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Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht

Archivmeldung vom 15.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. <1>"

Häring weiter: "Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben. <2>

Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview <3> mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Norbert Häring

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