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15. Mai 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

SPD fürchtet Stärke der AfD im Osten

Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. "Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

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Selenskij brüskiert den Papst und bekommt von Italien "360-Grad-Rundumschutz"

Der Besuch Selenskijs in Rom hatte ein spürbares Ergebnis: Die Friedensinitiativen des Vatikans können als gescheitert angesehen werden – noch bevor überhaupt jemals darüber verhandelt wurde. Ansonsten fiel auf, dass – neben der Gastgeberin Meloni – auch Selenskij dort ganz in Schwarz gekleidet war. Ein Hauch von Mussolinis faschistischen Schwarzhemden wehte über Rom. Dies berichtet Wladimir Kornilow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäsche-Bekämpfung

Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber "keine zusätzliche Behörde" geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sicherheitsregeln im Bundestag werden verschärft

Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Weiter lesen …

Studie belegt: 74 % aller Eltern wollen mehr Zeit für ihre Kinder

Dieses Jahr finden Muttertag und Vatertag im Abstand von nur wenigen Tagen statt. Aus diesem Anlass führte die Online-Englischschule für Kinder Novakid eine Umfrage in Deutschland und sechs weiteren Ländern durch, um herauszufinden, wie Eltern ihre Zeit mit der Familie verbringen. Befragt wurden 500 deutsche Väter und Mütter mit Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren. Weiter lesen …

UNO würde Nordinder nach Süden schicken – zum Ausgleich der Geburtenraten

Die UNO empfiehlt in einem Papier, Menschen in Nordindien sollten nach Süden gehen, um das Bevölkerungswachstum auszugleichen. Während nämlich im Süden die Menschen älter werden und ihre Zahl abnimmt, werde die Arbeitsmigration aus den nördlichen und östlichen Bundesstaaten das ausgleichen. Dann werde die „demographische Dividende“, sprich der wirtschaftliche Nutzen durch die veränderte Altersstruktur, dort länger anhalten. Das Papier stellt auch fest, dass Bundesstaaten, wo die Bildung der Frauen gefördert wurde, geringere Geburtenraten aufweisen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bernhard Zimniok zur Lage am Bosporus: „Wir sind nach wie vor in der Hand der Türkei“

Am Sonntag finden in der Türkei Wahlen statt, die durchaus auch größere Bedeutung für Europa haben könnten: Der AfD-Europaparlamentarier Bernhard Zimniok war Stabsoffizier der Bundeswehr und nach seinem Ausscheiden im diplomatischen Dienst tätig - und zwar überwiegend in islamischen Staaten. Später, als Sicherheitsberater im Nahen Osten, lernte er das Denken der Muslime besser kennen. Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Am Frontabschnitt Kupjansk wurden ukrainische Einheiten nahe der Siedlungen Berestowoje und Sinkowka im Gebiet Charkow angegriffen. Zudem wurden Aktivitäten von drei Sabotage- und Aufklärungsgruppen bei der Ortschaft Dwuretschnoje unterbunden. Kiews Verluste beliefen sich auf etwa 145 Armeeangehörige, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Pickups, zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika und eine Haubitze vom Typ D-20. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vereinigte Staaten: Angst vor Asyl-Tsunami an der Grenze zu Mexiko

Was wurde der Ex-Präsident Donald Trump für seine Absicht, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, doch gescholten. Dieser hatte, um sein Land vor einem Massenansturm illegaler Einwanderer zu schützen, unter dem Eindruck von Corona zudem den sogenannten „Titel 42“ erlassen. Ein Gesetz, das es Menschen, die über das sichere Mexiko einreisen wollten, verbot, in den Vereinigten Staaten um Asyl anzusuchen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Warburg-Skandal: Neu aufgetauchte Mail bringt Scholz in Bedrängnis

Der Skandal um seine Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank liegt wie ein Schatten auf der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und macht ihn zum unaufrichtigsten, unglaubwürdigsten und möglicherweise erpressbarsten Kanzler, den diese Republik je hatte. Bisher versucht er sich mit „taktischer Demenz“, mit Erinnerungslücken, herauszureden. Doch nun bringt ihn ein neues Dokument in massive Schwierigkeiten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt

Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt - für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 0,59 Euro pro Megawattstunde. Weiter lesen …

Schweizer Corona-Regime: Haft für Familienvater nach Maskenurteil

Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz werden Menschen kriminalisiert, die keine Maske trugen. Roland Bauer ist einer von ihnen. Im Februar 2021 wurde der Schweizer von 7 Polizisten umzingelt und bedrängt, weil er im Freien keine Maske trug. Sein dreijähriger Sohn war dem hilflos ausgesetzt. Trotz Maskenattest wurde Roland Bauer angezeigt und verurteilt. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Volkszorn gegen Klimaterroristen nimmt zu – doch mit welchen Folgen?

Die Klimafanatiker der „Letzten Generation“ mögen sich zwar der Illusion hingeben, dass eine schweigende Mehrheit der Deutschen hinter ihren wahnsinnigen und lebensgefährlichen Aktionen steht. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus: Selbst unter jenen, die derselben Klimapropaganda folgen wie die Ökoterroristen selbst, schwinden die Sympathien für deren Methoden. Dies berichtet Daniel Matissek auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bundesanwaltschaft geht gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe vor

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine "inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben", teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Bovenschulte hält sich auch Koalition mit CDU offen

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten - auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition "ordentlich" gewesen sei, sei man ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, sagte er am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Hansjörg Müller: „Diesen Wirtschaftskrieg hat der Westen schon verloren“

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Buchautor Hansjörg Müller hat die selbstzerstörerische deutsche Politik eine Legislaturperiode lang aus nächster Nähe miterlebt. Der heute in Russland lebende Kritiker der bundesdeutschen und westlichen Politik gibt im AUF1-Gespräch mit Thomas Eglinski Auskunft über die Lage in Russland sowie seine Einschätzung über die Souveränität Deutschlands und Österreichs. Weiter lesen …

Bluttaten, Sexualverbrechen: Ausländerkriminalität in Südtirol explodiert

Die Zahl der Straftaten nimmt auch in Südtirol enorm zu. Insbesondere sogenannte „Bluttaten“ und Sexualverbrechen. Fast 50 Prozent der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Eingebürgerte Ausländer nicht eingerechnet. Erst kürzlich ging in Südtirol ein Video viral, auf dem junge Einwanderer Steine auf einen vorbeifahrenden Schulbus warfen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gescheiterte Politik: Neue Gefälligkeitsstudie zur Fachkräfte-Lüge

Bestellte Studien zur Unterstützung und Rechtfertigung einer gescheiterten Politik sind der letzte Strohhalm politischer Traumtänzer, um ihre Lügen aufrechtzuerhalten. Auf kaum etwas trifft dies mehr zu als auf den Fachkräfte-Schwindel, mit dem die Fortsetzung einer selbstmörderischen deutschen Migrationspolitik begründet werden soll. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

AfD ist zweitstärkste Kraft und überholt die SPD!

Paukenschlag beim Umfrage-Institut YouGov: In der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts zur Bundestagswahl ist die AfD mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft und lässt neben den Grünen sogar die SPD hinter sich! Die Scholz-Partei, die Habecks unsoziale Heizungsverbote mitträgt und damit jeglichen sozialdemokratischen Werten Hohn spricht, verliert gegenüber der vorigen Umfrage satte vier Prozentpunkte und stürzt auf 16 Prozent. Weiter lesen …

Am Set: “Die Letzte Generation” klebt auf Berlin

Seit Wochen spüren die Berliner die Offensive der Klimabewegten, die vielfältige Aktivitäten in der Hauptstadt entwickeln. Einen Auftakt gab es Ende März mit dem Volksentscheid “Berlin Klimaneutral 2030”, der ein Vorziehen des Erreichens der Klimaneutralitätsziele von 2045 bereits 15 Jahre früher forderte. Doch wie organisch war dieser Volksentscheid, der laut Berliner Zeitung (1) von 1,2 Millionen Euro Spendengeldern großenteils von einer amerikanischen Stiftung unterstützt wurde? (Zum Vergleich: Der Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” sammelte etwa 45.000,- € Spendengelder.) Das Ergebnis war ernüchternd. Das Quorum wurde nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 % und die Verteilung mit 50,9 % Ja- und 47,7 % Nein-Stimmen relativ gleich. Weiter lesen …

Die Gefahren von gentherapeutischen Methoden

Durch gentherapeutische Verfahren sollen Fehlinformationen behoben werden, indem gezielt Gene eingeschleust werden und Mutationen im Genom eines Menschen korrigiert oder fehlerhafte Gene ausgeschaltet werden. Grundsätzlich sind künstliche Veränderungen der Erbinformation menschlicher Keimbahnzellen verboten. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Langes Wochenende: Ausflüge enden im Stau ADAC Stauprognose für 17. bis 21. Mai (Christi Himmelfahrt) höchste Gefahr am Mittwoch- und Sonntagnachmittag

Kurzurlauber müssen am langen Christi-Himmelfahrts-Wochenende mit vielen Staus rechnen. Starker Reise- und Ausflugsverkehr sowie mehr als 1.200 Baustellen erfordern viel Geduld. Betroffen sind vor allem die Ballungsraumautobahnen, die Straßen in die Naherholungsgebiete, an die Küste und in die Berge. Weiter lesen …

Grüne sehen nach schwachem Ergebnis bei Wahl in Bremen ein Kommunikationsproblem

Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Bijan Djir-Sarai (FDP): Mit Wiedereinzug in die Bürgerschaft Hauptziel erreicht

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht immer erfolgreich in Bremen und jetzt ist es zum dritten Mal in Folge gelungen", sagte Djir-Sarai bei phoenix. Zum Erfolg der Partei "Bürger in Wut" meinte der FDP-Politiker, dies müsse die Politik zum Nachdenken bringen. "Wichtig ist, dass die Politik insgesamt im Einklang mit der Realität arbeitet. Weiter lesen …

Europa will die Schutzzäune – nur Deutschland blockiert!

Dänemark, Österreich, Polen, Griechenland – mittlerweile haben so gut wie alle europäischen Länder die Nase voll vom nie versiegenden Migrantenstrom. Und mittlerweile sprechen sie sich auch für die Errichtung von Schutzzäunen aus – oder schreiten zur Tat. Ausgerechnet Deutschland aber blockiert ein gemeinsames Vorgehen. Warum? Peter Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kennt die Antwort. Weiter lesen …

Teure Wärmepumpen für Deutsche – Gas- und Ölheizungen für Osteuropa

Die Ampel-Regierung will Millionen von Deutschen den Einbau ruinös teurer Wärmepumpen aufzwingen. Dieser Einbau ist auch noch mit zusätzlichen erheblichen Kosten für Gebäudesanierungen verbunden. Viele können es offenbar gar nicht abwarten, bis das entsprechende Gesetz überhaupt beschlossen ist, und lassen sich die Wärmepumpen bereits jetzt installieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Konsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen

Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen", machte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix deutlich. Mit Sorge blicke man in Bremen auf das Ergebnis der Gruppierung "Bürger in Wut", die als AfD-Alternative fungiert habe. "Wir müssen diese Menschen in der politischen Mitte erreichen", so Czaja. Die Angst, die viele vor einem durch die Ampel-Koalition ausgesprochenen Verbot von Gas- und Ölheizungen hätten, sorge dafür, dass ein Teil in der politischen Mitte heimatlos werde "und an die radikalen Ränder geht". Der Union müsse es künftig besser gelingen, diese Sorgen der Menschen aufzunehmen. Weiter lesen …

Janine Wissler (Linke): Können erfolgreich sein, wenn wir Inhalte nach vorne stellen

Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, wenn wir die Inhalte nach vorne stellen. Das hat in Bremen total gut funktioniert, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer haben einen großartigen Wahlkampf gemacht", sagte Wissler bei phoenix. Beigetragen zum Wahlerfolg, hätten auch die Beliebtheit der Spitzenkandidatinnen Kristina Vogt und Claudi Bernhard. Weiter lesen …

Sozialwahl 2023: Versicherte ab 16 Jahren können wählen

Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk können bereits mit 16 Jahren bei der Sozialwahl mitentscheiden, wer ihre Interessen in der Sozialversicherung vertritt. Anders als bei der Bundestagswahl müssen die Wählerinnen und Wähler dafür nicht volljährig sein. Bis zum 31. Mai müssen die Stimmen eingehen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kühnert sieht seine Partei nach Bremer Wahl im Aufwind

Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix. Der Bremer SPD-Bürgermeister habe in der Hansestadt einen unaufgeregten, sachlichen Regierungsstil geprägt und diesen mit klaren Wertvorstellungen gepaart. Dies hätten die Wähler honoriert. Weiter lesen …

AfD: Briefwahl hat Nachteile – Gehen Sie ins Wahllokal!

Die Landratswahl im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree am gestrigen Sonntag hat einmal mehr Fragen zur Briefwahl aufgeworfen. Lag der AfD-Kandidat Rainer Galla zunächst über einen langen Zeitraum vorne, so änderte sich die Situation plötzlich schlagartig, als die Briefwahlstimmen in die Zählung einflossen. Keine Frage: Manche Menschen können beispielsweise aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen, sodass die Briefwahl in diesen Fällen notwendig ist – der Trend zur flächendeckenden Briefwahl ist jedoch gefährlich und birgt Manipulationsgefahr! Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

KfW Kommunalpanel 2023: Kommunen trotzen den Krisen, doch neue Herausforderungen stehen bevor

Die deutschen Kommunen zeigen sich in finanzieller Hinsicht erstaunlich krisenfest, wie das KfW-Kommunalpanel 2023 zeigt. Trotz der Mehrfachkrise und der negativen Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Mrd. EUR abschließen. Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 165,6 Mrd. EUR und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben jedoch die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein. Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Weiter lesen …

Dresdner Stadtrat versucht Bürgerprotest ins Leere laufen zu lassen

Asyl-Tsunami: Auch die sächsische Landeshauptstadt sieht sich mit einer regelrechten Flut von Migranten konfrontiert. Doch der Dresdner Stadtrat möchte diese nur gut unterbringen, aber keinesfalls stoppen. Das zeigte sich auch Ende letzter Woche wieder. Denn der Stadtrat stimmte am Donnerstag den umstrittenen Plänen des Oberbürgermeisters zu, sechs neue Containerdörfer zu errichten. Weiter lesen …

Großhandelspreise im April 2023: -0,5 % gegenüber April 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019). Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +2,0 % gelegen, im Februar 2023 bei +8,9 %. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im April 2023 um 0,4 %. Weiter lesen …

Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Januar bis März 2023

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im Bereich Energie unter Einbeziehung der Preisbremse für Strom und Gas, die seit Januar 2023 gilt. Die Revision war notwendig, da die Energieversorgungsunternehmen die Preise zunächst ohne Berücksichtigung der Preisbremse gemeldet hatten. Inzwischen liegen die angepassten Werte vor. Weiter lesen …

Homeoffice leert viele Büros

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. "Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet, vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent", sagte Ifo-Experte Simon Krause. Weiter lesen …

Studenten in NRW beklagen "Studiengebühren durch die Hintertür"

Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen sie auf die unzureichende finanzielle Unterstützung hin, die den Studierendenwerken durch das Land NRW gewährt werde. Weiter lesen …

Verbraucherschützer warnen vor EU-Datenmaut für Online-Dienste

Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Online-Dienste wie Netflix, Youtube oder Meta das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jusos und Grüne Jugend rufen Ampel zu Umkehr bei Asylpolitik auf

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. "Wir sind entsetzt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit für Entlassung von Staatssekretär Graichen

Für die Deutschen ist die Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium offenbar noch nicht erledigt. 54 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" der Meinung, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen sollte. 35 Prozent halten das nicht für erforderlich, elf Prozent sind unentschieden. Weiter lesen …

Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Frauenschläger einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rhein: "Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln. Das wollen wir gerne bundesweit umsetzen." Man nehme es in Hessen nicht länger hin, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. "Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen", schlägt Rhein vor. Weiter lesen …

Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rhein: "Was wir brauchen, sind dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes, und zwar über ein atmendes System. Das heißt: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund zahlen. Die Länder können die Zuwanderung nicht begrenzen, das kann nur der Bund. Und wenn er das endlich wirksam hinbekäme, wäre ein atmendes System auch für ihn selbst die beste Lösung, weil er bei sinkenden Flüchtlingszahlen künftig weniger zahlen müsste." Weiter lesen …

Klingbeil will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen

Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. "Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne nach Bürgerschaftswahl in Bremen enttäuscht

Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die Parteispitze im Bund enttäuscht gezeigt. Das Ergebnis sei nicht so, wie man sich das gewünscht habe, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD. "Dementsprechend ist die Enttäuschung groß." Der "Rückenwind" vom Bund sei aber auch nicht groß gewesen, fügte Nouripour hinzu. Weiter lesen …

Verfassungsrechtler warnt vor Staatskrise in Thüringen

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. "Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Scholz lobt "Freiheitswillen und Widerstandskraft" von Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. "Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz am Sonntagnachmittag in seiner Laudatio. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidige Selenskyj die Werte, für die Europa stehe. Die Verleihung des Karlspreises markiere "keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt", so Scholz. Weiter lesen …

Marianne Birthler für verbindliche Regeln zu Umgang mit Bürgerräten

Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. "Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich auch Gedanken machen, wie er mit den Ergebnissen umgeht", sagte Birthler der Wochenzeitung "Das Parlament". Da brauche es verbindliche Vereinbarungen. "Sonst entsteht der Eindruck, man habe es dem Ofen erzählt." Birthler war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit "Deutschlands Rolle in der Welt" befasste. Weiter lesen …

Prognosen: SPD bei Bremen-Wahl klar vorn

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei "Bürger in Wut" auf 10,5 Prozent. Weiter lesen …

2. Bundesliga: Darmstadt und Heidenheim patzen - HSV gewinnt

Zum Abschluss des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 1:2 bei Hannover 96 verloren und damit erneut die Chance auf den vorzeitigen Aufstieg verpasst. Da der 1. FC Heidenheim allerdings parallel mit 2:3 beim SC Paderborn unterlag, bleiben die Lilien in der Tabelle vorn. Sie haben weiterhin drei Punkte Vorsprung auf Heidenheim. Auf Rang 3 folgt der HSV, der am Sonntag deutlich mit 5:1 bei Abstiegskandidat Jahn Regensburg triumphierte und damit nur noch einen Zähler hinter den Heidenheimern lauert. Weiter lesen …

Erdogan bei Türkei-Wahl laut ersten Zahlen vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut ersten Zahlen überraschend klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am Abend Angaben, wonach Erdogan nach Auszählung von mehr 23 Prozent der Stimmzettel mit 55 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt, der auf 39 Prozent kommt. Weiter lesen …

3. Liga und FFBL live bei MagentaSport: Nach Wolfsburgs 0:4 - FCB-Frauen fast Meister Limit war nicht genug: Osnabrück lässt 2 Punkte liegen, Dabrowski trotzt RWE-Fans, die seinen Rauschmiss fordern

Osnabrück lässt beim 2:2 gegen den Drittletzten Meppen im Aufstiegskampf 2 wichtige Punkte liegen. Sein VfL sei "ans Limit gegangen", findet Trainer Tobias Schweinsteiger und fordert von seinem Team mit nunmehr 64 Punkten nur 2 Zähler vor den Aufstiegskandidaten Elversberg (70 Punkte), Dresden (66 Punkte), Wiesbaden (66 Punkte) und 1. FC Saarbrücken (65 Punkte) entfernt: "Wir müssen weitermachen. So Fußball spielen wie am Anfang und am Schluss. Dann ist mir nicht bange, dann werden wir noch ein paar Punkte holen. Alles andere können wir eh nicht beeinflussen." Der SV Meppen hat mit 34 Punkten noch 4 Punkte Abstand auf den Nichtabstiegsplatz. RW Essen ist nach dem späten 2:2 gegen TSV 1860 München mit 41 Punkten hingegen fast gerettet. Mindestziel also erreicht - dennoch gibt´s rund 500 Fans, die mit bedruckten Schals "Dabrowski raus" fordern. Essens Trainer erklärt dazu: "Ich bin ein stabiler Mensch. Ich habe keine Angst vor Herausforderungen. RWE ist eine Herausforderung!" Christoph Dabrowski weiter: "Für mich ist doch das Entscheidende, dass der Verein mit mir ganz vertrauensvoll zusammenarbeitet." Weiter lesen …

Scholz und Selenskyj geben gemeinsame Erklärung ab

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. "Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine", heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, "solange es nötig ist" - sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, Nato, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten. Weiter lesen …

Faeser verspricht Ukraine weitere zivile Hilfe

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Ukraine weitere zivile Hilfe zugesagt. "Die Hilfslieferungen an die Ukraine sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW", sagte sie am Sonntag. Die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz werde man auch weiter unterstützen. Bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen helfe man zudem "mit umfassendem forensischen Material zur Sicherung von Spuren". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Buschmann: "Wir müssen illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen, und zwar schnell." Illegale Migration untergrabe die Akzeptanz auch für die Menschen, die legal in Not Hilfe suchten. Die Kommunen litten aktuell besonders unter sogenannter irregulärer Sekundärmigration. Grundsätzlich ist der EU-Staat für Asylsuchende zuständig, in dem die Menschen ankommen. "Es gibt aber eine hohe Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Weiter lesen …

EU will Mitgliedsländer bei Medikamentenmangel unterstützen

Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. "Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Umweltministerin kritisiert eigene Partei im Heizungsstreit

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. "Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den "richtigen Ton" getroffen habe. Man hätte "mehr und besser" erklären müssen. Weiter lesen …

Eishockey-WM live bei MagentaSport live: Deutschland gegen USA am Montag ab 14.30 Uhr 3:4 gegen Weltmeister Finnland: Deutschland verdient sich viel Lob, weiß aber: dafür gibt´s keine Punkte!

"Im Moment ist das sehr bitter!" Diese Aussage von Kai Wissmann steht als Fazit eines starken deutschen Auftritts gegen Weltmeister und Gastgeber Finnland, der aber 4:3 gewinnt. Deutschland belohnt sich nach dem 0:1 gegen Schweden zum Auftakt wieder nicht. "Ich kann mich mit dem Begriff "enttäuscht" nicht so richtig anfreunden. Denn die Mannschaft hat gut gespielt. Sie spielen unglaublich aufopfernd füreinander. Die arbeiten vom 1. Bully weg. Wir haben gegen eine Mannschaft gespielt, die irgendwo gewinnen mussten. Meine Mannschaft hat stark gekämpft", bilanziert Bundestrainer Harold Kreis und ergänzt: "Wir haben gegen 2 Top-Mannschaften auf Messers Schneide gespielt. Das macht uns nicht Mut, aber zuversichtlich für die kommenden Spiele." Kapitän Moritz Müller findet: " Das klingt wie eine Wiederholung, aber wenn wir so weiterspielen, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben kompakt als Team gut gespielt. Das war auf Augenhöhe mit dem Weltmeister - das war gut." JJ Peterka lobt auch, aber moniert: "Wir schauen immer noch, dass wir es zu schön machen." Kai Wissmann hadert: "Mit ein bisschen mehr Glück können wir auch mit 2 Siegen dastehen." So sind es 2 knappe Niederlagen bei der WM, am Montag (ab 14.30 Uhr live) wartet Gegner USA, der die Deutschen 6:3 im Test vor einer Woche und Finnland zum WM-Auftakt besiegte. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (13.05.2023)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 12, 26, 28, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7993296. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 840688 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Scholz empfängt Selenskyj im Kanzleramt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Bayern bekräftigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als "praxisuntauglich" zurückgewiesen. "Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Weiter lesen …

Bremer wählen neue Bürgerschaft

In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Bremer Beiräte neu zu bestimmen. An den Abstimmungen dürfen sich auch Jugendliche ab 16 Jahren beteiligen. Weiter lesen …

Rentner im Osten zahlen mehr Steuern als Senioren im Westen

Rentner müssen in Ostdeutschland deutlich mehr Steuern zahlen als im Westen. So entrichten Senioren im Osten, die 2005 in Ruhestand gegangen sind und in diesem Jahr eine Rente von 2.000 Euro brutto (rund 1.760 Euro netto) erhalten, aktuell 494 Euro Steuern pro Jahr, im Westen sind es dagegen nur 310 Euro. Auch mit einem späteren Renteneintritt verringert sich dieser Unterschied nicht sofort, sondern schmilzt erst allmählich ab, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Roth zweifelt an Erdogan-Ablösung bei Wahlniederlage

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. "Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Über 40.000 Züge 2022 ersatzlos ausgefallen

Zugausfälle bleiben ein Problem bei der Deutschen Bahn - nicht nur während Streiks, sondern auch im regulären Betrieb. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hervor, über die der "Stern" berichtet. Von täglich rund 1.600 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn fielen demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 0,8 Prozent wegen technischer Mängel an den Triebfahrzeugen ersatzlos aus, insgesamt rund 4.700 Züge. Weiter lesen …

Insa: Grüne mit leichten Zugewinnen

Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 15 Prozent und verbuchen damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Selenskyj auf Kurzbesuch in Deutschland

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Nacht in Deutschland angekommen, wo ihn ein straffes Programm erwartet. Dem Vernehmen nach soll er am Sonntagmorgen den Bundespräsidenten und kurz darauf den Bundeskanzler treffen. Am Nachmittag bekommt er in Aachen den Karlspreis. Weiter lesen …

Viele Verspätungen und Zugausfälle trotz abgesagtem Streik

Obwohl der Streik der EVG bei der Deutschen Bahn abgesagt wurde, ist es am Sonntag zu vielen Verspätungen und Zugausfällen an den Bahnhöfen in Deutschland gekommen. Hintergrund sei, dass man den Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiere, teilte die Bahn mit. Dazu würden seit Samstag bundesweit rund 50.000 Zugfahrten allein im Fern- und Nahverkehr sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu geplant. Fahrzeuge müssten neu disponiert und teilweise an neue Abfahrtsorte verbracht werden. Weiter lesen …

Volkswagen denkt über E-Auto für 20.000 Euro nach

Der Volkswagen-Konzern denkt über einen preiswerten E-Volkswagen für um die 20.000 Euro nach. Für VW wäre das der "übernächste Schritt", sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blume der "Bild am Sonntag". "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW." Der Konzern wolle auch ganz junge Menschen für die Marke begeistern, so Blume weiter. Weiter lesen …

Kubicki für Entlassung von Staatssekretär Graichen

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle Wirtschaftsminister Habeck zwar keine Tipps geben, gehe aber davon aus, "dass sich Patrick Graichen auf Dauer nicht als Staatssekretär halten wird", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Berliner Morgenpost Jeder Tag müsste Muttertag sein ein Kommentar von Reporterin Nicole Dolif

Ein Blümchen auf dem Frühstückstisch, eine kleine Bastelei aus der Kita, Kinder, die freiwillig die Spülmaschine ausräumen - ganz ehrlich: Welche Mutter freut sich darüber nicht? Es ist ein bisschen Aufmerksamkeit und Wertschätzung von den Menschen, die man liebt. Und davon gibt es ja ganz allgemein im Alltag für alle oft einfach ein bisschen zu wenig. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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