Scholz empfängt Selenskyj im Kanzleramt

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Begleitet wurde der Staatsbesuch von strengen Sicherheitsvorkehrungen: Im Regierungsviertel gab es zahlreiche Verkehrssperrungen, im Tiergarten waren Scharfschützen positioniert. Das Programm für den Besuch des ukrainischen Präsidenten war lange geheim gehalten worden. Spekuliert wurde über die Reise aber spätestens seit klar war, dass Selenskyj am Sonntag der Karlspreis in Aachen verliehen wird. Dem Vernehmen nach werden er und Scholz nach ihrem Treffen im Kanzleramt zusammen weiter nach Aachen fliegen.

Selenskyj begrüßt neues Waffenpaket als "starke Hilfe"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als "wichtige und starke Hilfe" begrüßt. "Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht", sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Das gehe aber nur mit einem "gerechten Frieden", der die "territoriale Integrität" der Ukraine wahre. Ziel müsse es sein, die "Niederlage des Aggressors" noch in diesem Jahr zu besiegeln. Die Hilfe Deutschlands diene dem "Schutz des Lebens" in der Ukraine, so Selenskyj. In diesem Zusammenhang hob er vor allem die Bereiche Luftverteidigung und -abwehr hervor, aber damit das soziale Leben weitergehen könne, sei auch die finanzielle Hilfe aus Deutschland wichtig.

Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach Kampfjetlieferungen äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Er arbeite daran, eine "Kampfjet-Koalition" zu schaffen, sagte er. Deshalb reise er derzeit auch in mehrere europäischen Hauptstädte. Scholz sprach unterdessen von einem "starken Signal", welches von dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten ausgehe. "Dieser schreckliche Krieg hat erhebliche geopolitische Konsequenzen", so der Kanzler. Vor allem viele Frauen und Kinder aus der Ukraine hätten seit Beginn des Krieges in Deutschland Schutz gefunden. Die Solidarität der Deutschen sei in diesem Zusammenhang "anhaltend und stark". Der Kanzler sagte Selenskyj zu, der Ukraine nicht nur humanitär, sondern auch politisch, finanziell sowie mit Waffen "solange es nötig sein wird" zu helfen. Selenskyj hatte sich bei dem Treffen zunächst unter vier Augen mit Scholz ausgetauscht, im Anschluss kamen im erweiterten Kreis offenbar einige Minister dazu - darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Der Kurzbesuch in Deutschland ist die erste Reise des ukrainischen Staatsoberhaupts in die Bundesrepublik seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Wenige Tage vor dem Start der Kämpfe hatte er noch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nachdem Selenskyj sein Land in den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion gar nicht verlassen hatte, nahm die Zahl seiner Auslandsreisen zuletzt zu. Unter anderem war er in den vergangenen Tagen bereits in Finnland, den Niederlanden sowie in Italien. In Deutschland wird am Sonntag unter anderem auch der Karlspreis an ihn verliehen. Der ukrainische Präsident und Scholz werden am Nachmittag zusammen weiter nach Aachen fliegen, wie der Kanzler bestätigte. Zuvor sind aber in Berlin wohl noch Beratungen im Rahmen des sogenannten Sicherheitskabinetts geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur