Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union hält Faesers Wirtschaftsschutz-Pläne für unzureichend

Union hält Faesers Wirtschaftsschutz-Pläne für unzureichend

Archivmeldung vom 15.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Roderich Kiesewetter (2021)
Roderich Kiesewetter (2021)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik. Die Eckpunkte des Ministeriums für eine angepasste "Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie" seien "bei Weitem nicht ausreichend", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Es sei "eher ein buntes Pflaster, das zur Münchner Sicherheitskonferenz neu aufgeklebt werden soll, als Placebo statt als wirksame Medizin". Entscheidend sei, dass die Bundesregierung gegenüber Autokratien und Diktaturen wie China, Iran und Russland "ganzheitlich" umsteuere, so Kiesewetter. 

"Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen weiterhin massiv in China investieren und die Abhängigkeiten und somit Vulnerabilitäten vergrößern", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages. Zudem sei es erforderlich, "die Befugnisse und Kapazitäten unserer Nachrichtendienste sowie die Möglichkeiten bei den Cyberfähigkeiten gleichfalls zu stärken, damit ein effektiver Schutz gegen Sabotage und Spionage möglich ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte himmel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige