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25. April 2012 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2012

Nach Durchsuchung: Keine Waffen auf deutschem Frachter

An Bord des in der Türkei durchsuchten deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" sind entgegen der Vorwürfe einer syrischen Oppositionsgruppe keine Waffen gefunden worden. Die Fracht habe vollständig den Ladungspapieren entsprochen und es seien lediglich die ausgewiesenen Materialien für die Herstellung von Feuerwerkskörpern gefunden worden, teilte die Reederei nach dem Erhalten eines Berichts der türkischen Behörden mit. Weiter lesen …

Mindestlohn: Hessen-FDP warnt Union vor Zwangsvergewerkschaftung der Tariflandschaft

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen Wirtschaftsmodells", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "In Zeiten der höchsten Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung und mit Blick auf die Demografie, verbietet sich deshalb ein solcher Markteingriff." Weiter lesen …

Westerwelle droht Ukraine im Fall Timoschenko mit Konsequenzen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit", sagte Westerwelle am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundesverfassungsgericht: Verbot von Rocker-Bekleidung im Gerichtssaal ist legitim

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verbot von Rocker-Bekleidung im Gerichtssaal gerechtfertigt ist. Dies geht aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. Dass kollektive Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung hervorrufen sowie Verfahrensbeteiligte einschüchtern und beeinflussen könne, heißt es darin. Weiter lesen …

Beinahe Verdopplung ukrainischer Getreideexportzahlen

Seit Beginn des aktuellen Geschäftsjahrs (Juli 2011) exportierte die Ukraine 17,3 Millionen Tonnen Getreide. Laut Interfax ist diese Zahl um 88,7 Prozent höher als die Exportmenge im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Wirtschaftsjahres (2010-2011). Dabei wiesen die Exportzahlen von Mais die höchste Wachstumsrate auf. Die Exportmenge nahm um mehr als das Dreifache zu. Weiter lesen …

EU-Kommission stößt mit Forderung nach Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand

Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung "Die Welt" (26.April). Weiter lesen …

Tödlicher Unfall in Neuseeland zeigt: Elefanten sind gefährlich

Vor dem Hintergrund des tödlichen Unfalls einer Tierpflegerin mit einem ehemaligen Zirkuselefanten in einem neuseeländischen Zoo weist die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erneut auf die großen Gefahren der Elefantenhaltung in deutschen Zirkussen hin. Erst am Wochenende fand in Hamburg im Rahmen einer PR-Aktion des Zirkus Charles Knie ein Elefantenfrühstück statt, bei dem die gewaltigen Tiere in direkter Nähe zu Kindern und sonstigen Passanten ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen präsentiert wurden. Weiter lesen …

Nach ALDI lenkt auch REWE im Bioplastiktütenstreit ein

Nach den Handelsketten ALDI Nord und ALDI Süd hat auch die REWE Markt GmbH gestern (24.4.2012) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgegeben. Darin verpflichtet sich das Unternehmen, seine bislang als "biologisch abbaubar" beworbenen Plastiktüten nicht mehr als "100% kompostierbar" und "soweit wie möglich aus erneuerbaren Rohstoffen hergestellt" zu bezeichnen. Auch die irreführende Behauptung, dass REWE und ihre Kunden mit den Plastiktüten "gemeinsam Gutes tun" ist zu unterlassen. REWE hat erklärt, den Verkauf der Tüten endgültig einzustellen, weil "an dem Vertrieb der beanstandeten Taschen kein besonderes Interesse mehr besteht". Weiter lesen …

HbbTV beinhaltet Chancen für Lokalfernsehen

Laut Goldmedia Strategy Consulting wird bis zum Jahr 2016 etwa jeder zweite Haushalt in Deutschland seinen Fernseher an das Internet anschließen, entweder direkt oder über einen digitalen TV-Receiver, eine Spielekonsole, einen Blu-ray-Player oder eine andere Box wie bspw. AppleTV. Der Anteil der Haushalte, die ein HbbTV-Gerät an das Internet angeschlossen haben, wird 2016 bei 35 Prozent (13,4 Mio. Haushalte) liegen. Weiter lesen …

Fernsehproduzentin Ute Biernat: "Wir haben uns nicht auf Gottschalks Beliebtheit ausgeruht

Ute Biernat, Produzentin der abgesetzten ARD-Vorabendshow "Gottschalk live", führt das Scheitern der Sendung nicht auf konzeptionelle Produktionsschwächen zurück. "Gottschalk sollte Mittelpunkt der Sendung sein, aber wir haben uns nicht auf seiner Beliebtheit ausgeruht, sondern lange und intensiv mit allen Beteiligten, Thomas Gottschalk selbst und dem WDR, an dem Konzept gearbeitet", sagte Biernat in einem Exklusiv-Interview mit dem Branchenmagazin W&V, dessen Ausgabe an diesem Donnerstag erscheint. Weiter lesen …

Platzverweis könnte 1. FC Köln vor dem Abstieg retten

Wenn der Kölner Trainer Frank Schaefer wissenschaftlichen Rat ernst nimmt, lässt er seine Spieler vor dem Abstiegsduell der Fußball-Bundesliga beim SC Freiburg „Rote Karten trainieren“. Ein Platzverweis für einen eigenen Spieler könnte dem FC zum Sieg verhelfen und damit dem Klassenerhalt näher bringen. Aber Vorsicht: Die Kölner sollten sich nicht vor der 70. Minute selbst in Unterzahl bringen. Und noch einen Erfolgstipp könnte man Schaefer mit auf den Weg geben: Möglichst eigene Eckbälle vermeiden. Diese verblüffenden Erkenntnisse hat die Studie eines Wissenschaftlers der Universität Trier in Kooperation mit Forschern der Universität Tübingen erbracht. Weiter lesen …

Berliner Pirat Christopher Lauer fordert Abwahl des Bundesvorsitzenden

Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, spricht sich für eine Abwahl des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz aus. Lauer empfiehlt, auf dem Bundesparteitag stattdessen den bisherigen Stellvertreter zu wählen: "Bernd Schlömer ist der beste Kandidat für den Bundesvorsitz. Er leistet bereits seit Jahren gute Arbeit im Vorstand", sagte Lauer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Schlömer stehe aufgrund seines Alters, als Familienvater und mit festem Beruf ruhig im Leben. "Er ist von nichts abhängig", sagte Lauer. Weiter lesen …

Studie: Wandern senkt den Blutdruck

Regelmäßiges Wandern verbessert nach den Ergebnissen der ersten wissenschaftlichen Studie zu dem Thema die Gesundheit signifikant. In einem Vergleichstest des Sportwissenschaftlers Kuno Hottenrott von der Universität Halle an der Saale, über den "Die Zeit" berichtet, stellte sich heraus, dass Wandern Herz, Kreislauf und Koordination stärkt. "Die Teilnehmer in der Wandergruppe haben im Schnitt 1,4 Kilo abgenommen, ihr Blutdruck sank von 151 zu 92 auf 141 zu 84, auch die Herzfrequenz beim Wandern ist deutlich gesunken. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Schick fordert europäischen Bankenrettungsfonds

Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. "Die dramatische Situation in Spanien zeigt, dass Sparen allein ein Land nicht aus der Krise führen kann", so Schick im Gespräch mit der "Zeit". Weiter lesen …

BASF verdient nichts mit grüner Gentechnik

Die BASF hat bisher rund 1,3 Milliarden Euro in die grüne Gentechnik investiert, ohne damit nennenswerte Einnahmen zu erzielen. Das sagte BASF-Vorstandsmitglied Stefan Marcinowski im Interview mit der "Zeit". Man rechne damit, dass sich die finanziellen Erwartungen "erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts erfüllen", so Marcinowski. Dann solle das von BASF und dem amerikanischen Wettbewerber Monsanto gemeinschaftlich entwickelte trockenheitstolerante Saatgut auf den Markt kommen, das für den Anbau in den USA und Lateinamerika bestimmt ist. Weiter lesen …

SPD-Konservative fordern Neuwahlen im Bund

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung sein. "Ich halte es aus vielerlei Gründen für falsch und kontraproduktiv", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leistung nicht annimmt." Weiter lesen …

