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15. Juni 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Nach kritischer Berichterstattung im Fernsehen: Vertriebsfirma scheitert vor Gericht mit Verbot gegen MDR-Magazin "Umschau"

Die Vertriebsfirma "hhp home health products" wollte die kritische Berichterstattung des MDR-Magazins "Umschau" zu den Verkaufsmethoden des Unternehmens in Teilen verbieten lassen und ist damit vor dem Landgericht Köln gescheitert. Darüber berichtet das MDR-Magazin in eigener Sache in seiner aktuellen Ausgabe. Die Firma hatte an verzweifelte Schmerzpatienten gewöhnliche Massagematten ohne wissenschaftlich belegte therapeutische Wirkung zu überteuerten Preisen von rund 4.000 Euro verkauft. Früher stand auf den Matten "Andullation", heute "Andumedic". Viele Käufer sind enttäuscht, weil die Massageliege bei ihnen nicht wie erhofft gewirkt hat, und wollen ihr Geld zurück. Weiter lesen …

Anzahl der Tierversuche mit gentechnisch veränderten Tieren innerhalb von zehn Jahren verdreifacht

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Nicole Maisch bestätigt, dass die Anzahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dazu legte sie erstmals Zahlen über einen längeren Zeitraum vor: seit 2004 stieg demnach die Anzahl der Tiere von 317.777 auf 947.019 im Jahr 2013. Besonders betroffen sind Mäuse (Anstieg von 302.143 auf 900.433 Tiere) und Fische (1483 auf 39.019). Die meisten Tiere wurden in der Grundlagenforschung eingesetzt. Diese Zahlen erfassen längst nicht alle gentechnisch veränderten Versuchstiere. So wurden bisher insbesondere die Nachkommen der Tiere kaum oder gar nicht erfasst. Eine entsprechende Nachweispflicht gilt erst seit 2014. Weiter lesen …

BSI-Bericht: Viele Sicherheitsmängel auch im Regierungsnetz

Ein vertraulicher Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weckt erhebliche Zweifel daran, dass die Bundesregierung Hackerangriffe wie jenen auf den Bundestag abwehren könnte. Um hochprofessionell durchgeführte Angriffe zu entdecken und angemessen darauf zu reagieren, brauche man spezialisiertes Fachpersonal, schreiben die IT-Experten in einer Stellungnahme für den Haushaltsauschuss des Bundestages, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Dieser zusätzliche Personalaufwand steht derzeit bei keinem der Netze zur Verfügung." Weiter lesen …

Deutsche Landesbanken verklagen österreichische Heta

Die vier öffentlich-rechtlichen Banken Berlin Hyp, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank und NordLB haben am Landgericht Frankfurt eine Klage gegen die Heta eingereicht. Die Institute verklagen die österreichische Bad Bank der Hypo Alpe Adria auf die Auszahlung von insgesamt 218 Millionen Euro, bestätigte ein Sprecher der NordLB dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie am Montag bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später jedoch 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung zurückverlangt. Damit blitzte er nun vor dem BGH ab, nachdem ihm das Oberlandesgericht Celle noch Recht gegeben hatte. Weiter lesen …

EU bestätigt Entgegenkommen Athens in Reformverhandlungen

Die EU hat bestätigt, dass die griechische Regierung den Gläubigern des Euro-Krisenlandes in den Reformverhandlungen entgegengekommen ist. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte. Weiter lesen …

Zeitung: Miersch soll Sprecher der SPD-Linken werden

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch soll neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion werden. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) ist er der einzige Anwärter auf den Posten, der durch den Wechsel von Carsten Sieling auf den Sessel des Bremer Bürgermeisters frei wird. Weiter lesen …

Klaus Dona: Rätselhafte Menschheitsgeschichte

Zur Geschichte der Menschheit wurde alles, was zu wissen wichtig ist, bereits in der Schule gelernt, könnte man meinen. So ist der vermittelte Glaube, dass die Menschen vom Affen abstammen und sich der Urmensch vor etwa 2 Millionen Jahren in Ostafrika entwickelte. Später dann sei der nach Art des anatomisch modernen Menschen laufende Homo erectus entstanden. Der österreichische Kulturmanager, Publizist und Ausstellungs-Organisator Klaus Dona präsentiert in der neuesten Folge von „Auf der Spur unserer Geschichte“ allerdings archäologische Artefakte, die die uns vermittelte Menschheitsgeschichte stark ins Wanken bringen. Weiter lesen …

