Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Kanzler stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Kanzler stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Archivmeldung vom 22.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die russische Förderation ist autark, im Gegensatz zur BRD: Sanktionen treffen ausschließlich die Deutschen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin.

Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden.

Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde "abgestimmte und zielgerichtete" Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen - noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur