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18. März 2016 - Archiv

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Qatar Airways fordert mehr Flugrechte nach Deutschland

Zwischen der Bundesregierung und dem Emirat Katar bahnt sich ein Konflikt um das seit 1996 bestehende Luftfahrtabkommen an. Die nationale Fluglinie des Golfstaats, Qatar Airways, fühlt sich gegenüber Emirates und Etihad benachteiligt und fordert mehr Einflugrechte - bislang vergebens. Firmenchef Akbar Al Baker erwägt deshalb, die Bundesregierung zu verklagen, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Deutschland will im Jemen-Konflikt vermitteln

Deutschland hat sich in den Jemen-Konflikt eingeschaltet und versucht, hinter den Kulissen zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Diese Woche reiste der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, im Auftrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die saudische Hauptstadt Riad. Dort führte er Gespräche mit der saudischen Regierung, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Schäuble sorgt sich vor zu hohen Lohnabschlüssen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mischt sich in die aktuelle Tarifrunde ein und warnt vor zu hohen Abschlüssen. "Wir befinden uns jetzt in unserer Lohnentwicklung deutlich über dem Produktivitätszuwachs", sagt Schäuble in einem Interviewbuch mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin, das nächste Woche veröffentlicht wird und aus dem der "Spiegel" in seiner Samstagsausgabe vorab zitiert. Weiter lesen …

Attentäter von Januar 2015 nutzte bekannte EU-Gesetzeslücke aus

Bei dem Attentat auf einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015, bei dem vier Geiseln starben, schoss der Terrorist mit ehemaligen Schreckschussgewehren, die wieder scharf gemacht worden waren und nutzte dabei eine Gesetzeslücke in der EU aus. Vor dieser hatten Polizeibehörden jahrelang gewarnt, zeigen Recherchen des neu gegründeten Europäischen Netzwerks für investigative Zusammenarbeit (EIC), dem neben dem "Spiegel" acht weitere europäische Medien angehören. Weiter lesen …

CDU-Europa-Experte Krichbaum rechnet nach EU-Beschlüssen mit Entspannung der Flüchtlingslage

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels realistische Chancen für eine Entspannung der Flüchtlingssituation. "Durch die Einführung der Visa-Pflicht für die Maghreb-Staaten durch die Türkei werden sich die Menschen aus diesen Ländern nicht mehr via Türkei nach Europa aufmachen können. Das wird viel Druck wegnehmen", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung (Samstag-Ausgabe). Am Ende sei das Problem allerdings nur in den Griff zu bekommen, wenn man für die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimatregion schaffe. Weiter lesen …

Lagarde fühlte sich oft als Frau diskriminiert

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat sich im Berufsleben oft diskriminiert gefühlt. Als die Juristin zum ersten Mal Arbeit gesucht habe, sei sie bereits benachteiligt worden, sagte sie dem Magazin "Plan W", das der "Süddeutschen Zeitung" am beiliegt. "Das sagte mir diese Kanzlei: wir nehmen Sie sofort, aber erwarten Sie nicht, Partnerin zu werden. Und als ich fragte, warum, hieß es: Weil Sie eine Frau sind". Weiter lesen …

Unsichtbar für Lenkwaffen: Radiowellen-Mantel schützt russische Kampfjets

Russische Kampfflugzeuge sollen mit dem neuen elektronischen Kampfsystem Chibiny ausgestattet werden, das dem Schutz vor Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen dient. Die Rüstungsfirma Kret ("Konzern Radioelektronische Technologien") hat, laut einer Meldung des russischen online Magazins "Sputnik", nach eigenen Angaben bereits eine große Anzahl der neuen Systeme gebaut. Weiter lesen …

Dominic Maroh: "Beim 1. FC Köln schießt keiner mehr quer und baut Mist"

Dass beim 1. FC Köln in den vergangenen Jahren Ruhe eingekehrt ist, macht Abwehrchef Dominic Maroh an den handelnden Personen und vor allem an Trainer Peter Stöger fest. "Er appelliert viel an die Eigenverantwortung. Das finde ich super. Keiner schießt mehr quer und baut Mist", sagte der 29-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und wenn mal einer aus der Reihe tanzt, können wir viel innerhalb der Gruppe regeln. Dann schnappen sich zwei, drei ältere Spieler denjenigen und sagen: ,Guck, dass du wieder zu uns in den Kreis kommst. Das geht so nicht.'" Weiter lesen …

Heinen: Auch in 25 Jahren noch gedruckte Zeitungen

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, geht davon aus, dass auch in 25 Jahren noch gedruckte Zeitungen auf dem Markt sein werden. Ob Zeitungen auf Papier oder digital verbreitet würden, sei aber gar nicht die entscheidende Frage, sagte Heinen in einem Gespräch mit Lesern der von ihm herausgegebenen "Kölnischen/Bonner Rundschau": "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen weiterhin ein Interesse daran haben, dass man Ihnen in einer gut aufbereiteten und seriösen Weise Nachrichten insbesondere auch aus dem lokalen Bereich anbietet." Weiter lesen …

Focus-Umfrage: Deutsche präferieren die große Koalition

Befragt nach der Koalition, die sie nach der nächsten Bundestagswahl am liebsten hätten, nennen die Bundesbürger nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus an erster Stelle die große Koalition (18 Prozent), gefolgt von Rot-Grün (17 Prozent), Rot-Rot-Grün (15 Prozent), Schwarz-Grün (12 Prozent), Schwarz-Gelb (11 Prozent) und mit lediglich sieben Prozent eine Koalition von Union und AfD. Weiter lesen …

FDP-Politiker: Das ZDF kann privatisiert werden

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hat sich für eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. "Die Grundversorgung sollten die regional und in den Ländern verankerten Sender übernehmen. Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden", sagte Witzel am Freitag dem "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

Greenpeace: Opel und Smart überschreiten Abgasgrenzwerte selbst bei offiziellen Messungen

Autos der Marken Opel und Smart überschreiten bei offiziellen Messungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) den Stickoxid-Grenzwert für die Typenzulassung. Nach den Greenpeace vorliegenden Ergebnissen der vom KBA durchgeführten Abgasnachtests zeigen sowohl Opel Astra 2.0l als auch Smart Fortwo 0.8l zu hohe Werte. "Die staatliche Zulassungsstelle belegt, dass mindestens zwei Autos nicht mal den offiziellen Abgastest bestehen, und der zuständige Minister unternimmt nichts. Verkehrsminister Dobrindt darf die Aufklärung des Abgasskandals nicht noch länger verschleppen. Dobrindt muss die betroffenen Fahrzeuge sofort zurückrufen und ihre Zulassung überprüfen", sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Riedl. Weiter lesen …

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer will sich künftig inhaltlich mit AfD auseinandersetzen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat deutlich gemacht, dass man die AfD nach deren Einzug ins Parlament nicht ausgrenzen, sondern sich in den nächsten Jahren inhaltlich mit ihr auseinandersetzen werde. "Wir werden im Parlament einen Umgang mit der AfD finden müssen und uns sehr stark auf Inhalte beziehen. Aber wir müssen uns auch darauf einrichten, dass sich die Kultur im Landtag ein ganzes Stück verändert", so Dreyer im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

IT-Testlauf für Berliner Abgeordnetenhauswahl gescheitert

Ein Testlauf mit der für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 in Berlin zur Verfügung stehenden Software ist gescheitert. »Bei einer Probewahl konnten alle uns betreffenden Tätigkeitsschwerpunkte des Ablaufplans nicht oder nicht zufriedenstellend getestet werden«, heißt es in einer E-Mail vom 10. März an die Bezirkswahlämter, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) berichtet. Derzeitig könne die Bürgeramtssoftware »so nicht für die Durchführung einer Wahl eingesetzt werden«, lautet das Fazit des Probelaufs. Mithilfe von Compterprogrammen werden aus den Datenbeständen der Bürgerämter wahlrelevante Daten wie unter anderem die Wahllisten und Wahlanschreiben generiert. Aufgrund der miesen Testergebnisse sei eine weitere »Probewahl unabdinglich«, heißt es in der Behördeninformation weiter. Weiter lesen …

Tanken in Österreich und Luxemburg am günstigsten

Wer in den Osterferien mit dem Auto ins Ausland verreist, muss laut ADAC mit stark unterschiedlichen Spritpreisen rechnen. In Luxemburg und Österreich können Autofahrer am meisten sparen. Im Alpenland kostet der Liter Super im Durchschnitt 1,06 Euro, der Liter Diesel 0,98 Euro. Die Preise in Luxemburg liegen bei 1,04 Euro für Super und bei 0,89 Euro für den Selbstzünderkraftstoff. Weiter lesen …

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung in seiner Verkündung am 18. März 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht. Weiter lesen …

US-Vorwahlen: Clinton gewinnt in Missouri - Keine Neuauszählung

Hillary Clinton hat am vergangenen Dienstag auch die Vorwahl im US-Bundesstaat Missouri gewonnen. Demnach erreichte die Demokratin 49,6 Prozent, das sind 310.602 Stimmen. Ihr Konkurrent Bernie Sanders erreichte nur 0,2 Prozent weniger - das sind 309.071 Stimmen. Das Ergebnis sei zwar äußerst knapp, sagte ein Sprecher von Sanders, dennoch werde keine Neuauszählung beantragt. Er wolle den Steuerzahlern von Missouri keine weiteren Kosten verursachen. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer März 2016: AfD und Grüne im Aufwind

Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln, dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das angebracht. Weiter lesen …

Umsatz-Ranking der Lebensmittel Zeitung: Metro fällt hinter Aldi zurück

Die 30 größten deutschen Lebensmittel-Einzelhändler können unter dem Strich mit dem Jahr 2015 zufrieden sein: Sie steigerten den Umsatz um 2,5 Prozent auf 243,99 Mrd. Euro. Der Umsatzanteil an der Gesamtbranche, die knapp 250 Mrd. Euro erlöst, liegt bei 97,7 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) in ihrem exklusiven Ranking der größten Lebensmittelhandels-Unternehmen in Deutschland, das von dem Frankfurter Marktforschungsunternehmen Trade Dimensions erstellt wurde. Weiter lesen …

E-Commerce – der Boom geht weiter

Mittlerweile wird es auch der letzte Skeptiker erkannt haben: E-Commerce ist die bequemste Art einzukaufen. Ein schickes Sommerkleid, das letzte Smartphone-Modell oder die neuen Fußballschuhe – mit nur einem Klick wird die Ware in den Warenkorb befördert und ist bereits nach wenigen Tagen bei Ihnen zu Hause. Im Vergleich zum stationären Handel bietet der E-Commerce deutlich mehr Vergleichsmöglichkeit, was immer mehr Menschen dazu veranlasst, ihre Ware online zu kaufen. Die E-Commerce-Branche freut sich: Die Umsätze sind im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Weiter lesen …

Zoff mit Mama oder Papa

Wenn es in der Familie kracht und laut wird, liegen sich Bundesbürger besonders häufig mit ihrem gleichgeschlechtlichen Elternteil in den Haaren: 44,0 Prozent der Männer in Deutschland geben an, dass sie sich immer viel mehr mit ihrem Vater gestritten haben als mit ihrer Mutter. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Apothekenmagazins "Baby und Familie" hervor. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund warnt vor Ausweitung des Bundestages auf mehr als 700 Abgeordnete

Im nächsten Deutschen Bundestag führen ein möglicher Einzug der AfD und die mögliche Rückkehr der FDP nach Hochrechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) automatisch zu einer erheblichen Ausweitung der Mandate. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Brief der Organisation an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Ältestenrat des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden. Weiter lesen …

Söder sieht CDU als Volkspartei in Gefahr

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht Angela Merkel zwar noch als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017, verlangt aber weiterhin deutliche Änderungen ihres politischen Kurses. "Die Bürger wünschen sich keine andere Kanzlerin, sondern eine, die ihre Sorgen ernst nimmt", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Landsberg fordert Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln." Er forderte, ein Integrationskonzept müsse in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zügig verabredet werden. "Dies hat eindeutig Vorrang vor einer neuen Zuwanderungskommission." Weiter lesen …

Ermittlungen gegen einen der größten Sauenschlachthöfe Deutschlands wegen möglicher Tierschutzverstöße

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen möglicher Tierschutzverstöße gegen einen der größten Sauenschlachthöfe Deutschlands. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, besteht der Verdacht, dass Tiere aus wirtschaftlichen Gründen in dem Betrieb im Emsland nicht ausreichend betäubt worden sind und deswegen möglicherweise erhebliche Schmerzen vor ihrem Tod erlitten haben. Nach Recherchen des Blattes werden die Sauen mit einer Stromzange betäubt, bevor die Halsadern zum Entbluten geöffnet werden. Weiter lesen …

Hartz-IV-Experte: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) der Tageszeitung "neues deutschland". Zwar heiße es offiziell, der Entwurf des Bundearbeitsministerium solle die komplizierten Vorschriften entbürokratisieren und vereinfachen. "Tatsächlich sind aber auch ganz viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten", so Künkler. Weiter lesen …

EU-28 einigen sich bei Flüchtlingsgipfel auf gemeinsame Linie

Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt. In den letzten Tagen hatte es Vorbehalte gegenüber einem Deal gegeben, insbesondere aus Ungarn und Zypern. Die sind nun angeblich aus dem Weg geräumt. Luxemburgs Ministerpräsident Bettel teilte in der Nacht mit, man wolle die am Donnerstag getroffene Vereinbarung nun wie geplant am Freitag der Türkei präsentieren. Weiter lesen …

Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands

Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete etwa ein Ende der "Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der Bundeswehr. Auch gehöre die Riesterrente abgeschafft und das Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" gesichert. Weiter lesen …

Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück

Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. "Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Barley: Man kann keine Koalition ausschließen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley geht von einer neuen Vielfalt der politischen Bündnisse aus: "Man kann keine Koalition ausschließen", sagte sie mit Blick auf die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag der "Welt". Die Generalsekretärin erklärte sogar: "Ich würde nicht ausschließen, dass es in einigen Jahren in einem Land mal eine CDU/Linke-Koalition geben wird. In Kommunen gibt es das ja bereits längst", sagte Barley. Weiter lesen …

Cyberüberwachung in Großbritannien

George Orwell beschrieb einst in seinem Roman „1984“ die düstere Vision eines Überwachungsstaats. Bislang wehrten sich britische Menschenrechtler gegen eine solche Antiutopie, diesmal scheint die Prophezeiung aber doch wahr zu werden: In einer zweiten Lesung hat die Mehrheit der Parlamentarier für ein umstrittenes Massenüberwachungsgesetz gestimmt. Weiter lesen …

Verfassungsschutz alarmiert über wachsende Zahl von Cyberangriffen

Die wachsende Zahl der Angriffe aus dem Internet alarmiert das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Durch die digitale Vernetzung hat auch die Gefahr von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen deutlich zugenommen", warnt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Amts, im "Handelsblatt". "Gerade in letzter Zeit gab es Vorfälle, bei denen das Internet als Tatwerkzeug genutzt worden ist." Weiter lesen …

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