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16. November 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Verbraucherschützer für Big Data in engen Grenzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) knüpft die ökonomische Nutzung von großen Datenmengen (Big Data) an Bedingungen. In einem Positionspapier, über das das "Handelsblatt" berichtet, zum nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken heißt es, es dürfe nicht der Fehler begangen werden, Datenschutz und Big Data gegeneinander auszuspielen. Weiter lesen …

Präsident des EU-Rechnungshofs kritisiert EZB-Bankenaufsicht

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, hat die EZB-Bankenaufsicht kritisiert. Die europäische Bankenaufsicht sei "faktisch nicht richtig bei der EZB angekommen", sagte Lehne dem "Handelsblatt". Insbesondere für die Inspektionen vor Ort in den Banken habe die EZB-Aufsicht nicht genügend Personal und müsse sich deshalb zu sehr auf die nationalen Aufsichtsbehörden verlassen. Weiter lesen …

Vogelgrippe: NABU bemängelt Ursachenforschung zur Virenverbreitung

Der NABU warnt davor, sich bei der Bekämpfung der Vogelgrippe ausschließlich auf Wildvögel zu konzentrieren. "Die Ursachenforschung zur Ausbreitung der Geflügelpest darf nicht in eine Sackgasse geraten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Während unbestritten sei, dass bei einem akuten Auftreten der Vogelgrippe unter Wildvögeln die Gefahr bestünde, dass Hausgeflügelhaltungen durch Wildvögel infiziert werden könnten, hieße das noch lange nicht, dass andere Infektionswege nicht möglich seien. "Gerade bei geschlossenen Massentierhaltungen ist ein Vireneintrag über den weltweiten Geflügelhandel und seine Stoffströme wahrscheinlicher als eine Infizierung durch Kontakt mit erkrankten Wildvögeln", so Miller. Weiter lesen …

Leipzigs Trainer: Unser Star ist das System

Das Geheimnis der Erfolge von RB Leipzig in der Fußball-Bundesliga ist gar keines. Das erklärte Leipzigs Trainer Ralph Hasenhüttl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Unser Star ist das System", sagte er, "wenn es funktioniert, hat es jeder Gegner schwer, gegen uns zu gewinnen." Weiter lesen …

WDR-Recherche: Schnäppchenlüge Outlet Store?

Insider gegenüber WDR: Manche Marken produzieren schlechtere Qualität extra für Outlet Stores Manche Markenhersteller produzieren Kleidungsstücke extra für ihr Outlet-Geschäft. Das haben Recherchen der WDR Wirtschafts- und Serviceredaktionen ergeben. Die Ergebnisse der WDR-Recherche sind heute, 16.11.2016, in den WDR-Fernsehsendungen Servicezeit (18.15 Uhr) und Markt (20.15 Uhr) zu sehen. Weiter lesen …

CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung NRW an

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vor. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mayer: Einreiseinformationssystem ist überfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten." Weiter lesen …

Kraftstoffpreise fallen weiter

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sinken weiter. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, verbilligte sich der Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche um 0,6 Cent und liegt bei durchschnittlich 1,284 Euro. Der Liter Diesel sank im bundesdeutschen Durchschnitt um 0,3 Cent auf 1,107 Euro. Weiter lesen …

Polizei bittet um Mithilfe: 17-Jährige wird vermisst

Die Polizei Siegen-Wittgenstein sucht aktuell die 17-jährige Maria B. aus Geisweid, die seit einer Woche (seit dem 07.11.2016) vermisst wird. Die 17-Jährige ist 1,67 Meter groß, schlank, hat schulterlange, braune Haare und trägt eine Brille. Zum Zeitpunkt ihres Verschwindens trug sie eine braun-beige Jacke, eine schwarze Stoffhose, schwarze Schuhe und hatte eine schwarze Umhängetasche mit einer Aufschrift dabei. Weiter lesen …

Olpe - Wachsame Nachbarn verhindern Einbruch

Durch das beherzte Einschreiten wachsamer Nachbarn konnte am Dienstagnachmittag vermutlich ein Einbruch in ein Wohnhaus in Sondern verhindert werden. Die Zeugen beobachteten gegen 17:30 Uhr vier verdächtige Männer, die sich einem freistehenden Einfamilienhaus in der Sonderner Straße näherten. Da sie wussten, dass die Bewohner zu dieser Zeit nicht im Haus waren, gingen sie der Sache auf den Grund. Sie erkannten, wie ein Tatverdächtiger über ein Balkongeländer stieg und sich die anderen drei Männer im Bereich des Garagentors aufhielten. Weiter lesen …

Bischöfe warnen vor Hass-Kommentaren

Die katholischen Bischöfe von Berlin, Köln und Essen warnen, Hasskommentare im Internet könnten die Demokratie zerstören. "Wer im Internet Menschen herabwürdigt, wer Hass sät, zu Gewalt oder Kampagnen gegen Andersdenkende aufruft, zerstört den demokratischen Konsens und die Debattenkultur in unserem Land", sagt der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck der ZEIT-Beilage Christ & Welt. Deshalb hätten er und sein Bistum beschlossen "strafrechtlich relevante Kommentare künftig auch den zuständigen Stellen zuzuleiten". Weiter lesen …

Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Jedes dritte Unternehmen macht IT-Angebote

Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) rechnet mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland infolge der Digitalisierung der Arbeitswelt mit steigenden Qualifikationsanforderungen an die Mitarbeiter. "Jedes dritte Unternehmen macht seinen Mitarbeitern bereits entsprechende Angebote", sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung. Weiter lesen …

Watzke: Bei RB Leipzig ist "nichts historisch gewachsen"

Der Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, hat Liga-Konkurrent RB Leipzig kritisiert: "Bei Rasenballsport wie sie ja tatsächlich heißen, haben wir das erste Mal auch im Gegenteil zu Hoffenheim oder Wolfsburg – den Fall, dass da nichts, aber auch gar nichts historisch gewachsen ist", sagte er der "Sport Bild". Weiter lesen …

Gauck-Nachfolge: Steinmeier offiziell als Kandidat vorgestellt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Mittwochmittag offiziell als Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt worden. Sie sei überzeugt, dass Steinmeier der "richtige Kandidat" in dieser Zeit sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass er froh sei, dass sich die Große Koalition auf einen Kandidaten einigen konnte, der für das Amt des Bundespräsidenten "hervorragend geeignet" ist. Weiter lesen …

DFG-Präsident attestiert Universitäten "schwaches Selbstbewusstsein"

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, kritisiert, dass die deutschen Universitäten ein "schwaches konzeptionelles Selbstbewusstsein" hätten. "Es spielen noch immer auch die Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte eine Rolle. Man kann nicht zweimal in fünfzig Jahren die Welt in Brand stecken und dann meinen, das habe nach zwei Generationen keine Folgen mehr", sagte Strohschneider der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

USA gegen China! Die Anzeichen eines Krieges verdichten sich!

Ein Krieg zwischen der USA und China? Dass dies durchaus möglich wäre, verkündete kürzlich der große amerikanische Think Tank RAND Corporation in einer Studie mit dem Titel „Krieg mit China: das Undenkbare denken“. Fazit ist, dass „Falls China den prowestlichen Weg nicht wählt, kommt es zu einem großen Krieg.“ Eine klare Warnung der USA an die Nuklearmacht China? Weiter lesen …

Hessens Wissenschaftsminister will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Fachhochschulen in Deutschland zukünftig das Ausbilden von Doktoranden zu erlauben: In Hessen ist dies seit Kurzem bereits der Fall. "Seit ihrer Gründung in den 1970er Jahren haben die FHs eine rasante und tief greifende Fortentwicklung erfahren und sich hart erarbeitet. Die Rollenverteilung, in der die einen schlicht lehren und die anderen lehren und forschen, ist passé", schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Zeit". Weiter lesen …

Großteil der Banken kapituliert vor Online-Recht

Selbst in der Finanzbranche etablierte Institute nehmen es mit dem Online-Recht nicht immer so genau, wie eine Studie der Unternehmensberatung Absolit http://absolit.de ergeben hat. Der Analyse nach gelingt es keiner einzigen Bank, alle Rechtsvorschriften im E-Mail-Marketing einzuhalten. "Obwohl 80 Prozent der Banken Newsletter versenden, missachten viele die Regeln", so Studienautor Torsten Schwarz gegenüber pressetext. Weiter lesen …

Von der Leyen fordert die "Emanzipation Europas"

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die "Emanzipation Europas" gefordert: "Europa muss entscheiden, ob es selbst mitgestalten oder nur Spielball sein will", sagte von der Leyen der Wochenzeitung "Die Zeit". Die USA würden "immer unser wichtigster und engster Partner sein, aber wir Europäer dürfen uns nicht länger ableiten von der Stärke Amerikas, von seinem Willen oder Unwillen, in der Welt Präsenz zu zeigen". Weiter lesen …

Harald Schmidt hofft, dass Merkel Kanzlerin bleibt

Harald Schmidt, 59, fühlt sich nach seiner TV-Karriere sehr wohl. "Ich mache als aktiver Ruheständler viel Urlaub, drehe zweimal im Jahr auf dem 'Traumschiff' und gehe spazieren", bekannte er im großen Interview mit dem stern. Langeweile kenne er nicht. "Ich beobachte den Alltag und genieße das Leben ohne Zeitdruck. Ich lasse die Vorfahrt." Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Özoguz-Äußerungen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach den Großrazzien bei dem Salafisten-Verein "Die wahre Religion" als "völlig unverständlich" bezeichnet. "Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Weiter lesen …

Bericht: Briten sind größte Nutznießer des EU-Investitionsprogramms

Großbritannien ist in Europa derzeit der größte Nutznießer des milliardenschweren EU-Investitionsprogramms, auch Juncker-Fonds genannt. Dies ergab eine Auswertung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 12/2016). Demnach erhielten die Briten, die aus der EU austreten wollen, bis Oktober 2016 Finanzierungszusagen in Höhe von 3,37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den die EIB verwaltet. Damit profitieren sie am stärksten von diesem Fördertopf. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen: Obama sollte Whistleblowerin Manning Reststrafe erlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama auf, der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den Rest ihrer Freiheitsstrafe zu erlassen. Manning sitzt wegen ihrer Enthüllungen etwa über Exzesse des US-Militärs in Afghanistan und im Irak seit mehr als sechs Jahren im Gefängnis und verbüßt eine insgesamt 35-jährige Haftstrafe. ROG appelliert an Obama außerdem, den in einem Indizienprozess zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Whistleblower Jeffrey Sterling zu begnadigen. Weiter lesen …

Elektroautos: Akkus sinnvoller als Brennstoffzellen

Um den CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr zu drosseln, scheinen batteriebetriebene Elektroautos sinnvoller als Wasserstoff-Brennstoffzellen-Autos. Das hat eine Studie der Stanford University und der TU München (TUM) ergeben. Denn Wasserstoff hat den Nachteil, dass er eine spezielle Infrastruktur erfordert. Das trägt dazu bei, dass Akkus die deutlich günstigere Lösung für eine grünere Mobilitäts-Zukunft sind - zumindest im sonnigen Kalifornien. Weiter lesen …

Hans und Renate allein zu Haus: Jeder dritte Rentner klagt über ein zu großes Eigenheim

Jeder dritte Eigenheimbesitzer im Ruhestand hält seine Immobilie für zu groß. Ein Umzug ist für die Senioren dennoch keine Alternative. Nur neun Prozent haben sich überhaupt schon mal damit beschäftigt, die vertraute Umgebung zu verlassen. Das zeigt eine Studie der Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Versicherungswissenschaft der Universität Köln. Befragt wurden 400 Immobilieneigentümer ab 69 Jahren. Weiter lesen …

Neue EU-Datenschutzregeln: Wirtschaft kann auf staatliche Hilfe hoffen

Unternehmen in Deutschland können mit staatlicher Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung rechnen. Das geht aus dem Entwurf eines Thesenpapiers der Plattform "Verbraucherpolitik in der digitalen Welt" hervor, welches am Mittwoch auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken beschlossen werden soll, berichtet das "Handelsblatt". Die Plattform wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), und Martina Koederitz, Vorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland, geleitet. Weiter lesen …

Union wirft Grünen Koalitionsunfähigkeit vor

Führende Vertreter von CDU und CSU haben den Grünen vorgeworfen, mit ihren Parteitagsbeschlüssen als potenzieller Koalitionspartner auszuscheiden. Besonders die Forderung nach einer Streichung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger stieß bei der Union auf heftige Kritik: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger im Land. Einmal mehr machen sich die Grünen damit als Koalitionspartner unmöglich", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild". Weiter lesen …

Experten: Schülern Benutzung eigener Smartphhones im Unterricht erlauben

Politiker und Bildungsexperten plädieren dafür, Schülern die Benutzung ihrer eigenen Smartphones und Computer im Unterricht explizit zu erlauben: "Eine adäquate Ausstattung mit Tablets, Smartphones oder Rechnern für alle Schüler kann sich kein Land leisten. Kein Haushalt ist auf diese Größenordnung eingestellt", sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) der "Welt". Rabe koordiniert in der Kultusministerkonferenz auch die Bundesländer, in denen Sozialdemokraten das Kultusressort führen. Weiter lesen …

Wahltrend: Trump-Erfolg lässt deutsche Wähler kalt - Wirtschaftserwartungen pessimistischer als vor US-Wahl

Der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen hatte auf die Wahlabsichten der Deutschen so gut wie keinen Einfluss. Lediglich bei der AfD, die Anfang der vergangenen Woche noch von 11 auf 9 Prozent zurückgefallen war, wirkte sich Trumps Erfolg etwas aus: Von Mittwoch bis Freitag stieg der Präferenzwert der Partei wie in der Vorwoche wieder auf 11 Prozent, sodass ihr wöchentlicher Mittelwert im stern-RTL-Wahltrend nun bei 10 Prozent liegt. Die Union aus CDU und CSU hatte schon Anfang der Woche um einen Prozentpunkt zugelegt auf 35 Prozent und behauptete diesen Wert bis zum Freitag. Für die anderen Parteien haben sich die Werte nicht verändert: Die SPD bleibt bei 23 Prozent, die Grünen stagnieren bei 11 Prozent, die Linke hält weiterhin 10 und die FDP 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Weiter lesen …

Prozeßbericht vom 6. Verhandlungstag gegen den König von Deutschland - Teil 1

In seinem Bericht vom 10.11.2016, dem 6. Verhandlungstag am Landgericht Halle, gegen Peter Fitzek, schreibt Florian Steinlein seine subjektiven Erlebnisse des Tages und gibt einen etwas anderen Einblick in die Geschehnisse des laufenden Gerichtsprozesses: "Die juristischen Ereignisse dieses Tages bzw. den bisherigen Prozessverlauf insgesamt, kann ich dabei nicht detailliert wiedergeben. So sehr ich mich auch darum bemühe, letztendlich reicht mein rechtliches Wissen dafür nicht aus. Erneut wird das Geschehen aufgrund meiner umfangreichen Prozessaufzeichnungen und Erinnerungen in meinen Worten sinngemäß wiedergeben – so wie ich es verstanden habe." Weiter lesen …

Zeitung: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert. Weiter lesen …

Ströbele kritisiert Karlsruher Urteil zu NSA-Spionagezielen als "Enttäuschung"

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), kritisiert das Karlsruher Urteil zu den NSA-Spionagezielen als "Enttäuschung". "Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste", sagte Ströbele in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ex-Rewe-Chef Reischl und Schickedanz-Ehemann Herl sollen wegen Bonuszahlungen bei Arcandor vor Gericht

Wegen ungerechtfertigter Bonuszahlungen in Millionenhöhe beim Kaufhauskonzern Arcandor sollen sich neben Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff auch sechs frühere Aufsichtsräte vor Gericht verantworten. Zum Kreis der Angeklagten zählen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" der frühere Rewe-Chef Hans Reischl, Ex-Oppenheim-Bankier Friedrich Carl Janssen und der Ehemann der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, Leo Herl. Das geht aus dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Weiter lesen …

CSU wirft Migrationsbeauftragter Özoguz "falsche Toleranz" vor

Die CSU hat sich von Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), distanziert, die sich kritisch zu der Großrazzia gegen Islamisten geäußert hatte. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie warf der SPD-Politikerin "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei aber "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe. Weiter lesen …

Der Wolf erreicht den Süden Sachsen-Anhalts

Der Wolf ist erstmals seit 150 Jahren wieder im Süden Sachsen-Anhalts festgestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Offenbar rückt das Raubtier immer weiter auch in dicht besiedelte Gebiete vor. Wie erst jetzt bestätigt wurde, hat ein Autofahrer auf der B 100 bei Landsberg (Saalekreis) vor zwei Wochen ein männliches Tier überfahren. Weiter lesen …

Studie: Im Öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Vollzeitstellen

Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen derzeit rund 110.000 Vollzeitstellen. Besonders betroffen sind Polizei, Schulen, Universitäten und Kitas sowie die Finanzverwaltung: Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzexperte Dieter Vesper in einer Studie, die im Auftrag des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung erstellt wurde und über die die "Berliner Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Hofreiter: Deutsche Agrarpolitik für Flüchtlingskrise mitverantwortlich

Die Grünen üben harte Kritik an der deutschen Agrarpolitik und machen sie für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich: "Die aktuelle Agrarpolitik von EU-Kommission und Bundesregierung nach dem Motto `Immer mehr, immer billiger`, löst nicht nur in Deutschland enormes Tierleid und Umweltprobleme aus", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". "Wir exportieren mit Dumpingpreisen für Nahrungsmittel auch noch gewaltige Probleme ins Ausland - und schaffen etwa bei afrikanischen Bäuerinnen und Bauern genau die Perspektivlosigkeit, die sie in die Flucht treibt." Weiter lesen …

Neue IW-Studie: Bayern und Baden-Württemberg haben größte Informatikerdichte

Bayern und Baden-Württemberg liegen im Standortwettbewerb der Flächenländer um IT-Fachkräfte mit weitem Abstand an der Spitze. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach gab es in den beiden Südländern im Frühjahr 2016 unter 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 103 Informatiker. Nordrhein-Westfalen kam dagegen nur auf 59 IT-Fachleute. Weiter lesen …

Steuersünder: NRW-Finanzminister will weiter auf Datenankäufe setzen

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, will im Kampf gegen Steuersünder auch in Zukunft auf den Kauf von womöglich illegal erstellten Datenträgern setzen: "Manchmal gibt es nur die Möglichkeit, durch bezahlte Informationen aus der `Szene‘ zum Ziel zu kommen. Dann gehen wir diesen Weg", erklärte Walter-Borjans im "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Im Übrigen habe "allein die Sorge, womöglich von anderen verpfiffen zu werden, zu erheblich mehr Steuerehrlichkeit geführt". Nach eigenen Angaben hat der Minister seit seinem Amtsantritt 2010 elf Datenträger aufkaufen lassen und dabei 18 Millionen Euro ausgegeben. Weiter lesen …

Grosse-Brömer: Kein Zeitdruck bei Bekanntgabe von Merkels Kandidatur

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat den Wunsch nach einer erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bekräftigt, sieht aber bei der Bekanntgabe der Entscheidung keinen Zeitdruck. "Auch wegen der unsicheren außenpolitischen Lage wünsche ich mir, dass Angela Merkel mit ihrer Erfahrung und ihrer Weitsicht wieder als Kanzlerkandidatin für CDU und CSU antritt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

US-Börsen legen zu - Euro etwas schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Der Dow-Jones-Index wurde am Abend mit 18.923,06 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.175 Punkten im Plus gewesen (+0,67 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.765 Punkten (+1,41 Prozent). Weiter lesen …

Die Behörden greifen gegen die Salafisten-Szene durch Hart, aber etwas spät

Es ist ein harter und konsequenter Schlag, den die Innenminister von Bund und Ländern gegen die umtriebige und gefährliche Salafisten-Szene in Deutschland angeordnet haben. Aus guten und belegbaren Gründen. Anfänglich wurden die Anhänger des Salafismus noch verspottet, als sie vor einigen Jahren in ihren weißen Gewändern damit begannen, in den Fußgängerzonen den Koran zu verteilen. Wie albern. Andere zeigten sogar Verständnis - was ist denn schon dabei, die Bibel darf ja auch verschenkt werden. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zu Minuszinsen

Waren das noch Zeiten: Jahrzehntelang mehrte sich auf Sparkonten das Geld ganz ohne Zutun des Besitzers. Der musste nur warten, bis der nächste Zinstermin anstand - und das Vermögen wuchs weiter. Und auch die Banken verdienten. Doch diese Gesetzmäßigkeiten sind außer Kraft gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Mario Draghi an der Spitze hat eine geldpolitische Spirale in Gang gebracht, die nun endgültig in der Breite ankommt. Schrumpften zuerst die Zinsen, wird das Sparen für die ersten jetzt zum Zuschussgeschäft. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Trumps Gift-Cocktail, Kommentar zur Inflation

An den Anleihemärkten macht sich Nervosität breit. Denn die durch die Ölpreiserholung bereits bestehenden Reflationierungssorgen haben mit dem Wahlsieg von Donald Trump einen kräftigen zusätzlichen Schub erhalten und die Kurse stark unter Druck gesetzt. Trump hat Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen im Volumen von 1 Billion Dollar angekündigt. Außerdem sollen Waren aus Ländern mit billiger Produktion wie insbesondere China mit Strafzöllen belegt werden. Weiter lesen …

taz-Kommentar zum Verbot des Vereines "Die wahre Religion" - Es trifft die Richtigen

Dass Muslime ihre Religion in Deutschland frei leben können, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder sie sollte es zumindest sein. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch die der Muslime steht derzeit unter Beschuss: Die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung nimmt zu, die AfD will unter anderem Bau und Betrieb von Moscheen einschränken und auch in anderen Parteien wird ein Burka-Verbot lebhaft diskutiert. Und mit jedem islamistischen Anschlag spitzt sich die Lage ein bisschen mehr zu. Weiter lesen …

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