EU verständigt sich auf gemeinsame Datenschutzregeln

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf gemeinsame Datenschutzregeln verständigt. Mit ihnen soll es unter anderem Firmen erschwert werden, in Länder mit niedrigen Datenschutzstandards auszuweichen. Zudem sieht die neue Richtlinie ein "Recht auf Vergessen" vor. "Das ist ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, für die europäische Wirtschaft und für Europa selbst", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag. Weiter lesen …

Bartsch äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün 2017

Der designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich skeptisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 geäußert. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Bartsch: "Augenblicklich deutet kaum etwas darauf hin, dass es 2017 auf der Bundesebene eine Koalition ohne die Union geben könnte." Das möchte er jedoch ändern und hofft auf rot-rot-grüne Bündnisse in Ländern und Kommunen. Weiter lesen …

Kolumbianischer Ex-General: Gemeinsame Minenräumung durch Regierung und FARC ist "wichtiger Schritt zur Abkühlung des Konflikts"

Die gemeinsame Räumung von Minen durch die kolumbianische Regierung und die FARC hat der Direktor der Abteilung gegen Personenminen, die unmittelbar dem kolumbianischen Präsidenten unterstellt ist, als Durchbruch bezeichnet. "Der Pilotplan sieht vor, in zwei Regionen des Landes gemeinsam Minen zu räumen. Das ist ein Novum", sagte General i.R. Rafael Alfredo Colón Torres, Direktor der »Dirección contra Minas Antipersonales«, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Goldener Auftakt für deutsche Kanuten

„Im Ziel war ich zu müde um mich zu freuen“, diese Worte des Kanu-Siegers über 1000m Max Hoff (Essen) illustrieren den Kraftakt, der hinter dem 32-Jährigen lag: Wieder einmal hatte er sich am Ende durchgesetzt und den Portugiesen Fernando Pimenta und Rene Holten Poulsen aus Dänemark auf die Plätze verwiesen. „Es war ein hartes Stück Arbeit, mein härtestes Rennen der bisherigen Saison. Aber ich hab’s mit Kampf gewonnen. Bei den Europaspielen das erste Gold für die deutschen Kanuten zu gewinnen ist schon cool, und es ist auch cooler als die EM zu gewinnen. Den richtigen Wert dieser Medaille werde ich vielleicht erst später einschätzen können“,sagte Hoff nach dem Rennen. Weiter lesen …

Grüne lehnen "Impfpflicht durch die Hintertür" ab

Die Grünen-Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, Kordula Schulz-Asche, ist gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür". "Die Regelung, dass Eltern vor der Erstaufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule einen schriftlichen Nachweis über die Impfberatung erbringen müssen und es beim Fehlen dessen zur Zwangsberatung und gegebenenfalls zu Sanktionen kommt, schießt über das Ziel hinaus", sagte die Grünen-Politikerin am Montag zu den geplanten schärferen Regeln von Union und SPD beim Impfschutz. Weiter lesen …

Ausgerottet: In einem Obstanbaugebiet Chinas summt keine Biene mehr!

Totenstille. Seit 25 Jahren. Kein Vogel fliegt. Keine Biene summt. In einem der wichtigsten Obstanbaugebiete Chinas in Sichuan lebt nahezu kein Tier mehr - weder in der Luft, noch im Boden. Was bedeutet das? Menschen müssen die Arbeit der Bienen übernehmen - andernfalls wächst kein Apfel, keine Birne, keine Beere. Wie kam es dazu? Die Antwort gibt es bei "Green Seven 2015: Save the Bees" ab Mittwoch, 17. Juni 2015, auf ProSieben. Weiter lesen …

Wagenknecht stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Die designierte Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will vor allem kämpferische Akzente in der Oppositionsarbeit setzen und hat zugleich Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt. Gegenüber "Bild" (Dienstag) sagte Wagenknecht, es sei "auf jeden Fall eine spannende Herausforderung. Miese Löhne, Armutsrenten und diese elende Unterwürfigkeit gegenüber den USA sind nicht alternativlos. Gegen die Einheitsbrühe der GroKo braucht es eine starke Opposition mit Biss." Weiter lesen …

Zeitung: Merkels Computer nicht mit Bundestags-Trojaner infiziert

Der Bundestagsrechner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist infiziert, allerdings nicht mit jenem Trojaner, der den Bundestag seit Wochen beschäftigt: Vielmehr handele es sich um einen anderen Trojaner namens Geodo, erfuhr das "Handelsblatt" aus Sicherheitskreisen. Dieser habe dafür gesorgt, dass in Merkels Namen E-Mails verschickt wurden, die wiederum die Schadsoftware enthielten. Weiter lesen …

Wüstner: Enormer Kraftakt und Riesen-Erfolg

Das vielbeschworene "freundliche Desinteresse" der Gesellschaft an den deutschen Streitkräften war am vergangenen Wochenende nicht feststellbar. Zu diesem Fazit kommt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, nach dem ersten "Tag der Bundeswehr". Hunderttausende interessierte Bürger hatten am Samstag Einrichtungen und Kasernen an 15 Standorten in ganz Deutschland besucht. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstand sagt Parteikonvent aus juristischen Gründen ab

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) wird es doch keinen Parteikonvent geben - anders als von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry und mehreren Landesvorsitzenden beabsichtigt. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss fasste der Bundesvorstand. Das geht aus einer dem "Handelsblatt" vorliegenden E-Mail von Partei-Sprecher Bernd Lucke an die Bundesvorstandsmitglieder und alle AfD-Landeschefs hervor. Weiter lesen …

E-Autos: GroKo will Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie stärker fördern

Um dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 näher zu kommen, will die Bundesregierung die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie stärker fördern als bislang. Wie die "Welt" aus dem Bundesverkehrsministerium auf Anfrage erfuhr, werden 161 Millionen Euro von 2016 bis 2018 für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) im Mobilitätssektor bereitgestellt. Weiter lesen …

E-Autos können im Stromnetz über 1000 Euro pro Jahr erwirtschaften

Die Wirtschaftlichkeit von Elektroautos kann ohne staatliche Subventionen deutlich verbessert werden. "Ein E-Auto kann über 1000 Euro im Jahr erlösen, wenn seine Batterie das Stromnetz stabilisiert", erklärt LichtBlick-CEO Heiko von Tschischwitz anlässlich des Spitzengespräches zur Elektromobilität, zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach Berlin eingeladen hat. Weiter lesen …

Hummel, Hummel - Moin, Moin: Hamburger helfen den Wildbienen

Haben Sie gewusst, dass die Hummel eine Wildbiene ist? Oder dass fast alle Wildbienen Einzelgänger mit gehobenen Ansprüchen an ihren Lebensraum sind? Unter anderem deshalb stehen über die Hälfte aller rund 560 Wildbienenarten Deutschlands auf der Roten Liste. Fast 40 Arten sind bereits ausgestorben und weitere rund 100 Arten sind vom Aussterben bedroht oder als stark gefährdet klassifiziert. Hauptursache für den Rückgang ist der Verlust an Lebensraum: Es fehlt an Nistmöglichkeiten und Nahrung. Die ökologische und ökonomische Bedeutung der Bienen insgesamt wird durch folgende Zahlen deutlich: In einer aktuellen Studie wird der Wert der Insektenbestäubung allein für die Landwirtschaft weltweit auf jährlich 153 Milliarden Euro geschätzt. In Europa liegt der jährliche Wert der Bestäubung bei mehr als 14 Milliarden Euro. Nicht zu beziffern ist der Wert der Bestäubung zahlreicher Wildpflanzen. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 19. bis 21. Juni 2015

Für dieses Wochenende erwartet der ADAC keine langen Staus. Auf Engpässe durch Baustellen, Ausflugsverkehr bei schönem Wetter sowie etliche Frühurlauber sollten sich Autofahrer aber einstellen. Unter anderem in Norwegen, Finnland, Schweden, Italien und Kroatien haben die Sommerferien bereits begonnen. Am Sonntag sind vereinzelt Bundes-, Landes- und Innerortsstraßen wegen des Umweltschutztags "Mobil ohne Auto" gesperrt. Die Städte Hamburg, Köln und Dortmund beispielsweise nehmen mit einer Fahrradsternfahrt an diesem Aktionstag teil. Weiter lesen …

Union warnt in Debatte um Wahlbeteiligung vor zu weitreichenden Schritten

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, haben angesichts einer überparteilichen Allianz zur Erhöhung der Wahlbeteiligung vor allzu weitreichenden Schritten gewarnt. Er sei gegen Denkverbote, sagte Tauber der "Welt": "Allerdings bin ich gegen die generelle Öffnung von Wahlen für Ausländer, die länger in Deutschland leben. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Diesen Anreiz möchte ich gerne bewahren." Weiter lesen …

Blackbox Auskunftei

Auskunfteien spielen in unserem Leben eine große Rolle. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, ob wie günstige Kredite erhalten, eine Wohnung finden oder einen Handyvertrag bekommen. Jede Auskunftei sammelt allerlei Daten um ein aussagekräftiges Scoring zu erstellen und die angezapften Daten werden immer umfangreicher. Weiter lesen …

NABU zieht nüchterne Bilanz zur Elektromobilität

Mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität in Berlin zieht der NABU eine nüchterne Bilanz für Elektroautos in Deutschland. Trotz der klimapolitischen Notwendigkeit alternativer Niedrigemissionsfahrzeuge sei das bisherige Engagement der Bundesregierung zur Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen unzureichend. Das selbstgesteckte Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 sei mit Zögerlichkeit nicht zu erreichen und zementiere die dominante Stellung des Verbrennungsmotors. Weiter lesen …

63% der untreuen Deutschen testen Ihre Partner auf Lug und Trug

Victoria Milan – eine Partnervermittlung, speziell für Menschen in einer festen Partnerschaft, die nach einem Abenteuer suchen – hat jetzt in einer neuen Studie die Mitglieder befragt, ob man dem Partner misstraut und wie man seine eigene Spuren verwischt. Während 61% der 5,662 deutschen Fremdgeher sich auf die sichere Methode verlassen und einfach alle Beweise direkt löschen, oder vernichten, geben immerhin 26% der befragten Mitglieder an, dass man sogar ein zweites Handy besitzt, einzig und allein um mit der heimlichen Affäre in Kontakt zu treten. Weiter lesen …

NSA-Affäre: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag für Ermittlungsbeauftragte ab

Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame

Die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe "CDU2017" wollen die Einreise von Imamen, die ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen, künftig verbieten. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf ein Positionspapier der Gruppe: "Aus der Türkei bezahlte und immer nur für kurze Zeit `importierte` Imame, die kein Wort Deutsch sprechen, helfen nicht bei der Integration", zitiert "Bild" den "CDU2017"-Koordinator Jens Spahn. Weiter lesen …

Handwerk: 1,1 % mehr Umsatz im 1. Quartal 2015

Im ersten Quartal 2015 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 1,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2014. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Zugleich waren Ende März 2015 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,4 % weniger Personen tätig als Ende März 2014. Weiter lesen …

Gewerkschaft legt sich mit Bullerjahn an

In der Debatte über den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Kurskorrektur des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und mehr Neueinstellungen - ansonsten drohe ein Schaden für kommende Generationen. In Briefen an Bullerjahn und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt der Landesvorsitzende der GEW Thomas Lippmann "realistische Annahmen" bei der Planung der Einstellungen. Weiter lesen …

Ökonomen kritisieren Privilegien für Minijobber

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich für eine Reform der Regelungen für Minijobber ausgesprochen. Das Professoren-Gremium, in dem vor allem Ökonomen vertreten sind, fordert von der Bundesregierung, "die Steuerfreiheit von Minijobs für Zweitverdiener in einer Ehe abzuschaffen", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Griechenland-Verhandlungen ergebnislos abgebrochen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die jüngsten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern am Sonntag abgebrochen. Es gebe in Bezug auf notwendige Reformen in Griechenland "signifikante Unterschiede" zwischen den Vorstellungen Athens und Brüssels, so ein Sprecher. Es habe zwar Fortschritte gegeben, doch einen Durchbruch hätten die Gespräche nicht erzielt. Weiter lesen …

