19. November 2016 - Archiv

Die Trump-Gegner, die seine Politik als “radikal” und “sorglos“ bewerten, sollten mit dieser Hysterie aufhören, schreibt das US-Magazin „Foreign Policy“ in einem Beitrag des Experten des Zentrums für strategische und internationalen Studien, Edward Luttwak. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat einige Parteitagsbeschlüsse der Grünen kritisiert. "Auf dem Parteitag der Grünen hat man gesehen, was wirklich in der Partei steckt: keine Sanktionen bei Hartz IV, die Axt an die deutsche Autoindustrie, die Einführung einer Vermögenssteuer, eine `Multikulti-Gesellschaft`", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Reaktion der US-Botschaft in Moskau auf die Sperre des Karrierenetzwerkes LinkedIn kommentiert. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Am elften Spieltag der Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 4:2 gegen den SC Freiburg gewonnen. Die Ergebnisse der Parallel-Begegnungen: Borussia Mönchengladbach - 1. FC Köln 1:2, SV Darmstadt 98 - FC Ingolstadt 04 0:1, VfL Wolfsburg - FC Schalke 04 0:1, FC Augsburg - Hertha BSC 0:0. Weiter lesen …

In der hessischen Gemeinde Gorxheimertal im Kreis Bergstraße ist am Samstagmittag ein 66 Jahre alter Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 47-jähriger Pkw-Fahrer hatte den Mann beim überqueren der Fahrbahn auf der Hauptstraße angefahren, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU: "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sein Bedauern über den Arbeitsplatzabbau bei VW ausgedrückt, gleichzeitig aber dessen "Notwendigkeit" betont: "So sehr ich den Arbeitsplatzabbau bedauere, so sehr muss ich auch die Notwendigkeit anerkennen", sagte der SPD-Politiker der "B.Z. am Sonntag". Weiter lesen …

Am 13. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hannover 96 2:0 gegen Erzgebirge Aue gewonnen. Die Parallel-Begegnung zwischen dem Karlsruher SC und dem SV Sandhausen endete 1:3. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter zu bestrafen, einen "großen Erfolg". Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. Weiter lesen …

Der ehemalige US-Präsidentenkandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, hat die Absicht bekundet, Bündnispartner des gewählten Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen Großunternehmen im Land zu werden, schreibt der „Kommersant“. Weiter lesen …

Ein Flugzeug mit russischen Journalisten und hochrangigen Beamten an Bord, das auf dem Weg zum APEC-Gipfel in Peru war, sollte in Lissabon nachtanken und blieb wegen eines Defekts dort liegen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die rund drei Dutzend privaten Güterbahnen werfen Bundesregierung und Bundestag vor, den Güterverkehr auf der Schiene systematisch zu benachteiligen. "Es ist zum Verzweifeln", so Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Nicht einmal die Große Koalition ist in der Lage, den Schienengüterverkehr wirklich wettbewerbsfähiger zu machen." Angesichts des "organisierten Desinteresses" sei es kein Wunder, dass der politische Wunsch nach mehr Verkehr auf der Schiene folgenlos bleibe. Weiter lesen …

Der Gratisflug mit einem russlandfreundlichen Lobbyisten könnte für EU-Kommissar Günther Oettinger unangenehme Folgen haben. In der Kommission wird überlegt, Oettinger bei seinem angekündigten Wechsel ins Haushaltsressort die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen, berichtet der "Spiegel". Die Kompetenzen liegen bisher beim Haushaltskommissar. Weiter lesen …

Viele Kunden lassen sich täglich zum Kaufen verführen - und geben oft mehr Geld aus als nötig. Den Gründen dafür geht die "ZDFzeit"-Dokumentation "Achtung, Kundenfalle" am Dienstag, 22. November 2016, 20.15 Uhr, mit Alltags-Experimenten und neuen Forschungs-Erkenntnissen nach. Der Film erkundet die Mechanismen der alltäglichen Verführung. Mit versteckter Kamera deckt "ZDFzeit" die Tricks der Branche auf und stellt ahnungslose Kunden auf die Probe. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Kritik von Nebenklägern im NSU-Prozess zurückgewiesen, seine Behörde habe kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung der rechtsextremistischen Verbrechensserie. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Frank: "Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Opfer, insbesondere die Angehörigen der Ermordeten, viele Fragen haben. Warum traf es gerade meinen Vater, meinen Mann, meinen Sohn, meinen Bruder? Welche Erkenntnisse hatten die Behörden? Weiter lesen …

Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ist seit Anfang dieses Jahres stark rückläufig. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies aus einer Auswertung von 350.000 Neuwagenanfragen an das Internetportal "MeinAuto" hervor. Weiter lesen …

Auch 2017 macht der Bund "keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Trotz steigender Ausgaben sei der Etat ausgeglichen. Die Bundesregierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege, erklärte Merkel. Die geplanten Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen seien "gut investiertes Geld", sagte die Bundeskanzlerin. Hier gehe es beispielsweise "um neue Möglichkeiten der Überbrückungen, damit Menschen, die zu uns geflüchtet sind, auch in die Lage versetzt werden, überhaupt die normalen Ausbildungswege zu beschreiten". Weiter lesen …

Zum einjährigen Bestehen von "Hass Hilft" bilanziert das Nothilfebündnis "Aktion Deutschland Hilft" die große Resonanz auf die Initiative positiv und dankt für das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren. "Hass Hilft ist ein tolles Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in sozialen Medien sowie für kreative und schlagfertige Antworten auf fremdenfeindliche Beiträge. Doch das Eintreten gegen Anfeindungen im Netz darf nicht allein an gemeinnützige Initiativen und engagierte Privatpersonen delegiert werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von "Aktion Deutschland Hilft". Weiter lesen …

Die Bundesbürger sind mit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Rückblick recht zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Durchschnittlich geben sie dem 44. Amtsinhaber für die vergangenen acht Regierungsjahre die Schulnote 2,8. Besonders zufrieden mit seiner Arbeit sind die Anhänger der Grünen (Durchschnittsnote 2,1), gefolgt von Unionsanhängern (2,6), AfD (3,0), Linken und der SPD (je 3,1). Weiter lesen …

Deutsche Verbraucher müssen im neuen Jahr mit steigenden Stromkosten rechnen. Neben der EEG-Umlage erhöhen sich auch weitere staatliche Abgaben sowie vielerorts die Netzentgelte. Dadurch steigen die Strompreise von 137 Versorgern durchschnittlich um 3,5 Prozent - örtlich sogar um bis zu 15,2 Prozent. Für eine Familie sind das Mehrkosten von bis zu 189 Euro im Jahr. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Vergleichsportals TopTarif. Weiter lesen …

Im Konflikt der Bundesregierung über die Privatisierung der Autobahnverwaltung lehnt die SPD einen Kompromissvorschlag von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ab. Dieser will die Grundgesetzänderung möglichst schlank halten, berichtet der "Spiegel". In der Verfassung soll nur geregelt sein, dass die Autobahnen unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben. Zur neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft, die sich um Planung, Bau und Betrieb kümmert, soll dagegen keine Präzisierung erfolgen. Weiter lesen …

So gut es einerseits ist, sinnvolle Traditionen fortzuführen, so unangebracht kann es andererseits sein, an völlig Überholtem oder Unpraktischem festzuhalten. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können. So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan "vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, doch menschlich enttäuschend", sagte Nouripour dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das zum Nationalen Forschungsrat CNR gehörende Istituto dei Sistemi Complessi hat eine neue Erscheinungsform von Eis entdeckt. "Ghiaccio XVII", so die wissenschaftliche Bezeichnung, könnte vor allem bei der Herstellung von technischen Gasen eingesetzt werden. Weiter lesen …

Über zwei Drittel aller Social-Media-Nutzer wollen ihre Accounts auf den einschlägigen Portalen schließen, haben aber Angst, dadurch Freunde und Postings zu verlieren. Das zeigt eine neue Studie von Kaspersky Lab unter knapp 5.000 Befragten. Die Analyse zeigt auch, dass die Konsumenten ihren eigenen Umgang mit den sozialen Plattformen durchaus selbstkritisch beurteilen. Weiter lesen …

Der 3D-Drucker-Spezialist Picaso 3D hat im Rahmen der Fachmesse formnext in Frankfurt die eigenen Angaben zufolge revolutionäre "JetSwitch"-Technologie vorgestellt. Diese ermöglicht professionellen 3D-Druck im handlichen Desktop-Format. Das Unternehmen liefert hierzu auch gleich den passenden Drucker, der auf dieser neuen Technologie aufbaut, den "Picaso 3D ODIN". Weiter lesen …

Familien können auf Einführung eines Baukindergelds in der nächsten Wahlperiode hoffen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" beantragt der größte CDU-Landesverband die Einführung einer "kinderbezogenen Zahlung", um jungen Familien "die Bildung von selbst genutztem Wohnraum" zu erleichtern. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) fordert, die Dauer-Kritik am künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzustellen. "Die Pseudo-Eliten von Politik und Medien in Deutschland müssen das Wahlergebnis in den USA endlich akzeptieren", sagte Ramsauer in einem "Focus"-Interview. "Nach dem Brexit können sich weder Deutschland noch Europa einen neuen Anti-Amerikanismus leisten", warnte der CSU-Wirtschaftsexperte. Weiter lesen …

Sänger Clueso, der mit seinem aktuellen Album "Neuanfang" auf Platz 1 der Charts gestürmt ist, wurde zu Beginn seiner Karriere von schweren Zweifeln geplagt: "Ich hatte starke Existenzängste am Anfang," sagte der 36-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe mich nie verstanden gefühlt." Für seinen Traum, hauptberuflich Musiker zu werden, hatte Clueso mit 18 seine Lehre zum Friseur abgebrochen. Weiter lesen …

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor Protektionismus. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Donald Trump nicht ändern." Weiter lesen …

In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz geübt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms, persönlich sei sie mit Schulz "sehr oft sehr zufrieden" gewesen. Allerdings habe der Sozialdemokrat aus unterschiedlichen Gründen an Zustimmung innerhalb des EU-Parlaments verloren. Die "grummelnde Unzufriedenheit" mit ihm beträfe oft auch Stil-Fragen. Weiter lesen …

Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger Ausweisdokumente ein: 2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober allein 20, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert "Gesetzestreue" von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen. "Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden", sagte Tillich der "Welt". Weiter lesen …

Die Metall- und Elektroindustrie warnt vor zu weitreichenden staatlichen Vorgaben beim Ausbau der Elektromobilität. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich glaube an die selbst regulierenden Kräfte des Marktes und daran, dass der Gesetzgeber sich zurückhalten sollte. Technologiesprünge kann man nicht befehlen." Weiter lesen …

Die Delegierten beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen sollen darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt werden als Ehepaare mit Kindern: In einem Antrag der CDU Hamburg schlagen die Antragsteller vor, den Splittingvorteil für kinderlose Ehen abzusenken und damit eine Erhöhung des Steuervorteils für Eheleute mit Kindern zu finanzieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl für sich selbst und ihren Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch reklamiert. Weiter lesen …

Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Landtagswahl 2017. Danach sollen "Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren freigestellt" werden. Weiter lesen …

Nach dem Verbot des islamistischen Netzwerks "Die Wahre Religion" (DWR) fordert die NRW-FDP, auch mögliche Nachfolgeorganisationen sowie weitere salafistische Vereinigungen im Land zu beobachten und zu überprüfen. Es sei zu befürchten, dass die Extremisten "mehr oder minder rasch" ihre Weltsicht in anderen Konstellationen verbreiten würden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für den Landtag, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: "Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Vermögensteuer belaste vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Weiter lesen …

Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet, richtet sich die Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von VW, Audi und Porsche "wegen fortgesetztem gewerbsmäßigem Bandenbetrug, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung sowie aller in Betracht kommender Delikte". Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie erklärte, der Leverkusener Lungenarzt sei der erste Mediziner, der im Kontext der Luftverschmutzung Strafanzeige erstattet habe. Weiter lesen …

536 Bedienstete der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind in den vergangenen zwölf Monaten einer Nebentätigkeit nachgegangen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Damit hat zwischen September 2015 und 2016 mehr als jeder zehnte Beamte oder Tarifangestellte der Ministerialverwaltung eine zusätzlich vergütete Tätigkeit wahrgenommen. Weiter lesen …

Die CSU-Führungsriege geht fest davon aus, dass Merkel als Kanzlerkandidatin der Union in den Wahlkampf zieht. "Wir haben immer damit gerechnet, dass sie noch einmal antreten will und noch einmal antreten wird", sagte ein ranghohes Parteimitglied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Nobelpreisökonom Bengt Holmström fordert nach dem Brexit radikale Veränderungen der Europäischen Union: "Man sollte die ganze EU überdenken und neu starten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Vergesst den Ehrgeiz, alles zu regulieren. Konzentriert Euch auf das Wesentliche", forderte Holmström, der im Oktober als Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2016 benannt wurde. Wesentlich sei für ihn zum Beispiel eine gemeinsame Verteidigungspolitik in einem Zeitalter neuer Bedrohungen etwa durch Russland. Weiter lesen …

Die CDU soll auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember nach dem Willen der CDU-Spitze Plebiszite ablehnen - und sich damit gegen die CSU stellen: Der Kreisverband Ravensburg hat einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: "Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die Techniker Krankenkasse (TK) will den Zusatzbeitrag 2017 stabil halten. "Ich werde dem Verwaltungsrat vorschlagen, den Zusatzbeitrag unverändert bei 1,0 Prozent zu lassen. Damit liegt die TK weiter unter dem Schnitt, der aktuell und auch im kommenden Jahr 1,1 Prozent beträgt", sagte TK-Chef Jens Baas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der allgemeine Beitragssatz, der für alle hinzukommt, bleibt ohnehin bei 14,6 Prozent stabil. Die Ausgaben steigen zwar, doch wegen des Wirtschaftsbooms steigen auch die Beitragseinnahmen - allerdings nicht so stark wie die Kosten." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die SPD davor gewarnt, Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich "die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert - und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In einer großen Partei wie der SPD muss es auch noch echte Sozialdemokraten geben, die in den Augen der Wähler glaubwürdig sind." Gabriel sei bei der Erbschaftsteuer "ohne Not" auf den Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer eingeschwenkt. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für die Beteiligung privater Investoren bei der neuen Bundesfernstraßengesellschaft aus, die künftig Bundesstraßen und Autobahnen planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren soll. Das geht aus einem unveröffentlichten Konzeptpapier des Wirtschaftsrats hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Eine Privatisierung der Autobahnen lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab. Weiter lesen …

Im Freitagsspiel des elften Spieltags der Bundesliga hat RB Leipzig 3:2 gegen Bayer Leverkusen gewonnen: Das reicht dem Aufsteiger, um zumindest für einen Tag die Tabellenführung zu übernehmen. Leverkusen liegt mit 16 Punkten auf dem achten Platz der Tabelle. Weiter lesen …

Für die Beschäftigten bei Volkswagen ist es ein schwarzer Tag: Sie mussten erfahren, dass weltweit 30.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, davon mehr als 20.000 in Deutschland. Die tiefe Krise, in die Teile des Managements den Konzern durch die vorsätzlichen Abgasmanipulationen gestürzt haben, fordert jetzt einen hohen Preis. Umso wichtiger ist die Frage, wie es mit Deutschlands größtem Autobauer weitergeht, welche Lehren der Konzern aus der existenzbedrohenden Krise zieht, welche Zukunftspläne er entwirft. Weiter lesen …

Der deutsche Eishockeyspieler Christian Ehrhoff, der seit Oktober 2016 bei den Kölner Haien in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) spielt, rechnet seinem Club gute Chancen auf die Meisterschaft zu. "Ich möchte gerne noch einmal die Meisterschaft gewinnen, da habe ich in Köln gute Chancen gesehen", sagte der ehemalige NHL-Profi "Sport1". Weiter lesen …

Am 18.11.2016 kam es in dem Rostocker Einkaufszentrum Klenow Tor zu einem Polizeieinsatz aufgrund eines herrenlosen Koffers. Ein Mitarbeiter meldete sich gegen 13 Uhr bei der Polizei und teilte mit, dass sich in einem Waschsalon des Einkaufszentrums ein herrenloser Koffer befindet. Da Herkunft und Inhalt des Gepäckstücks nicht bekannt waren, wurde entschieden, das Gebäude teilweise zu räumen sowie den Vorplatz und die umliegenden Straßen abzusperren. Weiter lesen …

Am 13. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich die Würzburger Kickers 2:2 vom 1. FC Nürnberg getrennt. Weiter lesen …

Die CDU will offenbar ein Familiensplitting einführen. Das geht aus dem Entwurf aus dem Leitantrag für den Parteitag hervor, der am Sonntag vom Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU beschlossen werden soll, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) mangelnde Kooperation bei der Untersuchung der Sommermärchen-Affäre um die Fußball-WM 2006 vor. Der DFB habe "seine ursprüngliche Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden ab Anfang 2016 stark eingeschränkt", teilte die Behörde der "Süddeutschen Zeitung" mit. Hintergrund der ungewöhnlich scharfen Vorwürfe sei eine verschlüsselte Computerdatei mit dem Namen "Komplex Jack Warner", die sich auf einem DFB-Server in einem Dateien-Ordner namens "Erdbeben" befinde, berichtet die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Der Dow hat am Freitag etwas nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 18.867,93 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.180 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.810 Punkten (-0,28 Prozent). Weiter lesen …

Genau so etwas war zu befürchten. Europas Staaten erfinden neuen Unterformen der Solidarität, die nun offenbar in flexiblen, effektiven und maßgeschneiderten Beistand unterteilt werden könnten. Der eine nimmt Flüchtlinge auf, der nächste zahlt nur, der dritte unterstützt den Küsten- und Grenzschutz. Europa zerfleddert seinen Werte-Kanon und wird das am Ende noch richtig gut finden. Zumindest so lange, bis die großen Nettozahler-Nationen das gleiche Prinzip bei der Förderpolitik für die Regionen anwenden. Weiter lesen …

Selbst gegen Ende ihrer dritten Amtszeit, in deren Verlauf Merkel beim Managen der Flüchtlingskrise viel politisches Kapital eingesetzt und verspielt hat, verkörpert sie wenigstens Kontinuität. Klar, ein Teil der Bürger empfindet auch Überdruss. Aber sogar diese Wähler hätten vermutlich Mühe, ihren Groll an einem anderen Politiker auszulassen. Im Ausland hat man sich ohnehin so sehr an die Kanzlerin gewöhnt, dass allein schon ihre Hand-Raute auf Gruppenfotos als Stabilitätsanker bewundert wird. Weiter lesen …