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5. Juli 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Spionageaffäre: Clinton verweist auf Bedeutung der Zusammenarbeit

Angesichts des Skandals um einen US-Spion beim Bundesnachrichtendienst hat die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder im Geheimdienstbereich hingewiesen. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen ist entscheidend für die Sicherheit unserer Völker", sagte Clinton in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Dobrindt will Infrastrukturabgabe einführen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut für Ausländer deutlich weiter fassen als bisher bekannt. Anders als ursprünglich geplant sollen nicht nur deutsche Autobahnen gebührenpflichtig werden, sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, berichtet der "Spiegel". Dies gehe aus Dobrindts elfseitigem Konzept mit dem Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" hervor. Weiter lesen …

Verfassungsschutz wollte BND-Agenten mit US-Hilfe enttarnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ausgerechnet mit Hilfe von US-Behörden versucht, den vergangenen Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen Spion zu enttarnen. Der 31-jährige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe sich vor mehreren Wochen per e-Mail einem russischen Dienst als Informant anbieten wollen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

PETA protestiert mit aufsehenerregender Aktion gegen grausamen Stierlauf in Pamplona

Protest gegen blutige „Tradition“: Vor dem Auftakt zum Stierlauf anlässlich des San-Fermín-Festes kamen heute mitfühlende Menschen aus aller Welt auf dem Hauptplatz von Pamplona zusammen. Bei der gemeinsam von PETA UK und der spanischen Organisation AnimaNaturalis organisierten Aktion waren die Gesichter der Tierfreunde wie Totenköpfe geschminkt, sie hatten blutrot gefärbte Hände und waren in den traditionellen rot-weißen Farben des Stierrennens gekleidet. Mit mehrsprachigen Schildern, die die ernüchternden Aufschrift „Ihr rennt – Stiere sterben“ trugen, machten sie die Teilnehmer des Festivals darauf aufmerksam, dass die gleichen Stiere, die beim Stierlauf in den Kopfsteinpflasterstraßen von Pamplona ausrutschen und stürzen, letztlich in der Stierkampfarena der Stadt erstochen werden. Weiter lesen …

Regierung für Leasing von israelischer Drohne "Heron"

Die Regierungsfraktionen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren eine bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne von Israel least. "Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries. Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung und Einsatz sind eingeübt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Ukrainisches Militär erobert Slawjansk zurück

Die ostukrainische Stadt Slawjansk, die seit Wochen von Separatisten belagert worden ist, befindet sich wieder unter ukrainischer Kontrolle. Nach Angaben von Arsen Awakow, Innenminister der Ukraine, sollen die meisten Aufständischen Slawjansk verlassen haben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Anweisung erteilt, über dem Rathaus der Stadt wieder die Flagge der Ukraine zu hissen. Der Abzug ist Medienberichten zufolge mittlerweile auch von den Separatisten bestätigt worden. Weiter lesen …

EZB-Direktorin klar gegen Kauf von Staatsanleihen

Sabine Lautenschläger, Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich klar gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen. "Ich sehe Staatsanleihekäufe absolut nicht am Horizont", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein groß angelegter Kauf von Wertpapieren - egal ob staatliche oder private - käme nur bei einer außergewöhnlichen Gefährdung in Betracht. Weiter lesen …

Online-Händler befürchten Umsatzeinbußen während der Fußball-WM

Der Online-Handel leidet unter der Fußball-Weltmeisterschaft. Nach einer Umfrage des E-Commerce-Center Köln (ECC) fürchten fast 28 Prozent der Betreiber von Handels-Plattformen Geschäftseinbußen während der Weltmeisterschaft. Nur 4,2 Prozent der befragten Verkäufer erwarten dagegen einen positiven Einfluss auf ihr Geschäft, berichtet die "Welt am Sonntag", der die Ergebnisse der Umfrage exklusiv vorliegen. Weiter lesen …

Kussologie zum Tag des Kusses: Ein Reiseführer in die Welt der Küsse

Am 6. Juli ist der Internationale Tag des Kusses und noch dazu steht die Urlaubszeit an. Der richtige Moment für eine internationale Kussologie. lastminute.de, die Reisewebsite für Spontane, hat in einer repräsentativen Umfrage mit 5.000 Europäern in fünf Ländern herausgefunden, was die Kussvorlieben von Italien bis Spanien sind und daraus einen Kuss-Guide erstellt - für alle, denen der klassische Reiseführer einfach nicht ausreicht, um der Kultur ihres Urlaubslandes richtig nahe zu kommen und alle Details zu Beso, Bisou, Bacio, Kiss und Kuss erkunden wollen. Weiter lesen …

