Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

Ulrich Mäurer (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu verwehren. "Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln", sagte Mäurer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Im Ergebnis herrschte große Einigkeit darüber, dass wir noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen." Diese sollte unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.

"Leider hat diese Vereinbarung keine 14 Tage gehalten. Nachdem Bayern bereits vorgeprescht ist, zieht jetzt Rheinland-Pfalz nach. Ich halte das für wenig hilfreich und plädiere weiterhin für ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen", sagte Mäurer.

Auch in Bayern reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß aus Mainz. Zwar steht die AfD auch dort auf der Liste der extremistischen Organisationen. Eine "bloße Mitgliedschaft" in einer der im Verzeichnis enthaltenen Organisationen begründe jedoch für sich noch "keine Zweifel an der Verfassungstreue" eines Bewerbers, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen würden, hob ein Sprecher des in Bayern zuständigen CSU-geführten Finanzministeriums hervor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur