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28. Juni 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Umfrage: Keine eindeutige Mehrheit für Steuern auf Atemluft

Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den "Spiegel" von Kantar Public befragten 1.016 Bürger hält es für eine gute Idee, die Kosten für Umweltschäden den Verursachern aufzuerlegen und damit etwa Heizöl oder Kerosin zu verteuern. Ungefähr genauso viele (47 Prozent) zweifeln an dem Sinn einer solchen Maßnahme. Weiter lesen …

Gutachten hält Klöckners Tierwohl-Label für nicht rechtskonform

Das freiwillige staatliche Tierwohl-Label für Schweinefleisch, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen den Widerstand der SPD und aus den eigenen Reihen durchsetzen will, täuscht einem Rechtsgutachten zufolge die Verbraucher und unterlaufe Tierschutzrecht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf die von Greenpeace angeforderte Expertise. Weiter lesen …

Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Lambrecht entlasse nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern trenne sich auch von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Weiter lesen …

Bundesländer wollen Spahns Krankenkassenreform stoppen

Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen. Weiter lesen …

FDP streitet über Frauenquote

In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten "Zielvereinbarungen" beschlossen, wonach jeder Landesverband mit dem Bundesvorstand eine Quote aushandelt, wie viele Frauen in Führungspositionen kommen sollen. Weiter lesen …

Pkw-Maut: Personalkosten für 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro

Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

"Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt letztinstanzlich die Verpflichtung des Landes, Fahrverbote für Euro 5 Diesel umzusetzen

Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die Beschwerde des Landes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 heute vollumfänglich zurückgewiesen. Weiter lesen …

Deutsch-ungarische Heereszusammenarbeit entwickelt sich

Die Ungarn wollen ihre Streitkräfte modernisieren und streben langfristig eine vollständige Verzahnung mit der Bundeswehr an. Nach einer Vielzahl bilateraler Gespräche hat Mitte Juni eine elfköpfige ungarische Delegation unter Führung von Brigadegeneral Attila Takács, Inspekteur der Landstreitkräfte Ungarns, zwei Ausbildungseinrichtungen des Heeres und das Kommando Heer in Strausberg besucht. Weiter lesen …

EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig, gerade bei jungen Akademikern stärker für den öffentlichen Dienst in Europa zu werben", sagte Oettinger dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Bei Amoklauf: Weglaufen besser als verstecken

Eric Dietz von der Purdue University hat mit seinem Team den Amoklauf an der Colombine High School in Littleton, einem Vorort von Denver im US-Bundesstaat Colorado, per aufwendiger Hightech-Computersimulation nachgestellt. Ergebnis: Wer sich bei einem Amoklauf in einem Gebäude zu verstecken sucht, hat weniger Chancen zu überleben. Vielmehr kommen jene unbeschadet davon, die so schnell wie möglich davonlaufen. Weiter lesen …

Aktuelle Laboranalyse weist Freisetzung von hoch toxischer Fluss- und Salzsäure beim Verbrennen von PTFE nach

Das unabhängige Institut Warringtonfire Frankfurt GmbH untersucht Auswirkungen der Verbrennung der Membranarten PTFE-, Polyurethan- und Polyester im offenen Feuer nach EN ISO 5659-2 (NBS-Box). Angesichts steigender Exporte von Gebrauchtbekleidung und Textilmüll in Drittländer sind die Ergebnisse im Kontext von Produktverantwortung für Hersteller und Verwerter von PTFE-haltiger Bekleidung besonders kritisch. Weiter lesen …

Gesetzentwurf im Bundesrat: Bachelor Professional gefährdet akademische Anerkennung der Ingenieur-Abschlüsse

Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" bzw. "Master Professional" per Gesetz eingeführt werden. "Damit ist eine Verwechslung mit den akademischen Graden "Bachelor" und "Master" auch in den Ingenieurwissenschaften vorprogrammiert", kritisiert VDI-Direktor Ralph Appel das derzeitige Vorhaben zur Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes. Weiter lesen …

Ex-Radprofi Jörg Jaksche: "Es hat sich nichts geändert"

Zwei Tage vor den deutschen Radmeisterschaften auf dem Sachsenring stellt Ex-Profi Jaksche dem Profi-Radsport ein mieses Anti-Doping-Zeugnis aus. Der frühere Radprofi Jörg Jaksche ist sich sicher, dass der Radsport nach wie vor dopingverseucht ist. Die gedopten Fahrer von früher seien heute die Teammanager: "Der Wolf ändert sein Fell, aber nicht sein Verhalten", sagte der 42-Jährige "Sport im Osten". Weiter lesen …

Neue Recycling-Methode "löscht" Druckpapier

Forscher an der Rutgers University haben eine Methode entwickelt, um bedrucktes Papier wieder zu "löschen". Anders als Geräte, die Laser verwenden, kann die neue Anwendung gewöhnliches Papier bearbeiten, das im Büro oder zuhause zu finden ist. "Unsere Methode macht es möglich, ein Blatt Papier bis zu fünf Mal zu bedrucken und wieder leer zu machen. So oft wird Papier üblicherweise bei konventionellem Recycling wiederverwendet", meint Rajiv Malhotra, Ko-Entwickler der Methode. Diese Art des Recyclings sei aber deutlich umweltfreundlicher als der gewöhnliche Weg. Weiter lesen …

Trockenheit: Kommunen fordern verantwortungsvollen Umgang mit Wasser

Die Kommunen fordern die Bürger angesichts von Hitze und Trockenheit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auf. "Aufgrund der steigenden Wassernachfrage in Hitzeperioden, die auch durch einen erhöhten Verbrauch in der Landwirtschaft verstärkt wird, sollte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Trinkwasser hingewirkt werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Ein Job-Vermittler der Bundesagentur für Arbeit muss 177 Arbeitslose betreuen

Die Zahl der Arbeitslosen, die ein Arbeitsvermittler in den örtlichen Agenturen für Arbeit betreuen muss, hat sich in den vergangenen Jahren spürbar erhöht. Hatte 2016 ein Arbeitsvermittler noch rund 163 Arbeitssuchende zu betreuen, waren es im März 2019 rund 177. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

FDP stellt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo in Frage

Angesichts von 20 Jahren Bundeswehreinsatz im Kosovo will die FDP künftig Alternativen prüfen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Südosteuropa für Stabilität sorgt, aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bundeswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege gibt", sagte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am Wochenende wieder Fahrverbote in Österreich

Deutsche Urlauber müssen sich auch an diesem Wochenende in Österreich auf Fahrverbote neben der Brenner- und der Inntalautobahn einstellen. "Ich gehe davon aus, dass es wieder zu Zurückweisungen kommt", sagte der Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Tirol, Günther Platter (ÖVP), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Umfrage: Gold statt Facebook-Geld - Deutsche zeigen kaum Interesse an virtuellen Währungen

Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint: Deutsche sehen Kryptowährungen skeptisch und hegen noch größere Zweifel an Bitcoin und Co. als vor einem Jahr. Das Vertrauen in Gold und Bargeld als Anlage hingegen ist gestiegen. BearingPoint-Experte sieht "fehlende Preisstabilität und Informationsmangel" als Gründe für geringe Akzeptanz. Den Nutzen von Social-Media-Währungen wie die von Facebook angekündigte "Libra" erkennen die meisten Befragten nicht. Weiter lesen …

Bundesagrarministerium: SPD setzt auf Scheitern des Tierwohllabels

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Forderung der SPD-Fraktion im Bundestag nach einem verpflichtenden Tierwohllabel zurückgewiesen. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des Projekts." Weiter lesen …

Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. "Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälligen Schritt sträuben", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Sicherheitsbehörden des Bundes setzen mehr Personenschützer ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) - Bereich Personenschutz - abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Wer wem die Feder führt

Elliott? "So heißt der Freund meiner Tochter, mit dem hab ich neulich noch gesprochen. Sonst gibt es weiter nichts zu vermelden." Mit diesen Worten hatte sich Bayer-Chef Werner Baumann in der Bilanzpressekonferenz in einer witzigen Art des Nichtantwortens auf die Frage nach dem Sinnen und Trachten des Hedgefonds Elliott versucht. Diese Zeiten sind vorbei, wie alle Welt seit spätestens Mittwochabend weiß. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Paukenschlag mit Fragezeichen

Es war ein Paukenschlag: Hertha BSC verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an den Finanzinvestor Lars Windhorst. Der Deal soll zunächst 125 Millionen Euro in die Kassen des Klubs spülen. Den größten Teil davon will der Verein in sein kickendes Personal investieren. Das ist ein großer Schritt. Aber in welche Richtung? Denn mit Lars Windhorst steigt ein Investor ein, dem - gelinde gesagt - nicht der beste Ruf vorauseilt. Weiter lesen …