Birgit Bessin: Mit Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut

Birgit Bessin (2025) Bild: AfD Deutschland

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. Doch die Wahrheit ist: Mit Friedrich Merz wird ,links‘ so mächtig, finanzstark und unantastbar wie nie zuvor; noch großzügigere Versorgung zumeist linker Gesinnungsvereine, die unter dem Deckmantel der Demokratie Andersdenkende in die vermeintliche extremistische Ecke rücken und einseitige Sichtweisen propagieren. 

Nicht wenige Projektträger des Bundesprogramms stecken selbst im Sumpf linksradikaler oder islamistischer Demokratiefeindlichkeit. Unsere bisherige Forderung im Bundestag, kann nicht oft genug wiederholt werden: die Förderung des Bundesprogramms ,Demokratie leben‘ und damit auch politischer NGOs ist schnellstmöglich und vollständig einzustellen. Dann stünde deutlich mehr Geld für sinnvolle Projekte zur Verfügung und es würde sich jede Diskussion über Steuererhöhungen erübrigen.“

Quelle: AfD Deutschland