26. Oktober 2023 - Archiv

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. Weiter lesen …

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu verstecken: Etwa durch Vollverschleierung bei pro-palästinensischen Protesten. Oder mit einer alten Corona-Maske. Beides ist in Deutschland wieder ein trauriger Trend geworden. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute auf zwei drängende Themen: Wie schlecht ist die Integration bereits vor der Flüchtlingswelle 2015 gelungen? Und was planen WHO und Karl Lauterbach für künftige Pandemien. Die Fakten zeichnen in beiden Fällen ein beunruhigendes Bild… Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In der neuen Folge von Spielmacher AUF1 hat Thomas Eglinski einen Mann zu Gast, der die Menschen dazu bringt, ihr Potenzial zu entfalten. Der sympathische und humorvolle Berliner gilt als Potenzialwecker schlechthin. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Tierschützer dringen auf Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Katzen in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagausgabe. Das Land habe in diesem Jahr die größte Jungkatzenschwemme jemals erlebt, sagte Rudolf Giersch, Landesvorsitzender des Tierschutzbunds, der MZ. Weiter lesen …

Das Schlachten im Nahen Osten geht immer weiter. Über 1500 tote Israelis und inzwischen mehr als 5000 tote Palästinenser! Doch Außenministerin Baerbock kennt keine Gnade – eine Waffenruhe zur Versorgung der Verletzten lehnt sie ab. Währenddessen zeigt Julian Reichelt sein wahres Gesicht. Mehr dazu im Brennpunkt des Tages mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg. Weiter lesen …

Auf den Straßen des Landes, das nur noch dem Namen nach als Deutschland bezeichnet werden kann, fordern seit über zwei Wochen Muslime die öffentliche Ordnung heraus. Die „Antwort” der deutschen Bundesregierung: Sie lädt für November zur nächsten „Islam-Konferenz“, wo unter anderem „antimuslimischer Rassismus“ Thema sein soll. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner spiegelt er die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag viel "Weiter so", aber auch manche Impulse der AfD. Weiter lesen …

Durch den Treibstoff-Boykott von Gaza sterben Menschen und Babys in den Krankenhäusern. Weil ohne Treibstoff die Aggregate in den Krankenhäusern nicht betrieben werden können. Aber...Einer sagt: Die Hamas verwendet ja den Treibstoff für ihren Terror, also muss man ihn abschneiden. Und sie verwenden auch Wasser für die Terroristen, also wird auch das blockiert, wie auch Strom. Logisch? Dies berichtet Stefan Magnet auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.731 Punkten berechnet, 1,1 Prozent niedriger als am Vortag. Dabei dürften wohl vor allem die Kursverluste in den USA am Vortag und der weitere Rückgang zur Börseneröffnung in New York am Nachmittag eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch neue Zahlen zum US-Bruttoinlandsprodukt, wonach die Wirtschaft im vergangenen Quartal um 4,9 Prozent gewachsen ist, konnten die Anleger nicht an den Markt zurückziehen. Weiter lesen …

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig "volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen" [1] auch in geschlossenen Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes strafbar sein. Bisher wurden Verfahren gegen Polizeibeamte oder Anwärter, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten mit der Begründung eingestellt, dass solche Äußerungen in geschlossenen Gruppen den "öffentlichen Frieden" nicht störten [2]. Weiter lesen …

Am heutigen Morgen gegen 08:09 Uhr bemerkten Mitarbeiter in einem Bürogebäude am Nordpark Brandgeruch und eine Rauchentwicklung. Ein Mitarbeiter betätigte einen Druckknopfmelder und alarmierte damit die Feuerwehr. Die Einsatzkräfte konnten einen Kleinbrand in einem Technikraum feststellen. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Die unendliche Geschichte der Filz-Skandale wird von der Ampel-Regierung fortgesetzt: Wie jetzt bekannt wurde, profitiert der Arbeitgeber der Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von Fördergeld-Zahlungen der Regierung. Dieser Arbeitgeber ist der „Kölner Flüchtlingsrat“, der als einziger „Flüchtlingsrat“-Ableger Steuergeld aus dem grünen Familienministerium erhält. Was für ein „Zufall“! Und es kommt noch heftiger: Rosa-Lena Lauterbach ist beim „Flüchtlingsrat“ dafür zuständig, Migranten juristisch zu unterstützen, um Abschiebungen zu verhindern. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen "auch wieder eine große Rolle spielen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in Brüssel. M Weiter lesen …

