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15. Februar 2024 - Archiv

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"Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für Wirtschaftswachstum

DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein. Das wird angesichts der erneut nach unten korrigierten Prognose immer deutlicher. Die deutsche Konjunktur braucht kurzfristig eine Stärkung der Nachfrage - gerade durch mehr staatliche Ausgaben." Weiter lesen …

AfD: Wirtschaftsminister jammert: “Können so nicht weitermachen!”

Was hat die Grünen eigentlich geritten, mitten in der Energiekrise aus der Kernkraft auszusteigen? Ob es einfach ihr Hass auf Deutschland war – oder doch etwas anders – wird man bald erfahren: Das Vetternwirtschaftsministerium von Kinderbuchautor Robert Habeck wurde jetzt gerichtlich dazu verdonnert, die bislang geheim gehaltenen Unterlagen zu diesem fatalen und folgenreichen Schritt herauszurücken. Geklagt hatte das Magazin Cicero. Die berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wirtschaft begrüßt Faesers Pläne für stärkeren Spionageschutz

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage begrüßt. "Sie sollte sich dabei insbesondere für eine stärkere strategische Ausrichtung der EU im Bereich wirtschaftliche Sicherheit einsetzen", sagte DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Melanie Vogelbach dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bund nennt drei Bedingungen für Altschulden-Lösung in NRW

In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. Die anderen Länder müssten also zustimmen, ohne dass es Geldmittel dafür gibt. Mit Blick auf Markus Söder sind gegenwärtig Zweifel anzumelden, ob das gelingt", sagt Lindner dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). Weiter lesen …

Komplettversagen des Paul-Ehrlich-Institutes: schützt Pharmaindustrie statt Bevölkerung!

Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen – wie kann das sein? Anstatt seiner Verantwortung als Institut für Arzneimittelsicherheit gerecht zu werden, überließ das Paul-Ehrlich-Institut die Kontrolle der mRNA-Impfstoffe im Wesentlichen den Herstellern – mit schwerwiegenden Folgen! Renommierte Wissenschaftler fordern das PEI auf, Rede und Antwort zu stehen. Weiter lesen …

Schweigen ist eine Tat! So droht der dritte Weltkrieg!

Wir sind im Krieg mit Russland. Sagte jedenfalls Annalena Baerbock. Und in den vergangenen Wochen schien es manchmal, als könne aus der verbalen Entgleisung durchaus heißer Ernst werden. Die Bundeswehr solle sich kriegsbereit machen. Der Kampf müsse nach Russland getragen werden. Zwei Jahre ist es nun her, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Dem gingen acht Jahre Krieg im Donbass voraus. Doch wo stehen wir heute im Verhältnis zu Russland? Wie sehen das Künstler, die aus den kriegführenden Ländern stammen? Ilia Ryvkin ist Russe und hat ein Buch mit Geschichten, die auf beiden Seiten der Front spielen, geschrieben. Weiter lesen …

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte "als Demokratin - völlig unabhängig meiner Parteizugehörigkeit - insbesondere von der Union und von der FDP", dass sie diese "mit uns gemeinsam" als Demokraten führen, sagte sie mit Blick auf das Wahljahr 2024 dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen

Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, die aus der DDR stammt und in der Zeit der Friedlichen Revolution zu den Mitbegründerinnen der Ost-Grünen gehörte, erklärte vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen: Weiter lesen …

Berlinale startet mit "Small Things Like These"

Das offizielle Rahmenprogramm zu den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin ist angelaufen. Mit der Weltpremiere des irisch-belgischen Dramas "Small Things Like These" wird die Berlinale am Donnerstagabend offiziell eröffnet. Bereits am Nachmittag präsentierten sich Cast und Crew vor Journalisten. Weiter lesen …

Mutmaßlicher Nordafrikaner verprügelt und uriniert auf Kontrolleurin: Nur die AfD stoppt die Anarchie in Deutschland!

Was muss man sich als Migrant in diesem Land eigentlich leisten, um irgendwelche Konsequenzen zu spüren? In einer Straßenbahn im Landkreis Karlsruhe hat ein mutmaßlich nordafrikanischer „Flüchtling“ auf widerlichste Weise gezeigt, was er von Frauen und von Deutschland hält: Zuerst attackierte er bei einer Fahrkartenkontrolle eine 57-jährige Schaffnerin mit Tritten, Schlägen und Würgen, dann wollte er sie zum Oralverkehr zwingen. Außerdem sollte sie „Heil Hitler“ rufen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ernst Wolff zur Bargeld-Abschaffung: „Das Ziel ist die globale Digital-Währung“

Das digitale Zentralbankgeld – sogenannte CBDCs – scheint nur noch eine Frage der Zeit. Die Europäische Zentralbank begann im November mit der Untersuchungsphase für die virtuelle Währung. In dieser Woche veröffentlichte das deutsche Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik erste Hinweise für Anbieter und Entwickler von CBDC-Bezahlsystemen. AUF1 hat mit Wirtschafts-Fachmann Ernst Wolff darüber gesprochen. Weiter lesen …

Julian Assange – kein Einzelfall!

Julian Assange hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt – nun sitzt er im Gefängnis. Am 20. und 21.02.24 entscheidet sich, ob er an die USA ausgeliefert werden soll – also an jene „Brandstifter“, die daran interessiert sind, ihre Schandtaten zu vertuschen. Gleichzeitig soll hier der „Brandmelder“ bestraft werden! Diese Sendung zeigt auf, dass diese Täter-Opfer-Umkehr leider kein Einzelfall ist. Haben wir einen weltweiten Rechtsbankrott zu beklagen, der – nicht nur – den letzten Rest der noch vorhandenen Pressefreiheit zerstören will? Weiter lesen …

Im Saarland ist Tanken am günstigsten: Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit den höchsten Kraftstoffpreisen große regionale Preisunterschiede

Das Saarland ist deutschlandweit zurzeit das Bundesland mit den niedrigsten Kraftstoffpreisen. Deutlich teurer ist Tanken momentan dagegen in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist das Ergebnis der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern. Danach kostet ein Liter Super E10 im Schnitt im kleinsten deutschen Flächenstaat 1,726 Euro, gefolgt von Bayern (1,748 Euro/Liter) und Rheinland-Pfalz (1,751 Euro/Liter). Um 9,4 Cent teurer tanken die Hamburger Fahrer von Benzinern: Hier kostet ein Liter Super E10 im Schnitt 1,820 Euro. Weiter lesen …

Union hält Faesers Wirtschaftsschutz-Pläne für unzureichend

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik. Die Eckpunkte des Ministeriums für eine angepasste "Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie" seien "bei Weitem nicht ausreichend", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lennestadt: Brennender Leergut-LKW

Die Feuerwehr Lennestadt wurde am Donnerstag morgen kurz vor 7 Uhr zu einem brennenden LKW zwischen Halberbracht und Meggen gerufen. Schon auf der Anfahrt war von weitem Feuerschein zu erkennen. Beim Eintreffen der Feuerwehr brannte das Fahrerhaus bereits in voller Ausdehnung und das Feuer griff auf die Ladefläche des mit Leergut beladen Lkws über. Weiter lesen …

Airbus wegen Huthi-Angriffen besorgt

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus blickt mit Sorge auf die neuen Unsicherheiten im Welthandel durch die Angriffe der Huthi-Terroristen. "Das ist ein weiterer Faktor, der das Lieferkettenthema herausfordernd macht", sagte der Finanzchef Thomas Toepfer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als "grüne Margot Honecker" bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +0,5 % zum Vorjahresmonat

Ende Dezember 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Dezember 2022 um 30 000 oder 0,5 %. Im Vergleich zum Vormonat November 2023 sank die Beschäftigtenzahl um 21 000 oder 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt 2023 nahm die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe um 1,1 % und damit um 62 000 gegenüber dem Vorjahr zu. Weiter lesen …

Prominente Ex-Politiker fordern mehr Geld für Globalen Süden

Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. "Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Stanford-Historiker fordert "glaubwürdige europäische Abschreckung"

Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. "Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung", sagte der Stanford-Professor dem Magazin "Stern". "Die Deutschen - und alle Europäer - müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren und stärken." Weiter lesen …

Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz

Die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Sondervermögen und Wehretat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen", sagte Esdar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hellmich lehnt Atombewaffnung der EU ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. "Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren, statt eine europäische Atomdoktrin zu erarbeiten", sagte Hellmich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen beklagen viele gefährliche Situationen. Zudem tut die Bewegung an der frischen Luft den Kindern gut, dann kommen sie fitter im Unterricht an", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Israel: Baerbock will Sanktionen gegen Siedler auf den Weg bringen

Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe "auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen", sagte sie dem "ZDF Heute-Journal" am Mittwoch. Weiter lesen …

Pistorius verteidigt Begriff der "Kriegstüchtigkeit"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein "kriegstüchtiges" Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. "Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen Sorge vor Lippenlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen von Medien häufig gefilmt und es werde kolportiert, dass dann Lippen gelesen würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Leipzig. Weiter lesen …

Kultusministerin unterstützt Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern. Solche Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie seien aber kein Ersatz für das eigene Wissen. "Am Ende ist es ein Werkzeug wie in Mathematik der Taschenrechner", betonte Hamburg. Weiter lesen …

Aufruhr gegen die Grünen: Einer zeigt, wie es geht

Wenn eine Partei wie die Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin an der Regierung beteiligt ist, in einer ihrer Hochburgen den politischen Aschermittwoch absagen muss, ist dies kein Ruhmesblatt für den Stil der politischen Auseinandersetzung. Für viele Demonstranten, das zeigten die Spruchbänder, sind die Grünen aber nicht nur Gegner, sondern Feind Nummer Eins. (...) Längst geht es den Bauern um mehr als Agrardiesel, viele fühlen sich etwa erstickt von der Vorschriftenflut. Weiter lesen …

Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. <1>" Weiter lesen …

"nd.DerTag": Repression nur gegen Nazis? - Kommentar zur Debatte über das Demokratiefördergesetz

Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall von Blockade: Ausgerechnet die Freiheitspartei macht einen Gesinnungscheck für zu fördernde Einrichtungen zur Bedingung ihrer Zustimmung. Zur Erinnerung: Das Gesetz soll eine verlässliche Unterstützung von Initiativen bringen, die sich für Solidarität und den Schutz gefährdeter Gruppen engagieren. Also gegen Bedrohung und Gewalt von rechts. Weiter lesen …

Liebe Klimaaktivisten – werdet ihr möglicherweise nur instrumentalisiert?

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Ihr seid euch absolut sicher, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde bzw. wird? Kann sein, kann aber auch nicht sein. Nur ein Dogmatiker wird mir in diesem Punkt widersprechen, oder? Und Dogmatiker wollt ihr sicherlich nicht sein, denke ich. Eure Argumente und euer Wissen schöpft ihr oftmals aus den Meinungen von Experten sowie Studien, die ihr selbst nicht erstellt habt (oder doch?). Demnach seid ihr auf den Wahrheitsgehalt dieser Studien und die Seriosität deren Ersteller angewiesen, oder? Woher wisst ihr, dass diese Studien so etwas wie Wahrheit sprechen und die Ersteller als seriös betrachtet werden können?" Weiter lesen …

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