SPD hält 80-Jahre-Grenze in Heizungsgesetz für "nicht haltbar"

Nina Scheer (2022)

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In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. "Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders ntv.

Damit schließt sich die Fraktion einer gleichlautenden Forderung zahlreicher Bundesländer an. Bei den Förderinstrumenten fordert Scheer zudem, wohlhabende Menschen von Zuschüssen auszuschließen: "Es muss niemand Geld vom Staat bekommen, der oder die ohnehin so wohlhabend ist, dass er oder sie ohne Weiteres auf erneuerbare Systeme umsteigen kann", sagte Scheer.

Zuschüsse und Kredite sollten so gestaltet werden, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien "für alle finanzierbar" sei. Scheer warnte zudem vor einer einseitigen Förderung von Wärmepumpen: "Verfehlt wäre eine Effizienz-Brille, die zu einer technologischen Verengung etwa auf die Wärmepumpe führt, da dies in der Breite und örtlichen Verschiedenheit die Energiewende blockieren würde", sagte Scheer. Die Versorgung mit Biogas müsse aus dem Land möglich bleiben und Holz müsse unter Umständen auch genutzt werden dürfen. Scheer will zudem Wasserstoff stärker in den Blick nehmen, als es der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium tut: "Gasnetze, die künftig etwa mit einer Beschichtung auch für Wasserstoff genutzt werden könnten, sollten nicht vorschnell aufgegeben werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur