IW sieht "Bauern-Soli" kritisch

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen "Bauern-Soli" kritisch: "Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden", sagte er dem "Handelsblatt".

Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt werden soll, stelle sich unweigerlich die Frage nach einer zielführenden Verteilung und nach der Befristung der Subvention. "Sonst wäre die Subvention nicht zu rechtfertigen." Die einzige liberale Agrarministerin der Republik, die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt, widerspricht derweil ihrem Parteichef: Das Abschmelzen der für Agrardiesel-Subvention bis 2026 sei eine "enorme Herausforderung" für die Landwirte, sagte sie dem "Handelsblatt". 

Sie will ein "Gesamtpaket", für das Özdemirs Vorstoß für eine Tierwohlabgabe nur "ein erster Beitrag sein kann". Daneben bräuchten die Landwirte Planungssicherheit beim Pflanzenschutz. Denn der breite Einsatz von "breit wirksamen Pflanzenschutzmitteln kann Bodenbearbeitungen, Fahrtwege und damit letztlich Agrardiesel einsparen". Daher sei hier "eine Perspektive von mehreren Jahren, nicht von wenigen Monaten" nötig, sagte Schmitt mit Blick auf den Streit um das Allround-Mittel Glyphosat. Die EU hatte zuletzt dessen Anwendung bis 2033 erlaubt - Özdemir das Verbot in Deutschland aber zunächst nur bis Mitte 2024 ausgesetzt. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij (Linke), begrüßte indes Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe: Diese könnte "ein Baustein sein, wenn sie sozialpolitisch flankiert ist", sagte sie der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur