7. Dezember 2023 - Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der "Spiegel" berichtet. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In einem Brief vom 17. November, über den das Nachrichtenmagazin berichtet, bittet Merz den Vizekanzler um "die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene". Weiter lesen …

Im Bahnverkehr läuft der von der Lokführergewerkschaft GDL ausgerufene Streik an, mit dem neben höherem Verdienst auch kürzere Arbeitszeiten durchgesetzt werden sollen. Seit 18 Uhr soll der Güterverkehr zum Stillstand kommen, ab 22 Uhr dann auch der Personenverkehr - und das dann 24 Stunden lang bis Freitagabend, 22 Uhr. Die Deutsche Bahn rechnet aufgrund des Streiks bundesweit mit Verspätungen und Zugausfällen. Weiter lesen …

Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im kommenden Jahr mit der Haushaltslücke am besten umzugehen sei, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen bei Ausgaben, Vorhaben und Investitionen reagieren sollte. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 35 Prozent würden am ehesten die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen. Nur 8 Prozent würden die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten. Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs. Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zum November 2023). Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 15 Prozent (+1), die FDP läge unverändert bei 4 Prozent und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD würde einen Prozentpunkt einbüßen, läge mit 21 Prozent aber weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke läge bei 3 Prozent (-2) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden momentan 11 Prozent entfallen, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai über Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder überhaupt nicht überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft die Probleme, die aus dem Klimawandel resultieren, bewältigen kann. Nur einer von zehn Befragten (10 Prozent, -4 im Vgl. zu November 2021) traut der Staatengemeinschaft diese Aufgabe zu. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.629 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart verharrte der Dax im Tagesverlauf auf etwas unter Vortagesniveau. "Die Rally im Deutschen Aktienindex lässt nicht nur die meisten Marktbeobachter, sondern auch viele Anleger kopfschüttelnd zurück", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. "In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von Landarztpraxen ist das eine absolut richtige Entscheidung und aus SoVD-Sicht ein beruhigendes Zeichen", sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. "Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel", sagte Middelberg dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte." Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. "Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart - oder Menschen, die zu ihren Freunden wollen, zu ihren Liebsten wollen", sagte Wissing dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Und deswegen kann man nur appellieren an alle, sich schnell zu einigen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen während der Feiertage, die auf Mobilität angewiesen sind, auch mit der Bahn reisen können." Einen Eingriff in die Verhandlungen lehnte Wissing ab. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei "keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig. Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", so der Finanzminister. Weiter lesen …

Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährde nicht nur das Inkrafttreten am 1. April 2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben, teilte der Verband am Donnerstag mit. Andere Aktivistengruppen laden deswegen bereits am Rande des SPD-Parteitages am Wochenende zu einer Demo für Samstagnachmittag ein. Weiter lesen …

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. "Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. "Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden Versorgungsbeitrag sowohl für Strom-, aber besonders auch für die Wärmeversorgung vor Ort", sagte die Sprecherin von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und "ZDF Heute" übereinstimmend. Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten. Weiter lesen …

In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen. Die Chefs von RWE und EnBW haben sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung einer speziellen Förderung für Photovoltaiksysteme aus europäischer Produktion ausgesprochen, wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet. Weiter lesen …

Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Davon flossen 3,2 Millionen allein für die Entschädigung von Baufirmen, die sich bereits um den lukrativen Auftrag beworben hatten. Das war nötig geworden, nachdem Finanzminister Michael Richter (CDU) das Bauprojekt 2021 überraschend gestoppt hatte, weil es aufgrund von Kostensteigerungen aus seiner Sicht unwirtschaftlich geworden war. Weiter lesen …

Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit dem dreigliedrigen Schulsystem zu eröffnen. "Schulsysteme sind international schwierig zu vergleichen, weil sie sich in vielem unterscheiden", sagte McElvany der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Sie zu verändern, ist langwierig und teuer, und dann weiß man im Zweifelsfall nicht, ob das neue wirklich besser ist als das alte", so die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dresden. "Ich plädiere darum dafür, sich nicht an so einer Strukturfrage aufzuhalten." Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige scharf kritisiert. Man habe schon zu viel Migration und müsse eher über Rückführungen nach Afghanistan und Syrien reden statt über weiteren Zuzug, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, was gerade los ist im Land. Wir haben Rekordmigration nach Deutschland, reguläre unkontrollierte Migration." Jeden Tag kämen über 1.000 Menschen, sagte er. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. "Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: "Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung." Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. "Ich wünsche mir erst einmal intensive Verhandlungen statt eines unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Streiks", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Mir fehlt das Verständnis für diesen kurzfristig stattfindenden Streik der Gewerkschaft der Lokführer kurz vor dem Adventswochenende." Weiter lesen …

Nach den massiven Zugausfällen der vergangenen Woche kritisiert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, massives Managementversagen der Deutschen Bahn und fordert Konsequenzen. Weiter lesen …

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an. Notwendig sei jetzt die "Bereitschaft zu verstehen, dass unsere Schulen - von der Zusammensetzung der Schülerschaft her - internationale Schulen sind", sagte sie der "Bild". "Keine noch so strenge Migrationspolitik wird daran etwas ändern, die Internationalität ist ein Merkmal moderner Gesellschaften." Weiter lesen …

In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. "Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe. Weiter lesen …

Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Wenn keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach einem Telefongespräch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen (GBA) am Donnerstag in Berlin mit. Allerdings muss der Patient in der jeweiligen Arztpraxis bereits bekannt sein. Zudem darf keine schwere Symptomatik vorliegen, denn in diesem Fall müsste die Erkrankung durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung abgeklärt werden. Unter diese Voraussetzungen kann der Arzt nach telefonischer Anamnese die Erstbescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu fünf Kalendertage ausstellen. Weiter lesen …

Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem "Spiegel"-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage, die mehr als 70 Millionen Liter synthetischer Kraftstoffe pro Jahr herstellen können soll. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Verbrauch von knapp 100.000 Benzin-Pkw. Weiter lesen …

Allein bis Ende September sind in diesem Jahr beim Polizeipräsidium Münster bereits 118 Fälle des Phänomens Sextortion zur Anzeige gebracht worden. Die Polizei Münster schätzt das Dunkelfeld wegen des bei den Opfern ausgelösten Schamgefühls sogar deutlich höher ein. Der Begriff "Sextortion" (zusammengesetzt aus den englischen Wörtern Sex und Extortion (= Erpressung)) bezeichnet eine Form der sexuellen Erpressung. Diese beginnt meist wie ein harmloser Flirt, häufig über die Kontaktaufnahme mit fremden Personen in den sozialen Netzwerken. Weiter lesen …

Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man sich gegenseitig spiegelt, was man wahrnimmt, dass das reibungslos gut und pragmatisch läuft, das ist in diesen Zeiten ganz wichtig." Weiter lesen …

Zum angekündigten Rücktritt Thomas Losse-Müllers als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms: "Wir bedauern den Rücktritt von Thomas Losse-Müller Er war immer in der Sache kompetent und im Umgang fair. Als SSW-Fraktion und als parlamentarische Opposition haben wir in Thomas Losse-Müller einen guten und verlässlichen Zusammenarbeitspartner gehabt." Weiter lesen …

Seit über 9 Monaten sitzt sie unverurteilt im Gefängnis: Dr. Bianca Witzschel, Ärztin aus Sachsen. Der Vorwurf: Sie soll Corona-Maskenatteste gefälscht haben. Vor Gericht wird sie wie ein Terrorist behandelt. Wir hatten am heutigen Prozesstag einen Beobachter vor Ort und decken den Justiz-Skandal in seinem ganzen Umfang auf. Weiter lesen …

Offenbar war der psychische Ausnahmezustand eines Mannes am Donnerstagmorgen der Auslöser für einen größeren Einsatz von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im November leicht zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 977 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind sechs Prozent weniger als im Oktober, aber 21 Prozent mehr als im November des vorigen Jahres. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Weiter lesen …

Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan wieder ermöglicht werden. Weiter lesen …

Der neue WISO-Steuer-Report 2023 ist da: Jedes Jahr veröffentlicht WISO Steuer in dem Report spannende, informative und teils skurrile Fakten rund um die Einkommensteuererklärung. Grundlage bilden die mit WISO Steuer für 2021 eingereichten Steuererklärungen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Abgabe einer Steuererklärung lohnt und Spaß machen kann - sogar an Silvester! Weiter lesen …

Obwohl Schauspieler Matthias Schweighöfer mit 42 Jahren der Ältere ist: In den fast fünf Jahren, die er jetzt schon mit Schauspielkollegin Ruby O. Fee, 27, liiert ist, hat er sich einiges von ihr abgeguckt. "Ich halte nichts davon, ewig beleidigt zu sein, sondern gebe dann auch gerne eine zweite Chance", so Schweighöfer im GALA-Interview. "Meine Frau hat mir geraten, nicht zu schnell zu urteilen. Heute stelle ich mein Ego nicht mehr über andere, sondern höre besser zu." Auch in Alltagsdingen ist sie oft sein Vorbild. Schweighöfer: "Durch Ruby bin ich aufs Thema analoge Fotografie gekommen. Wenn ich eine Kamera kaufen will, muss alles ganz schnell gehen, zack zack. Ruby sucht 'ne Woche länger - und findet dann das geilere Modell. Aber, auch das habe ich gelernt: In einer Partnerschaft muss nicht alles synchron laufen." Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Weiter lesen …

Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen. Die vielen Verspätungen seien "mehr als ärgerlich" für die Kunden, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2023 lebten 60 % der Erwachsenen in Deutschland mit einem Partner oder einer Partnerin zusammen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Vorabergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, ist der Anteil der zusammenlebenden Paare damit seit dem Beginn der Zeitreihe im Jahr 1996 zurückgegangen. Damals hatte er noch bei 66 % gelegen. Weiter lesen …

Die Deutschen geben dieses Jahr zu Weihnachten erneut weniger im Internet aus als im Vorjahr, daran ändern auch starke Verkäufe in der "Black Week" wenig. Unter dem Strich lagen die Gesamtumsätze mit Warenbestellungen von Anfang Oktober bis Ende November (nicht preisbereinigt) über alle Branchen - 7,7 Prozent niedriger. Zwar fällt die Konsumbereitschaft zum Fest damit nicht so schlecht aus, wie mit Blick auf den bisherigen Jahresverlauf zu erwarten war. Das von Januar bis zum Cyber-Weekend aufgelaufene Umsatzminus liegt jedoch bei 12,5 Prozent und deutet für das Gesamtjahr auf eine noch schlechtere Umsatzentwicklung hin als im schwierigen Jahr zuvor. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,4 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,1 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 2,2 % und nominal um 1,0 %. Die Differenz zwischen den realen und nominalen Umsätzen ergibt sich aus dem Rückgang der Erzeugerpreise für Dienstleistungen, vor allem im Bereich Verkehr und Lagerei. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2023 gegenüber September 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken. Damit war die Produktion den fünften Monat in Folge rückläufig. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von August bis Oktober 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im September 2023 sank die Produktion gegenüber August 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,3 % (vorläufiger Wert: -1,4 %). Weiter lesen …

Die meistgenutzten Homeoffice-Tage in der deutschen Wirtschaft sind der Freitag und der Montag. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. "Freitag ist in 55 Prozent der Unternehmen der häufigste Homeoffice-Tag, vor Montag mit 35 Prozent. Weiter lesen …

Angesichts des wieder deutlich wachsenden Reiseaufkommens haben insbesondere im Bahnverkehr 2023 die Beschwerden von Verbrauchern massiv zugenommen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) über das zu Ende gehende Jahr hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Vor einem Monaten hatte das Gesundheitsamt Neuruppin gegen einen 4 jährigen Jungen ein sogenanntes Betreuungsverbot erlassen. Mit diesem Betreuungsverbot wollte das Gesundheitsamt verhindern, dass der ungeimpfte Junge am Kindergarten teilnehmen kann. Dies berichtet der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Christian Dahlmann auf Telegram. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. "Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele zu erreichen", sagte Brieger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten "Job-Turbos" den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße "erst einmal, mehr Kontakte machen", sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. Weiter lesen …

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern. "Was wir im Moment sehen, ist, dass der Konflikt im Nahen Osten sich insbesondere auch im Netz sehr stark radikalisiert", sagte sie am Mittwochabend der Sendung "RTL Direkt". Weiter lesen …

Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. "Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. "Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. "Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die Ölländer längst selbst, dass ihre Geschäftsgrundlage wegfallen wird, und investieren deswegen kräftig in erneuerbare Energien", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der diesjährigen Weihnachtszeit sind nach Angaben des Marktführers DHL bereits millionenfach Pakete verschickt worden. "Die Sendungsmengen bewegen sich bei uns seit etwa zwei Wochen auf einem sehr hohen Niveau", sagte DHL-Sprecherin Sarah Preuß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat den erneuten Bahnstreik gegen Kritik verteidigt. Es bleibe zudem der letzte Ausstand in diesem Jahr, sagte Weselsky am Mittwochabend unter anderem bei "RTL Direkt" und in den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen. "Wer erkältet ist, gehört nach Hause", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan noch große Differenzen zwischen einzelnen Staaten beim Ziel, sich auf den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verständigen. "Jedem muss klar sein, dass wir hier um das Energiesystem der Zukunft ringen", sagte Morgan der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Saarbrücken gegen Eintracht Frankfurt 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die Angriffsserie werde sich in höheren Versicherungsprämien widerspiegeln, sagte die Versicherungsplattform Lloyd`s gegenüber dem "Handelsblatt" an. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen beispielsweise durch die Errichtung von Windkraftanlagen im hessischen Reinhardswald: „Die Haushaltskrise hat die Fragwürdigkeit der hochsubventionierten planwirtschaftlichen ,Energiewende‘ für jedermann sichtbar an den Tag gebracht." Weiter lesen …

In dieser Woche startet die internationale Rodelelite am 8. und 9. Dezember 2023 in Lake Placid (USA) in die neue Saison. Nach vier Jahren kehrt die Weltelite der Rodler damit wieder in den US-Bundesstaat New York zurück. Weiter lesen …

System-Medien werden nicht müde, vor einem Ende des Winters und kalter Temperaturen zu warnen. UN-Generalsekretär Guterres meinte etwa, wir seien „auf dem Highway zur Klimahölle“. Andere warnen, die Erde brenne und das Meer koche. Im Jahre 2000 prophezeite gar „Der Spiegel“, dass ein Winter mit Frost und Schnee in Deutschland bald der Vergangenheit angehören würde. Doch treten diese Prognosen tatsächlich ein – oder wird nur Angst geschürt? Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie haben dem deutschen Schulsystem ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt , wobei abermals ein historischer Tiefststand in schulischen Schlüsselkompetenzen erreicht wurde. Medien und Experten grübeln lautstark über mögliche Ursachen. Der wichtigste und eigentliche Hauptgrund für das Dilemma kommt dabei nicht zu Wort – die Massenmigration. In Lesen und Naturwissenschaften wurden die niedrigsten je gemessenen Werte ermittelt; vor allem in Mathematik stürzten die deutschen Schüler von 500 Punkten vor vier Jahren auf nun 475 ab. Im Lesen kamen sie auf 480 (2019 auf 498) und in Naturwissenschaften 492 (2019 auf 503)." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anselm Lenz geschrieben: "Corona-Lüge, Spritzengenozid und Kriegstreiberei gehen nicht auf, wie sich die Fake-Eliten es vorgestellt hatten. Aus dem Halbfeld macht sich nun eine halbgare Ersatzmannschaft ans Werk. Der Widerstand geht lieber in die Winteroffensive. Die Bewegungen aller Jahrhunderte zogen immer einige seltsame Erscheinungen an. So verwundert an der neuen Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März nicht, dass sich alsbald ein Grauer Markt an sie heftete. Edelmetallhändler, Psychoquassler, Juristenschwemme, Gesundbeter, Talk- und Event-Verkäufer erhoffen sich Reibach im Tross zu machen – und versprechen individuelle Linderung für gesellschaftliche Katastrophen." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Was mit Michael Ballweg geschehen ist, sollte auch diejenigen interessieren, die sich nicht als Querdenker verstehen — denn beim nächsten Mal könnten sie selbst dran sein. Michael Ballweg war 279 Tage in Untersuchungshaft. In dieser Zeit haben sich die Vorwürfe, die sich gegen seine Person richteten, mehrmals verändert. Solcherlei Veränderungen kommen vor, erklärte Ballweg-Anwalt Ralf Ludwig in einem Interview. Gemeinhin würden sie aber schwerwiegender. Im Falle von Michael Ballweg wurden die Tatvorwürfe jedoch immer geringer. Schlussendlich unterstellte man ihm einen versuchten Betrug — mehr blieb nicht übrig. Ob in dieser Republik schon mal jemand so lange in U-Haft saß, weil er einen Betrug nur versucht haben soll?" Weiter lesen …