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7. November 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Stuttgart: Stadtbahn contra Pkw

Beim Zusammenstoß einer Stadtbahn mit einem BMW haben am Montagabend in der Hackstraße zwei Personen Verletzungen erlitten. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von rund 60.000 Euro. Die 39-jährige BMW-Fahrerin war gegen 17.25 Uhr in Richtung Stöckachplatz unterwegs und wollte offensichtlich nach links in ein Tankstellengelände einfahren. Hierbei übersah sie die in die gleiche Richtung fahrende Stadtbahn der Linie U 9 und wurde von ihr erfasst. Weiter lesen …

Heiko Schrang: Nur noch dieses Jahr GEZ-Gebühr zurückfordern

In seinem neusten Newsletter mit der Überschrift "Achtung, Frist läuft ab: Nur noch dieses Jahr GEZ-Gebühr zurückfordern + Antrag" schreibt Heiko Schrang: "Der zivile Ungehorsam gegen das GEZ-System wächst spürbar von Woche zu Woche. Der Fall der alleinerziehenden Mutter K. Weihrauch aus Brandenburg, die wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 verhaftet und eingesperrt werden sollte, hat für großes Aufsehen gesorgt. Leider konnte sie ihr wahres Anliegen für die Nichtzahlung in den Medien bislang nicht umfangreich äußern. Daher erhält Anfang Dezember Frau Weihrauch bei SchrangTV-Talk die Möglichkeit, in einem Interview das nachzuholen." Weiter lesen …

DAX legt deutlich zu - Bankentitel vorne

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.456,95 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,93 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die stärksten Kursgewinne gab es bei den in den letzten Jahren gebeutelten Bankentiteln Commerzbank und Deutsche Bank. Weiter lesen …

Terroristische "Gruppe Freital" wird angeklagt

Ein Jahr nach der Anschlagsserie in der sächsischen Stadt Freital hat der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er wirft ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ihre Ziele waren demnach Asylsuchende sowie politisch Andersdenkende. Demnach griffen die Verdächtigen unter anderem Asylbewerberheime an sowie das Auto eines Stadtrats der Linkspartei. Weiter lesen …

Bob Dylan-Songs beliebt: Literaturnobelpreis-Gewinner dominiert Most Wanted Charts

Vor einem Monat startete GfK Entertainment mit der Ermittlung der aktuell erfolgreichsten Kultsongs der 60er, 70er, 80er, 90er und 2000er – und hob die Most Wanted Charts aus der Taufe. Nun zeigt sich, dass auch innerhalb der Oldie-Hitlisten mächtig viel Bewegung herrscht. Der frischgekürte Literaturnobelpreisträger Bob Dylan ist mit sechs Songs im 60er-Jahre-Ranking vertreten und bringt drei von ihnen in der Top 10 unter: „Blowin' In The Wind“ (fünf), „Like A Rolling Stone“ (sieben) und „The Times They Are A-Changin'“ (zehn). Für die Spitze reicht es allerdings nicht ganz. Dort stehen weiterhin Simon & Garfunkel („The Sound Of Silence”). Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen die Türkei

Die deutsche Wirtschaft steht Überlegungen für Strafmaßnahmen gegen die Türkei ablehnend gegenüber. "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte jetzt versucht werden, an den bestehenden Geschäftskontakten festzuhalten und somit die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Türkei: Unions-Wirtschaftsexperte gegen EU-Sanktionen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich mit deutlichen Worten gegen Überlegungen zu EU-Sanktionen gegen die Türkei gewandt. "Ich kann nur davor warnen, immer auf Sanktionen oder Eskalationen zu setzen", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt". "Wir geraten sonst auf eine ganz schiefe Ebene. Das zeigen auch die Beispiele Russland oder China", betonte der CDU-Politiker. Weiter lesen …

G DATA deckt neue Methode der Microsoft Support Betrüger auf

Im Rahmen des 13. US National Cyber Security Awareness Month (NCSAM) hat Microsoft im Oktober eine neue Studie vorgestellt, in der sie sich erneut aktiv mit dem Thema Tech Support Scam beschäftigten. Die neuesten Zahlen zeigen, dass die bekanntesten Formen des Betrugs weiterhin verbreitet sind: Falsche Support-Angebote per Telefonanruf, per E-Mail, per Pop-Up oder auch Umleitung beim Surfen im Web. G DATA deckt eine weitere Art von Betrug mit angeblich technischem Support auf: Erpressertrojaner im Microsoft-Design! Weiter lesen …

Bosbach für Strafbarkeit von Sympathie-Werbung für Terror

Der CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach hat nach dem Auftritt einer vollverschleierten Schweizer Muslimin in der ARD-Talkshow "Anne Will" gefordert, Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen. "Mir ist bis heute unklar, welche unsichtbaren Kräfte die SPD daran hindern, gemeinsam mit der Union die Sympathie-Werbung für den Terror wieder unter Strafe zu stellen", sagte Bosbach der "Welt". Weiter lesen …

Mit 30 Dollar den US-Wahlausgang manipulieren: Forscher zeigen wie’s geht

Forscher des US-amerikanischen Unternehmens Cylance haben herausgefunden, wie die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl modifiziert werden können. In einem Video erklären sie, wie einfach es für Dritte ist, die Firmware eines Abstimmungsgerätes mit verfälschten Daten zu bespielen und somit die Auszählung direkt zu manipulieren, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Türkei: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tatenlosigkeit der EU

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die EU für ihre Tatenlosigkeit mit Blick auf den zunehmend autoritären Kurs in der Türkei kritisiert. "Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte", rügte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Scheuer wehrt sich gegen Kritik von Özoguz

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen die Kritik der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) gewehrt, seine Partei befeuere mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Islam den Generalverdacht gegen Muslime. "Frau Özoguz hat da etwas grundsätzlich missverstanden: Sie ist für Integration zuständig, nicht für Ausgrenzung", sagte Scheuer der "Welt". "Daher sollte sie auch Integration anmahnen und nicht Parallelgesellschaften den Weg bereiten:" Der Vorwurf eines Generalverdachts sei "absurd". Weiter lesen …

Linke und Grüne für EU-Sanktionen gegen die Türkei

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: "Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher "das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht". Weiter lesen …

TV-Premiere am kommenden Sonntag: Wigald Boning und YouTuber Fritz Meinecke entdecken verlassene Orte und deren Geschichte in neuer Doku-Reihe "Wigald & Fritz - Die Geschichtsjäger"

Vergessen, verlassen, verwildert, unzugänglich oder versteckt - die neue Eigenproduktion von HISTORY Deutschland "Wigald & Fritz - Die Geschichtsjäger" widmet sich historischen Orten, die in Vergessenheit geraten sind. Ausgerüstet mit Landkarte, Kamera, Rucksack und jeder Menge Neugier erkunden Hobbyforscher und Outdoor-Experte Wigald Boning und Urban Explorer sowie YouTuber Fritz Meinecke geheimnisumwobene Welten. Diese scheinen im Dornröschenschlaf versunken, doch bergen sie faszinierende Geschichten und düstere Legenden hinter ihren verfallenen Fassaden. Weiter lesen …

Monopole und Kartelle sind Geschöpfe des Staates

"Monopole existieren nur, wenn der Staat das Spielfeld [...] manipuliert", stellt Ron Paul in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest. Diese Aussage des langjährigen US-Kongressabgeordneten und zweifachen Bewerbers um die republikanische Präsidentschaftskandidatur mag überraschen, aber Pauls Argumentation ist bestechend. Die Fusion von AOL und Time Warner beispielsweise weckte Befürchtungen, dass der so entstehende Internet-Gigant den Markt beherrschen und kontrollieren werde. Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall - AOL Time Warner machte riesige Verluste. Der freie Markt ermöglichte es nämlich den Konsumenten, sich Anbietern zu zuwenden, die niedrigere Preise beziehungsweise eine bessere Qualität offerierten. Ein mögliches Monopol kam nicht zustande, der freie Markt verhinderte es. Weiter lesen …

US-Wahl: Clinton klare Favoritin bei den Buchmachern

Während der Ausgang des US-Wahlkampfs im Auge vieler politischer Beobachter noch schwer einschätzbar ist, steht der Favorit bei den Buchmachern eindeutig fest: Laut Wettanbieter bwin ist Hillary Clinton mit einer Siegquote von 1,17 klare Favoritin der Buchmacher im US-Wahlkampf, Donald Trump liegt mit einer Siegquote von 5,00 deutlich abgeschlagen hinter Clinton. Weiter lesen …

Neue Studie zur Solidarität in Europa - Deutsche wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit in der EU

Die Europäische Union soll sich stärker für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit einsetzen. Das fordern laut einer repräsentativen Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 87 Prozent der Deutschen. Die Studie "Solidarität in Europa" wurde heute anlässlich der Diskussion des Schwerpunktthemas "So wirst du leben" (Lukas 10,28) auf der Tagung der EKD-Synode vorgestellt. Weiter lesen …

Lehrerverband zeigt Verständnis für Entlassung von AfD-Mitglied

Dass ein Berliner Gymnasium einen Lehrer entlassen hat, der der AfD angehören und an Demonstrationen der Bärgida-Bewegung teilgenommen haben soll, stößt auf Verständnis beim Deutschen Lehrerverband. "Der Träger dieser Schule ist die evangelische Kirche", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt". "Das heißt, der Träger ist ein sogenannter Tendenzbetrieb, der an die Persönlichkeit einer Lehrkraft, etwa bei der Konfession und den Lebensverhältnissen, strengere Maßstäbe anlegen darf, als dies der Staat kann." Weiter lesen …

Hasenhüttl sieht derzeit "keine Grenzen" für RB Leipzig

RB-Trainer Ralph Hasenhüttl sieht "aktuell keine Grenzen" für sein Team. "Und ich weiß auch nicht, wo im Moment dieses Limit liegen sollte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir spielen ja fast mit einer Zweitliga-Mannschaft, die im letzten Jahr als Zweiter in die Bundesliga aufgestiegen ist. Und es ist beeindruckend, wie die Jungs zusammen mit unseren tollen Neuzugängen im Sommer diese Entwicklungsschritte genommen haben." Weiter lesen …

Vor Prozessbeginn: Türkische Justiz muss Anschuldigungen gegen ROG-Korrespondent fallenlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, sämtliche Anschuldigungen gegen den Türkei-Korrespondenten der Organisation fallen zu lassen. Erol Önderoglu muss sich von Dienstag an in Istanbul zusammen mit der Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und dem Cumhuriyet-Kolumnisten Ahmet Nesin vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Auch Özgür-Gündem-Chefredakteur Inan Kizilkaya steht von Dienstag an vor Gericht. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 11. bis 13. November: Entspanntes Fahren auf den Autobahnen

Autofahrer gelangen an diesem Wochenende auf Autobahnen schnell ans Ziel. Der ADAC erwartet weder dichten Reiseverkehr noch massive Behinderungen an Baustellen. Plötzlich auftretende Nebelfelder, überfrierende Nässe oder Schnee können die Fahrt allerdings erschweren. Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne Winter- oder Ganzjahresreifen fährt, riskiert neben einem Bußgeld von mindestens 60 Euro auch einen Punkt in Flensburg. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im September 2016: Auftragseingang - 0,6 % saisonbereinigt zum Vormonat Umsatz - 1,2 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,6 % niedriger als im Vormonat. Für August 2016 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,9 % gegenüber Juli 2016 (vorläufiger Wert: + 1,0 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im September 2016 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