Top-Quote bei Viertelfinale Frankreich - Deutschland im Ersten

Mit großer Spannung war das Viertelfinale Frankreich - Deutschland vom deutschen Fernsehpublikum erwartet worden. Das machte sich auch an den Zuschauerzahlen bemerkbar: Insgesamt 26,25 Millionen Zuschauer verfolgten gestern Abend ab 18.00 Uhr live im Ersten den Sieg der deutschen Nationalmannschaft über die bislang bei dieser Weltmeisterschaft so überzeugende Equipe Tricolore. Der Marktanteil lag im Durchschnitt bei 85,0 Prozent. In der Spitze konnte die packende Begegnung sogar weit über 29 Millionen Zuschauer begeistern; der Spitzenmarktanteil lag bei 87,7 Prozent. Weiter lesen …

Oettinger will Führungsrolle in neuer EU-Kommission

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich in der nächsten EU-Kommission in einer Führungsrolle. "Es spricht vieles für eine Clusterbildung in der neuen EU-Kommission. Jemand, der schon mehr als vier Jahre Erfahrung mit der Arbeit der EU-Kommission einzubringen hat, wäre sicher für die Führung eines Clusters geeignet", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Er bewirbt sich damit um einen der Vizepräsidenten-Posten, die künftig und anders als heute je einen großen Themenbereich koordinieren und sich von anderen Kommissaren zuarbeiten lassen sollen. Weiter lesen …

Merkel benennt Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft

Nachhaltiges Wirtschaften, Lebensqualität und die Frage der Steuergerechtigkeit - diese Schwerpunkte nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsche G7-Präsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. In ihrem neuen Video-Podcast spricht Merkel von einem "sehr ausgefüllten Programm", zumal die G7 auch dafür verantwortlich seien, Krisen zu bekämpfen. Weiter lesen …

Schweiz: Neues Portal zur Warnung vor Naturgefahren

In der Schweiz gibt es seit Freitag ein neues Internetportal zur Warnung vor Naturgefahren. Eine übersichtliche Kartendarstellung erlaube es erstmals, die aktuelle Naturgefahrenlage in der ganzen Schweiz auf einen Blick zu erfassen, teilte die Bundesverwaltung mit. Entwickelt wurde das neue Portal von den Naturgefahrenfachstellen des Bundes im Auftrag des Bundesrates. Weiter lesen …

Energiepolitik – Ein teures Tollhaus

8.500 Bundesbeamte und mindestens gleich viele Bedienstete in den Ländern, Städten und Gemeinden planen Energiegesetze und überwachen deren Durchführung. Die Beck-Texte über Energierecht im Deutschen Taschenbuch-Verlag sind auf 1.760 Seiten gewachsen. In den Gesetzen und Verordnungen wurden über 4.000 verschiedene Einspeisevergütungen aufgrund des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) festgelegt. Jetzt kommen weitere Regelungen dazu. 2.000 Seiten Gesetzestext werden wohl in diesem Jahr überschritten. Hinzu kommen noch Regelungen der EU und Einsprüche gegen das deutsche EEG aus Brüssel. Wer findet da noch durch? Weiter lesen …

"Focus": Caritas plant Protestaktionen in Pflegeheimen

Patienten in Pflegeheimen müssen einem Medienbericht zufolge Ende August und Anfang September mit erheblichen Einschränkungen bei der Betreuung rechnen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, planen die Caritas-Beschäftigten im Streit um Gehälter Protestaktionen als Ersatz für Warnstreiks, die bei kirchlichen Arbeitgebern verboten sind. Mitarbeitervertretern zufolge sollen Einrichtungen in Norddeutschland und Baden-Württemberg stundenweise bestreikt werden. Weiter lesen …

Montagsmahnwachen - für den Frieden in der Gesellschaft

Die Montagmahnwachen bringen Bürger in mehr als 100 Städten in Deutschland, der Schweiz und Österreich zusammen. So treffen sich an jedem Montag Männer und Frauen, die unter anderem auf das Versagen und die Verstrickungen von Bankern, Politikern und Journalisten aufmerksam machen. Hier findet Zivilcourage persönlich und real an Ort und Stelle und nicht nur anonym und virtuell im Internet statt. Vor ein paar Tagen veröffentlichte Radio "Stimme Russlands" einen Beitrag von Olivier Renault in dem er sich Heiderose Manthey widmete, eine aktive Bürgerin bei den Mahnwachen in Karlsruhe, die bereits vor den "Montagsdemos" Kundgebungen gegen Gewalt (Zwangspsychiatrie, Kindesentzug) im System organisierte. Der erste Kampf von Heiderose Manthey war im Bereich der Schulbildung während ihrer Tätigkeit als Pädagogin. Weiter lesen …

Jürgen Vogel trifft zwei Generationen Jaguar XK bei der Silvretta Classic

Jürgen Vogel, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Schauspieler, startet auf einem Jaguar XK120 Baujahr 1953 zur Silvretta Classic Rallye Montafon. Die zum 17. Mal ausgetragene Gleichmäßigkeitsfahrt führt vom 3. - 5. Juli über 530 Kilometer durch die schönsten Winkel Vorarlbergs, Tirols und des Montafons. Vor stimmungsvoller Alpenkulisse nimmt Jaguar zugleich Abschied von der aktuellen XK-Baureihe: Das nach Österreich gekommene Sondermodell XK66 markiert den Schlusspunkt einer legendären und 1948 mit dem ersten Jaguar XK begründeten Sportwagendynastie. Weiter lesen …

Niederlande erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem Projekt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, mit Klagen aus der Europäischen Union rechnen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. Weiter lesen …

Extra-Arbeit für Mieter

In einem Mehr-Parteien-Mietshaus können die Bewohner des Erdgeschosses per Hausordnung verpflichtet werden, am Abend die Eingangstüre zuzusper-ren. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine für Mietsachen zuständige Zivilkammer entschieden. Weiter lesen …

Gepäckband: Kinder immer fernhalten

Die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen erreichte 2013 mit 181 Millionen einen neuen Höchstwert. Jeder einzelne Passagier ist nach einem Flug froh, wenn er seinen Koffer oder Rucksack auf dem Gepäckband entdeckt. Aber Vorsicht: Ein Gepäckband kann zur Gefahr werden. In den meisten Fällen trifft der Reisende vor seinem Koffer am Band ein. "Die Wartezeit können Urlauber nutzen, um sich beispielsweise mit den Benutzungs- und Warnhinweisen am Gepäckband vertraut zu machen", rät Achim Hüsch, Experte für Transportbänder von TÜV Rheinland. Zudem sollten Reisende Ausschau nach dem Notausschalter halten, damit im Notfall eine schnelle Reaktion möglich ist. Weiter lesen …

Oettinger: Kommissar für Infrastruktur wäre eine spannende Aufgabe

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat für die nächste Europäische Kommission, der er ebenfalls angehören soll, den neuen Posten eines Kommissars für Infrastruktur vorgeschlagen. Oettinger sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Ich könnte mir einen Kommissar für europäische Infrastruktur vorstellen. Es wäre eine spannende und wichtige Aufgabe, die EU-Länder besser miteinander zu verbinden, sei es nun beim Stromtransport oder beim Verkehr." Weiter lesen …

Fußball-WM: Brasiliens Neymar fällt gegen Deutschland aus

Die Brasilianer müssen im Halbfinale gegen Deutschland und auch für die restliche Fußball-WM auf ihren Top-Stürmer Neymar verzichten. Der 22-Jährige hat sich beim Viertelfinal-Sieg seiner Mannschaft gegen Kolumbien einen Bruch des dritten Lendenwirbels zugezogen, bestätigte der stellvertretende brasilianische Mannschaftsarzt Rodrigo Lasmar nach der Untersuchung im Krankenhaus. Weiter lesen …

Packesel Auto - Urlaubsgepäck richtig sicher verstauen

Koffer, Taschen, Fahrräder, Kühlbox, Luftmatratzen und, und, und... Wer mit dem Auto in Urlaub fährt, kennt das Problem: Irgendwann sind Kofferraum, Dachgepäckträger und selbst die Hutablage proppenvoll - aber richtig verstaut ist das Gepäck oft nicht. Worauf Sie beim Packen unbedingt achten sollten, wenn Sie sicher an Ihrem Urlaubsziel ankommen wollen, verrät Ihnen Jessica Martin. Weiter lesen …

Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich

Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Lehrerverband kritisiert Eltern wegen zunehmender Ferientrickserei

Der deutsche Philologenverband hat kritisiert, dass die "Tricksereien" von Eltern bei Beginn oder Ende von Ferien weiter zugenommen haben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, die Zahl der Krankmeldungen von Schülerinnen und Schülern liege unmittelbar vor und nach den Ferien um 30 bis 50 Prozent höher als sonst. "Das ist unsozial und ein echtes Problem", sagte er. Weiter lesen …