Armin Veh wird neuer Cheftrainer bei Eintracht Frankfurt

Ein Jahr nach seinem Abschied in Frankfurt unterschrieb gestern Abend Armin Veh einen 2 Jahres Vertrag als Cheftrainer von Eintracht Frankfurt. Der 54 Jährige hat bereits zwischen 2011 und 2014 sehr erfolgreich als Cheftrainer bei den Hessen gearbeitet: Er führte die Eintracht zurück in die Bundesliga, schaffte im 2. Jahr als Aufsteiger die Qualifikation für die Europa League und sorgte in der darauffolgenden Saison mit seinem Team für spektakuläre Auftritte auf internationalem Parkett . Weiter lesen …

NRW-Statistik: Mehr als jede fünfte Straftat von Neonazis unpolitisch

Kriminelle aus der Neonazis-Szene begehen häufig auch unpolitische Straftaten: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Nordrhein-Westfalen 374 Verdächtige aus dieser Tätergruppe, ihnen wurden insgesamt 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität zugeschrieben. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus einer Antwort des Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel hervor. Weiter lesen …

BDA-Präsident ruft zu sofortigem Ende des Post-Streiks auf

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat sich ungewöhnlich scharf in die Debatte um die Streiks der Deutschen Post eingemischt und ein sofortiges Ende des Arbeitskampfes gefordert. "Das Verhalten von Verdi gegenüber der Deutschen Post ist verantwortungslos", sagte Kramer der "Bild". Verdi streike bei der Post faktisch gegen die Anwendung von Flächentarifverträgen, die die Gewerkschaft selbst für die Speditions- und Logistikbranche vereinbart habe. Verdi wolle statt des Flächentarifverträge nun vielmehr den Firmentarifvertrag bei der Post durchsetzen. Weiter lesen …

Kontroverse um Kölner Absage der israelkritischen Ausstellung von "Breaking the Silence"

Die Absage der israelkritischen Ausstellung von "Breaking the Silence" durch den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat eine Kontroverse ausgelöst. Während sich Kölner Kommunalpolitiker grundsätzlich hinter Roters' Entscheidung stellten, kritisierten Historiker, Publizisten und Intellektuelle diese scharf. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sprach von einer "haarsträubenden Kapitulation Kölns". Wenn die Stadt die Grundregeln der Demokratie und freien Meinung richtig verstehe, dürfe sie "so etwas nicht tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Zeitung: 2015 größtes Streikjahr seit 1993

Das laufende Jahr wird laut eines Berichts der "Bild" eines der größten Streikjahre seit der Wiedervereinigung. Die Tarifauseinandersetzungen in zahlreichen Branchen hätten seit Jahresbeginn zu 500.000 ausgefallenen Arbeitstagen geführt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weiter lesen …

Klima-Experte kritisiert G7-Klimavereinbarungen

Björn Lomborg, einer der profiliertesten Klimaexperten weltweit, hat die Vereinbarungen des G7-Gipfels zum Klimaschutz kritisiert. Vor allem die Kernvereinbarung, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hält Lomborg für Symbolik: Dieses Ziel sei grandios, aber praktisch nicht erreichbar, sagte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Und wenn die Welt alles daran setzt, dieses Ziel zu erreichen, wäre es phänomenal teuer; nicht nur für reiche Länder wie Deutschland, sondern auch für Schwellenländer wie China. Dieses Ziel ist politisch einfach nicht möglich." Weiter lesen …

Lindner: FDP noch nicht über den Berg

Die FDP ist nach Angaben des Parteivorsitzenden Christian Lindner noch nicht über den Berg. "Ich würde eher das Bild gebrauchen, dass wir im Vorgebirge sind", sagte Lindner im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Also wir stehen nicht mehr ganz am Anfang, aber sicherlich liegt der größte Teil der Anstrengung noch vor uns." Weiter lesen …

Großbritannien will seine Automobilindustrie wiederbeleben

Großbritannien will seine Automobilindustrie wiederbeleben. Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister David Cameron hat dafür einen Masterplan ausgearbeitet: Ziel der Regierung sei es, dass spätestens 2018 im Vereinigten Königreich wieder zwei Millionen Fahrzeuge produziert würden, sagte Lawrence Davies, Vizechef von UK Trade & Investment, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Regierung, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Söder will "Schengen-Auszeit" Deutschlands prüfen

Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder (CSU) for­dert die Prü­fung einer "Aus­zeit" Deutsch­lands vom Schen­gen-Ab­kom­men. "Das ge­sam­te Schen­gen-Sys­tem ge­hört auf den Prüf­stand. Lei­der wird die Si­tua­ti­on durch die Wei­ge­rung man­cher EU-Staa­ten er­schwert, ihren An­teil bei der Be­wäl­ti­gung der ra­sant stei­gen­den Flücht­lings­zah­len zu über­neh­men", schreibt Söder in einem Gast­bei­trag für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Wenn sich in Eu­ro­pa nichts än­dert, muss in Deutsch­land eine Schen­gen-Aus­zeit ge­prüft wer­den." Weiter lesen …

Katja Kipping fordert von künftiger Fraktionsführung Einigkeit

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Rückzug von Gregor Gysi die künftige Fraktionsführung zu Einigkeit aufgefordert. "Es wird eine neue, andere Führung geben, das ergibt sich allein aus der Doppelspitze", sagte Kipping der Zeitung "Bild am Sonntag". "Damit haben wir in der Partei gute Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, dass es auch in der Fraktion gelingt, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen." Weiter lesen …

Abgeordnetengruppe definiert Bedingungen für Sterbehilfe

In der Sterbehilfe-Debatte hat eine Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die SPD-Politiker Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und Carola Reimann einen Gesetzentwurf mit Bedingungen verfasst, unter denen Ärzte Suizidhilfe für aussichtslos Schwerstkranke leisten dürfen. Das berichtet die "Welt am Sonntag", die aus dem Entwurf zitiert. Weiter lesen …

Zeitung: BND ließ eigene Außenstelle überwachen

In der Affäre um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" in einer geheimen Operation die eigenen Mitarbeiter in der Abhörstation in Bad Aibling überwacht. So sei im Januar 2006 in der BND-Zentrale in Pullach bekannt geworden, dass die NSA mithilfe des deutschen Geheimdienstes die deutsch-französischen Rüstungsfirmen "EADS" und "Eurocopter" ausspionieren wollte. Weiter lesen …

Wirtschaftskanzlei Dentons will Präsenz in Deutschland ausweiten

Die globale Anwaltskanzlei Dentons will ihre Präsenz in Deutschland deutlich ausweiten. "Wir haben überall auf der Welt große Mandanten, die entweder Geschäfte in Deutschland machen oder sogar direkt daher kommen", sagte der Chef der Wirtschaftskanzlei, Joseph Andrews, der "Welt am Sonntag". "Insbesondere der Mittelstand ist enorm stark. Dieses Potenzial wollen wir heben, am liebsten mit einer deutschen Kanzlei", so Andrews. "Deshalb führen wir Gespräche, die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss kommen werden." Weiter lesen …

Robbie Williams: Meine Songs sind weniger gut, seit ich glücklich bin

Der britische Rockstar Robbie Williams glaubt, dass sein Ehe- und Vater-Glück seinem Songwriting geschadet hat: "Ich muss zugeben, dass meine Songs tatsächlich nicht mehr so gut sind, seit ich so glücklich bin. Es fällt mir gerade schwer, etwas zu finden, über das ich singen könnte", sagte er der "Welt am Sonntag". Er tue sich schwer, über positive Dinge zu schreiben. Weiter lesen …

Ai Weiwei rechnet mit Rückgabe seines Passes

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei rechnet damit, dass er bald wieder ins Ausland reisen darf. Im Gespräch mit der "Welt" zeigte sich Ai Weiwei zuversichtlich, dass die chinesischen Behörden ihm bald seinen 2011 beschlagnahmten Reisepass zurückgeben. "Es ist mein Grundrecht, einen Pass zu besitzen", sagte der Künstler. Weiter lesen …

Das Geld ist fort

So kurz, so einfach und auch: So weit bekannt. Zumindest jedem, der sich mit der Materie eingehender beschäftigt hat. Nur die deutsche Politik – bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen – erzählte ihren Wählern immer und immer wieder, wie vorteilhaft doch die Rettung der EU-Pleitestaaten sei. Schließlich gäbe es das Geld nicht geschenkt, die Bundesrepublik verdiene kräftig daran. Dieser falschen Litanei hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Interview im Tagesspiegel1 nun ein jähes Ende gesetzt: „Die Deutschen haben bereits viel zu viel gezahlt – das Geld ist verloren.“ Weiter lesen …