Martin Renner: Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler

Martin E. Renner (2025) Bild: AfD Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, werden jährlich Millionen Euro Steuergeld zur Selbstbeweihräucherung verwendet."

Renner weiter: "Hochglanzbroschüren, schönfärbende Videos und Jubelveranstaltungen sind dabei weniger ,Öffentlichkeitsarbeit‘ als vielmehr reine Propaganda. Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt. So wird die notwendige Distanz zwischen Politik und Medien systematisch zersetzt und zerstört. 

Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten. Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb. Insgesamt über 10 Millionen Euro Kosten allein für das ,Demokratiefest‘ zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes sind vor diesem Hintergrund ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler. Vergessen wir nicht, dass der deutsche Steuerzahler einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für knapp neun Milliarden Euro (2024) finanzieren muss, dessen ureigene Aufgabe auch diese Informationsvermittlung wäre. Als AfD-Bundestagsfraktion arbeiten wir daran, diese demokratieschädlichen Umtriebe mindestens transparent zu machen, vorzugsweise aber schnellstens zu beenden. Das System des propagandistischen Eigenlobs und die Agenda regierungsseitiger Belehrungen anstelle von Informationen muss beendet werden.“

Quelle: AfD Deutschland