Erdbeben-Spuren am Meeresgrund

Auf einer Pressekonferenz, die heute auf der Jahrestagung der EGU (European Geosciences Union) in Wien stattfand, berichteten Prof. Gerold Wefer und Kollegen von ihrer Expedition mit dem Forschungsschiff SONNE vor der japanischen Küste (8. 3. – 6.4. 2012). Die Reise galt den Spuren, die das große Tohoku-Erdbeben vom 11. März 2011 am Meeresboden hinterlassen hat. Es zeigte sich, dass das Megabeben vor mehr als einem Jahr große Sedimentmengen aufwirbelte und umlagerte. Sedimentproben, die das Forscherteam aus bis zu 7.700 Meter Wassertiefe an die Oberfläche brachte, enthielten Hinweise auf weitere Megabeben, die sich in jüngerer Erdgeschichte ereigneten. Weiter lesen …

Bundesregierung rechnet für 2012 mit Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2012 in Deutschland nur mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Für 2013 geht die Bundesregierung von 1,6 Prozent Wachstum aus. Damit bleibt die Bundesregierung bei ihre bisherigen Einschätzung des Wirtschaftswachstum. Weiter lesen …

Reifenwechsel während der Fahrt?

Eine Forschergruppe um Prof. Detlef Riemer von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) stellt vom 23. – 27. April 2012 auf der Hannover Messe den aktuellen Stand eines ihrer Forschungsprojekte vor. Die Wissenschaftler arbeiten an einem "adaptiven Reifen", der sich selbstständig an Witterung und Untergrund anpasst. Egal ob Autobahn oder Schotterpiste, egal ob Sonne, Schnee oder Regen: der adaptive Reifen erkennt den Untergrund und ändert seine Profilrillen automatisch. Weiter lesen …

Sexting bringt Schwung in verstaubte Beziehungen

Nachdem die Medien Sexting lange verteufelt haben, sehen einige Experten an der beliebten Form der erotischen Kommunikation durchaus positive Seiten, wie die Huffington Post berichtet. Trotzdem kann einiges schief gehen, wenn eine Nachricht an einen falschen Adressaten verschickt oder im beeinträchtigten Zustand versendet wird. Weiter lesen …

Chinas Städte: Großes Wachstum, hohe Schulden

Für das explosionsartige Wirtschaftswachstum in China haben viele Städte astronomische Schulden auf sich genommen. Damit die Konjunktur im Land angekurbelt wird, wurden seit der Krise 2008 öffentliche Finanzierungsinstrumente in gewaltigem Ausmaß eingesetzt. Die Kommunal-Schulden im Reich der Mitte belaufen sich mittlerweile auf 10,7 Bio. Yuan (1,3 Bio. Euro). Vor der Pleite steht China allerdings keineswegs. Dies zeigt eine Analyse des Wall Street Journals. Weiter lesen …

Datenschutzrichtlinien stehlen viel Lebenszeit

Ein durchschnittlicher Internet-Nutzer müsste jährlich rund 250 Stunden aufwenden, um alle Datenschutzerklärungen, die er im Netz akzeptiert, zu lesen. Zu diesem Schluss kommt eine US-Studie von Aleecia M. McDonald und Lorrie Faith Cranor von der Carnegie Mellon University. Die mittlere Länge einer Privacy Policy beträgt laut den Autoren der Arbeit rund 2.500 Wörter. Weiter lesen …

USA: Romney siegt bei weiteren Vorwahlen und fordert Obama heraus

Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Delaware deutlich vor den noch verbliebenen Kandidaten Newt Gingrich und Ron Paul. Romneys schärfster Konkurrent, der frühere Senator von Pennsylvania Rick Santorum, war bereits vor zwei Wochen aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen. Weiter lesen …

Smartphone und Handy für Jugendliche wichtiger als TV und Liebesleben

Im Alltag der Deutschen wächst der Stellenwert von Handys und Smartphones immer weiter. Besonders Jugendliche können und wollen nicht mehr auf iPhone und Co. verzichten. Dies beweist nun eine neue Studie des renommierten Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Telekommunikationsanbieters congstar. Ende März 2012 wurden hierzu 600 Handybesitzer im Alter zwischen 14 und 19 Jahren über ihre Kommunikationsgewohnheiten befragt. Die jugendlichen Mobilfunknutzer sollten unter anderem angeben, auf welche Aktivitäten und Gewohnheiten sie am ehesten eine Woche lang verzichten würden. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wie wichtig das Handy für junge Leute ist. Weiter lesen …

Pakistan testet atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete

Pakistan hat knapp eine Woche nach Indien ebenfalls eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Wie das pakistanische Militär mitteilte, wurde die Mittelstreckenrakete vom Typ Hatf IV Shaheen-1A am Mittwoch erfolgreich gestartet. Die Reichweite der Rakete ist noch unbekannt. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Rakete unter anderem Ziele in Indien treffen könnte. Weiter lesen …

Mama kocht, Papa hämmert

Kinderbücher trennen sich heute weniger als noch vor 30 Jahren von Geschlechterrollen, die in der Realität bereits ins Wanken geraten sind. Die Mutter kümmert sich um den Haushalt, der Vater arbeitet den ganzen Tag und hat abends wenig Zeit für die Kinder. Weiter lesen …

Gefährliche Keime im Putenfleisch

Auch in Putenfleisch hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) antibiotikaresistente Keime festgestellt. Sie werden beim Schlachten auf das Fleisch übertragen, berichtet die "Apotheken Umschau". Die Erreger können beim Menschen Durchfall auslösen und sprechen nicht mehr auf Antibiotika an. Weiter lesen …

Fall Timoschenko: Unionsfraktionsvize Vaatz fordert Konsequenzen für Ukraine hinsichtlich Fußball-EM

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die ukrainische Regierung darf für dieses Vorgehen in keiner Weise politisch belohnt werden. Man muss ihr vielmehr die Möglichkeit verbauen, die Fußball-Europameisterschaft als Form der Anerkennung ihrer Regierungspraktiken zu verkaufen. Alles andere würde die Opposition entmutigen und zurück werfen. Eine solche Verantwortung darf der Westen nicht auf sich laden." Weiter lesen …

Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent - SPD fällt zurück

Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht sie zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung. Sie sinkt um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Für die Union wollen weiter 35 Prozent der Wähler stimmen. Die Grünen erzielen erneut 12 Prozent und sind damit zum dritten Mal in Folge schwächer als die Piratenpartei. Die FDP kann sich in der Umfrage, die vor dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe durchgeführt wurde, bei 5 Prozent halten. Die Linke verharrt bei 7 Prozent. Für sonstige Parteien ergeben sich 4 Prozent (+1). Weiter lesen …

"Bild": Untersuchungen ergeben massive Probleme mit G36-Gewehr

Die Bundeswehr hat durch Untersuchungen beim Gewehr G36 weitreichendere Probleme fest gestellt als bislang bekannt. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium berichtet, haben Prüfungsergebnisse der Wehrtechnischen Dienststelle die Bundeswehr alarmiert. In einem an den Verteidigungsminister gerichteten internen Schreiben heiße es, dass die Probleme mit dem G36 "aus militärischer Sicht einen erheblichen Mangel darstellen und von erheblicher Einsatzrelevanz sind". Weiter lesen …

Box-Jubilar Ulli Wegner will noch fünf Weltmeister machen

Boxtrainer Ulli Wegner denkt trotz seines Alters von 70 Jahren längst noch nicht ans Aufhören, sondern möchte mit seinen Schützlingen weitere Triumphe feiern. "Ich habe noch nicht genug. Die Sucht nach Erfolgen hält mich jung", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Britsch, Helenius, Woge, Murat, Gutknecht will ich zu Weltmeistern machen." Weiter lesen …

Zeitung: Gymnasien sind gefragt wie nie

Die Gymnasien in NRW kümmern sich immer öfter auch um schwächere Schüler: Diese Auffassung vertritt der Dortmunder Schulforscher Ernst Rösner gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Man kann das Gymnasium nicht mehr mit der Kopf-ab-Schule vergangener Zeiten vergleichen", sagte der Experte. Weiter lesen …

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt kein neues Gesetz vor und riskiert EU-Klage

Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung." Das Klageverfahren sieht die Ministerin gelassen: Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz". Weiter lesen …

EU-Parlament vermittelt im Streit um Grenzkontrollen

Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen - wie bisher - in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen. In besonders schweren Fällen soll sie aber auf die Kommission übertragen werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag erfuhr. Der Innenausschuss des Parlaments will am heutigen Mittwoch dazu einen Beschluss fassen. Weiter lesen …

Zeitung: Hartz-IV-Empfänger gehen beim Betreuungsgeld leer aus

Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Die Regelung könnte den Streit in der Koalition entschärfen. Weiter lesen …

SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Nachbesserung sei keine Neuigkeit, so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

CDU-Gesundheitsexperte Spahn: Länder müssen mehr in Krankenhäuser investieren

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn die Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen müssen, dann fehlt das Geld für den Betrieb der Krankenhäuser", betonte Spahn. Weiter lesen …

Zeitung: Bundestag lädt Bundesbankpräsident Weidmann vor

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag eine entsprechende Einladung. Weiter lesen …

Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören. Weiter lesen …

Westerwald: 71-Jähriger gesteht Schüsse auf Wolf

Ein 71-jähriger Mann hat gestanden, die tödlichen Schüsse auf den bereits vor drei Tagen im Westerwald aufgefundenen Wolf abgegeben zu haben. Wie die Kriminalinspektion im rheinland-pfälzischen Montabaur am Dienstag mitteilte, habe sich der Mann selbst bei der Polizei gemeldet. Warum der Mann auf den Wolf geschossen hat, ist derweil noch nicht geklärt. Weiter lesen …

BVB-Chef Watzke will Kagawa in Dortmund halten

BVB-Chef Hans-Joachim Watzke hat Zweifel, ob Borussia Dortmund weiter auf Publikumsliebling Shinji Kagawa bauen kann. "Wir möchten ihn unter allen Umständen halten. Er hat unser Angebot, das ist ausverhandelt und da gibt es auch nichts mehr nachzuverhandeln. Shinji ist jetzt am Zug, er muss das Angebot in absehbarer Zeit annehmen oder es sein lassen", erklärte der BVB-Geschäftsführer in einem Interview mit dem "Westfalen-Blatt". Weiter lesen …

Verdi lehnt Tarifangebot der Telekom ab und kündigt Streiks an

Die Gewerkschaft Verdi hat ein am Dienstag vorgelegtes Tarifangebot der Telekom abgelehnt und neue Streiks ab Mittwoch angekündigt. Das Angebot sei eine "Zumutung", so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. "Während die Unternehmensführung die Aktionäre mit einer Dividende von drei Milliarden Euro beglückt, sollen die Beschäftigten den Abschluss aus eigener Tasche finanzieren. Das ist unredlich", begründete Schröder den Abbruch der Verhandlungen weiterhin. Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbach fordert "mehr Geld für Traditions-Clubs"

Borussia Mönchengladbachs Geschäftsführer Stephan Schippers hat einen veränderten Verteilschlüssel für die Einnahmen aus dem neuen Bundesliga-Fernsehvertrag angeregt. "Ich halte für denkbar, dass man den Traditionsvereinen, die einen großen Anteil an der Attraktivität der Liga haben, auch ein größeres Stück vom Kuchen der TV-Gelder zukommen lässt", sagte Schippers der "Rheinischen Post". Dabei hält Schippers eine Formel für denkbar, bei der Zuschauerzuspruch und Fernseh-Reichweiten in die Berechnung für die Verteilung der Gelder einfließen würden. Weiter lesen …

Google stellt Speicherdienst "Google Drive" vor

Der Internetkonzern Google hat den Cloud-Speicher "Google Drive" vorgestellt. Damit stellt die Website ihren Nutzern, ob Privatkunden oder Unternehmen, kostenlosen Online-Speicher mit Platz für fünf Gigabyte Daten zur Verfügung.​ Google Drive ist den Angaben zufolge "ein zentraler Ort" im Netz, an dem die User "Inhalte erstellen, gemeinsam nutzen" und "zeitgleich bearbeiten" können. Weiter lesen …

Bütikofer will Vorsitzender der Europa-Grünen werden

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Zeitung: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell mit unabhängiger Expertenkommission

Im Ringen um ein für alle auskömmliches Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das britische Modell mit einer "Low Pay Commission" als unabhängiger Institution, geeinigt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU), wird das Modell am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen. Weiter lesen …

Zeitung: Gutachter bezweifeln positive Effekte verbindlicher Energieeinsparziele

Verbindliche Energieeinsparziele sind nicht dazu geeignet, die Energieeffizienz nachhaltig zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten von Fraunhofer ISI, Öko-Institut und Ecofys. Das Ministerium sieht sich damit in seiner ablehnenden Haltung gegenüber verpflichtenden Energieeinsparungen bestärkt. Sie sind zentraler Bestandteil des Entwurfs der EU-Kommission für eine Effizienzrichtlinie. Weiter lesen …

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