Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesländer wollen Spahns Krankenkassenreform stoppen

Bundesländer wollen Spahns Krankenkassenreform stoppen

Archivmeldung vom 28.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundesländer der BRD
Bundesländer der BRD

Bild: Screenshot Wikipedia Artikel Deutschland / Eigenes Werk

Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen.

Durch Spahns Reform würden "im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben", heißt es in dem Brief vom 27. Juni, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Regierungschefs warnen in ihrem Schreiben vor "negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern", sollte die regionale Begrenzung der AOKs wegfallen. So könnten Modellprojekte vor Ort "verhindert oder zumindest erschwert" werden.

Die Länderchefs bezweifeln, dass "das Ziel eines stärkeren und zielgerichteten Wettbewerbs" durch eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen erreicht werde. Statt um die beste Versorgung vor Ort zu konkurrieren, würden sich bundesweite Kassen stärker auf einen "überregionalen Preiswettbewerb" bei den Zusatzbeiträgen fokussieren, heißt es in dem Brief weiter. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisierte, dass die Ministerpräsidenten sich "öffentlich im Sinne der Partikularinteressen der AOK vor den Karren spannen lassen". Eine Erklärung, inwiefern eine einheitliche Aufsicht die Versorgung vor Ort gefährde, bleibe der Brief schuldig, sagte Baas dem "Handelsblatt". Auch die SPD hat Vorbehalte gegen Spahns Gesetz. Ob der Minister die Reform wie geplant im Juli ins Kabinett einbringen kann, ist unklar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kigali in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige