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21. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Warum der Islam schleichend Europa erobert

Vor vielen Jahrhunderten verlor der Islam gegen das Christentum im Kampf um Europa. Doch der stille Krieg der Religionen, der als einfacher Wettbewerb im Kampf um Köpfe, Geister und Gebiete dargestellt wird, endete damit nicht. Laut europäischen Medien setzt der Islam seine Offensive nach Europa fort und nutzt dabei die sicherste Waffe – Geld. Dies schreibt Wladimir Dobrynin auf der deutschen Webseite des russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesregierung prüft Verschärfung der Beteiligungs-Meldepflicht

Die Bundesregierung erwägt nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. "Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Körber erwirbt Centriq - einen führenden Anbieter von sprachgesteuerten Lager- und Modellierungslösungen

Mit der Übernahme der Centriq Group Ltd. verstärkt der internationale Technologiekonzern Körber sein Geschäftsfeld Logistik-Systeme. Die Akquisition wurde mit Wirkung zum 20. Juni 2018 abgeschlossen. Mit seinem Tochterunternehmen Voiteq ist Centriq ein führender Anbieter von Lösungen und Dienstleistungen rund um die Logistik, insbesondere für Sprachlösungen. Voiteq bietet mit dem Produkt "VoiceMan" Sprachsoftwarelösungen und Dienstleistungen an. Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert: SPD braucht mehr Effekthascherei

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine lautere und deutlichere Kommunikationsstrategie für die SPD gefordert. "Wir sind heute eine Gesellschaft in der permanenten Aufmerksamkeitsspirale. Da spielt auch Effekthascherei eine Rolle", sagte Kühnert dem Magazin "Zett". Das könne man bedauern, aber nicht ignorieren. "Themen, die wir nicht ansprechen, hinterlassen Leerstellen, die andere Parteien mit ihren Themen besetzen", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation. Weiter lesen …

Nach zehn Jahren: Lehman-Insolvenzverwalter zieht Bilanz

Fast zehn Jahre nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers hat der Insolvenzverwalter der deutschen Tochter über seinen größten Fall gesprochen. Eine Traumquote von fast 100 Prozent hat Michael Frege mit seinem 150-köpfigen Team von der Kanzlei CMS Hasche Sigle für die Gläubiger erreicht, berichtet das "Handelsblatt". Der 59-Jährige schloss sein spektakulärstes Mandat damit auch als erfolgreichstes ab. Frege beschrieb dem "Handelsblatt" das zehnjährige Verfahren als eine Zeit der Höhen und Tiefen. "Als es vorbei war, war ich erleichtert. Es hätte ja auch schiefgehen können." Weiter lesen …

Telekom-Tochter T-Systems will rund 10.000 Stellen streichen

Die Großkundentochter der Deutschen Telekom will weltweit in den nächsten drei Jahren rund 10.000 Arbeitsplätze abbauen, 6.000 davon in Deutschland, pro Jahr rund 2.000, beginnend 2018. "Das Abbauprogramm wird teuer, auch weil wir es so sozialverträglich wie möglich gestalten wollen, aber diese Investition wird sich lohnen", sagte T-Systems-Chef Adel Al Saleh dem "Handelsblatt". Zunächst sollen die Managementebenen von acht auf fünf reduziert werden. Weiter lesen …

bpa erfreut über Abschaffung des Schulgeldes in der Pflegeausbildung

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt ist sehr erfreut darüber, dass Sozialministerin Petra Grimm-Benne ihr Wort gehalten hat. Entsprechend ihrer Ankündigung von Anfang des Jahres hat der sachsen-anhaltinische Landtag in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 endlich die nötige Reform beschlossen, um die Schuldgeldpflicht für Auszubildende in der Altenpflege vorfristig zu streichen. Von der Bundesregierung ist eine bundesweite Abschaffung des Schulgeldes für diese Ausbildung erst ab 2020 vorgegeben. Weiter lesen …

Finanzministerium: Kein Profit mit Griechenland-Rettung

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten", heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Weiter lesen …

DBU gratuliert neu ernanntem Waldbeauftragten der Bundesregierung

"Hervorragende Wahl! Die Anliegen des Waldes und der Forstwirtschaft sind bei ihm in besten Händen. Die DBU stünde mit dem Schutz von Flora und Fauna auf ihren 70.000 Hektar Naturerbeflächen nicht dort, wo sie steht, wenn sich Cajus Caesar nicht in den DBU-Gremien so dafür engagiert hätte, speziell als wegweisender Botschafter für den Wald." Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), zur heutigen Ernennung von Cajus Caesar zum Waldbeauftragten der Bundesregierung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Weiter lesen …

Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenstrafgeld

Brandenburg fordert einen Anteil des Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen" sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke, denn der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. Weiter lesen …

Der Altparteien-Feldzug gegen den Diesel geht in die nächste Runde: Polizei macht ab sofort Jagd auf Diesel-Fahrer

Drei Wochen nach dem Inkrafttreten der ersten Diesel-Verbote in Hamburg macht der dortige Senat jetzt Ernst. Die Polizei ist angewiesen, unerbittlich gegen Diesel-Fahrer vorzugehen. Eine erste Großkontrolle hat heute morgen begonnen. Dazu sind laut Polizei Kontrollstellen eingerichtet worden, an denen alle Brummi- und Autofahrer unter die Lupe genommen werden. Wer trotz Fahrverbot mit einem älteren aber trotzdem günstigen und effizienten Diesel erwischt wird, muss mit teils empfindlichen Strafen rechnen. Weiter lesen …

Studi-WM Beachvolleyball: Deutsche Teams offiziell nominiert

Der Countdown läuft. In weniger als drei Wochen kämpfen in München die je 32 weltbesten Herren- und Damen-Teams aus 29 Ländern um den Titel der Studierenden-Weltmeister im Beachvolleyball. Vom 9. bis 13. Juli richten die Technische Universität München (TUM) und der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (adh) die FISU Studierenden-Weltmeisterschaft Beachvolleyball (WUBC) aus. „Bei dem Turnier im eigenen Land möchten wir uns nicht nur als perfekte Gastgeber präsentieren, sondern auch in sportlicher Hinsicht brillieren. Unser ehrgeiziges Ziel ist es, mit gut vorbereiteten Teams mindestens die Viertelfinals zu erreichen“, erklärt adh-Sportdirektor Thorsten Hütsch. Weiter lesen …

Eon-Chef Teyssen räumt Fehler bei Übernahme von Innogy ein

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat Fehler bei der Übernahme von Innogy und dem Verkauf des Uniper-Aktienpakets an den finnischen Konkurrenten Fortum eingeräumt. Er glaube, er hätte bei den Vorbereitungen des Verkaufs an Fortum den Uniper-Chef Klaus Schäfer früher ins Vertrauen ziehen sollen, sagte der Energiemanager dem "Manager Magazin" (Ausgabe vom Freitag). Weiter lesen …

Kassel: Fahrraddieb sägt Baum ab und klaut Mountainbike

Einen kuriosen Fahrraddiebstahl, bei dem der bislang unbekannte Täter einen außergewöhnlich großen Aufwand betrieb, um an sein Ziel zu kommen, zeigte ein 28-jähriger Kassel am Dienstagnachmittag bei der Kasseler Polizei an. Der Unbekannte hatte kurzer Hand einen ganzen Baum abgesägt und erst so das über 2.000 Euro teure Mountainbike entwenden können. Den Sachschaden, den er durch das Absägen des Baumes verursachte, wird auf weitere 5.000 Euro geschätzt. Die mit dem Fall betrauten Ermittler der Operativen Einheit der Kasseler Polizei suchen nun nach Zeugen, die möglicherweise Beobachtungen im Zusammenhang mit der "Säge-Aktion" oder dem anschließenden Fahrraddiebstahl gemacht haben und Hinweise auf den Täter geben können. Weiter lesen …

AfD-Fraktion: Studie zur Lage der Gewerbegebiete muss ganz Brandenburg berücksichtigen - Situation der Gewerbegebiete nicht nur am BER untersuchen

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch hat SPD-Wirtschaftsminister Gerber den Start einer Studie zur Untersuchung der Situation der Gewerbegebiete in Brandenburg angestoßen. Doch die Studie soll vorerst nicht die Situation der Gewerbegebiete im gesamten Land untersuchen, sondern zunächst nur im Umfeld des Willy-Brandt-Flughafens BER. Weiter lesen …

Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Innenpolitischer Sprecher der AfD: Minirente für Terror-Hinterbliebene beschämend

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die geringen Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz als beschämend kritisiert: „Der Staat zahlt Milliarden von Euro an illegale Einwanderer aus der ganzen Welt. Sie bekommen kostenlosen Wohnraum und werden voll versorgt, obwohl sie gar keinen Recht haben in unserem Land zu sein." Weiter lesen …

Braun: Rückzug der USA aus Menschenrechtsrat ist verständlich

Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich. Denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen Blick auf Deutschland bewahrt haben. Weiter lesen …

EU-Urteil: DBU "sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf"

"Seit Jahren gelangt besonders beim Düngen und aus der Tierhaltung gefährlich viel Stickstoff in Wasser, Luft und Böden. Die Einträge sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts geworden", kommentiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg von heute. Die Richter sehen eine Verletzung von EU-Recht, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Weiter lesen …

Kieler Islamistin Prof. Anja Pistor-Hatam: "Der Islam muss ein Teil Deutschlands sein"

Ein Gespenst geht um in den christlichen Parteien: der Islam. Gehört er zu Deutschland oder nicht? Diese Frage hat die Debatte über die Integration muslimischer Migranten zu einem harten Konflikt der Schwesterparteien zugespitzt. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten", sprang Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Kanzlerin bei, die die Frage bejaht. In der CSU wird das anders gesehen: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, der Ilsam gehörte nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber gehörten "selbstverständlich" dazu. Weiter lesen …

100-Tage Bilanz: Schäfer-Gümbel kritisiert den Aslystreit in der Union als "lähmend" für die Regierung

"In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie offensichtlich spannender ist, als das was tagtäglich an Arbeit passiert." Weiter lesen …

Bericht: Kurdische Extremisten für Moschee-Anschläge verantwortlich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen worden ist. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Bundestages. Weiter lesen …

Borowka: "Mesut Özil und Ilkay Gündogan hätten rausgeworfen werden müssen."

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Uli Borowka rechnet schonungslos mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) ab. "Der DFB hat mit seinem Krisenmanagement komplett versagt", sagte der 56-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Man hätte klare Kante zeigen sollen. Der DFB hat sich mit äußerst unglücklichen Aussagen in der Erdogan-Affäre ein Eigentor geschossen. Es gibt keine zwei Meinungen: Mesut Özil und Ilkay Gündogan hätten rausgeworfen werden müssen." Weiter lesen …

Neuer Antisemitismusbeauftragter hat nur eine Sekretärin - Grüne fordern schlagkräftigen Stab

Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem "Tagesspiegel": Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab." Bisher aber hat der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin. Weiter lesen …

VW bestätigt Rahmendaten für Börsengang der Truck-Sparte

Volkswagens Truck-Vorstand Andreas Renschler hat erstmals die gewünschten Einnahmen aus dem möglichen Börsengang seiner Sparte mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert. "Das dürfte gern ein bisschen mehr sein", sagte Renschler dem "Manager Magazin". Geplant ist der Börsengang derzeit für den Sommer 2019, der Aufsichtsrat des Konzerns muss den Verkauf von Anteilen aber noch beschließen. Rund 25 Prozent der Anteile sollen nach den vorläufigen Plänen an die Börse, schreibt das Magazin. Weiter lesen …

Curio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind

Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen können, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Faktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Die Bundesrepublik hat bei der Migration seit langem völlig die Kontrolle verloren. Wenn selbst Schwerstkriminelle - Mörder und Vergewaltiger - hier Schutz gewährt bekommen, gerade weil sie als Verbrecher in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen bestraft würden, ist das nur noch absurd." Weiter lesen …

Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für Bauern in Deutschland

Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben aus Brüssel im Regen stehen lässt." Die Bundesregierung habe die Bauern in der Vergangenheit nicht dabei unterstützt, die Nitratgrenzwerte einzuhalten. Hier müsse nachgebessert werden. Weiter lesen …

KfW und GRENKE unterzeichnen Globaldarlehen über 120 Mio. EUR zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Die KfW und GRENKE haben einen weiteren Globaldarlehensvertrag für Leasingfinanzierungen über 120 Mio. EUR abgeschlossen. Damit können bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler und Gründer bei betrieblichen Neuanschaffungen von attraktiven Leasingkonditionen durch die GRENKE AG und die KfW profitieren. Mit dem jetzt abgeschlossenen Globaldarlehen setzen KfW und GRENKE ihre Zusammenarbeit fort; im Dezember 2016 hatten beide Partner ein Globaldarlehen über 100 Mio. EUR für Leasingfinanzierungen von KMU abgeschlossen. Weiter lesen …

Radar macht Roboter "Smokebot" zum Durchblicker

Mit ihrer Radar-on-Chip-Technologie haben Forscher des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) die Vorteile von Radar für die Robotik nutzbar gemacht. Den Experten nach konnten Erfolge im EU-Programm "Horizon 2020", bei dem der Roboter "Smokebot" entwickelt wurde, erzielt werden. Dieser versorgt Einsatzkräfte ferngesteuert oder sogar teilautonom mit wertvollen Infos. Ende Juni 2018 wird der Prototyp unter realen Einsatzbedingungen im Brandhaus der Feuerwehr Dortmund getestet. Weiter lesen …

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert

(DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Das Urteil ist eine - wenn auch detaillierte - Bewertung einer längst überholten Rechtsgrundlage, nämlich der düngerechtlichen Vorschriften mit dem Stand von 2014. Weiter lesen …

Landtagssommerfest Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters vorangegangen sein. Die AfD wiederum wirft den Linken vor, "Lügenmärchen" zu verbreiten und den Vorfall "aufzubauschen". Weiter lesen …

Historische Entscheidung im EU-Parlament: Tierärzteverband begrüßt Zustimmung zum neuen Tierarzneimittelrecht

Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes dem Trilog-Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, Rat und Kommission zugestimmt. Damit geht ein mehr als achtjähriger Diskussionsprozess zu Ende, in dem es ursprünglich darum ging, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in Europa zu verbessern, an dessen Ende dann aber vor allem die Diskussion stand, wie das Problem antimikrobieller Resistenzen am besten bekämpft werden kann. In jedem Falle ist es eine historische Entscheidung, die den Rahmen für den Tierarzneimitteleinsatz in Europa in den nächsten 20 Jahren vorgibt. Weiter lesen …

Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht", sagte Althusmann der "Welt". "Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten." Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert und reduziert werden kann, ohne "derartiges Spektakel" lösbar gewesen. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter fordert Priorität für Soldatenausrüstung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat gefordert, vorrangig in die Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten zu investieren. "Ich würde sehr vorschlagen, jetzt mit Projekten zu beginnen, die sich unmittelbar auswirken, persönliche Ausstattung der Soldaten, von Stiefeln über Bekleidung bis hin zu Gehörschutz, Schutzwesten und Nachtsichtbrillen", sagte Bartels am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Gauland: Grenzschließung würde positiven Dominoeffekt auslösen

Zum anhaltenden Streit in der Union um Zurückweisungen an der Grenze und zur Ankündigung Italiens, keine von Deutschland abgewiesenen Asylbewerber zurücknehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Drohung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, keine abgewiesenen Asylbewerber zurückzunehmen, zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen endlich wieder schließt." Weiter lesen …

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit riesigem Teller voller Gülle gegen Folgen der Massentierhaltung

Für den Schutz des Grundwassers durch eine schärfere Düngeverordnung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Reichstag in Berlin. "Gülle im Wasser ist Scheiße! Politiker müssen handeln", steht auf einem Banner hinter einem drei Meter großen mit Gülle gefüllten Suppenteller. Heute hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil der EU-Grenzwert für Nitrat seit Jahren an vielen Messstellen überschritten wird. Weiter lesen …

Gysi: Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: "Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die Politik von der AfD zum Teil übernimmt, dass er dann die Stimmen der Leute bekommt, die ansonsten AfD wählen", sagte Gysi. Weiter lesen …

So bleiben Frauen während der WM am Ball

Vor einer Woche hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland begonnen. Ein Blick auf C-Date.de zeigt: Seit Beginn der WM tummeln sich während den Spielzeiten deutlich weniger Männer auf dem Casual Dating Portal als sonst. Das runde Leder stiehlt dem weiblichen Geschlecht scheinbar die Show. Was soll Frau tun, damit sie dennoch auch während der WM bei den Männern am Ball bleibt? Fünf Tipps vom deutschen Sex-Kolumnist und Buchautor Max König. Weiter lesen …

System macht aus 2D-Fußballspielen Hologramme

Das "Soccer On Your Tabletop"-System lässt die Herzen von Fußballfans höher schlagen. Denn das Gadget macht aus 2D-Videos dreidimensionale Übertragungen. Zuschauern ist es somit möglich, ein Fußballspiel plastisch als Hologramm auf dem Wohnzimmertisch anzusehen. Das System wird derzeit von Entwicklern der University of Washington in Kooperation mit Facebook und Google erstellt. Weiter lesen …

ESET warnt vor HeroRat: Mobile Malware verwandelt Android-Smartphones in digitale Wanzen

Der europäische IT-Security-Hersteller ESET warnt vor der mobilen Malware HeroRat. Sie nutzt das Protokoll des beliebten Messengers Telegram, um Kontrolle über Android-Smartphones zu erlangen und sie fernzusteuern. Der gefährliche Schädling ist Teil einer ganzen Familie von Android RATs (Remote Administration Tools), die ESET Sicherheitsforscher bereits im August 2017 entdeckt hatten. Weiter lesen …

Wer klimaneutral reist, lässt den Fiskus zahlen

Fährt der Steuerzahler in den Urlaub, freut sich das Finanzamt. Urlaub ist eine beliebte Einnahmequelle für den Fiskus. Das fängt beim Urlaubsgeld an, auf das Lohnsteuer einbehalten wird. Auch beim Flug, Betanken des Autos und der Unterkunft verdient der Fiskus mit. Nicht zu vergessen die Kurtaxe, die oftmals erhoben wird. Zeit, den Spieß umzudrehen! Wer sich dafür entscheidet, klimaneutral zu reisen und als Kompensation für den CO2-Ausstoß eine Ausgleichszahlung für jeden zurückgelegten Kilometer tätigt, kann diese von der Steuer absetzen! Weiter lesen …

8 Prozent der Autofahrer mit Kindern haben ihren Nachwuchs schon einmal früher aus der Schule genommen, um zu verreisen

Schule schwänzen für den Urlaub? Knapp jeder zehnte Autofahrer mit Kindern hat seinen Nachwuchs schon einmal früher aus der Schule genommen, um in den Urlaub zu fahren. Geringeres Verkehrsaufkommen auf den Straßen gen Reiseziel weckt gerade bei Familien den Wunsch, bereits vor offiziellem Ferienbeginn in den Urlaub zu starten - dafür wird der Nachwuchs kurzerhand auch mal ein paar Tage früher aus der Schule genommen. Weiter lesen …

