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Asselborn schließt EU-Wirtschaftssanktionen gegen Türkei nicht aus

Archivmeldung vom 07.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jean Asselborn Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0
Jean Asselborn Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt angesichts der politischen Entwicklung EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei nicht aus. 50 Prozent der türkischen Exporte gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, sagte Asselborn im "Deutschlandfunk".

Asselborn weiter: "Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren." Dass EU-Beitrittsverhandlungen und auch die Verhandlungen zur Zollunion abgebrochen würden, sollte die Todesstrafe eingeführt werden, "darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren", so Asselborn. Theoretisch seien die Beitrittsgespräche bereits ausgesetzt.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Asselborn vor, er schalte "seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat" und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. "Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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