vereinbarung über den Verkauf der Arriva Group und aller verbleibenden Arriva-Landesgesellschaften in zehn europäischen Märkten unterzeichnet, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. "Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien", sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Weiter lesen …

Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des "Economic Experts Survey" (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Weiter lesen …

Werbe-Ikone und Unternehmerin Verona Pooth, 55, hat große Pläne. In der aktuellen GALA sagt sie: "Unser gemeinsamer Traum ist es, nach Los Angeles zu ziehen, uns dort ein Haus zu kaufen. Malibu gefällt uns sehr gut, ich mag den Lifestyle: Jeans, Flipflops, lange Spaziergänge an einem wunderschönen Strand." Weiter lesen …

Die chinesische Wirtschaft wird mit innovativen Technologien immer erfolgreicher. Auch in Deutschland melden chinesische Unternehmen mehr Patente an - und holen in bestimmten Bereichen deutsche Firmen ein, wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Blick in die Zukunft macht Sorge: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK fühlen sich 47 Prozent der 5.000 Befragten schlecht auf ihre Rente vorbereitet - rund 21 Prozent davon sogar sehr schlecht. Besonders Frauen und Menschen ohne Berufsabschluss befürchten finanzielle Einbußen. Die Gründe dafür gewichten Männer und Frauen teils sehr unterschiedlich. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen "neuen Schub" für die geplante Digitalwährung. "Von nun an steht im Mittelpunkt: Wie soll dieser digitale Euro aussehen - und was für ein Regelwerk brauchen wir?", sagte er der FAZ. Weiter lesen …

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sei bedauerlich, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im August 2023 gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 2,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 einen Umsatzrückgang von real 8,7 % und nominal 3,0 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider. Gegenüber August 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, wies der Gastgewerbeumsatz ein reales Minus von 13,3 % auf. Weiter lesen …

In den Krankenhäusern hierzulande stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland insgesamt gut 1 100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut. Das entspricht einem Rückgang von 4 %. Nimmt man die Kinder- und Jugendpsychiatrie aus, fällt der Abbau mit insgesamt rund 2 000 Betten noch größer aus. In diesem Bereich kamen im genannten Zeitraum gut 900 Betten hinzu. Im Jahr 2022 wurden somit gut 25 800 Betten zur Behandlung von Kindern registriert - der niedrigste Stand der vergangenen zehn Jahre. Im Jahr 2012 hatte es noch gut 26 900 Krankenhausbetten in der Kindermedizin gegeben. Die Bettenauslastung in den Kinderfachabteilungen ist in diesem Zeitraum ebenfalls gesunken, auch in Folge der Covid-19-Pandemie. Weiter lesen …

Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage einer Mieterin und eines Mieters zur Genehmigung ihres Balkonkraftwerks ist erfolgreich. Die Vermieterin hat in Folge des Rechtsstreits nun nach knapp einjähriger Verzögerung ihren Widerstand per Anerkenntnisurteil aufgegeben: Das Balkonkraftwerk darf angebracht werden. Wie zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Deutschland wurde dem Paar die Anbringung der Steckersolaranlage mit unsachlichen und überzogenen Forderungen von ihrer Hausverwaltung "Haus & Grund Kiel" faktisch untersagt. Um Willkür künftig vorzubeugen, fordert die DUH das gesetzlich geplante Mitspracherecht von Vermieterinnen und Vermietern bei der Genehmigung von Balkonkraftwerken zu konkretisieren. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. "Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben", sagte Kuhle der FAZ. Weiter lesen …

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Israel besucht hatten, wird am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort erwartet. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler den "Tagesthemen" am Mittwoch. Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als "Egotrip". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert. "Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und Therapie, sagte Bergmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate - einen Monat weniger als 2022. Weiter lesen …

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. "Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. "Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin schmerzt mich das", sagte sie der "Welt" zur späten Reaktion der Islamverbände. Weiter lesen …

