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24. Februar 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

COMPACT.Der Tag vom 24.2.2022 Sondersendung

Seit der Nacht herrscht nun auch offiziell Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Am frühen morgen begannen Moskaus Truppen mit dem Beschuss von Zielen im Nachbarland. Mittlerweile befinden sich auch Bodentruppen im Einsatz. Wo sie genau stehen, ist unklar – Informationen erhalten wird weitgehend von den Konfliktparteien. Weiter lesen …

Niedersachsen erlaubt Gendern in Abitur-Klausuren

Das niedersächsische Kultusministerium will gegenderte Texte mit Binnenzeichen im Abitur künftig nicht mehr als Fehler werten. "Aufgrund mehrfacher Anfragen möchten wir klarstellen, dass gegenderte Texte (z.B "Schüler:innen") in den unterschiedlichsten Schreibweisen zwar nicht dudenkonform sind, in Abiturprüfungen jedoch nicht als Fehler gewertet werden", heißt es in einer Verlautbarung der niedersächsischen Kultusbürokratie an die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung, über die die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Großbritannien verbannt Aeroflot

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat am Donnerstagabend in einer Rede vor dem Parlament in London weitere Sanktionen gegen Russland verkündet. Unter anderem kündigte er ein Flugverbot für Aeroflot, die größte Luftfahrtgesellschaft der Russischen Föderation, an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner nur befristet

In weniger als einem Jahr tritt eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Vollkommen neu eingeführt wird ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner - allerdings nur in Gesundheitsangelegenheiten und nur für eine begrenzte Zeit. Eine Vorsorgevollmacht wird dadurch nicht entbehrlich, sondern in manchen Fällen sogar umso wichtiger. Weiter lesen …

Christian Klingen: Wir brauchen sicheren und bezahlbaren Strom statt grüner Blackouts!

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat daher gewarnt, dass künftig ganze Städte von der Elektrizitätsversorgung abgekoppelt werden müssten, um das Stromnetz zu entlasten. Bereits jetzt habe die Umstellung von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken auf alternative Energiequellen wie Windräder und Solaranlagen zu größerer Schwankungsanfälligkeit geführt. Weiter lesen …

Russisches Verteidigungsministerium zieht Bilanz des ersten Tages der Militäroperation im Donbass

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat zu den Ergebnissen des ersten Tages der russischen militärischen Sonderoperation im Donbass Bericht erstattet. Ihm zufolge wurden alle für den Tag festgelegten Aufträge, die den russischen Streitkräften erteilt wurden, erfolgreich ausgeführt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wie unabhängig urteilt Alena Buyx wirklich? Ethikrat-Chefin mit glasklarer Interessenkollision

Und erneut fällt ein angeblich unabhängiges Konstrukt in sich zusammen: Der Deutsche Ethikrat hat eine Vorsitzende, bei der intensive und jahrelange Verflechtungen mit der Pharmaindustrie bekanntgeworden sind. Aber wie unabhängig kann jemand in Fragen der Masken- oder der Impfpflicht entscheiden, der mit Fördergeldern der Impfstoff produzierenden Großkonzerne arbeitet? Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Euskirchen-Kirchheim: Kriminalpolizei hat Ermittlungen nach Sexpuppen-Fund aufgenommen

Eine Spaziergängerin hat am Mittwochmorgen (8.55 Uhr) die Polizei über einen ungewöhnlichen Fund auf einem Feldweg zwischen Euskirchen-Flamersheim und Rheinbach-Loch, informiert. Auf einer dort befindlichen Bank im Klostertal befanden sich zwei Kartons, in denen sich zwei Sexpuppen befanden. Eine der Sexpuppen habe ein kindliches Erscheinungsbild. Zudem befand sich in den Kartons diverses Zubehör. Weiter lesen …

Polizei geht härter gegen Träger von adaptierten „Judensternen“ vor: „Ungeimpft“

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, schreitet die Polizei inzwischen vielerorts ein, wenn bei Corona-Protesten der „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen wird. Eine entsprechende Umfrage des Mediendienstes Integration, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, habe das gezeigt. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Energiekrise: Entlastungspaket für Verbraucher ist leider nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Aufgrund der Inflation hat sich die Koalition auf ein Entlastungspaket für Verbraucher geeinigt. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung zeigt, dass die Bundesregierung endlich aufgewacht ist und erkannt hat, dass mit der Inflation ein riesiges sozialpolitisches Problem auf die Bürger zurollt." Weiter lesen …

Singer (AfD): Wir brauchen jetzt Diplomatie und Weitblick statt einseitiger Kriegspropaganda

Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen „Friedenstruppen“ begonnen. Daraufhin brach die Ukraine ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und kündigte eine Mobilisierung ihrer Streitkräfte an. Weiter lesen …

Anwalt zeigt an: Steht Mückstein bald vor dem Strafrichter?

Immer mehr Vorwürfe werden gegen den Gesundheitsminister laut. Eine Strafanzeige könnte ihn und das nationale Impfgremium nun in Bedrängnis bringen. Beweismittelfälschung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit lauten die Vorwürfe. So seien etwa verschärfte Warnhinweise zu Herzmuskelentzündungen nicht aktualisiert und lebensbedrohliche Herzschäden bagatellisiert worden. Wie wird die Justiz nun vorgehen? Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Freie Ärzte Tirol: Auf Anhieb drei Mandate bei Ärztekammerwahl

Wie Wochenblick berichtete trat bei der Ärztekammerwahl in Tirol erstmals eine neue Interessensvertretung an. Univ. Doz. Dr. Hannes Strasser erreichte mit dem Verein “Freie Ärzte Tirol” auf Anhieb drei Mandate. Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass auch unter Ärzten die Ablösung von der regierungstreuen Staatspropaganda gewollt ist. Mit seinem Team wird Dr. Strasser nun frischen Wind in die Ärztekammer einziehen lassen. Weiter lesen …

AfD: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen." Weiter lesen …

Sondersitzung des Bundestags am Sonntag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei soll es um die aktuelle Lage im Russland-Ukraine-Konflikt gehen, teilte die FDP-Fraktion am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Mit dem Messer aus dem Haus: Die neuen Waffen der Frau

Frauen als “schwaches Geschlecht” zu bezeichnen, könnte in heutigen Zeiten schon als Sexismus ausgelegt werden. Denn sie dürfen nicht schwach sein. Nach feministischer Lesart sind sie gleichberechtigt und sollen sich aus der Vorherrschaft der Männer befreien. Auch besonderen Schutz würden sie nicht benötigen, weder durch Männer – die keine Männer mehr sein dürfen – noch durch die Gesellschaft. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Verbraucherzentrale: Entlastungspaket gleicht Preissteigerungen nicht aus

Das Entlastungspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten stößt auf Kritik des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Energie-Experte Thomas Engelke bezeichnete die Maßnahmen als "halbherzig". "Das Paket bringt natürlich schon Entlastungen, es ist aber insgesamt nur halbherzig, weil es die Preissteigerungen gerade für Menschen mit geringem Einkommen nicht annähernd ausgleicht", sagte Engelke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Innenminister bereiten sich auf Flüchtlingswelle vor

Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten sich wegen der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Flüchtlingswelle vor. "Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet", sagte Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstagvormittag. Weiter lesen …

Ralf Stadler: Der "European Green Deal" wird das Höfesterben vorantreiben und unsere Lebensmittelversorgung gefährden!

Mit der "Farm-to-Fork"-Strategie soll die Landwirtschaft in der EU radikal umgebaut werden. Diese ist Teil des "European Green Deals". Dabei sollen 10 Prozent der europäischen Agrarfläche stillgelegt und weitere 25 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, in Deutschland sogar 30 Prozent. Außerdem sollen der Pflanzenschutz um 50 Prozent und die Verwendung von Düngemitteln um 20 Prozent reduziert werden. Weiter lesen …

PENNY DEL: München superglücklich, DEG zuversichtlich bei Kreis-Nachfolge, Krefeld überrascht mit Zielen

Der Kampf um die Play-Offs und gegen den Abstieg ist wieder in vollem Gange. Die Düsseldorfer EG verlangt dem "superglücklichen" EHC Red Bull München alles ab, verliert ohne ihren schwerer verletzten Olympia-Fahrer Marco Nowak ("nicht spielfähig") dennoch mit 1:2. Nikolaus Mondt, Sportlicher Leiter der DEG, hat alle Hände voll zu tun, einen Nachfolger für den zum Saisonende ausscheidenden Trainer Harold Kreis mit hoher Düsseldorf-Philosophie zu finden: "Es sieht ganz gut aus, dass ich wieder einen passenden Mann finde." Weiter lesen …

Christoph Maier: Keine Doppelmoral bei wohlstandsverwahrlosten Klima-Sektierern - Klima-Kleber verdienen Haftstrafen ohne Bewährung im beschleunigten Verfahren

Am 23.02. blockierten acht vermeintliche "Klima-Aktivisten" zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe der Feuerwehr und des Rettungsdienstes konnte die Blockade aufgelöst werden. Gegen die an der Aktion beteiligten Personen sollen Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet worden sein. Weiter lesen …

Arbeiten bis 67? Was Beschäftigte und Arbeitgeber tun können, damit die Belegschaft länger durchhält

Ab Jahrgang 1964 ist die Rente mit 67 gesetzt. Doch für viele ist das gar nicht denkbar, der Wunsch nach einem frühen Rentenstart ist groß - vor allem in körperlich harten Jobs wie auf dem Bau und in der Pflege. In der aktuellen Ausgabe gibt das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" Tipps, was man tun kann, um länger fit zu bleiben - und da sind auch die Arbeitgeber gefragt. Weiter lesen …

EU kündigt weitere Russland-Sanktionen an

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Es werde ein weiteres Sanktionspaket geben, welches in enger Abstimmung mit den Partnern fertiggestellt werde, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Fakten zum Außenhandel mit Russland

Trotz wachsender politischer Spannungen hat der Handel zwischen Deutschland und Russland im Jahr 2021 gegenüber dem ersten Pandemiejahr 2020 wieder deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2021 Waren im Wert von rund 59,8 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt - 34,1% mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Umsatzentwicklung im Januar 2022: -1,3% zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Januar 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand des Frühindikators aus Umsatzsteuervoranmeldungen mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Dezember 2021 um 1,3 %. Weiter lesen …

Städtetag will Teststrategie über März hinaus

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. "Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

„Bischöfe nehmen Geruch der Wölfe an“ – Offener Brief von Andreas Kirchmair

In einem offenen Brief zeigt Dipl.-Ing. Andreas Kirchmair, selbst ehrenamtlicher Mitarbeiter in der kath. Kirche, auf, dass viele Hirten als verlängerter Arm der Politik in Sachen Corona fungieren. Sie lassen ihre Schafe im Stich, „nehmen den Geruch der Wölfe an“ und heulen gemeinsam mit diesen. Er ruft dazu auf, mit Mut und Gottvertrauen zu einer Deeskalation beizutragen und Farbe zu bekennen. Weiter lesen …

Missbrauchsbeauftragter kritisiert NRW-Landesregierung: Experten für unabhängige Kommission nicht benannt

Der scheidende Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die NRW-Landesregierung ermahnt, Experten für unabhängigen Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche zu entsenden. "Für den Start der Aufarbeitung in den Diözesen ist es von höchster Dringlichkeit, dass die Expertinnen und Experten benannt werden und die Kommissionen ihre Arbeit endlich aufnehmen können", sagte Rörig dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise

Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt angesichts der jüngsten Entwicklung in der Russland-Ukraine-Krise vor einer Aufrüstungsspirale. Smith sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Verteidigungsbereitschaft hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung. Die Nato gibt schon heute sehr, sehr viel mehr Geld für Waffen und Ausrüstung aus als Russland." Weiter lesen …

Kanada und Paypal zeigen wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte." Weiter lesen …

Transatlantiker und Finanz-Militärisch-Industrieller Komplex am Ziel?

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts stand, ging am Sonntag, dem 20.Februar 2022, zu Ende. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: “Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet”.(1) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse." Weiter lesen …

Paradigmenwechsel: Zum EU-Lieferkettengesetz

Mit ihrem 69 Seiten langen Vorschlag für ein europaweites Sorgfaltspflichtengesetz hat die EU-Kommission wahrlich einen Nerv getroffen. Aus allen Ecken von Wirtschaft, Finanzbranche und Zivilgesellschaft hagelte es Reaktionen. Von vernichtender Kritik in mittelstandsnahen Kreisen bis zum Vorwurf, die EU-Kommission habe zu viele Schlupflöcher ge­lassen, war alles dabei. Leisere Töne schlugen Banken- und Versicherungsverbände an. Dabei hat es der Vorschlag der EU-Kommission­ auch mit Blick auf den Finanzsektor in sich. Weiter lesen …

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