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5. Mai 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lehmann kritisiert CSU-Treffen mit US-Gouverneur DeSantis

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AfD: Faeser und Meinungsfreiheit? Das passt so wenig zusammen wie Berufsabschlüsse zu den Grünen!

Zynischer geht es kaum: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen oder in der Zeitung informieren würden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Russischer Finanzminister: Ende 2023 werden wir zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich am 4. Mai von Maxim Reschetnikow, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, über die Eckdaten der russischen Wirtschaft informieren. "Unter den Industrieländern ist die jährliche Inflation mit 3,5 Prozent im März mit am niedrigsten, und die Daten für April liegen bei 2,6 Prozent", sagte Reschetnikow. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nehammers angekündigte Corona-Versöhnung wird zur völligen Farce

Die österreichische Bundesregierung hat gestern den vermeintlichen Corona-Aufarbeitungs-Prozess in Gang gesetzt, den Karl Nehammer bereits im Februar angekündigt hatte. Der ÖVP-Kanzler, der damals vollmundig von „Versöhnung“ sprach, glänzte bei der Präsentation am Donnerstag allerdings durch Abwesenheit, wodurch das ganze Event vollends zur Farce verkam. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Prof. Sönnichsen: „Es werden weiter Propaganda-Nachrichten verteilt“

Beim großen AUF1-Vortragsabend am 11. Mai Thema wird die Corona-Aufarbeitung sein wird. Einer der Redner des Abends wird mit Prof. Andreas Sönnichsen einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen sein. Bernhard Riegler hat mit dem renommierten Mediziner über die Wichtigkeit der Aufarbeitung der Folgen der Plandemie gesprochen. Und auch darüber, dass Mainstream-Medien weiterhin ihre Propagandalügen, etwa von der Wirksamkeit der Gen-Spritzen, die in Europa eine Million Leben gerettet haben sollen, verbreiten. Weiter lesen …

"Dreckige W***ser" — Berliner Polizist schützt Klimakleber vor wütenden Autofahrern

Aufnahmen, die sich momentan im Netz verbreiten, bezeugen, dass die Geduld vieler Menschen in Deutschland am Ende ist, wenn es um die Klimakleber geht. Entstanden sind sie in Berlin. Wann genau, ist nicht bekannt. Jedoch zeugen sie von der Wut, die Otto-Normalverbraucher mittlerweile gegen die Straßenblockierer verspürt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Rentenreform in Frankreich: IG Metall warnt vor Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in der EU

Die IG Metall hat mit Blick auf die Rentenreform in Frankreich vor einem Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in der EU gewarnt. "Ein Rennen um die niedrigsten Sozialstandards untergräbt die Solidarität in Europa und führt am Ende dazu, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern sich auseinanderentwickelt", sagte das Vorstandmitglied der IG Metall Wolfgang Lemb der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsminister fordert mehr Kontrolle von Waffenlieferungen an russische Truppen

Am Freitag hat Russlands Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergei Schoigu, mit einer Inspektion den Südlichen Militärbezirk besucht. Der Minister inspizierte die Bereitschaft der militärischen Ausrüstung und Waffen, die die Einheiten der russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation erhalten, zur Erfüllung vorgesehener Aufgaben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lawrow: Moskau wird auf Drohnenangriff mit konkreten Schritten antworten

Bei einer Pressekonferenz in Indien sprach Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit Journalisten unter anderem über den Drohnenangriff auf den Kreml. Dem Minister zufolge werde Russland mit konkreten Schritten darauf antworten. Ob der Vorfall als casus belli eingestuft werden könne, sei von keiner Bedeutung. Man müsse sich Begriffe in diesem Zusammenhang nicht überlegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

AfD: Schluss mit überzogenen Altkanzler-Privilegien für Merkel und Co!

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ein Altkanzlerbüro geltend machen können. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

El Salvador befreit IT-Unternehmen von Steuern

Das kryptowährungs-freundliche El Salvador will ein führendes Technologiezentrum in Lateinamerika werden. Präsident Nayib Bukele kündigte am Donnerstag ein neues Gesetz an, wodurch Steuern auf Technologien wie Softwareentwicklung, Programmierung und Künstliche Intelligenz (KI) abgeschafft werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Regierung verschleuderte fünf Milliarden Euro nur für Corona-Tests

Wie lang werden die Menschen in Österreich unter ihr noch zu leiden haben? Die Rede ist von der türkis-grünen Regierung, die eine große und auch teure Belastung für den Staat und seine Bevölkerung ist. Neuesten Erkenntnissen zufolge, die sich auf Studien und Untersuchungen stützen, hat sie auf allen Gebieten kläglich versagt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Eine Antwort auf Drohnenangriff? Probleme mit Navigationssystemen in Moskau und Sankt Petersburg

In Moskau und Sankt Petersburg kam es zu massiven Fehlfunktionen von satellitengestützten Navigationssystemen. Die Störungen führten zu Komplikationen etwa bei Taxibestellungen, Kurierdiensten und Carsharing. Laut Medien könnte das Problem mit der Reaktion Russlands nach einem Drohnenangriff auf den Kreml zusammenhängen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

AfD: Genug gescholzt – der Kanzler muss endlich Klarheit schaffen! 7 Tage Deutschland

Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss sein: Der Bundestag setzt einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge rund um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) zu durchleuchten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ökonomen erwarten hohe Einkommensverluste bei Abkopplung von China

Eine wirtschaftliche Entkopplung von China, wie sie derzeit unter dem Stichwort "Decoupling" diskutiert wird, würde laut einer Studie die Einkommen in der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent einbrechen lassen. Das entspräche einem Minus von knapp 60 Milliarden Euro, wie aus der Untersuchung des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

FDP lehnt höhere Förderung für Heizungstausch ab

Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. "Natürlich werden wir einkommensschwache Haushalte unterstützen. Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie der Bundesregierung

Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. "Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern", sagte Nadine Schön, stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mittelstandsverband begrüßt Vorstoß zu Industriestrompreis

Der Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem vorübergehenden "Brückenstrompreis" für die Industrie von sechs Cent pro Kilowattstunde begrüßt. "Die Vorschläge des BMWK für einen Industriestrompreis sind ein wichtiger erster Schritt", sagte der Sprecher des Bündnisses, Christoph René Holler, am Freitag. Weiter lesen …

Berhan S. sticht Mädchen nieder: Schützt unsere Kinder vor sogenannten „Einzelfällen“!

Einmal mehr erschüttert ein unerträgliches Gewaltverbrechen unser Land. Der 38-jährige Berhan S. kletterte über den Zaun einer Berliner Schule, um anschließend mit einem Messer auf ein 8-jähriges und ein 7-jähriges Mädchen einzustechen. Beide Kinder mussten notoperiert werden, die Ältere erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Täter ist offenbar kein Unbekannter: Nachdem im Jahr 2009 seine damals 24-jährige Ex-Freundin niedergestochen wurde, hatte ihre Mutter Berhan S. im Verdacht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Leistungsfähige Infrastruktur sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland: Sprengung der Rahmede-Talbrücke am Sonntag ist überfällig

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute den Infrastrukturdialog mit den Verbänden zur Fortentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 zum BVWP 2040 fortgesetzt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert, den Fokus auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu halten - als Beitrag für den Klimaschutz: Weiter lesen …

"Allianz für Aus- und Weiterbildung" startet wieder "Sommer der Berufsausbildung" // BA-Presseinfo Nr.21

Mit dem "Sommer der Berufsausbildung" werben Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gewerkschaften für die berufliche Ausbildung in Deutschland. Die Entscheidung für einen Beruf braucht umfassende Informationen und Vorbilder. Deshalb richten sich die Veranstaltungen des Sommers an Jugendliche, Eltern und Betriebe. Von Anfang Mai bis Ende September 2023 präsentieren und erklären die Allianzpartner gemeinsam auf Social-Media-Plattformen und zahlreichen Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene die Vorteile einer beruflichen Erstqualifizierung. Weiter lesen …

Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?

Durch eine Klage des Journalisten Werner Rügemer wurde nun bekannt, wie schnell Politiker bei Artikeln, in denen sie erwähnt werden, eingreifen. Die Berliner Zeitung folgte erst einer Unterlassungsforderung, der Autor des daraufhin zensierten Artikels klagte jedoch wegen Verletzung des Urheberrechts – und gewann vorerst. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium legt Photovoltaik-Strategie vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel soll es sein, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen, sagte er am Freitag im Rahmen des zweiten Gipfels zur Solarenergie. "Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft", so Habeck. Weiter lesen …

Hessen fordert Pro-Kopf-Abrechnungssystem für Flüchtlingskosten

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. "Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundestagsparteien besorgt über Angriffe auf Asylunterkünfte

Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. "In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Welt". Weiter lesen …

Ramelow präzisiert Asylvorstoß

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. "Es geht mir um einen Spurwechsel", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Orbán: Waffenhersteller und US-Milliardär Soros haben Interesse am Ukraine-Konflikt

An der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts sind Waffenhersteller interessiert, die dabei Rekordgewinne einfahren. Dies erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Interview mit dem Rundfunksender Kossuth. Dies gelte auch für Spekulanten sowie größere westliche Wirtschaftskreise, zu denen der US-Milliardär George Soros gehöre. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Habeck will "Brückenstrompreis" von sechs Cent

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen "Brückenstrompreis" von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen "Transformationsstrompreis", wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra Bremen I Mai 2023 Wahl in Bremen: SPD mit der Chance, stärkste Partei zu werden/ Grünen drohen Verluste – Protestpartei BIW verbessert sich deutlich

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW ("Bürger in Wut") legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 27 Prozent, die SPD auf 30 Prozent, die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linke würde 9 Prozent erreichen, die FDP 6 Prozent und die BIW 9 Prozent. Weiter lesen …

Brand in Ölraffinerie im Gebitet Krasnodar – zum zweiten Mal in zwei Tagen

Ein Feuer auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski im Gebiet Krasnodar, das um 08:50 Uhr Ortszeit nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen war, ist vor dem Eintreffen der Feuerwehr gelöscht worden. Dies berichtet TASS unter Verweis auf die örtliche Abteilung des russischen Zivilschutzministeriums. Die Fläche des Brandes habe 60 Quadratmeter betragen. Tote und Verletzte gebe es nicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Mai I 2023: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung/Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket

Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Im Einzelnen erhält die SPD als Regierungspartei bei der Bewertung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 0,0, Grüne und FDP werden mit minus 0,7 und minus 0,6 deutlich schlechter beurteilt. Weiter lesen …

LVR: Ukrainische Einheiten beschießen Ortschaften mit Mehrfachraketenwerfern HIMARS

Binnen 24 Stunden hat das ukrainische Militär Altschewsk und Rubeschnoje zweimal mit Mehrfachraketenwerfern HIMARS beschossen. Dies teilt am Freitag die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit. Insgesamt seien drei Geschosse abgefeuert worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Moskau verlangt von OSZE Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit in der Ukraine

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag: "Wir fordern, dass die derzeitige OSZE-Präsidentschaft reale Maßnahmen ergreift, um die Religionsfreiheit in der Ukraine in Übereinstimmung mit den OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen zu schützen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im März 2023: -10,7 % zum Vormonat Auftragseingang ohne Großaufträge: -7,7 %

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 10,7 % zurückgegangen. Dies ist der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020 infolge der Coronapandemie. Der Rückgang folgt auf einen Anstieg im Vormonat Februar 2023 um 4,5 % (vorläufiger Wert: +4,8 %). Betrachtet man das 1. Quartal 2023, so war der Auftragseingang um 0,2 % höher als im letzten Quartal des Vorjahres. Im März 2023 ist der Auftragseingang ohne Großaufträge um 7,7 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im Februar 2023 um 0,9 % höher als im Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,7 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichneten die Umsätze einen Anstieg von real 6,5 % und nominal 6,7 %. Damit lag der Umsatz real 8,1 % und nominal 19,2 % über dem Niveau von Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Dienstleistungsbereich wider. Weiter lesen …

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert Boris Palmer scharf - "Zu weit gegangen"

Wolfgang Bosbach kritisiert die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer scharf: "Boris Palmer ist zu weit gegangen. "Der Nazi-Vergleich mit dem Judenstern war völlig daneben", sagt er in seinem Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Er fügt hinzu: "Alle Nazi-Vergleiche gehen daneben. Ich kenne keinen Nazi-Vergleich, wo man sagen kann, das lässt sich miteinander vergleichen. Du kannst niemanden mit Hitler vergleichen und nichts mit dem Holocaust. Das war der Kardinalfehler von Boris Palmer." Weiter lesen …

Männliche Küken illegal im Ausland getötet? NGOs erstatten Anzeige

Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach dem Schlupf vergast. Weiter lesen …

Klimaforscher und Industrie fordern schnellen Aufbau von Industrie zur CO2-Entnahme wie in den USA

Klimaforscher und Wirtschaft drängen zum raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden subventioniert die CO2-Abscheidung (Direct Air Capture - DAC) mit fast vier Milliarden US-Dollar. "Wir kommen auch in Europa nicht umhin, direkt sehr viel Geld in den Aufbau einer DAC-Industrie zu stecken", sagte Klima-Ökonom Max Franks vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die EU sollte möglichst schnell ein Signal setzen, damit Investoren auch in der EU sehen, dass man mit CO2-Entnahme Geld verdienen kann." An einem rapiden Hochfahren einer DAC-Industrie und Innovationssprüngen auf diesem Gebiet führe kein Weg vorbei, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden solle. Weiter lesen …

Antibiotika für Kinder auch in Kliniken knapp

Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben), der Arbeitsaufwand, den die Kliniken für die Beschaffung von Medikamenten mit Lieferengpässen betreiben müssten, sei bereits "überbordend". Weiter lesen …

SPD-Chef Herter fordert Kurswechsel: Partei soll Bürgermeister mehr einbinden

Der Interimschef der NRW-SPD, Marc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein nicht zu unterschätzender Wert, den wir für unsere landespolitische Positionierung nutzen sollten", erklärte der SPD-Politiker aus Hamm. Weiter lesen …

Schweden-Demokraten drohen Regierung mit Sturz – Kein EU-Migrationspakt!

Die EU setzt alles daran, den Mitgliedern ihren „Neuen Migrationspakt“ aufzuzwingen. Mit einer Flut neuer Verordnungen sollen damit die Migrationsströme „gemanagt“ werden. Wer glaubt, es gehe dabei um die Eindämmung illegaler Zuwanderung, irrt. In der Praxis würde sie legalisiert, samt verpflichtender Aufteilung auf die EU-Mitlieder nach Quoten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Historischer Besuch: Iranischer Präsident besucht Damaskus erstmals seit Syrien-Konflikt

Nach mehr als einem Jahrzehnt ist erstmals wieder ein iranischer Präsident nach Syrien gereist. Mit der Hilfe Irans gelang es der syrischen Regierung in der Zeit von 2011 bis 2018, ab 2015 auch durch die erbetene Hilfe russischen Militärs, den vom Westen unterstützten salafistischen Aufstand gegen den syrischen Staat zu besiegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutsche Gewerkschaften schweigen zu Nazi-Terror – Gedenken an Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa

"2. Mai 1933 Deutschland – 2. Mai 2014 Ukraine – Nazis gegen Gewerkschaftshäuser": Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Nazigewalt gegen ukrainische Regierungskritiker am 2. Mai 2014 in Odessa organisierten die Freidenker in Offenbach eine Vorführung des Films "Remember Odessa". In der Diskussion bekannten Zuschauer, dass sie bis dahin vieles nicht gewusst hätten. Dies berichtet Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bericht des russischen Truppenverbands Ost

Alexander Gordejew, Leiter des Pressezentrums der Gruppierung Ost, äußerte sich zu den Fortschritten der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Er sagte, dass die Tätigkeit einer ukrainischen Aufklärungsgruppe gestört und vier Kämpfer im Frontabschnitt Süd-Donezk getötet worden seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Hochrangiger Ex-CIA-Vertreter: Man kann nicht einfach Moskau angreifen – Eine harte Antwort wird kommen

Der ehemalige CIA-Beamte und einstige stellvertretende Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums, Larry Johnson, hat sich auf dem YouTube-Kanal "Judging Freedom" zum terroristischen Drohnenanschlag in der Nacht zu Mittwoch auf den Kreml geäußert. Für ihn ist zweifelsfrei, dass Russland auf den mutmaßlichen ukrainischen Attentatsversuch mit Härte reagieren wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Umdenken in der “Elite” der US-Politik? Ein aufschlussreicher Artikel in Foreign Affairs

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die US-Zeitschrift “Foreign Affairs” ist nicht gerade für eine kritische Diskussion amerikanischer Außenpolitik bekannt. In der Januar-/Februar 2023-Ausgabe der Hauspostille des US-Council on Foreign Relations erschienen denn auch wie erwartet kriegstreiberische Artikel vom Neokonservativen Robert Kagan, vom ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Michael Anthony McFaul, und von anderen Hardlinern. Erstaunlicherweise konnte jedoch in der Mai-/Juni 2023-Ausgabe nun der frühere britische Politiker David Wright Miliband – er war von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs und ist seit 2013 Präsident des “International Rescue Committee” mit Sitz in New York – den lesenswerten Artikel “Die Welt jenseits der Ukraine – Das Überleben des Westens und die Forderungen des Rests”(1) veröffentlichen." Weiter lesen …

Politik: Hoffnung vs Verzweiflung

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ab und zu bekomme ich E-Mails von Lesern bzw. Hörern, die mir erklären, keinen Sinn mehr in irgendeiner Form von Widerstand oder Teilnahme zu sehen, weil sie seit vielen Jahren das Gefühl haben, dass Veränderungen zugunsten einer Verbesserung der Verhältnisse für die normalen Menschen in Deutschland nicht möglich seien. Und ich versuche dann immer einen Funken der Hoffnung am Leben zu erhalten, der offensichtlich doch noch vorhanden ist, sonst hätten sie ja nicht geschrieben. Ähnlich geht es Palästinensern, die seit 75 Jahren unter einem kolonialen Siedlerstaat leiden, mit dessen Gründung die Nakba, die palästinensische katastrophale Vertreibung, untrennbar verbunden ist." Weiter lesen …

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