19. Juli 2018 - Archiv

Deutschlands Kanu-Spitzensportler können bei der Finanzierung ihrer Dopingproben nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. "Der innerhalb des organisierten Sports entwickelte Verteilungsschlüssel ist Ausfluss der Verbandsautonomie, auf die das BMI keinen Einfluss hat", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums (BMI) der "Welt". Weiter lesen …

Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der Anklage in Madrid für möglich: "Dafür gibt es zwei Gründe: Die Klarheit, mit der deutsche Richter die Anschuldigungen wegen Rebellion abgewiesen haben. Dazu kommt, dass Deutschland international auf Strafrechtsebene allgemein anerkannt ist", sagte Alonso-Cuevillas der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.686,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Prinzip der Sicheren Herkunftsstaaten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein Instrument, das sehr gut funktioniert, um Zuwanderung zu steuern, zu ordnen, zu begrenzen", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen müssen, um koscheres Fleisch kaufen zu können, ist ungeheuerlich und abscheulich", sagte Knobloch der "Bild". Weiter lesen …

Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rechnet mit gravierenden Folgen der aktuellen Dürre für die Landwirtschaft. "Ob Gras, Stroh oder Getreide, es gibt von allem zu wenig", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Verbraucher würden den Mangel auf Dauer zu spüren bekommen, glaubt Otte-Kinast. "Das Brot wird teurer werden", sagte die Ministerin. Weiter lesen …

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Zerschlagung des Thyssenkrupp-Konzerns. "Die Politik muss im Konflikt um Thyssen-Krupp Partei ergreifen. Sie muss sich auf die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Thyssenkrupp stellen, sie muss die Finanzinvestoren für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gemeinwohl gewinnen oder sie notfalls in die Schranken weisen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden in NRW offensichtlich nicht anvertraut werden", sagte die Parteivorsitzende Inge Höger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five Billion Dollar fine on one of our great companies, Google. They truly have taken advantage of the U.S., but not for long!", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Damit stellt der US-Präsident die Strafe gegen Google in einen Zusammenhang mit dem schwelenden Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt. Weiter lesen …

Der Berliner Senat gibt vorerst keine Soforthilfe für neue Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Weigerung des Finanzsenators, den Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld für neue Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen: „Es ist schlicht schäbig, dass Rotrotgrün die Feuerwehrleute derart im Regen stehen lässt. Geradezu zynisch ist Kollatz-Ahnens Vertrösten auf den nächsten Haushalt. Der wird erst in eineinhalb Jahren beschlossen werden, und so lange können die Feuerwehren nicht warten. Immer wieder behauptet der Senat, Berlin schwimme derzeit geradezu im Geld." Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um Deutschlands Milchbauern zu helfen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Augen öffnet", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Preiskrise bei der Milch habe viele Ursachen, vor allem die Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. "Eine Rolle spielt aber auch, dass durch die Sanktionen gegen Russland ein wichtiger Absatzmarkt versperrt ist. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden. Weiter lesen …

Philip Heintz geht bei den am Donnerstag in Berlin gestarteten Deutschen Meisterschaften zwei Mal an den Start. Für den 27-jährigen Rekordschwimmer sind die Zeiten dort "definitiv zweitrangig". Er hat Bedeutenderes im Sinn: "Das Ziel sollte sein, bei Olympia nicht nur eine Medaille, sondern Gold zu gewinnen. Ich trainiere ja nicht 25 Stunden am Tag, um dann Zweiter zu werden", sagt Heintz im Interview mir der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. Das Verfahren richte sich derzeit gegen 16 Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten. Der Ausnahmezustand ist ab jetzt Normalzustand. Nichts wird besser, vieles schlechter", sagte Dagdelen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Formel-1-Pilot Lewis Hamilton hat seinen Vertrag bei Mercedes um zwei Jahre verlängert. Das teilte das Team am Donnerstag mit. Der amtierende Weltmeister wird damit auch in den Saisons 2019 und 2020 für Mercedes ins Cockpit steigen. "Seitdem Toto und ich im Winter zusammensaßen, war diese Vertragsverlängerung im Grunde genommen nur eine Formalität", sagte Hamilton. Weiter lesen …

"Wir wollen schon ab dem ersten Tag differenziert die Leistungsfähigkeit unserer jungen Soldatinnen und Soldaten steigern", hat der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, erklärt. Am 18. Juli informierte er bei den Hagenower Grenadieren über eine neugestaltete Grundausbildung mit genau diesem Ziel. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Werber der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Sachsen festnehmen lassen. Spezialkräfte der Bundespolizei führten die Festnahme des 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen durch, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Weiter lesen …

Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht. Dabei sind die Kontrollen in Bundesländern, die eine sehr hohe Dichte an so genannten Nutztieren und damit verhältnismäßig viele Mast- und Zuchtbetriebe haben, am seltensten. In Nordrhein-Westfalen mit 75.600 Nutztierbetrieben finden Kontrollen im Schnitt nur ca. alle 15 Jahre statt. Weiter lesen …

Urlaub ist die schönste Zeit im Jahr: Soweit die Theorie. Es geht auch anders, leider. Häufige Ärgernisse: Das Flugzeug hebt verspätet ab oder das Hotel am Urlaubsort hält nicht, was es versprochen hatte. Was ist zu tun, woran müssen Betroffene denken? Weiter lesen …

Die Grünen haben die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat als nicht weitgehend genug kritisiert. "Es ist keine Zeit mehr für blumige Ankündigungen, sondern Zeit zum Handeln", sagte die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht zur Entscheidung angenommen. Damit sei auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben, teilte das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Weiter lesen …

Forscher der Technischen Universität Wien (TU Wien) haben ein Statistik-Modell in Form eines Algorithmus entwickelt, das Betrügereien bei den Verkaufszahlen von im Internet vertriebenen Musikstücken mit hoher Zuverlässigkeit aufdeckt. Damit soll die Musikbranche transparenter und fairer werden. Denn bisher mussten sich Musiklabels und Bands darauf verlassen, dass die großen Musikplattformen die richtigen Zahlen weitergeben und korrekte Honorare überweisen - ein Streit, der die Musikindustrie seit Jahren beschäftigt. Weiter lesen …

Bei der Deutschen Bahn steht offenbar ein Umbau im Vorstand an. Konzernchef Richard Lutz soll noch in diesem Jahr sein zweites Amt als Finanzvorstand der Bahn abgeben, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zu der Doppelfunktion war es gekommen, als Lutz im März 2017 zum Vorstandsvorsitzenden gewählt wurde, sein bisheriges Amt als Finanzchef aber behalten durfte. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die türkische Regierung aufgefordert, Menschenrechten nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder Geltung zu verschaffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei ein "Schritt in die richtige Richtung", müsse aber durch dringend notwendige Maßnahmen begleitet werden, sagte Amnesty-Vize-Europa-Direktor Fotis Filippou. Ansonsten bleibe es "eine kosmetische Geste". Weiter lesen …

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt wie stark vor allem Linksextremisten und der radikale Islam die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Zahl der Islamisten stieg von 1355 (2016) auf 1565 (2017). In Folge der Ausschreitungen um den G20-Gipfel explodierte die Zahl der Straftaten von Links. Wichtigstes Zentrum der gewaltbereiten Linken ist und bleibt, laut Verfassungsschutz, die Rote Flora. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß warnte, dass auch in Zukunft von dort aus mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Innensenator Andy Grote machte wiederum deutlich, dass nicht die Absicht besteht, die Rote Flora zu schließen. Weiter lesen …

Forscher haben einen neuen Roboter entwickelt, dem anzusehen ist, ob er gut drauf ist oder traurig. Augen und Augenbrauen signalisieren seine Stimmung. Entwickelt wurde er von einem Team um Guy Hoffmann, Juniorprofessor für Mechanik und Raumfahrt an der Cornell University. Sein Gesicht ist mit einem Gewebe bedeckt, das von fluidtechnischen Aktoren bewegt wird. Diese setzen elektrische Signale in Bewegungen um. Das geschieht mithilfe hydraulischer Flüssigkeiten. Weiter lesen …

Zum Fall des während des laufenden Asylverfahrens abgeschobenen Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wurde durch die verfassungs- und gesetzwidrige Zulassung der massenhaften illegalen Migration durch die Kanzlerin in diesem Bereich faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist der eigentliche bis heute fortdauernde Skandal von historischem Ausmaß. Dahinter verblasst die möglicherweise voreilige Abschiebung des Afghanen, der vermutlich über einen sicheren Drittstaat kommend gar nicht hätte einreisen dürfen.“ Weiter lesen …

Unfähig, unbelehrbar, untragbar! Linke Gesundheitsministerin Golze gibt zu, im Brandenburger Medikamentenskandal völlig die Kontrolle über Ministerium und Behörden verloren zu haben. Ob in der eigenen Pressekonferenz oder im TV-Interview, die rote Gesundheitsministerin Golze muss zugeben, keine Ahnung zu haben, was sich in ihrem eigenen Ministerium seit Jahren abspielt. Kriminelle Machenschaften diverser Beteiligter haben offensichtlich keine Konsequenz. Weiter lesen …

Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektro-Autos ist in den ersten zwei Jahren kaum genutzt worden. Von den 600 Millionen Euro an Bundes-Fördermitteln sind in den ersten zwei Jahren gerade einmal 78,46 Millionen Euro abgerufen worden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jörg Cezanne, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Bessere Witterungsbedingungen als im Vorjahr werden im Jahr 2018 zu einer höheren Erdbeerernte führen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten vorläufigen Schätzung mitteilt, liegt die erwartete Erntemenge von Erdbeeren im Freiland deutschlandweit bei rund 122 300 Tonnen und damit 6 % über dem Vorjahresergebnis. Die zugehörige im Ertrag stehende Anbaufläche ist dagegen um 3 % auf 12 500 Hektar gesunken. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 entstanden den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 31,8 Milliarden Euro an laufenden Aufwendungen für den Umweltschutz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind dies Folgekosten aus Investitionen in Anlagen, Maßnahmen oder Dienstleistungen, die Emissionen reduzieren, beseitigen oder verringern und aus Gründen der Erfüllung von Umweltstandards von Unternehmen erbracht werden. Weiter lesen …

Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor. Weiter lesen …

Führende Internetseiten wie Amazon und Wikipedia versagen, wenn es darum geht, ihre Nutzer dabei zu unterstützen, ihre Daten ausreichend zu schützen, sagen Sicherheitsforscher der University of Plymouth. Sie haben die Passwort-Praktiken von Google, Facebook, Yahoo, Twitter, Microsoft und anderen großen Web-Unternehmen genauer unter die Lupe genommen. Demnach bieten die meisten der unter den Top-10 gelisteten Portale auch mehr als zehn Jahre nach der ersten Überprüfung immer noch zu wenig oder gar keine Hilfe bei der Erstellung sicherer Passwörter. Weiter lesen …

Führende Streaming-Dienste wie Netflix, Hulu oder Amazon boomen zwar, aber Fans klassischer Filme schauen bei ihnen meist in die Röhre, denn solche Streifen haben sie kaum im Portfolio. Ein Manko, das sich laut "Vox Media" der Streaming-Rivale FilmStruck zunutze macht, indem er auf die Klassiker-Nische setzt und mit dem Twitter-Hashtag #Filmstruck4 http://bit.ly/2mmnQYh ein Forum für deren Anhänger etabliert hat. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das Urteil dürfe nicht als ein "Weiter so" verstanden werden, sagte Suding der "Passauer Neuen Presse": "Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden." Weiter lesen …

Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein an diesem Donnerstag aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten. Verbands-Sprecherin Jutta Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht so nicht weiter. Mehrere Krisen in schneller Folge haben die Milchbetriebe massiv geschwächt." Die Betriebe müssten wieder in die Lage versetzt werden, ihr Einkommen in erster Linie über ihr Produkt Milch zu erwirtschaften. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gab im zuständigen Flüchtlingsministerium in Düsseldorf ein problematisches Schweigen." Weiter lesen …

Das einzige Land, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das Bundesverfassungsgericht die Chuzpe für ein solches Urteil nimmt?“ Weiter lesen …

Thyssenkrupp-Interimschef Guido Kerkhoff demonstriert angesichts der Turbulenzen des Essener Industriekonzerns Handlungsfähigkeit und wirbt bei Mitarbeitern und Aktionären um Vertrauen. In einem internen Schreiben an die Mitarbeiter, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, betont Kerkhoff, der Thyssenkrupp-Vorstand habe vom Aufsichtsrat ein klares Mandat bekommen, "den bisherigen Weg bis auf Weiteres fortzusetzen - mit allen Geschäften. Unter einem Dach." Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die GroKo dazu auf, einen von ihr diagnostizierten "Mietwucher" zu beenden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild": "Bei Neuvermietung in den Spannungsgebieten fordern wir eine Obergrenze von maximal fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete". Weiter lesen …

Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen mit der CDU regierenden Grünen entscheiden. Ihr Votum könnte die notwendige Mehrheit im Bundesrat verhindern. Für die müssten zwei Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung für das Gesetz stimmen. Bislang will nur das grün-schwarz geführte Baden-Württemberg mitmachen. Weiter lesen …

Die Weizen-Ernte in Deutschland könnte nach dem geplanten Glyphosat-Ausstieg künftig um mehr als eine Million Tonnen geringer ausfallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Schätzungen des bundeseigenen Julius-Kühn-Institut, wonach der Weizen-Ertrag bei einem Verzicht auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel um bis zu fünf Prozent geringer ausfallen könnte. Weiter lesen …

Die anhaltende Trockenheit setzt den Wäldern in Norddeutschland schwer zu. "Wir verzeichnen teilweise enormen wirtschaftlichen Schaden", sagte Nadine Neuburg von den Landesforsten Schleswig-Holstein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ähnliches berichteten auch die Einrichtungen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Weiter lesen …

Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Die Einkommenssteuer muss reformiert werden. Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Steuerzahlerbundes am Steuerzahlergedenktag, der kritisiert: Die Deutschen haben in diesem Jahr mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet - so lange wie noch nie, erklärt Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Weiter lesen …

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es "nicht um alle Gefährder, sondern um besonders gelagerte Fälle", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Städtetag den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr für nötig. Wie der Präsident des Kommunalverbandes, Markus Lewe (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" sagte, müssten davon bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein. Lewe forderte Bund und Länder auf, ihre Wohnbauförderung nicht wie geplant 2020 zu verringern: "Dann wird das nicht nachhaltig." Weiter lesen …

Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige Prozess der Umrüstungen sei ein Schneckentempo, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unter Bezug auf die neuesten Zahlen der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amtszeit eine Politik der Schadensbegrenzung", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Insgesamt 901 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Zielscheibe widerwärtiger Spuckattacken geworden. Das geht aus dem aktuellen Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" des Landeskriminalamtes hervor, "Das haben unsere Beamten nicht verdient, das ist nicht zu akzeptieren", klagte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Besuch der Redaktion der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Weiter lesen …

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS) bietet ab dem kommenden Wintersemester in Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf an. Die Absolventen erlangen mit dem Abschluss auch die Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst. Hochschulpräsident Hartmut Ihne und Georg Stuke, Präsident des BAPersBw, unterzeichneten dazu gestern (Mittwoch, 18. Juli 2018) den Kooperationsvertrag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.199,29 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der bekannte Naturforscher und Tierfilmer David Attenborough hat eigenen Angaben zufolge eine "irrationale Angst" vor Ratten. "Obwohl, vielleicht ist sie gar nicht so irrational: Ratten haben keine Angst vor Menschen und können Seuchen übertragen. Mir sind nachts schon öfter welche übers Gesicht gekrochen. Fürchterlich", sagte Attenborough dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2018, Netta Barzilai, hat das "Fatshaming" im Internet, was sie vor ihrem ESC-Erfolg erleiden musste, verurteilt. "Einige, die sich die Sendung Woche für Woche ansahen, konnten mit meiner Art, Musik zu machen, nichts anfangen, beschimpften mich in Kommentaren unter Artikeln oder in sozialen Medien schlicht als fett und hässlich", sagte Netta Barzilai dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Friseurtermine selbst. "Ganz normal übers Telefon" melde sich die Regierungschefin bei ihm zur Terminabsprache, sagte der Berliner Friseur Udo Walz der Zeitschrift "Gala". Die Kanzlerin rufe selbst an und "meldet sich dann einfach mit Merkel und fragt, ob was frei ist", so Walz. Weiter lesen …

Um es gleich vorneweg klarzustellen: Die Entscheidung der EU-Kommission, Google mit einer bislang nie dagewesenen Geldbuße zu überziehen, hat nichts damit zu tun, dass Europas oberste Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager etwas gegen die USA hätte, wie deren Präsident Donald Trump kürzlich behauptete. Es geht auch nicht um Rache für Entscheidungen von US-Behörden gegen europäische Konzerne, um einen protektionistischen Schutz der EU-Wirtschaft oder den Aufbau von Verhandlungsmasse im Handelsstreit mit Washington. Weiter lesen …

Margrethe Vestager betreibt ein mühseliges Geschäft, aber es gibt wohl kaum eine Aufgabe, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft wichtiger ist als die der Wettbewerbskommissarin. Immerhin geht es um die Spielregeln in der digitalen Welt, die von Konzernen aus den USA und China dominiert wird. Wenn die Europäische Union in dieser Welt nicht nur als Absatzmarkt relevant sein will, müssen Verfahren wie denen gegen Google weitere folgen. Weiter lesen …