22. Februar 2022 - Archiv

Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hält den Ankauf von fast 15.000 Wohnungen aus den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen durch seinen Vorgänger für ein wirtschaftlich vernünftiges Geschäft. "Die Befürchtung, dass das Land Berlin für mehr als den Marktpreis gekauft hat, also wirtschaftlich unvernünftig gehandelt hat, hat sich nicht bestätigt", sagte Wesener dem Tagesspiegel in einem Interview. Weiter lesen …

Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Weiter lesen …

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zur gestern erfolgten Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beantwortet. Dabei beantwortete er auch Fragen, in welchen Grenzen Russland die Republiken anerkannt hat und ob die Russische Armee auf dem Gebiet der Volksrepubliken eingesetzt wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der große Krieg ist ausgeblieben – jedenfalls bislang. Am Montag erkannte Russland die Volksrepubliken Donezk und Lugansk an und schickte Truppen in die Region. Aus der Sicht des Westens ist dieser Schritt gleichbedeutend mit einem Einmarsch in die Ukraine. Die Bundesregierung legte daher am Dienstag die Erdgasleitung Nordstream auf Eis. Doch was bedeutet die Entwicklung wirklich für die Region? Und welche Verantwortung tragen die USA? Antworten auf diese Fragen gibt es in COMPACT.Der Tag am 22. Februar. Weiter lesen …

Bei einem schweren Grubenunglück im westafrikanischen Burkina Faso sind mindestens 63 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Tragödie soll durch eine heftige Explosion in der Nähe einer Goldmine verursacht worden sein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wirtschaftsverbände und Unternehmer zeigen sich besorgt angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängen nun auf ein einheitliches Vorgehen der europäischen Politik. Weiter lesen …

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen. Weiter lesen …

Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Weiter lesen …

Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Weiter lesen …

Inmitten zunehmender Eskalation der Russland-Ukraine-Krise hat der DAX am Dienstag anfänglich deutliche Verluste gegen Ende reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.693,00 Punkten berechnet und damit nur noch 0,26 Prozent unter Vortagesschluss. Weiter lesen …

Aktuell fand wieder die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Doch nur die Wenigsten wissen, was es wirklich mit diesem Treffen auf sich hat! Alle Details dazu in diesem exklusiven Hörbuchkapitel aus dem Bestseller "Im Zeichen der Wahrheit". Dies berichtet der renommierte Autor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "SchrangTV". Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. "Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt", sagte Stoltenberg am Dienstag. Weiter lesen …

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Trotz mehrfacher Warnungen aus Peking wollen die USA ein umstrittenes Waffengeschäft mit Taiwan abschließen. Dabei soll ein auf der Insel, die völkerrechtlich ein Teil Chinas ist, stationiertes Luftverteidigungssystem gewartet werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die britische Presse trommelt gegen das diesjährige Champions-League-Finale im Fußball in St. Petersburg. Angesichts der neuesten Entwicklungen müsse ein anderer Austragungsort gefunden werden, so der Tenor. Doch weder die UEFA noch russische Fußballfunktionäre zeigen sich nervös. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vertreter der Lugansker Volksrepublik werfen der Ukraine ständige Waffenstillstandsverletzungen im Donbass vor, was zur Evakuierung von Menschen nach Russland führt. Auch die OSZE liefert Hinweise auf den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den beiden abtrünnigen Gebieten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kaum ein anderes Verbrechen ist so gut dokumentiert wie das wahllose Erschießen der Maidan-Kämpfer im Zentrum Kiews durch Scharfschütze aus den umliegenden Gebäuden. Trotzdem, die im Westen erzählte Geschichte über das Maidan-Massaker, basiert nach wie vor auf einer Lüge. Dies berichtet Wladislaw Sankin im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, sagte Habeck in Düsseldorf. Weiter lesen …

Es war ein Jahrhundert-Hochwasser, das am 14. Juli des vergangen Jahres Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen regelrecht flutete. Rund 200 Tote und Tausende von zerstörten Häusern waren das Ergebnis von mangelhaften Warnungen der Behörden vor dem Hochwasser. Aber wie man die Bevölkerung auch vor der Katastrophe regelrecht hängenließ, ist die Situation auch nach der Flut seitens der Behörden irritierend. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8811) des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand. Besonders gravierend: Es fehlen insgesamt 55 Schulleiter, für die noch kein Nachfolger in Sicht ist. Weiter lesen …

Die SS war eine der elementarsten Stützen der NS-Diktatur. Sie war verantwortlich für die Verfolgung von Regimegegnern, brutale Kriegsverbrechen und nicht zuletzt die Durchführung des Holocaust. Die sechsteilige ZDFinfo-Dokureihe "Die SS – Macht und Mythos", Sonntag, 27. Februar 2022, ab 20.15 Uhr zeigt das menschenverachtende Weltbild der SS und wie hunderttausende Deutsche zu Tätern wurden. Weiter lesen …

Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass "Präsident Putin zum Prinzip des Rechts zurückkehrt und den Krieg nicht weiter eskaliert", sagte Laschet der "Welt". Weiter lesen …

In traditioneller chinesischer Kleidung gestalteten die Dorfbewohner des Dorfes Zhuquan in der Bergregion der Stadt Linyi der ostchinesischen Provinz Shandong vom 1. bis 15. Februar jeden Tag Volksaufführungen, um das chinesische Neujahrsfest zu feiern. Die Volksaufführungen zogen Touristen aus dem In- und Ausland an, an den Feiern teilzunehmen. Weiter lesen …

Das Museum of the Future, ein neues globales Zentrum für Ideen, Technologien und Innovationen der Zukunft, wird heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet. Das in Dubai ansässige Museum beherbergt eine Dauerausstellung mit inspirierenden Visionen zur Zukunft der Menschheit und dient gleichzeitig als globales Zentrum für Inspiration, Innovation sowie die Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen und Chancen der Menschheit. Weiter lesen …

Der erste und bisher einzige deutsche Politiker, der seit Beginn der Corona Maßnahmen im Jahr 2020 nach Russland reiste und dort mit Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft von Angesicht zu Angesicht sprechen konnte, ist Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken. Angesichts der Möglichkeit eines Krieges zwischen Atommächten in Europa ist das verordnete Kontaktverbot eine groteske Situation. Dirk Pohlmann konnte Andrej Hunko, der als Mitglied der Linksfraktion im Europarat nach Moskau reiste, nicht als Bundestagsabgeordneter, zu seinen Eindrücken in Russland befragen. Weiter lesen …

Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Weiter lesen …

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Weiter lesen …

Laut Schätzungen sind in Deutschland rund fünf Prozent aller Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und bebaut. Die Vertragslaufzeit beträgt meist 60 oder 99 Jahre. Der Deutsche Erbbaurechtsverband erwartet, dass 22 Prozent der Verträge bis zum Jahr 2030 auslaufen. Danach hat der Erbbaugeber wieder Anspruch auf sein Grundstück. Weiter lesen …

Die Erzdiözese Wien hat einem aus dem Erzbistum Köln stammenden Priester nach Informationen der Kölnischen Rundschau ein Betätigungsverbot für ihr Gebiet erteilt. Die Erzdiözese teilte der Zeitung mit, ihr sei bisher nicht gekannt gewesen, dass sich der frühere stellvertretende Düsseldorfer Stadtdechant D. in Wien aufhalte und offenbar von seiner Ordensgemeinschaft gelegentlich zur Messzelebration herangezogen worden sei. Weiter lesen …

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Weiter lesen …

Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“, sagte einst die grüne Bundestagsabgeordnete und ehem. Landeschefin in Baden-Württemberg Sandra Detzer. Klarer kann man das verkorkste Demokratieverständnis der Grünen nicht offenbaren. Weiter lesen …

Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit: „Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk." Weiter lesen …

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat den angekündigten Stopp der Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "richtig" bezeichnet. "Wir benötigen diese Pipeline nicht, da sie auch zur Sicherung der Energieversorgung nicht notwendig ist", sagte die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten "EFP Battlegroup". Weiter lesen …

Dirk Aschenbrenner, Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (VFDB), nimmt den Brand in Essen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zum Anlass, um grundsätzlich auf das "enorme Gefahrenpotenzial" durch moderne Außenfassaden hinzuweisen. "Feuer können sich dort extrem schnell verbreiten und die Feuerwehr vor unlösbare Probleme stellen", sagte Aschenbrenner, der die Dortmunder Feuerwehr leitet, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Im Kampf gegen die Pandemie hat das Land Berlin in den vergangenen zwei Jahren bis zu acht Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel in einem Interview am Dienstag. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. Weiter lesen …

Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine gefordert. "Selbstverständlich muss der russische Einmarsch in die Ukraine harte und schmerzhafte Konsequenzen haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem Tagesspiegel in einem Interview am Dienstag (Print-Ausgabe Mittwoch): "Der Löwenanteil der neu geschaffenen Stellen fällt in den Bereich Schule." Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf die müssen wir uns jetzt vorbereiten", sagte er dem TV-Sender "Bild". Weiter lesen …

Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag erlassen worden, teilte die EU-Kommission mit. Weiter lesen …

Anlässlich der Ausweitung und Eskalation der Russland-Ukraine-Krise erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Vor wenigen Stunden hat die Russische Föderation die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, anerkannt und erhebliche Truppenteile dorthin entsandt." Weiter lesen …

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Der Internationale Schwimmverband Fina hält wie andere Sportverbände zunächst an Wettkämpfen in Russland fest. Ein Entzug der Kurzbahn-Weltmeisterschaften in Kasan, nachdem Russland völkerrechtswidrig die ukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk als unabhängige und souveräne Nationen anerkannt hat, sei nicht geplant, teilte ein Fina-Sprecher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei den Wählern an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz habe er gegenüber der Vorwoche wieder leicht zugelegt, so die Erhebung für RTL und n-tv. Weiter lesen …

Der Gründer und langjährige künstlerische Leiter des Berliner Pantomimetheaters, Eberhard Kube, ist tot. Er starb am 22. Februar, kurz vor seinem 86. Geburtstag, in seinem Wohnort in der Uckermark. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" unter Berufung auf sein privates Umfeld. Weiter lesen …

Moskau hat Inhalte der Freundschaftsverträge zwischen Russland und den Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) öffentlich gemacht. Sie umfassen eine gemeinsame Verteidigung gegen externe Aggression und das Recht, die Militärinfrastruktur des jeweils anderen zu nutzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Heute Vormittag, 22.02.2022, gegen 10:30 Uhr, ist auf der B109 ein LKW samt Sattelauflieger nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und in einen Graben gerutscht. Weiter lesen …

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, "die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Weiter lesen …

Bei seiner Erklärung zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wies der russische Präsident darauf hin, dass die Ukraine bald über Atomwaffen verfügen könnte. Aus Washington hieß es jedoch, man habe nicht die Absicht, die Ukraine atomar aufzurüsten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein für Anfang März geplantes Videotelefonat deutscher Spitzenmanager mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet nun doch nicht statt - offiziell aus "Termingründen". Das teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft der FAZ auf Anfrage mit. Weiter lesen …

In einem offenen Brief wenden sich über 200 Pharmazeuten und Bedienstete in Apotheken an die Öffentlichkeit, die österreichische Apothekerkammer und die Politik. Sie kritisieren die Impfpflicht wie auch die massiven Repressionen gegen die Vermeider des Gentechnik-Experimentes. Sie bemängeln, dass der wissenschaftliche Diskurs fehle und die „Message Control“ zunehmend auch in medizinische Kreise Einzug hält. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise. Mittelfristig hoffe er, dass sich der Markt schnell wieder beruhige, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Weiter lesen …

Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt". "Der Minsker Prozess ist gescheitert." Russland habe ihn für "obsolet" erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. Weiter lesen …

Eine Zeugin fand 19. Januar 2022 nachmittags in einem Bach an der Niederwalder Straße mehrere Schmuckstücke. Es handelt sich genauer um sieben Halsketten, drei Armbanduhren und ein Modearmband (siehe Bilder). Es ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um Diebesgut handelt. Weiter lesen …

Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew. Die Linken-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken und die Entsendung russischer Truppen sind völkerrechtswidrig, ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und durch nichts zu rechtfertigen." Weiter lesen …

Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Moskau sorgte im Westen für viel Kritik. US-Präsident Biden unterzeichnete ein Dekret über Sanktionen, das unter anderem US-Bürgern verbietet, in diesen Republiken zu investieren oder mit ihnen Handel zu treiben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949, also seit 73 Jahren. Weiter lesen …

Der Saisonauftakt bei der Rallye Monte Carlo endete für Andreas Mikkelsen und Beifahrer Torstein Eriksen mit dem Sieg in der Kategorie WRC2. Bei der bevorstehenden Rallye Schweden (24. bis 27. Februar) nehmen die beiden Norweger im ŠKODA FABIA Rally2 evo Kurs auf das nächste Spitzenergebnis. Weiter lesen …

In der neuen Infektionsschutzverordnung vom 21. Februar sind wenig Neuerungen enthalten. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ab heute unter Einhaltung der 3G-Regel wieder möglich. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Weiter lesen …

Parteien und Vereine gegen Extremisten – von denen gibt es jede Menge. Und viele leisten gute Arbeit zum Erhalt unserer Demokratie und Freiheit. Allerdings: Wenn SPD-Innenministerin Faeser ihre einseitige „Demokratie-Erziehung“ schon im Kindergarten beginnen will, schrillen bei uns die Alarmglocken, denn ihre Vorgeschichte spricht Bände: So griff die Verfassungsministerin für die Zeitschrift „antifa“ – der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA als Gast-Autorin zur Feder. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mitten in der Ukraine-Krise entmachtet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar den obersten militärischen Berater der Bundesregierung, Generalinspekteur Eberhard Zorn. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Ministerium. Weiter lesen …

Washington hat das Personal seiner Botschaft in der Ukraine nach Polen verlegt. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Schritt als "umsichtige Vorsichtsmaßnahme", da die USA immer noch eine russische Invasion in die Ukraine erwarten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vor wenigen Tagen verkündete Frankreich den Rückzug seines Militärs aus dem westafrikanischen Mali. Für den "Kampf gegen den Terrorismus" ist bereits ein neues Ziel ausgemacht. Für die Soldaten geht es ins benachbarte Niger. Parallel dazu wächst der Unmut über die militärische Präsenz Frankreichs. Dies analysiert Kani Tuyala im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nachdem die Russische Föderation am Montagabend die autonomen Republiken im Donbass offiziell anerkannt hatte, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass die anhaltende Eskalation der Spannungen mit der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens zusammenhänge. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einstimmig haben die Abgeordneten der russischen Staatsduma die Abkommen mit den beiden Donbass-Republiken Donezk und Lugansk gebilligt. In einer Sitzung am Dienstag stimmte das Unterhaus des russischen Parlaments mit 400 anwesenden Abgeordneten einstimmig für die Abkommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vollzeitkräfte in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums für die Umsetzung des Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Steuernachforderungen und Steuererstattungen spürbar geringer verzinsen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der entsprechende Satz soll demnach von heute 0,5 Prozent je Monat auf 0,15 Prozent sinken - 1,8 Prozent je Jahr. Weiter lesen …

Die Sperrung der B 483 in Radevormwald hat am Dienstagmorgen (22. Februar) ein Autofahrer aus Ennepetal ignoriert; die Fahrt endete mit einem beträchtlichen Schaden an einer quer liegenden Fichte. Weiter lesen …

Die Ukraine drängt auf unverzügliche Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Diese müssten auch einen "totalen Stopp" von Nord Stream 2 enthalten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Weiter lesen …

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als klare und unmissverständliche Botschaft an die Ukraine und den gesamten Westen. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Und nicht nur an die Ukraine." Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Entscheidung Russlands, die beiden Volksrepubliken im östlichen Donbass anzuerkennen, verurteilt. Er bezeichnete den Schritt als Verletzung der Souveränität und Integrität seines Landes. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar erneut gestiegen. Er verbesserte sich auf 98,9 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Volkswagen-Konzern plant, seine Sportwagentochter Porsche an die Börse bringen. Man befinde sich in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang, teilte VW am Dienstag mit. Weiter lesen …

Serbien wird vom Westen laut Präsident Aleksandar Vucic gewaltig unter Druck gesetzt, nachdem Russland die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Die Forderung lautet demnach, die westlichen Sanktionen gegen Moskau mitzutragen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Ein Vorjahresvergleich der Angebotspreise für Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern in ausgewählten deutschen Mittelstädten von immowelt zeigt: Nach den hohen Preissteigerungen in den Großstädten werden Immobilien auch in den Mittelstädten immer teurer. Weiter lesen …

Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

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Positive Bilanz beim aktuellen Sommerreifentest des ADAC: Nahezu alle der insgesamt 34 untersuchten Modelle in der Dimension für Kompakt-SUV (215/60 R16 99V) und Kleinwagen (185/65 R15 88H) sind empfehlenswert oder sogar besonders empfehlenswert. Lediglich einen Ausreißer mit der Gesamtnote 3,7 gab es mit dem polnischen Kormoran in der SUV-Klasse. Weiter lesen …

Zum zweiten Mal in Folge müssen viele Karnevalsumzüge und Faschingsfeiern coronabedingt ausfallen. Das zeigt sich auch im Außenhandel: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2021 Karnevals- und Unterhaltungsartikel im Wert von 75,7 Millionen Euro importiert. Das waren 9,2 % weniger als im Vorjahr und rund ein Viertel (-25,9 %) weniger als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019. Weiter lesen …

Rechtliche Unsicherheiten sind für Deutschlands Betriebe das größte Problem bei der stärkeren Nutzung von Daten. Das zeigt eine bundesweite Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 4.300 Unternehmen aller Größenklassen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Zahl der Sports Utility Vehicle (SUV) auf deutschen Straßen steigt stetig. Entfielen 2013 gerade einmal 5,7 Prozent aller Kfz-Versicherungsabschlüsse über CHECK24 auf ein geländefähiges Fahrzeug, so stieg der Anteil 2021 auf 14,0 Prozent. Damit hat er sich fast verdreifacht. Weiter lesen …

Nach dem "Cum-Ex"-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Politiker der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung der Spähsoftware Pegasus in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski an, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. Weiter lesen …

Ein Einbrecher in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) hat per Notruf die Polizei gerufen, weil er nach einem Einbruch in ein Gebäude nicht mehr nach draußen gelangen konnte. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaaktivisten-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" Parallelen zu religiösen Sekten. Weiter lesen …

Das wachsende Angebot veganer und vegetarischer Fleischersatzprodukte löst bei den deutschen Wurst- und Schinkenproduzenten keine Existenzängste aus. Verbandspräsidentin Sarah Dhem sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir können aus einer Masse an Rohstoffen eine Wurstware machen. Ob da nun Fleisch oder Erbsen drin sind, ist zweitrangig." Weiter lesen …

In der Debatte über Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung stellt die FDP das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Produkten in Frage. Der Ernährungsexperte der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte der "Rheinischen Post": "Die Menschen sollten sich wieder mehr auf ihre Sinne verlassen bei der Bewertung, ob Lebensmittel noch genießbar sind. Dazu gehört für mich auch, das Mindesthaltbarkeitsdatum verständlicher zu gestalten." Weiter lesen …

Nach den heftigen Unwettern rufen die deutschen Waldbesitzer die Öffentlichkeit auf, die Wälder in den nächsten Wochen zu meiden. Georg Schirmbeck, Vorsitzender des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich kann nur dringend appellieren: ,Leute, bleibt den Wäldern fern.' Es herrscht gerade Lebensgefahr." Weiter lesen …

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bei Verstößen gegen die an den Karnevalstagen geltenden Regeln harte Strafen angekündigt. "Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 überwiegend rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

In der Debatte um weitere Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus hat sich der Fahrgastverband Pro Bahn für eine Gleichbehandlung des Nah- und Fernverkehrs mit dem Einzelhandel ausgesprochen. "Im Nah- und Fernverkehr sollten grundsätzlich die gleichen Corona-Regeln gelten wie im Einzelhandel", sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die FDP hat die Klimaaktivisten von "Aufstand der letzten Generation" aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero Hocker sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Straßen-Blockaden der Aktivisten: "Die Aktivisten müssen ihre Blockaden umgehend einstellen. Sie gefährden damit andere und konterkarieren ihre Ziele." Weiter lesen …

Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen erst noch mit dem Höhepunkt der Belastung durch die Omikron-Welle. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Andreas Wagener, sagte der "Rheinischen Post": "Der Scheitelpunkt der Omikron-Belastung in den Krankenhäusern ist noch nicht ganz erreicht. Aktuell sind weiterhin steigende Belegungszahlen in den Krankenhäusern zu verzeichnen, wobei sich die Dynamik weiter abschwächt." Weiter lesen …

In Pandemiezeiten gehen die Menschen gerne spazieren, nicht nur um zu demonstrieren, sondern auch und sehr viel mehr noch, um sich zu erholen. Dies tun sie meist in ihren nahen Naturräumen, wie beispielsweise in den am Wasser gelegenen Augebieten. Diese Feuchträume sind nicht nur beliebte Freizeitareale, sondern auch für den Hochwasserschutz von zentraler Bedeutung, betont Naturschutzbund-Geschäftsführerin Birgit Mair-Markart im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Die schweren Unwetter der vergangenen Tage haben in den Wäldern des Landes nach ersten Schätzungen 450.000 Festmeter Holz umgeworfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das Landeszentrum Wald und den Landesforstbetrieb. Weiter lesen …

Im Fall des Doppelgiftmordes von Hürth geht die Kölner Staatsanwaltschaft einer neuen Spur nach. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, wollen die Strafverfolger die Überreste der Großmutter des ersten Mordopfers exhumieren lassen. Der 41-jährige Tatverdächtige soll seine zweite Ehefrau im Mai 2020 mit dem Schwermetall Thallium vergiftet haben. Weiter lesen …

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die Erholung der europäischen Wirtschaft. "Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird", sagte Dombrovskis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. SPD (23 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Weiter lesen …

Heute präsentieren wir, Kai Stuht und Team, Ihnen wieder ein brisantes Interview in voller Länge zum Film „Können 100 Ärzte lügen?” Dr. Jens Wagner ist schon seit vielen Jahren ein engagierter Kämpfer für den Frieden, unter anderem in der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges”, den man bei diesem Säbelrasseln des Westens im Ukraine-Konflikt nicht aus den Augen verlieren sollte. Weiter lesen …

Die Sorgen der Bundesregierung vor einem nationalen Versorgungsengpass beim Erdgas sind etwas gesunken. Nach aktuellen Berechnungen dürfte Deutschland selbst dann über den Winter kommen, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Verteidigungsministerium Russlands mit der Aufgabe beauftragt, den Frieden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sicherzustellen. Das folgt aus den Dekreten zur Anerkennung der Republiken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen - allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend hat die Märkte regelrecht in Schockstarre versetzt. Nachbörslich gingen die Kurse von Aktien durch alle Branchen während der Rede in den Keller, um sich danach wieder etwas zu erholen. Offenbar hatten manche Investoren angesichts des einstündigen "Geschichtsexkurses" des russischen Präsidenten noch mehr erwartet als "nur" die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Weiter lesen …

Schon seit einiger Zeit laufen Verhandlungen, um das Iran-Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wiederzubeleben. Vorbedingung für Teheran ist die Freigabe seines Vermögens in anderen Staaten. Unter Donald Trump hatten sich die USA im Jahr 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. Weiter lesen …

In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert - und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Weiter lesen …

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Dieser Schritt ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Minsker Vereinbarungen", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit. Weiter lesen …

Am Sonntagabend bei Anne Will geriet Sahra Wagenknecht durch ihre Forderung, die Sicherheitsinteressen Russlands zu akzeptieren, und ihre Kritik an den aggressiven Tönen aus Washington zum wiederholten Male ins Kreuzfeuer von Politikern wie CDU-Mann Norbert Röttgen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In Essen ist am frühen Montagmorgen ein Wohnkomplex mit Dutzenden von Wohnungen in kurzer Zeit total ausgebrannt. Bei dem Haus handelt es sich um ein Neubau mit Brandschutztüren gegen eine schnelle Verbreitung des Feuers. Die Polizei will Ermittlungen aufnehmen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Bernd Lukoschik geschrieben: "Das im Folgenden ist natürlich hochspekulativ. Da wird sich im geopolitischen Ideenhimmel herumgetrieben. Aber einiges wird schon dran sein, und oft war das Herumspekulieren ein erster Schritt, die Niederungen der schnöden Wirklichkeit zu verstehen." Weiter lesen …

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So einfach ist dann doch nicht, ein Milliardengeschäft loszuwerden, an dem man zudem doch noch ein Stückchen behalten will. Immerhin hat die französische Worldline, Europas größter Zahlungsverkehrs- und Transaktionsdienstleister und Nummer 4 weltweit, bereits bei der milliardenschweren Übernahme der französischen Ingenico für 7,8 Mrd. Euro vor genau zwei Jahren angekündigt, deren Zahlungsterminal-Aktivitäten abgeben zu wollen. Nun hat Worldline inzwischen wenigstens offiziell angekündigt, zumindest eine verbindliche Offerte des US-amerikanischen Finanzinvestors Apollo Funds erhalten zu haben. Weiter lesen …

Wolfgang Bittner schrieb den folgenden Kommentar: "Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Beweise dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet wurde, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine wurde von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht.(1)" Weiter lesen …