15. Januar 2024 - Archiv

Bei einer Blockade der Gruppe "Letzte Generation" in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem Auto angefahren worden. Weiter lesen …

In Slowenien wurden Bußgelder gegen Corona-Verstöße nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Entsprechende Gesetze werden auf den Weg gebracht, um begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Hören Sie dazu die richtungsweisenden Worte der slowenischen Justizministerin. Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat am 20. September 2023 die Rückzahlung der Strafzahlungen beschlossen. Weiter lesen …

Vom 15.–19. Januar findet in Davos die alljährliche Tagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Statt. Sie steht diesmal unter dem zynischen Motto „Vertrauen wiederherstellen“. Die Globalisten wollen eine Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt, für die sie vielfach selbst verantwortlich sind. Denn sie vernichteten letztlich das Vertrauen der Völker in ihre Demokratie. Auch für das WEF stellt sich die Frage, ob 2024 ein Jahr der Krise oder der Erholung wird. Weiter lesen …

Anlässlich des seit heute in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums (WEF) schickte auch AUF1 seine Medienvertreter in die Schweiz, um sich vor Ort selbst ein Bild vom hermetisch abgeschotteten Treffen zu machen. Auch wenn unabhängigen Journalisten alternativer Medien nicht die Tür zum Globalisten-Treff offensteht, ließ es sich unser Reporter Daniel Matissek nicht nehmen, seine Eindrücke im Vorhof der geheimen Macht den Zusehern zu schildern. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich kritisch zu den Gesprächen der Ampel-Faktionschefs mit Landwirtschaftsvertretern geäußert. "Beraten ist an sich ja noch kein Wert, wenn man nicht weiß, was rauskommt", sagte Klöckner am Montag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.622 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen "Bauern-Soli" kritisch: "Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die Firmeninhaber zwischen 2018 und Januar 2023 in 1000 Fällen keine Sozialabgaben für die Mitarbeiter entrichtet und Steuern hinterzogen haben. Insgesamt bezifferten die Ankläger den Schaden auf knapp 17 Millionen Euro. Weiter lesen …

Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Der gebürtige Hallenser soll Birgit Neumann-Becker folgen, deren Amtszeit spätestens am 3. April endet. Weiter lesen …

Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische Marine Behörde "United Kingdom Maritime Trade Operation" am Montag. Weiter lesen …

Es sind längst nicht mehr nur Landwirte, es ist ein Aufstand des Mittelstands und der Arbeitnehmer: Tausende protestieren heute in zahlreichen Städten und machen ihren Unmut über eine völlig abgehobene und bürgerfeindliche Ampel-Regierung deutlich. Die Position der AfD ist dabei klar: Der Protest ist nicht nur rechtsstaatlich und demokratisch – er ist auch in der Sache gerechtfertigt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. "Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung", sagte Nick am Montag. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 16 thematisiert Tim Kellner unter anderem die Bauernproteste des „Mistgabelmobs“, die Ernennung des WEF-Jünglings Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister, das „Geheimtreffen“ in Potsdam, die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Kalkutta an der Spree und noch vieles mehr… Weiter lesen …

Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht hat sich anlässlich der Kür des `Unwortes des Jahres` kritisch zu rechten Remigrationsplänen geäußert. Die aktuell hohen Migrationszahlen müssten zwar reduziert werden, aber es sei "inhuman", bereits integrierte Migranten in das Land ihrer Kindheit abzuschieben, sagte Wagenknecht am Montag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt, sind beim Thema Agrar-Diesel jedoch unnachgiebig geblieben. Weiter lesen …

In diesem Gespräch mit Matthias Langwasser packe ich erstmalig über Details zu den Morden an großen Stars wie Michael Jackson, Prince, Elvis oder Bob Marley aus. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch reagiert. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume", sagte er dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden Ost der AfD. Weiter lesen …

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern. "Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20) ist", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. "Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Hunderttausende Traktoren und wahrscheinlich über eine Million Menschen haben bislang an den Bauernprotesten teilgenommen. Schon seit Längerem hält sich das Gerücht, dass dieser „Generalstreik“ verboten sei. Doch stimmt das überhaupt? Wie sieht die rechtliche Lage tatsächlich aus? Unser TV-Chef Paul Klemm hat dazu Tobias Gall, Anwalt für Arbeitsrecht, befragt. Weiter lesen …

Zur aktuellen Situation um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere in Schleswig-Holstein erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer: "Was schon in der Debatte zu unserem Antrag „Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen!“ (Drucksache 20/1482) deutlich wurde, bestätigt sich leider auch durch die Antwort auf meine kleine Anfrage (Drucksache 20/1752) zum Thema." Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die meisten Serien sind von einer realitätsnahen Darstellung des Anwaltsberufs weit entfernt. Eine Ausnahme bildet der Klassiker Law & Order, den Kritiker immer wieder loben ob seiner detaillierten Beschreibung spannender Fälle, die so ähnlich tatsächlich stattfanden. Selbstverständlich ist auch Law & Order nicht frei von Überspitzungen und dramaturgisch bedingten Verkürzungen, doch sie erlaubt den Einblick, womit sich Anwälte in ihrem Alltag beschäftigen. Während sich die Juristen in Filmen und Serien fast ausschließlich mit Kapitalverbrechen beschäftigen, betätigen sich die meisten Fachanwaltschaften im Bereich des Familien- und Arbeitsrechts. Weiter lesen …

Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den das "Handelsblatt" berichtet, vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. Weiter lesen …

Treffen Sie Adam Frampton, einen Associate Partner und Expertenverhandler. Mit einem scharfen Verständnis für das Zusammenspiel von Führung und Verhandlung erforscht Adam verschiedene Führungsstile und betont deren Rolle bei der Bestimmung von Verhandlungsergebnissen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen", sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden. Weiter lesen …

Wie halten es die Bürger und Bürgerinnen mit der Altersvorsorge? Dieser Frage sind Sirius Campus und Aeiforia Ende 2023 in einer repräsentativen Umfrage nachgegangen. Weiter lesen …

Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein "Signal" in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. "Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die Forschungsministerin werden alle vor Ort sein", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. Weiter lesen …

TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. "Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen", sagte Winkel am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Gutachten des Ministeriums. Darin heißt es, dass das Gesetz "in vielen Punkten unscharf" bleibe. Weiter lesen …

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über "Mogelpackungen", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. Bei phoenix sagte Backhaus: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume." Er sei überzeugt, dass dann auch der Bauernverband "auf diese Brücke" mitgehe. Der ländliche Raum, so der SPD-Politiker, sei der "Garant für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung", dies müsse von Politik und Gesellschaft anerkannt werden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. "Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Januar, der am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. "Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken", sagte Ruth Brand bei der Pressekonferenz "Bruttoinlandsprodukt 2023 für Deutschland" in Berlin. "Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort", so Brand weiter. Im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2023 um 0,7 % höher. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Begriff "Remigration" ist zum "Unwort des Jahres" 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem "Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte" geworden, teilte die Jury am Montag mit. Weiter lesen …

Brandenburg hatte im Jahr 2023 die langsamsten Finanzämter Deutschlands - dicht gefolgt von Bremen, das im Vorjahr den letzten Platz belegte. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Auf Platz eins landete Rheinland-Pfalz, dicht gefolgt von Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt führen wird. Insgesamt seien fast 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung von KI betroffen, heißt es in einer neuen Studie des IWF. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im November 2023 um 11,0 % niedriger als im November 2022. Im Oktober 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat nach der Umstellung auf das neue Basisjahr 2020 bei -10,7 % gelegen (altes Basisjahr: -14,5 %), im September 2023 bei -7,3 % (altes Basisjahr: -11,5 %). Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im November 2023 ist nach wie vor ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (November 2022 gegenüber November 2021: +34,2 %). Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im November 2023 leicht um 0,1 %. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2023 um 2,6 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im November 2023 bei -3,6 % und im Oktober 2023 bei -4,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat November 2023 fielen die Großhandelspreise im Dezember 2023 um 0,6 %. Weiter lesen …

In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das geht aus Zahlen aus einer Datenbank des Ifo-Instituts und der Stiftung Familienunternehmen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt geht immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, die am Montag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der erbärmliche Tanz um den Bundeshaushalt, der zu Recht vom Bundesrechnungshof scharf gerügt wurde, weil die 60 Milliarden einfach mal so unterm Tisch in die Klimakiste geschoben wurden … der Zweite Entwurf zum Bundeshaushalt war ebenso unkoscher und nun präsentierte man uns so, als würden trotz eines Blutbades an allen Haushaltsposten alle Versprechen gehalten werden. Von Ahrtal-Hilfen bis zur Halbleiterproduktion alles paletti, es geht einfach alles mit Volldampf weiter. Aber wie die „Regierung an ihren Zielen festhalten“ will, wenn ihr einfach der „Bimbes“ (Ex-Kanzler Helmut Kohl) fehlt, das erklärt die Ampel nicht. Hinter der ambivalenten Formulierung, es würden „neue Prioritäten“ gesetzt, versteckt sich aber anscheinend eine böse Agenda. Die Kürzungen auf dem Agrarsektor sind eine davon. Dazu schreibt Niki Vogt mehr im nachfolgenden Artikel. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. "Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. "Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten", sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. Weiter lesen …

Die Bochumer Tankstellenkette Aral will tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. "Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen. Das erleben wir an allen Ecken und Enden der Republik", sagte Achim Bothe, der Vorstandsvorsitzende von Aral, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen." Weiter lesen …

Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Weiter lesen …

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. "Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Welt". Weiter lesen …

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. Weiter lesen …

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. "Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen", sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. Weiter lesen …

Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. "Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt. Weiter lesen …

Toralarm mit 41 Treffern am 38. Spieltag in der PENNY DEL, Spektakel in München und Düsseldorf! Fünf Führungen im Spitzenspiel reichen den Berlinern zum 6:4-Sieg Meister EHC Red Bull mit 6:4. Wiedergutmachung für die 2:6-Klatsche in Straubing am Freitag. MagentaSport-Experte Christoph Ullmann bewertet die Berliner Leistung so: "So eine Partie nach so einer deutlichen Niederlage hinzulegen. Das 1. Drittel war auch nicht Berlin, wie man sie kennt. Dann in 18 Minuten so einen Plan zu machen, so ins Spiel zu kommen, finde ich sehr bewundernswert." Weiter lesen …

Zur heutigen Proklamation von Frederik X. als neuer König Dänemarks erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer: „Wir vom SSW gratulieren dem neuen dänischen König Frederik X. ganz herzlich als Thronfolger. Wir sind sicher, dass er gemeinsam mit Ehegattin Dronning Mary seine zukünftigen Aufgaben als Staatsoberhaupt Dänemarks genauso erfolgreich wahrnehmen wird wie seine Mutter Dronning Margrethe II." Weiter lesen …

Die Apotheken in Deutschland wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. "Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nicht hier eine Lösung und dort eine Lösung gedacht wird, die dann nicht zusammenpassen, sondern dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird", sagte Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), dem Portal "Heise-Online". Weiter lesen …

Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. "Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr", teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an. Das berichten die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Der Automobilzulieferer Brose kündigt harte Einschnitte an. "Die Personalkosten müssen um zehn Prozent und unsere Investitionen um 20 Prozent reduziert werden, um entsprechenden finanziellen Spielraum zu bekommen", sagte Brose-Chef Philipp Schramm dem "Handelsblatt". Rein rechnerisch könnte damit bei dem mit 33.000 Beschäftigten zu den zehn größten deutschen Zulieferern zählenden Familienunternehmen weltweit fast jeder zehnte Job auf der Kippe stehen. Weiter lesen …

In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Weiter lesen …

Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren auf dem Thron ihre Abdankungserklärung. Zum Nachfolger wurde damit Margrethes Sohn Frederik. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. "Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen, ohne notwendige ordnungspolitische Maßnahmen auszuschließen", sagte Nouripour der "Welt". Weiter lesen …

Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat", sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei", so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration abzuhalten. Weiter lesen …

Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. "Und das kann nur heißen, dass, nachdem die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer eingelenkt hat, kurzfristig auch die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden", sagte Günther dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. "Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen geachtet und gewürdigt wird", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt. Als Empfehlung mit der höchsten Priorisierung schlägt das aus gelosten Bürgern zusammengesetzte Gremium kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als "Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit" vor, wie am Sonntag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. "Wir suchen den Weg nach Karlsruhe", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Jahr gingen die ersten Betriebskostenabrechnungen nach dem neuen System raus. "Sobald wir einen geeigneten Fall haben, lassen wir das rechtlich prüfen", so Warnecke. Das werde aber vermutlich erst in einigen Monaten der Fall sein. Weiter lesen …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. "Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer "Allianz der Mitte" zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. "Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der "Rheinischen Post". Er frage sich, wo das Engagement von Wüst gewesen sei, als 22.000 Erzieher, Eltern und Pflegekräfte vor dem Landtag für ihre Sache demonstriert hätten: Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. "Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht", sagte Nouripour der "Welt". Weiter lesen …

In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im ganzen Land Schwierigkeiten, Zugang zu Krankenhausleistungen zu erhalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch, sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung", schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. Weiter lesen …

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. "Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin. Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Weiter lesen …

Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr "mehr Planungssicherheit" für die Landwirte. "Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Ein folgenschwerer Unfall ereigente sich am frühen Samstagnachmittag (13.01.2024) auf dem Wachtbergring zwischen Wachtberg-Villip und Wachtberg-Berkum. Aus unbekannter Ursache verlor der Fahrer eines PKW die Kontrolle über sein Fahrzeug, stieß mit voller Wucht gegen einen Baum und blieb dann auf der Fahrbahn stehen. Weiter lesen …

Der Transhumanist Yuval Noah Harari gilt als Vordenker des Weltwirtschaftsforums: Er meint, Künstliche Intelligenz und Biotechnik ermöglichten die Menschen in Zukunft in „verschiedene biologische Kasten“ aufzuteilen. Wörtlich erklärt Harari: „Die wichtigsten Produkte werden Körper, Gehirne und Köpfe sein. Wir lernen, das Leben zu gestalten.“ Lediglich die Reichen seien es wert, ein „Upgrade“ zu erfahren. Für Globalisten à la Harari haben „nutzlose Menschen“ keinen wirtschaftlichen Wert und sind daher nur Ballast. Weiter lesen …

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, "daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen", sagte Willkomm dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach Hitze, Dürre und Waldbränden in Südeuropa nehmen Touristen für diesen Sommer vermehrt Nordeuropa in den Blick. Schweden sei genauso begehrt wie Mallorca oder der Gardasee, für Juli liege die Verfügbarkeit teilweise schon bei unter 50 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten einer Ferienhausplattform. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, "dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. "Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Weiter lesen …

Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. "Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf schuldenfinanzierte Subventionströpfe fokussieren", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen "offenen Dialog auf Augenhöhe" über die Zukunft ihrer Branche und die Einflussmöglichkeiten der Politik führen. "Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Vereinten Nationen haben am Samstag mit dem angekündigten Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo begonnen. Die erste Phase des Abzugs sei angelaufen, schrieb Bintou Keita, Chefin der UN-Truppe im Kongo, am Samstag auf Twitter. Weiter lesen …

Oscarpreisträgerin Anne Hathaway, die mit Filmen wie "Der Teufel trägt Prada" einem Millionenpublikum bekannt wurde, findet in Zeiten von Krieg und Krisen das Thema "Liebe" umso wichtiger. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Liebe, und Romantik ist nur ein Teilaspekt davon, wir brauchen mehr Güte, Mitgefühl und Freundlichkeit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Aufstand der Landwirte gegen Ampel und Great Reset steht vor seinem Höhepunkt. Am Montag bebt Berlin im Rhythmus der Traktoren. Falls angesichts der Propaganda-Lawine gegen die Bauern in den Systemmedien untergegangen ist, weshalb das Land rebelliert: AUF1 hat sich noch einmal in Recklinghausen und Schwerin umgehört. Weiter lesen …

Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem Jahreswechsel gestrichen zu haben. "Das wird viele Firmen in Existenznot bringen, die schon bisher mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hatten", sagte Becker dem "Spiegel". Das widerspreche allem, was die Bundesregierung als Ziel ausgegeben habe: "dass der Weg zur CO2-Neutralität über grünen, günstigen Strom führt". Weiter lesen …

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über "grundgesetzliche Angelegenheiten" nicht schlichten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand", fügte er hinzu. Weselsky warnte zudem vor längeren Streiks: Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei "reine Symbolpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer." Nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das Jobcenter das Bürgergeld bis zu zwei Monate streichen dürfen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird. Weiter lesen …

Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA). Die Zahlen sind in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, veröffentlicht. Weiter lesen …

Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, "dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung." Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) greift den Eishockey-Weltverband für den Ausschluss Israels von der WM an. Faeser sagte "Bild am Sonntag": "Der Eishockey-Weltverband IIHF muss den Ausschluss Israels vollständig zurücknehmen. Und der Weltverband muss Transparenz schaffen, wie es zu dieser falschen Entscheidung kommen konnte." Weiter lesen …

In der Abendpartie des 17. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 mit 0:3 gegen Borussia Dortmund verloren. Das Spiel begann zäh: Der BVB wirkte in der Offensive ideenlos, die Hausherren verteidigten konsequent und erzwangen immer wieder Ballverluste der Gegner. In der 24. Minute traf Julian Brandt nach einem sehenswerten Zuspiel von Teamkollege Jamie Bynoe-Gittens auf der rechten Seite. Insgesamt führten die Borussen zur Halbzeit verdient, auch wenn sich die Fans vom Spiel gegen den Tabellenletzten bestimmt mehr erhofft hatten. In der 55. Minute wechselte der BVB Neuzugang und Rückkehrer Jadon Sancho ein, für ihn ging Bynoe-Gittens der bis dahin eine überzeugende Leistung gezeigt hatte. Weiter lesen …

Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Laut den Veranstaltern hätten 120.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Viele warfen der Regierung erneut vor, nicht genug zu unternehmen, um die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu befreien. Am Rande der Veranstaltung wurde kurzzeitig eine Autobahn blockiert. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem Vergehens-Tatbestand herabzustufen. Bayerns Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen." Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, lobte die Reform gegenüber "Bild am Sonntag": Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt. "Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg, sagte der "Bild am Sonntag": "Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Weiter lesen …

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sind mehr als dreiviertel der Bürger (76 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch jeder sechste Wähler (17 Prozent) ist mit der Ampel zufrieden - der schlechteste Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021. 72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden - noch mal drei Prozentpunkte mehr als Anfang Dezember. Weiter lesen …

Am Sonntag gegen 10:00 Uhr befuhr eine 35-jährige Pkw-Fahrerin die Accumer Landstraße in Richtung Langewerth. Weiter lesen …

Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage", sagte Wüst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach seinen Worten könne eine "Allianz der Mitte" die politischen Ränder schwächen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. <1>" Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms. Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung <1>, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Weiter lesen …

Über Jahrhunderte suchten die Alchemisten des Mittelalters nach der Formel, die unedle Stoffe in edle Stoffe verwandeln würde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Krieg, den Russland mit seiner Invasion in der Ukraine entfacht hat, will er mit einer Formel bannen. Den Weg zurück zum Frieden, so ist Selenskyj überzeugt, hat er bereits gefunden. Nun müssen Partner und Weltöffentlichkeit nur noch davon überzeugt werden, dass es der einzig mögliche ist. Weiter lesen …