Scheuer fordert Union zu Auseinandersetzung mit AfD auf

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Union zu einer scharfen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert. "Die Bürger erwarten, dass wir mit der AfD ringen", sagte Scheuer der "Welt". "Wir müssen die AfD entlarven als eine Partei, die professoral daherkommt, die Wähler aber für dumm verkaufen will." Das Gebot der Auseinandersetzung gelte auch für Talkshows, fügte Scheuer hinzu. Damit wandte er sich gegen die Haltung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der sich gegen Fernsehauftritte mit AfD-Politikern ausgesprochen hatte. Weiter lesen …

Wetzel: Firmen mit vielen Erwerbsminderungsrentnern sollen höhere Beiträge zahlen

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat eine Demografieabgabe für Unternehmen gefordert, die zu wenig in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren. Messen könne man das an den Zugängen von Beschäftigten eines Betriebs in die Erwerbsminderungsrente. "Firmen, die überdurchschnittlich viele Erwerbsminderungsrentner hervorbringen, sollten eine Demografieabgabe leisten, diejenigen mit weniger Erwerbsgeminderten entsprechend weniger", sagte Wetzel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Von der Leyen will Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die Anzahl der Bundeswehrsoldaten zu erhöhen. Dies beträfe einen zentralen Punkt der derzeit laufenden Bundeswehrreform, die mit dem Ziel begonnen wurde, die Anzahl der Soldaten auf 185.000 zu reduzieren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Die 185.000 Soldatinnen und Soldaten in der Zielstruktur sind als Vollzeitkräfte eingeplant. Das heißt nach Adam Riese, dass natürlich mehr Menschen diese Vollzeitstellen ausfüllen können, wenn ich etwa über Job-Sharing spreche", sagte von der Leyen dem Magazin "Die Bundeswehr", das vom Deutschen Bundeswehrverband herausgegeben wird. Weiter lesen …

Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" aus einem bisher unbekannten Vermerk, mit dem Mappus' Aussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" im Staatsministerium vorbereitet wurde. Weiter lesen …

Pkw-Maut bringt laut Dobrindt 2,5 Milliarden Euro in Staatskasse

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht mit Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro durch die Pkw-Maut in einer Wahlperiode aus. "Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Er kündigte an, sein Konzept für eine Pkw-Maut bis spätestens Mittwoch vorzustellen. "Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette." Geplant ist demnach ein gestaffeltes Maut-System. Weiter lesen …

Union: BND-Spionagefall Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis

Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) sorgt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" für Empörung in der Union: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), wertet die mögliche Spionagetätigkeit eines BND-Mitarbeiters für US-Geheimdienste als riesigen "Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis". Weiter lesen …

Ukraine droht mit Abschuss von russischen Hubschraubern

Die Ukraine hat am Freitag damit gedroht, russische Kampfhubschrauber abzuschießen, sollte es erneut zu Grenzverletzungen kommen. Russische Hubschrauber seien bereits mehrfach unerlaubt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, so der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Man habe Russland in einer Protestnote aufgefordert, Grenzverletzungen einzustellen. Sonst werde man die Maschinen abschießen. Weiter lesen …

Karoline Herfurth: Besetzte Häuser waren mein Kinderparadies

Karoline Herfurth ("Fack ju Göhte") beklagt die schrumpfenden Freiräume von Kindern. "Bei uns war es völlig selbstverständlich, dass man ab der zweiten, spätestens ab der dritten Klasse allein zur Schule gefahren ist und dabei noch die kleinen Geschwister im Gepäck hatte", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nachmittags ist man mit Freunden rumgestromert und hatte dabei einen riesigen Radius. Da wussten die Eltern eben nicht so genau, wo man gerade war. Alle fanden das ganz normal." Weiter lesen …

Unsinn ohne Ende

„Noch einmal Glück gehabt“, dürften sich die rot-grün-schwarzen Marktmanipulatoren im Bundestag gedacht haben als diesen Dienstag der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil den Streit zwischen einem finnischen Ökostromproduzenten und dem EU-Land Schweden entschied. Hätte der EuGH den Finnen Recht gegeben und auch ihnen einen Anspruch auf die Ökostromförderung des westlichen Nachbarn zugesprochen, wären weiter südlich die Lichter ausgegangen, zumindest die Lichter für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dann nämlich hätte der deutsche Verbraucher mal schnell weitere Milliarden an Subventionen für Ökostromproduzenten nicht alleine in der Heimat, sondern zusätzlich im EU-Ausland bezahlen dürfen. Die entsprechenden Preissteigerungen hätten selbst die so braven und sanftmütigen deutschen Stromkunden auf die Barrikaden getrieben. Weiter lesen …