Kfz-Haftpflicht: Ostdeutsche zahlen acht Prozent weniger als Westdeutsche

Ostdeutsche zahlen für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung durchschnittlich acht Prozent weniger als Autofahrer im Westen. In der Spitze beträgt die Preisdifferenz zwischen den Bundesländern bis zu 58 Prozent. Am günstigsten versichern Mecklenburg-Vorpommern ihre Pkw. Kunden in Berlin und Hamburg zahlen für ihre Kfz-Haftpflicht durchschnittlich am meisten, im Schnitt 25 Prozent mehr als Pkw-Halter im Rest der Republik.1) Ein Grund dafür: Die Unfallquote ist in den beiden Stadtstaaten besonders hoch.2) Weiter lesen …

Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof ein

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschrift eingereicht. Bei einer Verurteilung droht Deutschland eine Milliarden-Strafe und möglicherweise ein Landwirtschaftsverbot auf besonders belasteten Flächen. Weiter lesen …

Tafeln: Verbandschef beklagt mangelnden Einsatz gegen Armut

Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: "Wir haben das Gefühl, als wenn sich die eigentlich Verantwortlichen auf der Arbeit unserer 60.000 Ehrenamtlichen ausruhen. Das darf nicht sein." Weiter lesen …

Bosbach für Rückführung geretteter Flüchtlinge

Die Idee aus dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU), im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, stößt im Unionslager auf Zustimmung. Die Überlegungen fänden "die uneingeschränkte Unterstützung der Innenpolitiker der Fraktion", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Welt". Weiter lesen …

Fachleute erwarten Wiederkehr des IS

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird nach Ansicht von Experten nach einer militärischen Niederlage in Mossul in neuer Form zurückkehren. Denn die Bedingungen, die im Irak und in Syrien zur Entstehung des IS geführt hätten, bestünden weiter, sagten die beiden jordanischen Islamismus-Fachleute Mohammad Abu Rumman und Hassan Abu Hanieh in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Röttgen: Trump ist völlig ungeeignet

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), befürchtet schlimme Folgen, falls die Amerikaner Donald Trump zum US-Präsidenten wählen sollten. "Er hat sich als völlig ungeeignet dafür gezeigt, das mächtigste und wichtigste politische Amt der Welt auszuüben", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Peter: Grüne sollten Mitte-Links-Partei bleiben

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, besteht darauf, dass die Grünen auch künftig eine Mitte-Links-Partei bleiben. "Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm klar in der linken Mitte verortet", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Münster. "Im Übrigen geht es dabei um unser Wertegerüst: Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung. Dafür stehen wir." Weiter lesen …

Handwerk erhöht Wachstumsprognose kräftig

Das deutsche Handwerk erlebt einen nie dagewesenen Boom. Dies zeigt der aktuelle Konjunkturreport des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der der "Welt" vorliegt. Danach ist der Geschäftsklimaindex, der die Lage und die Erwartungen in den mehr als eine Million Betrieben abbildet, auf ein neuen Bestwert gestiegen. 54 Prozent der Chefs beurteilen ihre Geschäftslage als gut, fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Und 92 Prozent rechnen damit, dass sich ihre Geschäfte weiter positiv entwickeln. Weiter lesen …

Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Grüne) übt nach Bekanntwerden weiterer Manipulationsvorwürfe gegen Audi scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wieder einmal ist es eine US-amerikanische Behörde und keine deutsche, die Softwaremanipulationen bei deutschen Autobauern feststellt. Dabei ist im Bericht des Kraftfahrtbundesamt vom April nachzulesen, dass die Prüfer der Manipulation von Audi auf der Spur waren." Dobrindt habe sich stattdessen mit lapidaren Erklärungen abspeisen lassen. Weiter lesen …

Charité-Chef sieht Berlin schlecht auf Terroranschläge vorbereitet

Karl Max Einhäupl, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, will, dass die Hauptstadt sich besser auf mögliche Terroranschläge mit vielen Schwerverletzten vorbereitet. "Eine Stadt wie Berlin muss sich auf jeden Fall für einen möglichen Anschlag mit vielen Verletzten und Toten rüsten", sagte Einhäupl im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "In Großstädten wie Berlin, München, Hamburg oder Köln ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass so etwas passiert." Krankenhäuser auf dem Land seien in dieser Hinsicht vermutlich weniger gefordert. Weiter lesen …

Göring-Eckardt hält Unterstützung für Wahl von Bundespräsident offen

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält sich die Entscheidung über die Unterstützung eines Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. Göring-Eckardt sagte im "Bericht aus Berlin", es gebe rege Gespräche hinter den Kulissen - nicht nur zwischen den Spitzen der Regierungsfraktionen, sondern auch mit Vertretern der Grünen. "Natürlich sprechen alle mit allen und auch relativ häufig. Weiter lesen …

"Bogner tötet" - Bundesweite Anti-Pelz-Kampagne des Deutschen Tierschutzbüros startete am Wochenende vor Bogner-Modehaus in Stuttgart

Gemeinsam mit circa 50 Tierschutz-Aktivisten startete das Deutsche Tierschutzbüro an diesem Wochenende seine Anti-Pelz-Kampagne "Bogner tötet!" gegen das Modeunternehmen Bogner. In den kommenden Wochen wird es bundesweit vor Bogner-Filialen zu Protestaktionen kommen, welche die Kunden und Passanten auf die grausamen Zustände der Pelzindustrie aufmerksam machen werden. Teil der Protestaktionen wird auch wieder der Plakatwagen sein, welcher mit einem provokanten 2x4 Meter großem Plakat auf das Leid der Pelztiere aufmerksam macht. Weiter lesen …

Hubert Burda: "Google hat uns praktisch mattgesetzt"

Der bisherige Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, hat die Dominanz von US-Unternehmen im digitalen Journalismus beklagt. "Google hat uns praktisch mattgesetzt. Und wir haben alle klein beigegeben", sagte Burda den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Wir haben unsere Inhalte zu wenig selbst vermarktet, stattdessen macht Google mit der Vermarktung unserer Inhalte einen Milliardenumsatz, ohne uns zu vergüten und zahlt obendrein kaum Steuern." Weiter lesen …

Cramer zu Abgas-Skandal: Regierung steckt mit Autoindustrie unter einer Decke

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen. "Er hat Autos untersucht, auch Fahrzeuge von Audio, aber er veröffentlicht diese Daten nicht. Die Untersuchung ist seit einem Jahr abgeschlossen. Alle Daten müssen auf den Tisch", sagte Cramer am Sonntag im rbb-Inforadio. Weiter lesen …

Immer mehr "Idiotentests" wegen Drogen- oder Medikamentenmissbrauchs

Die Zahl der Fahrer, die wegen Missbrauch von Drogen oder Medikamenten zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, auch "Idiotentest" genannt) mussten, ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent auf 17.500 Fälle gestiegen. Gegenüber 2012 lag der Zuwachs sogar bei 15 Prozent von damals 15.200. Dies ergibt die Jahresstatistik für 2015 der Bundesanstalt für das Straßenwesen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: Schwarz-Grün nach CSU-Parteitag weiter Option

Obwohl der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München zum Lagerwahlkampf aufgerufen hat, hält die Grünen-Spitze eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr weiterhin für möglich. "Seehofer will seine Leute damit doch nur vom Streit mit der CDU ablenken", sagte Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild". Weiter lesen …

Deutsche Telekom baut ein Drohnen-Abwehrsystem

Die Deutsche Telekom bereitet ein eigenes Drohnen-Abwehrsystem vor. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll die Anti-Drohnen-Technologie des Konzerns noch in diesem Jahr an den Start gehen. Die Telekom hat die Pläne der Zeitung gegenüber bestätigt. Der Konzern will die Technologie Behörden und Unternehmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Flughäfen, Sportstadien, Autoteststrecken und Großereignissen zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Obergrenze rechtlich möglich

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. "Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Türkei: Oppositionspartei HDP kündigt Boykott des Parlaments an

Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den "flächendeckenden und dunklen Angriff" der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden - darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Weiter lesen …

Drogenbeauftragte will Altersfreigabe für Onlinespiele ändern

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), will die Altersfreigabe für Onlinespiele ändern: "Die Altersfreigabe ab Null vermittelt den falschen Eindruck, die Spiele seien schon für Kleinkinder geeignet", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da müssen wir ran. Eltern brauchen eine verständliche Orientierung", so Mortler. "Kein Kleinkind braucht ein Tablet, Smartphone oder einen Computer." Weiter lesen …

Enttarnung von Islamisten und Extremisten bei der Bundeswehr: Aiwanger fordert Aufstockung des MAD

Angesichts zunehmender Unterwanderungsversuche durch Islamisten und Extremisten warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger vor einem Abdriften der Bundeswehr. Aiwanger: "Der Vertrauensverlust durch eingeschleuste potentielle Gewalttäter beschädigt die Attraktivität der Truppe für vernünftige Bewerber immer mehr und setzt einen Teufelskreis in Gang. Gedankenspiele zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren müssen schnellstens aufgegeben werden." Weiter lesen …

Ärzteschaft: Ohrfeige für Standesvertretung

Wie zufrieden sind die niedergelassenen Haus- und Fachärzte in Deutschland mit der Arbeit ihrer Landesärztekammer? Der Ärztenachrichtendienst (änd) startete eine bundesweite Umfrage unter den Medizinern. Das erste Ergebnis liegt nun vor - und sollte den Kammern schwer zu denken geben: Zwar erhielten sie in den Bereichen Fort- und Weiterbildung sowie bei der Schlichtung von Patientenbeschwerden noch brauchbare Noten. Ohrfeigen gab es jedoch für die kaum wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Vertretung ärztlicher Interessen nach außen. Weiter lesen …

Bundeswehr-General will mehr Zeit für Afghanistan-Einsatz

Brigadegeneral Hartmut Renk, Führer des deutschen Einsatzkontingents für die Afghanistan-Mission "Resolute Support" und zugleich Kommandeur des "Train Advise and Assist Command North", hat mehr Zeit für den deutschen Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch gefordert: "Wir dürfen uns nach 15 Jahren nicht umschauen und erwarten, dass hier alles perfekt funktioniert", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verschiebung der Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050 - "Kein deutscher Sonderweg"

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und "Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg" zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und europäischen Klimaziele wieder in Einklang gebracht werden, wird gefordert. Weiter lesen …

Hertha-Trainer Dardai: "Uns fehlt eine ganze Fan-Generation"

Hertha BSC hat sich fest in der oberen Tabellenregion der Fußball-Bundesliga etabliert - die große Begeisterung in Berlin lässt aber noch immer auf sich warten: "Durch die sportlich schwachen 70er- und 80er-Jahre fehlt dir eine ganze Fan-Generation. Das muss noch wachsen.", erklärt Chefcoach Pal Dardai in der "Welt am Sonntag" den noch ausbaufähigen Zuschauerzuspruch. Weiter lesen …

Seehofer warnt vor überzogener Kritik aus Deutschland an Trump

Zwei Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor überzogener Kritik aus Deutschland an Donald Trump gewarnt. "Wenn das amerikanische Volk sich in einer demokratischen Abstimmung für eine Person entscheidet, haben das Demokraten in Deutschland und Bayern zu akzeptieren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir dürfen uns nicht als Oberlehrer der ganzen Welt aufführen. Das amerikanische Volk wählt, wer es führt und sonst niemand." Weiter lesen …

FC Ingolstadt trennt sich von Trainer Kauczinski

Der FC Ingolstadt hat sich von Cheftrainer Markus Kauczinski getrennt. Damit reagiere man auf die negative sportliche Entwicklung in der laufenden Spielzeit, teilte der Verein am Sonntag mit. "Wir haben die Arbeit der vergangenen vier Monate gemeinsam mit Markus analysiert", so Harald Gärtner, Geschäftsführer Sport und Kommunikation des Bundesligisten. Weiter lesen …

Weltrekord im Schleppen von Rettungspuppen - DLRG legt 7.900 Meter zurück

Rund 400 Mitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus dem gesamten Bundesgebiet, Gäste anderer Organisationen und prominente Referenten trafen sich vergangenes Wochenende zum DLRG Kongress 2016 im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf. Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung der Verbands-Ressorts Ausbildung, Einsatz und Medizin. Besonders gestaunt hat die zweifache Olympiasiegerin und Gastreferentin, Heike Drechsler, über den Weltrekordversuch, der zum Rahmenprogramm des Kongresses gehörte: "Gratulation an die fleißigen Schwimmer, die diesen Weltrekord auf die Beine gestellt haben. Toll, dass sogar ein Weltmeister das Feld angeführt hat." Weiter lesen …

Innenministerium: Migranten aus dem Mittelmeer direkt zurückschicken

Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten", erklärte eine Sprecherin. "Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren." Weiter lesen …

Ismael bleibt Cheftrainer beim VfL Wolfsburg

Valerien Ismael bleibt Cheftrainer des VfL Wolfsburg. Diese Entscheidung sei am Sonntagvormittag gefallen und der Mannschaft noch vor dem Training mitgeteilt worden, teilte der Verein mit. "Wir haben die Gesamtsituation gemeinsam analysiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass Valerien Ismael der richtige Cheftrainer für den VfL Wolfsburg ist", sagte VfL-Geschäftsführer Klaus Allofs. "Die gründliche Prüfung aller Alternativen hat gezeigt, dass dies die beste Lösung für uns darstellt. Weiter lesen …

Bericht: Bundesanwaltschaft führt keine Ermittlungen gegen Anti-IS-Kämpfer

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt offenbar nicht gegen Kämpfer der linksextremistischen Kurden-Miliz Yekîneyên Parastina Gel (YPG), die sich in Nordsyrien im Krieg mit den IS-Terroristen befindet. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Justizkreise. Rund 130 Personen, darunter Linksextremisten und militante Antifaschisten, sollen in den vergangenen Jahren aus Deutschland nach Syrien gereist und sich der YPG angeschlossen haben, heißt es der Zeitung zufolge aus Sicherheitskreisen. Weiter lesen …

Tabakwerbung: 62 Prozent der Deutschen für weitere Einschränkung

62 Prozent der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage für das Bundesministerium für Ernährung für eine weitere Einschränkung der Tabakwerbung. 54 Prozent sind der Befragung zufolge für höhere Zigarettenpreise, berichtet die "Bild am Sonntag". Nur etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) glaubt, dass eine unattraktivere Gestaltung der Schachteln der Prävention bei Jugendlichen wirklich dient. Weiter lesen …

EU-Kommission beklagt "Rückfall" der Türkei

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus: "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben", heißt es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, aus dem die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) zitiert. Weiter lesen …

Ischinger kritisiert Syrien-Politik des Westens

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Syrien-Politik des Westens scharf kritisiert. "Auch wer nichts tut, kann Schuld auf sich laden. Genau das ist hier der Fall. Wir haben viel zu lange viel zu wenig getan, nämlich nichts. Dem kräftigen Ruf `weg mit Assad`, der auch in Berlin zu hören war, folgte ja keinerlei Handeln des Westens. Weiter lesen …

SPD will noch vor Bundestagswahl neues Einwanderungsgesetz verabschieden

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. "Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen. "Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten", so Oppermann. Weiter lesen …

Bericht: Merkel und Seehofer gegen Steinmeier als Bundespräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Gabriel wollte in seiner Jugend aus SPD austreten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollte offenbar als junger Mann im Jahr 1981 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beenden. Wutentbrannt seien er und seine politischen Freunde bei einer Mitgliederversammlung der SPD im heimatlichen Goslar aufgetreten und hätten während der Sitzung ihre Parteibücher zurück gegeben, wird Gabriel in einer Biografie über den SPD-Chef zitiert, die in der kommenden Woche erscheint und aus der die "Welt am Sonntag" Auszüge veröffentlicht. Weiter lesen …

Seehofer erwartet "Signal" von CDU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer fordert von der CDU ein Signal des Aufbruchs auf ihrem Parteitag in vier Wochen. "Die CSU hat jetzt als erste Unionspartei die inhaltlichen und strategischen Vorgaben für die nächsten Wahlkämpfe vorstellen können", sagte Seehofer nach Ende des CSU-Parteitags in München der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Jon Bon Jovi entsetzt über Hass auf Hillary Clinton

US-Rock-Star Jon Bon Jovi hat sich besorgt über die Polarisierungen und Zuspitzungen im Endspurt des US-Wahlkampfs geäußert: "Was Hillary Clinton an Hass entgegenschlägt, ist furchtbar. Nehmen Sie ihren Schwächeanfall, als sie eine Lungenentzündung und Angst hatte, das bekannt zu geben. Menschen werden krank, das muss man doch zugeben können", sagte der Sänger und Gitarrist der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Allgemeine Zeitung Mainz: Ohne Ende - zu VW und Audi

Die Abgasaffäre ist noch lange nicht ausgestanden. Nicht nur, weil die Umrüstung betroffener Fahrzeuge Zeit braucht. Und weil die Gerichte viel Mühe werden investieren müssen, um die Klagen von Aktionären - am Landgericht Braunschweig liegen davon 1400 vor - zu bearbeiten. Immerhin geht es dabei um Schadenersatzansprüche von über 8 Milliarden Euro. Wirklich fatal ist allerdings, dass der Tag Null noch immer nicht erreicht ist, wie das Wochenende einmal mehr gezeigt hat. Der Tag, an dem auf Basis der bekannten Fakten mit der Aufarbeitung des Skandals begonnen werden kann. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan weiter Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei zu zerreißen droht. Erdogans militärische Alleingänge in Syrien und im Irak führen das Land noch tiefer in den Sumpf der nahöstlichen Bürgerkriege. Weiter lesen …

WAZ: Unerträgliche Toleranz - Kommentar zur Islamistin im TV

Wenn eine vollverschleierte, radikalisierte Konvertitin in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow offen Propaganda für den verbrecherischen "Islamischen Staat" machen kann, dann hat das nichts mit seriösem Journalismus zu tun. Dann ist das eine Grenzüberschreitung, nahe am Skandal. Und der Vorwurf, in diesem Fall mehr auf Quote als auf Aufklärung zu setzen, lässt sich dann auch nicht überzeugend dementieren. Weiter lesen …

Südwest Presse: Kommentar zur Diskussion über die Rente - Weckruf an alle

Der Tabubruch gehört zum gut einstudierten Politikrepertoire von Wolfgang Schäuble. Beim Thema Rente hat der Finanzminister ihn wieder einmal ganz gezielt eingesetzt. Via "Spiegel" ließ er verkünden, dass er sich ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen könne. Noch ohne konkrete Zahlen oder gar ein ausgearbeitetes Papier, aber der Aufschrei aus SPD- und Gewerkschaftslager kam dennoch prompt: Von "Mit uns nicht zu machen" bis "unfassbar" reichten die Reaktionen. Weiter lesen …

neues deutschland: Überdüngte Geduld

In der Landwirtschaft wird gedüngt - dieses Konzept stellt kaum jemand in Frage, der gute Erträge haben will. Womit und wie viel jedoch gedüngt wird, wuchs sich in den letzten Jahren zum immer größeren Streitpunkt zwischen Umweltschützern, Agrarlobbyisten und der Politik aus. Hierzulande wird nämlich nicht nur aus Sicht der EU-Kommission viel zu viel Gülle vor Ort auf die Felder gekippt oder irgendwohin gekarrt - mit teils dramatischen Folgen für die Wasserqualität: Algen und stickstoffliebende Pflanzen verdrängen andere Gewächse, Fische und Muscheln. Hektoliterweise Gülle aus Abfällen der Massentierhaltung, Kunstdünger, Gärreste aus Biogasanlagen - Flüsse, Seen und die Ostsee leiden immer stärker unter der industriellen Landwirtschaft. Weiter lesen …

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Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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