2. Februar 2020 - Archiv

Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ungerecht und gefährlich. "Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine grundlegende Reform des deutschen Sozialversicherungssystems nach dem Vorbild der rot-grünen Hartz-Reformen gefordert. "Wir brauchen bei den Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der aggressiven Dumpingangebote zu beenden", sagte Brandes der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos" geblieben sei. Die SPD sei "nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und Antworten auf die neuen Gefahren zu geben", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. Weiter lesen …

Sehr oft werde ich gefragt, warum ich denn öffentlich als Gegner von Fridays for Future in Erscheinung trete. Die Zukunft unseres Planeten ist mir keineswegs egal, wie es einem schnell unterstellt wird. Panik und Aktionismus bieten aber selten Lösungen! Anfangs empfand eine große Mehrheit der Deutschen das Engagement von Fridays for Future durchaus als positiv. Auch Greta und andere bekannte Klima-Aktivisten erfuhren größtenteils eine positive Resonanz. Weiter lesen …

Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Weiter lesen …

Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Es sind Szenen wie aus einem Hollywood-Film: ein von einem Geheimdienst-Mitarbeiter mit versteckter Kamera aufgezeichnetes Video aus dem Inneren einer Terrorzelle. Junge Männer bereiten Sprengmittel vor und reden über deren Einsatz. Nur ist es leider kein Film. Weiter lesen …

Nach dem Brexit fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein hohes Tempo bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Weiter lesen …

Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die erforderliche Erneuerung der dieselbetriebenen Züge auf der Wieslauftalbahn ist längst überfällig. Im Zuge dessen wurden von der Hochschule Esslingen unterschiedliche Antriebskonzepte mit dem Fokus auf Wasserstoff und Brennstoffzellen untersucht und die Ergebnisse vorgestellt. Die Piraten sind erfreut, dass die Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet ist und sieht Potenzial in der Planung. Weiter lesen …

Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) [2], ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression". Weiter lesen …

Am Samstag, den 01.02.20, gegen 21:45 Uhr, wurden Polizei und Feuerwehr nach Heiligenhaus zur Rhönstraße 3 gerufen. Zeugen hatten kurz zuvor einen brennenden Pkw auf dem Parkplatz der dortigen Kindertagesstätte festgestellt. Beim Eintreffen der Beamten war ein weißer Ford Transit bereits in Vollbrand. Trotz des schnellen Einsatzes der Feuerwehr wurde der Pkw gänzlich zerstört. Weiter lesen …

Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. Weiter lesen …