Der SSW fordert, dass die EU eine Kommissarin oder einen Kommissar für Minderheiten ernennt

Archivmeldung vom 10.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: SSW

"Europa ist Heimat zahlreicher Volksgruppen und Minderheiten. Jeder siebte Bürger und jede siebte Bürgerin gehören einer Volksgruppe oder Minderheit an. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung, und sie öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit." Dies sagt Sybilla Nitsch, 1. stellvertretende SSW-Landesvorsitzende auf dem SSW Landesparteitag 2023.

Nitsch weiter: "Die EU braucht daher eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die schändliche Behandlung, die die Minority-Safe-Pack-Initiative der FUEN in Brüssel erhalten hat, zeigt dass hier Handlungsbedarf herrscht.

Wir wollen, dass die Zuständigkeit für die Minderheitenpolitik auf allen Entscheidungsebe-nen der EU fest verankert wird. Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

Der SSW fordert daher, dass die EU-Kommission einen Kommissar oder eine Kommissarin ernennt, die/der für die Belange der nationalen und staatenlosen Minderheiten zuständig ist und in Konfliktsituationen zwischen Staat und Minderheit vermitteln kann."

Quelle: SSW