Wieder mal eine unnötige 76:87-Niederlage für ALBA Berlin, bereits die Dritte in der EuroLeague. Nach einem verpennten Start in Bologna gab´s eine gute 2. Hälfte, die reichte aber nicht. Weshalb Trainer Israel Gonzalez recht zerknirscht war: "Wir zahlen für einen schlechten Beginn." MagentaSport-Experte Per Günther schätzt im Podcast "Abteilung Weltmeister" das Talent und die Berliner Empathie, wünscht sich vor dem Spiel beim AS Monaco (ab 18.45 Uhr live): "Jetzt wäre es wichtig, dass von den Verpflichtungen einfach mehr kommt." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte am Mittwoch an, dass China acht wichtige Schritte unternehmen wird, um das gemeinsame Streben nach einer qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Ländern an der Neuen Seidenstraße zu unterstützen. Weiter lesen …

„Frieden ist alles, doch ohne Frieden ist alles nichts.“ Dieses von Willy Brandt geprägte Zitat lebt Patrik Baab. Indem er Bücher schreibt wie sein aktuellstes Werk „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“ oder sein Klassiker „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, zeigt er auf, dass bei Konflikten nicht nur beide Seiten gehört werden müssen, sondern auch die Interessen der Nationalstaaten, oder besser, der Menschen mit Macht und Geld, eine entscheidende Rolle spielen. Baab ist gelernter Journalist, Politikwissenschaftler und arbeitete zwischen 1988 bis 1997 für den Saarländischen Rundfunk sowie im Anschluss für den NDR, wo er unter anderem für die Berichterstattung in Skandinavien, dem Baltikum, Afghanistan, Russland und dem Balkan zuständig war. Als er im September 2022 über die Abstimmungen im Donbass berichtete, hagelte es Kritik. Weiter lesen …

In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es kam zu Rangeleien und Festnahmen. Weiter lesen …

Seit Monaten zittern Hausbesitzer in Europa - und ganz besonders in Deutschland - vor der geplanten Gebäudesanierungsrichtlinie der EU. Diese könnte nun doch nicht kommen – aber nicht etwa aus Einsicht in die Schädlichkeit des sinnlosen Bürokratiemonstrums, sondern aus Angst der Eurokraten, bei den nächsten EU-Wahlen von den Bürgern abgestraft zu werden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang. Insgesamt wären 218 Stimmen nötig, um das Amt zu erhalten. Weiter lesen …

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen durch einen Raketentreffer mit vermutlich Hunderten Toten und Verletzten ist die jüngste Horrormeldung in diesen Tagen, in denen es an furchtbaren Nachrichten wahrlich nicht mangelt. Und es wird leider nicht die letzte sein. Denn wer auch immer den Vorfall verschuldet hat, der das Zeug zum Kriegsverbrechen hat: Er dokumentiert, dass in solchen Kriegen kaum etwas weniger zählt als Menschenleben. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Gerd Reuther und Renate Reuther geschrieben: "Die Aussage, es gebe zu viele Menschen, geht vielen schnell über die Lippen — besonders den „Eliten“, die ihre eigene Existenzberechtigung nie in Zweifel ziehen. Wie viele sind eigentlich „zu viele“? Wenn die Herrschenden in der Geschichte eine drangvolle Enge zu verspüren glaubten, hatte dies immer mit deren subjektiven Befindlichkeiten, aber nie mit einer tatsächlichen Überbevölkerung zu tun. Obwohl im Mittelalter in Europa nur zwischen 10 und 20 Prozent der heutigen Anzahl von Menschen lebten, wurden Kreuzzüge, Glaubenskriege und Seuchen zur Depopulation eingesetzt." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die israelische Armee hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, wobei nach bisherigen Informationen über 800 Zivilisten getötet wurden. Natürlich müsste man eine Untersuchung des Angriffes auf das Krankenhaus abwarten, bevor man jemanden beschuldigt, aber in diesem Fall ist die Lage recht eindeutig. Hinzu kommt, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, was eine unabhängige Untersuchung, an der Israel keinerlei Interesse zeigt, unmöglich macht." Weiter lesen …