Die Nobelpreisträger Dr. Clauser und Professor Ivar Giaever sowie dreihundert andere Wissenschaftler widerlegen mit ihrer Weltklimaerklärung das Narrativ der Klimaerwärmung durch CO2. Entpuppt sich der vermeintliche Klimanotstand als ein Riesenbetrug im Namen der Wissenschaft? Die Nobelpreisträger Dr. Clauser und Professor Ivar Giaever sowie dreihundert andere Wissenschaftler widerlegen mit ihrer Weltklimaerklärung das Narrativ der Klimaerwärmung durch Kohlendioxid. Allein schon die Vorgabe der Politiker, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad zu halten, sei wissenschaftlich nicht haltbar. Weiter lesen …

/Sankt Augustin - Nach rund 720 Tagen, 5.220 Flugstunden und 580 Prüfungen erhielten heute insgesamt 29 Polizeibeamte des Bundes und der Länderpolizeien aus Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen ihre Lizenzen als Berufshubschrauberpilot/-in. Weiter lesen …

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochnachmittag einen 33-Jährigen festgenommen. Der Mann wollte Drogen über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Jetzt sitzt der Drogenschmuggler in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben - allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen wird trotz Inflation nun nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und EU gerechnet, so das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, das am Donnerstag bekannt gegeben wurde - das sind 4,5 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Steuerschätzung im Mai. Weiter lesen …

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins nicht weiter. Der Zinssatz liegt unverändert bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen mitteilte. Zuvor hatte es zehn Erhöhungen in Folge gegeben, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 4,0 Prozent - ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich. Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen. "Wenn es rechtlich nötig ist, muss man untersagen, dass DITIB auf deutschem Boden tätig sein kann", sagte er dem "Cicero". Weiter lesen …

Vorbei die Zeiten, in denen Scharen von Asiaten nach Neuschwanstein pilgerten, junge Amerikaner in das Berliner Nachtleben eintauchten oder Holländer in St. Peter Ording am Strand entspannten. Deutschland ist für Urlauber aus dem Ausland mittlerweile alles andere als gefragt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. "Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt", sagte sie der "Welt" (Freitagsausgabe). Sie verurteilte "die bestialische Ermordung von Zivilisten" durch die Hamas. "Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen", so Wagenknecht weiter. Weiter lesen …

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. "Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer", sagte Kruse der "Welt" (Freitagsausgabe). "Eine Energiewende, bei der am Ende Verbraucher, Netzbetreiber, Produzenten und alle anderen Akteure am staatlichen Tropf hängen, ist keine Transformation, sondern eine Deformation der Wirtschaft." Weiter lesen …

Für jeden abgeschobenen Migranten ohne Aufenthaltsrecht kommen 28 neue ins Land, Tausend sind sind es täglich. Und selbst der eine steht, wenn er die Rückkehrhilfen aus Steuermitteln kassiert hat, erfahrungsgemäß gleich wieder auf der Matte. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen Konflikt ins Auge zu fassen, bei aller Notwendigkeit, dass Israel jetzt gegen die Terroristen vorgeht." Es sei klar, fuhr Schmid fort, "weder terroristische Gewalt noch das Management des Konfliktes über israelische Sicherheitsbehörden und Sicherheitstechnologien, kann diesen Konflikt lösen, das kann nur im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung geschehen. Darauf hinzuweisen, gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu, und deshalb ist es gut, dass die EU auch diesen Punkt ins Auge fasst." Weiter lesen …

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert. Das Konzept sei "nicht umfassend", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen. Das sollte am Anfang zur Beratung über die Lösung der Migrationskrise stehen." Boka fügte hinzu: "Wenn wir nicht wissen, wer in die EU gelangt und wir nicht ernsthaft gegen Schmugglernetzwerke vorgehen, können wir keine funktionierende Migrationspolitik betreiben." Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. "Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt, eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, es ist uns auch nicht gelungen, ihn zu überzeugen, dass er austreten sollte, das war mein Ansatz", so Esken. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser Woche mit weiteren Informationen und Angeboten zu unterstützen", sagte sie der "Rheinischen Post" im Anschluss an ein Treffen mit Schulleitungs- und Lehrerverbänden. Das Treffen, das bereits am Dienstagabend stattfand, war das zweite Gespräch dieser Art binnen einer Woche. Feller sagte anschließend, dass es nach dem Angriff auf Israel an den Schulen zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen sei. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. "Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. Weiter lesen …

Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein "großer Wurf" seien die Pläne nicht, "sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Hektik und Stress bestimmen den Alltag der 14- bis 34-Jährigen. Dies gilt besonders für Frauen, wie die Ergebnisse der Studie "Zukunft Gesundheit 2023" der vivida bkk und der Stiftung "Die Gesundarbeiter" zeigen. Befragt wurden 1.071 Bundesbürger zwischen 14 und 34 Jahren. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Weiter lesen …

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Virologen Christian Drosten beim Berliner "World Health Summit" zum Umgang mit abweichenden Meinungen von Wissenschaftlern bei kommenden Pandemien stoßen beim Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Dr. Christina Baum auf deutliche Ablehnung und Fassungslosigkeit. Weiter lesen …

Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. "Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, obwohl niemand weiß, wie das finanziert werden soll?", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Im geplanten Rentenpaket müsse die Regierung auf diesen Teil verzichten, fordert sie. Es brauche für die Zeit ab 2025 gar keine Festschreibung eines Rentenniveaus mehr. Sie sage das nicht, weil sie irgendjemandem etwas nicht gönne. Sie wünschte, jeder könnte ein Rentenniveau von 100 Prozent haben. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Weiter lesen …

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern. "Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten", sagte die auch für Forschung zuständige Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit unserer neuen Forschungsförderung wollen wir der Züchtung klimaangepasster und leistungsstarker Nutzpflanzen einen deutlichen Schub geben. Sie schließt Neue Züchtungstechniken explizit mit ein." Weiter lesen …

Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch in der Baubranche gesorgt. Davon war besonders das Bauhauptgewerbe und hier insbesondere der Gebäudebau betroffen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe im 2. Quartal 2023 preisbereinigt um 3,4 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Zu der negativen Veränderung trägt überwiegend der Wohnungsbau im Bauhauptgewerbe (-7,0 %) bei. Der Umsatz im Ausbaugewerbe verzeichnete im 2. Quartal 2023 preisbereinigt einen Rückgang von 3,1 % im Vergleich zum Vorjahresquartal und nominal (nicht preisbereinigt) aufgrund der gestiegenen Baupreise ein Plus von 9,2 %. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. "Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen am Donnerstag. "Viele Unternehmen sehen eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten." Weiter lesen …

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die "Rheinische Post" berichtet, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis dahin ist die Ausgabe in Papierform mit QR-Code noch befristet. Eine Sprecherin des Vorsitzlandes der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung, durch ein Papierticket werde "auch eine breitere Teilhabe innerhalb der Bevölkerung sichergestellt". Weiter lesen …

Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen "humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe" am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es "an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen Menschen, die ihr Zuhause verloren oder auf der Suche nach Schutz verlassen haben", fehle, sagte die leitende Pressesprecherin Vera Tellmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gut einen Monat vor dem Start zum EBERESPÄCHER Rodel Weltcup im US-amerikanischen Lake Placid, gab der amerikanische Rodelverband (USA Luge) sein Trainerteam bekannt. Überraschend ist, dass neben Cheftrainer Lubomir Mick und Kaspars Dumpis auch der Deutsche elfmalige Weltmeister Toni Eggert als Trainer der US-Nationalmannschaft engagiert wurde. Weiter lesen …

Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. "Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen", sagte Gysi dem "Spiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten rät Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. "Ich denke, in den kommenden Jahren wird man in Deutschland endlich begreifen müssen, dass Amerika den Europäern nicht immer den Rücken freihalten kann", sagte Rogoff dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die Ansprüche der Verstorbenen auf Sozialleistungen nur auf "Einrichtungen" - wie zum Beispiel Pflegeheime - über. Ambulante Pflegedienste dagegen zählen nicht als "Einrichtung" und gehen deshalb leer aus, wenn die von ihnen versorgten Patienten sterben, bevor die Sozialämter die Hilfe bewilligt haben. Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert die Verwendung des Begriffs "Flächenbrand" in der Diskussion über die geplante Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza. Prosor sagte am Mittwochabend "Welt TV": "Wenn Israel sich verteidigt, sind wir schuldig, dass wir einen Flächenbrand gemacht haben." Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich irritiert darüber gezeigt, dass sich Vertreter der LGBTQ-Szene in Deutschland pro-palästinensischen Demonstrationen anschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: "Dass bei einer pro-palästinensischen Demonstration ,Queers for Palestine' mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde." Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Weiter lesen …

Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine Bowlinganlage soll es laut US-Medienberichten mindestens 22 Tote gegeben haben. Weiter lesen …

Die Zahl der Menschen in Niedersachsen mit Schlafstörungen steigt seit Jahren stetig. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Barmer hervor, deren Ergebnisse der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Demnach ist die Zahl ihrer Versicherten in Niedersachsen mit entsprechender Diagnose von 2012 bis 2022 von fünf auf rund sieben Prozent gestiegen. Das entspricht etwa 600.000 Fällen im Jahr 2022 und damit einer Steigerungsrate von mehr als 30 Prozent. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. Weiter lesen …

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. "Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im Nahost-Konflikt vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten gewarnt. Laschet, der Leiter des "Abraham Accords Institute" in Deutschland ist, das sich für die Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel einsetzt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sollten nicht pauschal von ,den Golfstaaten' reden, wie Frau Baerbock dies tut. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. "Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In den Champions-League-Gruppenspielen haben sich die beiden deutschen Teams, die am Abend angetreten sind, durchgesetzt. RB Leipzig gewann zu Hause gegen Roter Stern Belgrad mit 3:1, Borussia Dortmund siegte bei Newcastle United mit 1:0. Weiter lesen …

Die Angst ist an den US-Börsen zurück: Der Dow gab am Mittwoch mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 33.036 Punkte noch moderat nach, kräftiger ging es bei den Tech-Werten bergab. Weiter lesen …

Nach wochenlangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher. Der Republikaner Mike Johnson erhielt am Mittwoch die erforderliche Mehrheit. Johnson war ein lautstarker Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump und eine Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 10, 25, 31, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8743495. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 711871 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Eine große Störung beim IT-Dienstleister FI-TS hat am Mittwoch für Ausfälle bei mehreren Banken gesorgt. Bei der Deutschen Kreditbank (DKB), der zweitgrößten Direktbank Deutschlands, war ab dem Mittag das Online-Banking für die über fünf Millionen Kunden nicht mehr zu erreichen, auch die App und der E-Mail-Verkehr funktionierten nicht richtig. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anselm Lenz geschrieben: "Der Lehrer, der viele seiner Schüler vor der Corona-Lüge, den Todesinjektionen, der endlosen Lügerei und Kriegstreiberei bewahrte, hinterlässt ein Werk. Ich habe für meinen Teil bereits vor Monaten meinen Abschied von Gunnar Kaiser genommen – verbunden mit einem persönlichen Versprechen! Wir ehren einen wirksamen Philosophen und vielgelesenen Schriftsteller, der in einem Moment, in dem nicht nur sein Denken, sondern sein handelndes Eingreifen gebraucht wurde, da war – und der nur 47 Jahre alt wurde. Ich bin mir leider sicher: Das Regime hat Gunnar Kaiser – auf die eine oder andere Art – auf dem Gewissen. Sie haben ihn umgebracht, aber Gunnar Kaiser BLEIBT!" Weiter lesen …

Jedes Jahr produzieren wir laut EU-Kommission 35 Millionen Tonnen Abfall durch Geräte, die man eigentlich noch benutzen könnte. Das ist absurd. Deswegen ist das Recht auf Reparatur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weg von der Wegwerfmentalität, hin zu einer Kultur, in der die Langlebigkeit der Produkte zählt. Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Zu den starren Ritualen der destruktiven deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik gehört es seit Jahren, vollmundige Ankündigungen über „Abschiebe-Offensiven“, Grenzschutz und „Rückführungen“ abzugeben – während sich in Wahrheit gar nichts ändert, der Zustrom anhält und selbst kriminelle illegale Migranten nicht außer Landes geschafft werden. Derzeit überbieten sich Ampel und CDU-Serviceopposition wieder einmal mit hohlen Versprechen. Ändern wird sich nichts." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen. <1> Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet <2>, will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro <3> und zum Euro-Bargeld <4> die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. Der Richtlinienentwurf zum digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld zweites gesetzliches Zahlungsmittel wird." Weiter lesen …