Konsumbarometer 2018 - Was Millennials vom stationären Handel erwarten

Für 57 Prozent der europäischen Millennials ist Shopping ein wahres Vergnügen. Dabei kaufen nach den Ergebnissen des Konsumbarometer 2018 von Consors Finanz 78 Prozent der Digital Natives gerne im Internet ein. Häufig online ordern sie aber nur bestimmte Produkte, wie etwa Bücher oder Musik. Sie wollen die physische Erfahrung, die ihnen der stationäre Handel bietet, nicht missen. 82 Prozent möchten das Produkt vor dem Kauf sehen und anfassen, 79 Prozent es ausprobieren können. Weiter lesen …

Elektroimpulse lassen Gelähmte wieder gehen

Elektrische Impulse haben die für die Fortbewegung wichtigen Hirnregionen von Ratten, die wegen eines Schlaganfalls gelähmt waren, wiederbelebt. Forscher um Karunesh Ganguly an der University of California wollen ihr neues Wissen zur Entwicklung eines Hirnimplantats für Menschen nutzen, die nach einem Schlaganfall motorisch gestört sind. Ziel ist es, die Patienten wieder zum Laufen zu bringen. Weiter lesen …

Tanken am Morgen geht richtig ins Geld: Höchste Preise im Tagesverlauf zwischen 6 und 9 Uhr

Die Zeiten, in denen die Autofahrer sich darauf verlassen konnten, dass die Kraftstoffpreise nachts am höchsten sind und im Lauf des Tages bis zum Abend kontinuierlich sinken, sind fürs Erste vorbei. Wie eine aktuelle Auswertung des ADAC zeigt, kennzeichnen heute mehrere unterschiedlich große Preisspitzen den Tagesverlauf. Die mit Abstand teuerste Zeit zum Tanken im 24-Stunden-Verlauf ist morgens zwischen 6 und 9 Uhr. In diesem Zeitraum übersteigt der Preis je Liter den Tagesdurchschnittswert um bis zu sechs Cent. Basis der Untersuchung waren sämtliche Preisbewegungen der gut 14.000 Tankstellen in Deutschland im Mai 2018. Weiter lesen …

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 gerichtlich durchsetzen - Dazu führt kein Weg an Diesel-Fahrverboten vorbei Weiter lesen …

Infratest: Abstand zwischen CDU und SPD in Hessen wächst

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, ist der Abstand zwischen CDU und SPD größer geworden. Während die CDU bei 31 Prozent verharrt, verlor die SPD gegenüber dem letzten "Hessentrend" vom Januar 2018 drei Prozentpunkte und landete bei 22 Prozent. Weiter lesen …

Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen Musterfeststellungsklage einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz" auf den Weg gebracht, diesen "Schwung" müsse die Bundesregierung nun aber nutzen und die "weiteren Baustellen für den Verbraucherschutz zügig angehen", sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Experten: Mehr Prävention würde Gesundheitskosten senken und Ergebnisse verbessern

Gesundheits- und Wirtschaftsexperten fordern von der Politik größere Anstrengungen zur Vorbeugung von Krankheiten. "Angebot und Verfügbarkeit sind im internationalen Vergleich in der Bundesrepublik sehr gut", sagt OECD-Gesundheitsanalyst Michael Müller über das deutsche Gesundheitssystem. Gesünder sind die Bundesbürger aber im Vergleich beispielsweise mit den Skandinaviern dennoch nicht. Aktuell entfallen nur 3,3 Prozent aller Gesundheitsausgaben auf Vorsorgemaßnahmen. Weiter lesen …

Ausländische Direktinvestitionen in Bahrain nehmen um 114 % zu, da Reformen zu Investitionen anspornen

Die Geldzuflüsse nach Bahrain durch ausländische Direktinvestitionen nahmen 2017 laut Daten, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) veröffentlicht wurden, um 114 % zu. Dies stellt die schnellste Wachstumsrate im Gebiet des Golfkooperationsrates (GCC) dar. Das rasante Wachstum kam trotz eines Abfalls der globalen ausländischen Direktinvestitionen um 23 % zustande. Weiter lesen …

ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. Zum anderen sollen nach seinen Vorstellungen künftig außerhalb der EU sogenannte "Aufnahmecenter" entstehen. Weiter lesen …

Reallöhne im 1. Quartal 2018 mit 1,1 % weiterhin im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug der nominale (nicht preisbereinigte) Verdienstzuwachs 2,7 %. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 1,6 % zu. Damit liegen die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2014 ununterbrochen über dem jeweiligen Vorjahresniveau. Weiter lesen …

AfD: Hundert schwarze Tage für Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, zieht Bilanz nach hundert Tagen „GroKo“: „Hundert Tage ,Große Koalition‘ sind nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert schwarze Tage für Deutschland. Kaum gestartet, steckt die vierte und hoffentlich letzte Merkel-Regierung auch schon mitten in einer Regierungskrise. Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken, wird zum Rohrkrepierer und gerät zum Desaster für Deutschland." Weiter lesen …

CSU warnt Merkel vor "schmutzigem Deal" bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft", sagte Ferber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage." Weiter lesen …

Bauernpräsident erwartet weniger Tierhaltung in Deutschland

Vor dem für Donnerstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Güllebelastung von Gewässern und Böden, kündigt der Bauernverband einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland an. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Spahn fordert mehr Investitionen in Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die drastische Zunahme unnötiger Operationen berichtet, mit denen sich Krankenhäuser gegen Geldnot wehren. Weiter lesen …

Korruption bei Vergabe von Bundesrichterstellen? Bundesrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Am 5. Juli 2018 wählt der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages erneut Personen in hohe öffentliche Richterämter, ohne dass zuvor eine öffentliche Stellenausschreibung stattgefunden hat. In einer Kleinen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter von der Regierung wissen, ob bei der Auswahl der zur Wahl stehenden Personen der in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG in ausreichender Form Beachtung findet, insbesondere hinsichtlich dessen, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Weiter lesen …

Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets "dreist"

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus innenpolitischen Gründen Stimmung gegen die deutsche Regierung, sagte Ischinger der "Bild". "Seine Abschreckungspolitik an der mexikanischen Grenze mit der Trennung von Kindern und Eltern entsetzt ja auch viele US-Bürger und er will zeigen, dass Einwanderung zu Kriminalität führt, egal wo. Weiter lesen …

Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", weil sie die Kosten für ambulante oder stationäre Versorgung allein nicht tragen können. Weiter lesen …

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt". Der Vertrag ist mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben. Die SPD erwarte, "dass alle diese Verantwortung ernst nehmen", so Nahles. Weiter lesen …

Familienunternehmen mit Großer Koalition unzufrieden

Die deutschen Familienunternehmen sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Großen Koalition. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Verbandes "Die Familienunternehmer" zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung. Darin gaben die befragten Unternehmer der Großen Koalition im Durchschnitt die Schulnote 4,2. Zehn Prozent bewerteten die bisherige Arbeit der Bundesregierung sogar mit der Note 6, 28 Prozent mit der Note 5 und 36 Prozent immerhin noch mit einer 4. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biokampfstoffen

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. "Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen", sagte Frank am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen und bezog sich dabei auf den Rizin-Fund in Köln. Die Gefahr, dass Anschläge auf unterschiedliche Arten und Weisen begangen werden könnten, sähen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden schon seit längerer Zeit. Terroristen seien kreativ und versuchten "asymetrisch alle möglichen Szenarien auszutesten". Weiter lesen …

Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden. "Wir wollen Familien zusammenhalten", sagte er kurz vor der Unterzeichnung. Zugleich kündigte Trump an, seine "Null-Toleranz-Politik" in Einwanderungsfragen weiterzuverfolgen. Weiter lesen …

Linke-Politiker Niema Movassat: "Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein, weil Armut keine Straftat sein darf"

Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: "Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Weiter lesen …

Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Marius Müller-Westernhagen sieht Demokratie in Gefahr

Marius Müller-Westernhagen empfindet seinen Song "Freiheit" nach einer langen Performance-Pause wieder als sehr aktuell. "Die Demokratie ist im Augenblick in Gefahr", sagte der Musiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir erleben eine unglaubliche Flut von Populismus in der Welt. Das ging mit Donald Trump los und setzte sich dann erstaunlicherweise fort", so Müller-Westernhagen. Weiter lesen …

Motsi Mabuse zeigt ihren nackten Babybauch

In der aktuellen GALA (Heft 26/2018) zeigt Motsi Mabuse, 37, glücklich ihren Babybauch. Die hochschwangere "Let's Dance"-Jurorin sagt über ihr verändertes Körpergefühl: "Man fühlt sich als Frau nicht so erotisch. Du siehst Frauen rechts und links, die superschlank sind, und du denkst dir: ,Oh, mein Gott. Du wirst immer dicker.' Irgendwann aber hatte ich für mich beschlossen: ,Hier wächst ein Baby!' Und dann konnte ich mit meiner Figur gut umgehen. Es sind bislang sechs Kilo, die ich zugenommen habe." Weiter lesen …

Klaus Maria Brandauer erwartet von Kulturschaffenden Schub für Europa

Schauspieler Klaus Maria Brandauer erwartet angesichts der schwierigen politischen Lage in Europa, dass Kulturschaffende dem europäischen Bewusstsein einen Schub geben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sagte Brandauer: "Das kann Kunst, das kann Musik, das kann Theater. Dazu ist die Kunst da, um zu informieren und um Vorschläge zu machen." An diesem Freitag (22.6.) feiert der Österreicher seinen 75. Geburtstag. Weiter lesen …

Sängerin Lily Allen: "Mir ging es so schlecht, dass ich zu meinem Therapeuten sagte: Vielleicht ist es an der Zeit, Heroin zu versuchen."

Eine gescheiterte Ehe, mehrere Aufenthalte in der Entzugsklinik und schwere psychische Probleme: Mit 33 Jahren hat Sängerin Lily Allen schon einiges durgemacht. Auf ihrem neuen Album "No Shame" (Veröffentlichung 08.06.) singt Lily Allen zum ersten Mal offen darüber, wie schlecht es ihr ging. Im Gespräch mit InTouch spricht die Britin über die schwere Zeit in ihrem Leben. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Instandhaltungsarbeiten

Man muss schon eine gehörige Portion Fantasie besitzen, um in den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone dramatische politische Wendungen zu entdecken. Aufgeregte Warnungen - etwa aus der CSU - klingen daher übertrieben. Denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie beim bevorstehenden EU-Gipfel grundsätzliche Positionen geräumt. Vielmehr haben sie sich auf Kompromisse mit überschaubaren Folgen beschränkt. Die Vorschläge bedeuten keine neue Architektur der Eurozone, sondern allenfalls Instandhaltungsarbeiten an der bestehenden Statik. Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: Insekten schützen

Umweltschützer fordern eine komplette Agrarwende, doch dafür gibt es politisch keine Mehrheit. Umso wichtiger ist, die Landwirte als Partner für den Insektenschutz zu gewinnen, anstatt sie ständig zu verurteilen. Und nicht nur sie. Letztlich kann fast jeder etwas tun, um Insekten zu helfen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Gremium der Heuchler

Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der Amerikaner ist leider berechtigt, wird immer ganz genau hingeschaut. Weiter lesen …